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Redebeiträge der AGST auf der antifaschistischen Demonstration am 26.08.06
Eintragsdatum: 2006-09-04 — Quelle: AGST
Nachfolgend findet ihr unsere Redebeiträge zur antifaschistischen Demonstration in Zella-Mehlis dokumentiert.
--> Kritik am Nationalismus
--> Asylbewerber in Zella-Mehlis, Deutsche Abschiebepraxis, Festung Europa
--> Verhältnis von Nazis und bürgerlicher Gesellschaft
--> Nazistrukturen in Zella-Mehlis
--> Nazistrukturen in Südthüringen
--> Kurzredebeiträge zu Kurt Hoppe, Stefan Kolb und dem "Einsiedel"
--> Zum NPD- Familienfest am 2.9.2006 in Suhl
Redebeitrag der Antifagruppe Südthüringen zur Kritik am Nationalismus
gehalten auf der Auftaktkundgebung am Bahnhof Zella
Nationalismus ist in der heutigen Gesellschaft allgegenwärtig. Ein Mensch muss nicht in rechtsextremen Strukturen organisiert sein, um sich in nationalistischen Denkweisen zu verfangen. Auch muss ein Mensch nicht die Jagd auf MigrantInnen und AntifaschistInnen aufgenommen haben, um NationalistIn zu sein. Wer sich positiv und mit Stolz auf ein Konstrukt bezieht, welchem er/sie den Namen "Nation" gibt, der/die ist NationalistIn. NationalistIn ist, wer das Bestreben verinnerlicht hat, sich mit den anderen Menschen seines/ihres so genannten "Volkes" zu einem Nationalstaat zusammenzuschließen. Es gibt viele Begründungen ein solches Verhalten zu rechtfertigen. Jedoch sind alle schlichtweg unhuman und hierarchisch.
Die Argumentation von NationalistInnen klingt einfach und logisch. Es sei natürlich Nationen zu bilden, denn die Menschen in diesen Konstrukten seien durch verschiedene natürliche Merkmale miteinander verbunden. Diese Merkmale sollen die verschiedenen Nationen voneinander unterscheiden. Beispielsweise die Sprache. Jedoch ist diese so unnatürlich, dass man sie erlernen kann. Oder die gemeinsame Geschichte. Ja genau die Geschichte für die heute oft keineR mehr die Verantwortung tragen will. Oder die gemeinsame Kultur. Aber auch das ist Unsinn. Die Verschiedenheit der Kulturen zwischen München und Hamburg könnte kaum unterschiedlicher sein, als die zwischen New York und Tokio. Die Grenzen zwischen verschiedenen Kulturen verschwimmen und überschneiden sich und das ist auch gut so. Der Zusammenschluss von konstruierten Personengruppen zu Nationalstaaten und der gleichzeitige Ausschluss jener Personen, die dem Volkskörper fremd sind, sind mit nichts zu rechtfertigen.
Wie gefährlich Nationalstolz sein kann, zeigt sich für systemunkonforme Menschen täglich. Abschiebung, Einreiseverbot, Beuge- und Isolationshaft sind die Mittel des Staates, sich jener Fremdkörper zu entledigen. Mord und Totschlag sind die Mittel alter und neuer Nazis. Das Ziel bleibt das gleiche. Die Propagierung des Nationalismus und die Praktizierung von Nationalstaatlichkeit führt so zwangsläufig zu menschenunwürdigen Zuständen, welche es in allen Erscheinungsformen zu bekämpfen gilt.
Die soziale Alternative ist ein anderes Ganzes, in der der Mensch sich als Mensch definiert, nicht als Deutscher, Franzose oder Amerikaner. Ein solidarisches Zusammenleben, welches nicht die Unterschiede in den Fokus rückt, sondern die Gemeinsamkeiten.
Stolz sollte man fortan maximal darauf sein, was mensch geleistet hat und Begriffe, wie "Volk", "Staat" und "Nation" verschwinden aus den Köpfen.
In diesem Sinne:
Gegen jeden Nationalismus!
Für ein Leben ohne Grenzen!
Redebeitrag der AGST: AsylbewerberInnen in Zella-Mehlis, Deutsche Abschiebepraxis, Festung Europa
gehalten auf dem Weg zum Zellaer Markt
Im März diesen Jahres wurde das Asylbewerberheim in Meiningen geschlossen. Seine etwa 90 BewohnerInnen wurden in das nun voll belegte Asylberwerberheim Zella-Mehlis verfrachtet. Dieses Heim liegt am äußersten Stadtrand von Zella-Mehlis, im Zellaer Industriegebiet und an der Stadtgrenze zu Suhl. Die Menschen werden aus dem gesellschaftlichen Alltagsleben verdängt und leben in diesem Heim unter schlechtesten Umständen. Sich frei und zwischen Städten zu bewegen ist für Inhaber eines Deutschen Passes eine ganz normale Sache. 100 Meter neben dem Heim befindet sich die Suhler Stadtgrenze. Das Residenzpflichtgesetz sorgt dafür, dass es AsylbewerberInnen verboten ist, ihre zugewiesenen Landkreise zu verlassen. AsylbewerberInnen, die sich also 100 Meter in Richtung Suhl bewegen, begehen somit eine unter anderem mit Gefängnis bedrohte Straftat. Das elementare Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit wird somit für diese Leute stark eingeschränkt. Die BRD ist das letzte europäische Land, das an dieser rassistischen Gesetzgebung festhält.
Im Gefängnis Suhl-Goldlauter sitzt der Flüchtling Attikpasso Lawson aus Togo. Er flüchtete 1998 aus Togo. Dort wurde er aufgrund seiner politischen und künstlerischen Tätigkeit ins Gefängnis gesperrt und gefoltert. In dem Land herrscht derzeit ein Diktator mit Hilfe brutaler Mittel. Hier in Deutschland wurde nach 8 jährigem Aufenthalt sein Asylantrag abgelehnt, er sitzt in Abschiebehaft in Suhl und sein Flug nach Togo ist für den 7. September gebucht. Nach seiner Inhaftierung trat er in einen 14-tägigen Hungerstreik.
Die Ausgrenzung die die AsylbewerberInnen im Heim in Zella-Mehlis erleben; die Abschiebung in das Folterregime Togo, die Attikpasso Lawson nun droht, das ist deutsche Realität, deutscher Alltag im Umgang mit Menschen ohne deutschen Pass. Wer in Deutschland Asyl sucht, muss damit rechnen, dass er von Neonazis zusammen geschlagen, von der Gesellschaft ausgeschlossen und letztendlich vom deutschen Staat abgeschoben wird.
Während in Deutschland die Mechanismen des Ausschlusses funktionieren, wird an den europäischen Grenzen noch an Perfektionierung gearbeitet.
Es werden Unmengen an Geldern ausgegeben für den Ausbau des Grenzsicherungszaunes und für Grenzsicherungssoldaten der Festung Europa, die nur einem Zweck dienen: Menschen aus Bürgerkriegsländern, Menschen die vor Hunger und Armut und politischer Unterdrückung flüchten, am Betreten des europäischen Festlandes zu hindern.
Und trotzdem wird der Ansturm der Flüchtlinge beständig größer. Als in den vergangenen Monaten in Deutschland offiziell "Die Welt zu Gast bei Freunden" war, wurden an der spanischen Grenze dutzende Menschen bei dem Versuch erschossen, die Grenzzäune in Ceuta zwischen Spanien und Marokko zu überwinden. Hunderte Flüchtlinge ertrinken Jahr für Jahr bei dem Versuch, das Mittelmeer in veralteten und völlig überfüllten Booten zu überqueren.
DAS ist das wahre Gesicht des so genannten humanitären und demokratischen Europas!
Wir fordern:
Abschaffung aller rassistischer Sondergesetze, insbesondere der Residenzpflicht!
Bleiberecht für alle und auf Dauer!
Gegen jede Form von Rassismus, fight fortress Europe!
Redebeitrag der AGST zum Verhältnis von Nazis und bürgerlicher Gesellschaft
gehalten am Mehliser Markt
Wir sind heute hier um gemeinsam gegen Neofaschismus und Nationalismus zu demonstrieren. Zella-Mehlis stellt ein mustergültiges Beispiel der voranschreitenden Integration rechter Subkultur und neonazistischen Gedankenguts in die Mitte der Gesellschaft dar.
In die Mitte einer Gesellschaft, welche sich zu jeder möglichen Gelegenheit gegen jeden vermeintlichen Extremismus stellt, eine Gesellschaft welche stolz ist, auf die vermeintliche Wehrhaftigkeit einer vermeintlichen Demokratie.
Die scheinbare Antwort auf die Frage nach der Herkunft des menschenverachtenden Gedankenguts heutiger Neonazis, bleibt die deutsche Zivilgesellschaft leider nicht schuldig. Allzu schnell werden die Faktoren aufgegliedert, welche, glaubt Mensch der parlamentarischen Politik, dafür Sorge tragen, dass verwirrte Jugendliche aus dem Nichts "Sieg Heilâ skandieren, und sowieso "ewig Gestrigeâ mit Fahnen und Fackeln durch die Straßen marschieren.
Doch die grundsätzlichen Ursachen von Neonazismus und rassistischen Übergriffen, sind nicht in einer schwachen Konjunktur, erhöhten Arbeitslosenzahlen oder einer angeblichen Überfremdung Deutschlands zu suchen. Von Medien und Politik werden ein überholtes, irreales und gesellschaftsfremdes Bild eines stereotypen Neonazis geschaffen. Sucht mensch heutzutage nach dem Springerstiefel tragenden Glatzkopf mit Bomberjacke, welcher just "Türken rausâ grölt, wird es länger dauern bis er oder sie fündig wird.
Erscheinung, Auftreten und Kritikformen werden dem ideologischen Sternmarsch in die Mitte der Gesellschaft angepasst. Die Akteure bleiben dieselben. So konnte mensch zwar die Kameradschaft Zella-Mehlis beim öffentlichen Mülleinsammeln, oder dem Putzen nationalistischer Denkmäler beobachten, dahinter steckt jedoch keine andere Ideologie als das übliche neonazistische Gedankengut, verpackt in scheinbar sozialen Engagement. Das Bild in Gesellschaft und Parlamenten ist veraltet.
Der Irrglaube, dort wo keine betrunkenen und pöbelnden Naziskins auf den Straßen zu sehen seien, könne es keine Nazis geben, herrscht vor. Und das ist auch gewünscht. Bereits 2005 gab das "Aktionsbüro Thüringen", eine zentrale Koordinierungsstelle der Thüringer Neonaziszene, ein Papier mit Vorschriften zum Verhalten des vorbildlichen Thüringer Nationalisten, auf Demonstrationen heraus. Unerwünscht sind Bomberjacken, Springerstiefel, die Sichtbarkeit eindeutiger Tatoos sowie bedruckte T-Shirts, das Rauchen bei Kundgebungen oder auch nur die Hände während derselben in die Taschen zu stecken.
Umso deutlicher wird dabei klar, welche Bedeutung auf die Erfüllung eines repräsentierbaren Außenbildes gelegt wird. Dahinter stecken dieselben menschenverachtenden Rassistinnen.
Um rechten Strukturen effektiv entgegenwirken zu können, muss dies wahrgenommen werden, sowie die wahren Ursachen der Verbreitung dieser Ideologie erkannt, und als eben jene akzeptiert werden. Freie Kameradschaften, rechte Parteien und nationalistische Kader wollen die Gesellschaft nicht von außen zerstören - sie sind fester Bestandteil eben dieser, und versuchen jene von innen zu verändern.
Der Nazi von heute wird von den meisten Menschen gemieden, läuft er in einer Demonstration durch die Stadt, verteilt Flugblätter oder tritt ähnlich in Erscheinung. Dieselben Personen werden jedoch kritiklos akzeptiert geht es an die Vereinsarbeit, das Gezeche abends in der Kneipe oder das allwöchentliche Zusammentreffen auf dem Sportplatz zum Anfeuern des Lokalvereins. Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus, Antisemitismus und faschistoides Gedankengut werden hier alltäglich akzeptiert, und in subtiler Form sogar mit dem Begriff der Toleranz für Andersdenkende, verteidigt. Einzig von der Bezeichnung und dem Image des Nazis versucht sich jeder weitest möglich zu distanzieren.
Sei es der Nazi selbst, wie Kurt Hoppe welcher gegenüber dem Freien Wort behauptete: "Er sei kein Nazi, werde sich aber wie ein solcher verhalten, würde ihm, seiner Familie oder seinem Haus bei der heutigen Demonstration etwas zustoßen.â, als auch die bürgerliche Gesellschaft, beispielsweise die Leitung der WSG, welche Neonazis im Verein allzu gerne als "Andersdenkendeâ tituliert, welche im Verein, welcher ja unterschiedliche Weltanschauungen akzeptiert, toleriert werden müssten.
Doch liegt nicht nur die Zielgruppe der Polemik heutiger Neonazis in der Mitte der Gesellschaft, sondern ebenso deren Basis. Die moderne Rechte kanalisiert nur, was die Gesellschaft denkt und der deutsche Staat unterschwellig durchsetzt. Aus dem in dieser Gesellschaft verankertem Antisemitismus werden so judenfeindliche Schmierereien und aus staatlichem Rassismus fremdenfeindliche Praxis. Ebenso wie sich die Schädlingsbilder, also Nicht-deutsche, vermeintliche Sozialschmarotzer oder Angehörige anderer Ethnien gleichen, so gleichen sich auch die politischen Inhalte der oberflächlichen Kritik. Der deutsche Arbeitsplatz, die nationale Konjunktur oder der Schutz der hiesigen Jugend stehen im Fokus, von nationalistischer Opposition bis hin zur bürgerlichen Mitte.
Der Ursprung von Rassismus und Nationalismus, Neofaschismus, Antisemitismus und Revisionismus liegen dort, wo die Schuldigen es nie vermuten wollten: In der Mitte der Gesellschaft.
Die extreme Rechte trägt, wovon sie selbst zehrt, dabei nur zurück. Eine verklärte Auffassung von Toleranz und davon was nicht alles in einer Demokratie akzeptiert werden müsse, tun den Rest. Das nicht Akzeptierbare wird akzeptiert; Intoleranz toleriert; die scheinbare Freiheit scheinbar gewahrt. Die Übergänge sind dabei fließend und undurchsichtig. Rechtsextreme Strukturen haben zahlreiche Anknüpfungspunkte in der deutschen Politik und der deutschen Gesellschaft. Politisch sind es die Veteranentreffen der Bundeswehr, der Einfluss rechter Burschenschaften und des Bundes der Vertriebenen, jedoch auch die Verbindungen mancher Mitte-Rechts-Partei zu der Partei der Republikaner oder der sudetendeutschen Landsmannschaft.
Gesellschaftlich wirken die festgefahrenen urdeutschen Werte vorneweg ein überschwänglicher Patriotismus, sowie oftmals latent auftretende Fremdenfeindlichkeit mehr als Verbände und Organisationen. Von der Akzeptanz eben jener Einflüsse und dem fehlenden Vermögen, jenes zu kritisieren, von dem mensch selbst Teil ist, sei es Verein, Gemeinde oder Nation, profitieren die Verfechter rechten Gedankenguts.
Offen bekennt sich die deutsche Zivilgesellschaft gegen, vom Verfassungsschutz "extremistisch" genannte "Umtriebe", bekennt sich gegen Rassismus und gegen Ausgrenzung. Dies ist im Interesse dieser Gesellschaft, und der hiesigen parlamentarischen Politik. Während gegen Neonazidemonstrationen öffentlichkeitswirksam aufgestanden wird, werden dieselben Personen alltäglich akzeptiert. Während die deutsche Politik Zeichen gegen Extremismus setzen will, werden täglich legal Menschen in Kriegsgebiete abgeschoben, in Heimen zusammengepfercht, und als Wirtschaftsflüchtlinge abgewertet.
Umdenken ist angesagt. Die Ursprünge der genannten Probleme müssen erkannt werden. Wer dies tut wird leider all zu oft als Nestbeschmutzer diffamiert oder als Extremist kriminalisiert. Diese Kritik an der deutschen Gesellschaft ist nicht extremistisch- sie ist radikal; sie ist notwendig, da sie das Problem an dessen Wurzel anpackt.
Positive Beispiele machen deutlich dass es sehr wohl auch anders geht. Als 2005 der NPD-Vorsitzende Tommy Frenck, der freiwilligen Feuerwehr Schleusingen beitreten wollte, drohte deren gesamte Besetzung erfolgreich mit dem Austritt. Ähnlich klare Zeichen sind überall und jederzeit möglich, auch in Zella-Mehlis. Die Antwort auf die Frage, warum davon nur so selten Gebrauch gemacht wird, ist leider zu offensichtlich...
Deshalb:
Nazis outen!
Die Gesellschaft outen!
Gemeinsam gegen das Konstrukt von Volk und Nation!
Die Volksfront zum zittern bringen!
Redebeitrag der AGST zu Nazistrukturen in Zella-Mehlis
gehalten auf der Kundgebung am Sportplatz der WSG
Ein Ziel unserer Demonstration ist es die Öffentlichkeit über die örtlichen Naziaktivitäten aufzuklären. Wir wollen sachlich und kritisch beleuchten was die Nazis tun, was sie erreichen wollen und was sie für diese Ziele in Kauf nehmen bzw. nehmen würden.
Seit der Wende kann in Zella-Mehlis eine kontinuierliche Rechtsentwicklung ausgemacht werden. Nicht nur die Nazis auf der Straße, sondern auch der bürgerliche Rassismus unter den EinwohnerInnen von Zella-Mehlis nimmt unablässig zu. Beginnend bei dem Beispiel des ehemals von der Stadt getragenen Jugendclub in der Bierbachstrasse, in welchem die Nazis zum ersten Mal durch ihr aggressives und massives Auftreten einen öffentlichen Raum dominieren konnten, kann von da an fast ausnahmslos davon gesprochen werden, dass es in Zella-Mehlis NO-GO-AREAS gibt. Rechte Gewalt hat hier Tradition. Fern ab von den Augen der Öffentlichkeit oder von diesen absichtlich übersehen, machten Neonazis über Jahre hinweg und bis heute Jagd auf alle Menschen die ihnen nicht passten.
In der Zeit von 1998 bis Mitte 2002 sind im Raum Suhl/Zella-Mehlis über hundert Naziübergriffe bekannt geworden. Zwei der Übergriffe sind von besonderer Brutalität. Auf grausame Weise haben hier bekannte Faschisten entweder die ihnen verhassten "Zecken" oder aber einen Skinhead welcher nichts von ihrer rassistischen Ideologie hält so schwer angegriffen, dass diese nur knapp mit dem Leben davon kamen.
In der Nacht vom 2. Februar 2002 griffen 15-20 Neonazis eine Veranstaltung vor der Gaststätte "Höhle" in Mehlis an und schlugen dabei mehrere Gäste nieder. Es gab 6 Verletzte. 2 Personen mussten stationär behandelt werden. Ein behandelnder Arzt klärte seinen Patienten darüber auf, dass dieser noch Glück hatte, denn es hätte auch tödliche enden können.
Nach der Walpurgisnacht 2003 in Mehlis wurde ein nicht-rassistischer Skinhead von mehreren bekannten Nazi-Skins angegriffen und brutal zusammengeschlagen. Ein behandelnder Arzt sagte über den Vorfall, dass das Opfer einen weiteren Schlag vermutlich nicht überlebt hätte.
Seit geraumer Zeit zeichnet sich ab, dass hier in Zella-Mehlis Nazis fast unbeachtet örtliche Vereine unterwandern und diese schon zum Teil dominieren. So finden wir bei der Freiwilligen-Feuerwehr Zella-Mehlis nicht nur einen allgemein rassistischen Umgangston der Nicht-deutsche zu "Kanaken" und Plastiktüten zu "Türkenkoffern" werden lässt, sondern auch Personen die bereit sind in der Öffentlichkeit ihre rassistische Weltanschauung zu präsentieren. Der Zella-Mehliser Feuerwehrmensch Ronny Gustafson findet sich so auch auf der Kontaktseite der rechtsextremen Kameradschaft Zella-Mehlis wieder.
Die Fußballspieler des TSV Zella-Mehlis wollten noch Ende 2004 eine U-Bahn vom Platz ihrer Gegner bis nach Auschwitz bauen oder das Problem, billiger noch, gleich in der entstehenden Müllverbrennungsanlage erledigen.
Auch dem MCC, dem Mehlser Karnevals Club, wird noch nicht aufgefallen sein, dass sie in ihren eigenen Reihen Personen haben, die in der örtlichen Nazikameradschaft aktiv sind.
Das treffendste Zella-Mehliser Beispiel sind die Zustände auf dem WSG Sportplatz in der Alten Straße. Hier wird die Besetzung öffentlicher Plätze und die Unterwanderung von Vereinen durch Nazis besonders deutlich. Dort gehören Nazis nicht nur gelegentlich zu den Gästen. Die WSG ist durch und durch von alten Schlägernazis, rassistischen Hooligans bis hin zu den neuen und gut organisierten Neonazis der Kameradschaft Zella-Mehlis durchsetzt. Und das steht der selbst zugeschriebenen Position, der "Integration von In-/Ausländern" wohl grundsätzlich entgegen.
Patriarchates Elitebewusstsein, Freund-Feind-Denken auf der Basis von Nationalismus und das fehlen eines emanzipatorisch-, pädagogischen Gegengewichts sind optimale Bedingungen für rechte Populisten um Kameraden zur Rekrutierung zu finden. Seit viele Jahren geht Altnazi Kurt Hoppe auf dem Sportplatz ein und aus. Der Fußballverein, in dem Nationalbewusstsein selbstverständlich zum guten Ton gehört bietet so die besten Voraussetzungen für ein Annähren der Generationen. Und die Früchte sind unübersehbar. So konnten auch schon mehrfach Menschen Zeugen von rechten Parolen auf dem Spielfeld oder von Hitlergrüßen auf dem Sportplatzgelände werden.
Auch wenn es hin und wieder Bedenken unter einigen Mitgliedern der WSG gibt, so überwiegt scheinbar die Akzeptanz für Menschen mit extrem rechtem Gedankengut. Als neuster Höhepunkt werden nun auch im Online-Fan-Shop der WSG Kleidungstücke angeboten die bei WSG-Fans und Neonazis gleichermaßen auf Zuspruch stoßen. Neben T-Shirts mit "WSG" im Ehrenkranz werden nun auch welche mit der Aufschrift "KATEGORIE C", einer rechten Hooliganband, angeboten.
Der rechte Konsens zum einen und die Öffnung der rechten Szene für entpolitisierte Jugendkulturen über Musik und Kleidung auf der anderen Seite machen die Naziszene immer attraktiver für Jugendliche.
Die WSG und deren WebseitengestalterInnen gehen so weit, dass sie bedenkenlos ihre rechten Fans, Spieler und Trainer mit deren Kameradschafts-T-Shirts auf ihrer Website präsentieren. Auf zahlreichen Bildern wird bedenkenlos gezeigt wie sehr doch alle FreundIn und KameradIn miteinander sind. Wie denn auch sonst, wenn schon drei der Kameraden in den Trainerstatus aufgestiegen sind und zahlreiche weitere Kameraden fester Bestandteil der Mannschaften -und erst recht der Fans- sind.
All diese Zustände äußern sich zu oft in brutalen Auseinandersetzungen bei öffentlichen Veranstaltungen auf dem Sportplatzgelände oder auch darin, dass die Kameradschaft zum Hitlergeburtstag alkoholisiert, durch Megaphone grölend und WSG-Fahnen-schwingend durch die Stadt zieht.
In den letzten Jahren hat sich ein genereller rechter Konsens in der Gesellschaft gefestigt, weshalb es die rechte Szene auch leichter hat eine offensive rechte Jugend- und Alltagskultur zu etablieren. Nicht zuletzt wird diese Rechtsentwicklung durch die Wahlergebnisse der Bundestagswahl bestätigt. Die NPD konnte ihre Stimmzahlen im Vergleich zu den Wahlen 2002 vervierfachen. Und dies auch noch mit dem Zella-Mehliser Kurt Hoppe als Direktkandidat.
Die seit November 2003 existierende Kameradschaft selbst hat eine klar neonazistische Orientierung. Mitbegründet vom einschlägig bekannten Altnazi Kurt Hoppe, sowie Hans-Peter Conrad aus Zella-Mehlis wird sie maßgeblich von Stefan Kolb vorangetrieben und organisatorisch ausgebaut. Dass sie es geschafft haben verschiedene Rechte in die Kameradschaftsarbeit zu integrieren, zeigt sich vor allem auch daran, dass sich der 31 Jahre alte Ronny Gustafson, der aus einer gänzlich anderen Generation stammt, auf der Website der Kameradschaft als Verantwortlicher präsentiert. An genau der Stelle an der sich vorher unter anderem auch der NPD-Kreisvorsitzende Tommy Frenck schon als Verantwortlicher präsentierte.
Die Kameradschaft Zella-Mehlis besteht jedoch vorwiegend aus jugendlichen RassistInnen und sind die politisch Aktiven aus der Kameradschaft auch nur ca. 10 Personen, so können sie jedoch nach unserer Einschätzung in dieser Region auf eine Anhängerschaft von mindestens 30-40 Personen setzen.
Um der Rechtsentwicklung in Zella-Mehlis entgegen zu wirken ist es wichtig, dass diese als solche erkannt wird, samt der von ihr ausgehenden Gefahr für alle Menschen, die nicht ins rassistische Weltbild der Rechtsextremen passen. Statt mit Verboten ihre Organisationen in die Illegalität zu drängen, muss auf breiter Basis inhaltlich und aufklärerisch gegen alle Tendenzen vorgegangen werden, die den Neonazis den Weg ebnen.
Mit unserer Demonstration wollen wir zeigen das es gerade dann wenn sich die meisten einig sind, Zeit ist aufzustehen und mit kritischem Blick gegen die unhaltbaren Zustände vorzugehen.
In diesem Sinne mit allen Mitteln und auf allen Ebenen gegen Nationalismus, Rassismus und Neonazismus.
Redebeitrag der AGST zu Nazistrukturen in Südthüringen
gehalten auf der Zwischenkundgebung am Mehliser Markt
Ob Rechtsrockkonzerte, Naziläden, rechte Treffpunkte, Kameradschaften, NPD-Verbände oder rechtsextreme Initiativen - Südthüringen hat alles was das braune Herz begehrt. Genauso wie es genug organisierte Neonazis, rechte Skinheads, brutale Schläger und Mitläufer gibt, die sich dem reichlichen Angebot hier dankend bedienen. Südthüringen ist braun.
Neonazis, welche sich in Organisationen zusammenfinden, gibt es in fast jeder Stadt. Das Aktionsfeld ist vielfältig. Alles zu beleuchten würde den Rahmen eines Redebeitrages sprengen. Daher möchten wir euch nur mit einigen "Highlights" der extremen Rechten hier in Südthüringen vertraut machen.
Hierzu gäbe es aktuell beispielsweise von der rassistischen Kampagne der Suhler NPD zu berichten, welche nächste Woche Samstag im benachbarten Suhl erneut im Problemstadtteil Nord aufmarschieren wird. Unter dem scheinheiligen Label eines Familienfestes werden sie nicht nur versuchen ihren Einfluss zu erweitern. Worum es der NPD in Suhl-Nord eigentlich geht machte sie bereits mehrfach klar. Zwei Kundgebungen der Rechtsextremen fanden hier bereits statt. Grund ist der Zuzug von Nicht-deutschen aus dem geschlossenen AsylbewerberInnenheim. Dies nahm die NPD fortan zum Anlass um gegen die so genannte "Verausländerung" zu hetzen. Rassistische Übergriffe und verbale Anfeindungen sind an der Tagesordnung. Nur ein Bruchteil davon wird der Öffentlichkeit bekannt. Das Leben nicht nur von Migrantinnen und Migranten, sondern auch von Linken und weiteren Personen, welche nicht ins Weltbild der Rechtsextremen passen, wird in Südthüringen durch Neonazis oft zu einer unerträglichen Angelegenheit. Ein angsterfülltes Klima und das nicht nur in Suhl-Nord oder Zella-Mehlis.
Rechte Hegemonien haben sich auch in weiten Teilen der ländlichen Regionen herausgebildet. In der kleinen Gemeinde Pennewitz, südlich des Ilmkreises, veranstalten Neonazis seit 5 Jahren in Folge ungestört ein Fußballturnier, welches dazu dienen soll sich untereinander zu vernetzen, Propaganda auszutauschen und Jugendliche für die menschenverachtende Ideologie der extremen Rechten zu begeistern. Erst 2006 zum 5-jährigen Jubiläum, gelang es Antifaschistinnen und Antifaschisten die Presse für das Thema Pennewitz zu sensibilisieren. Nichtsdestotrotz: der Pennewitzer Bürgermeister steht zu den Rechtsextremen und beweist damit einmal mehr, dass weite Teile der deutschen Gesellschaft aus Holocaust und Dritten Reich nichts gelernt haben.
Nicht weniger wohl fühlen sich Neonazis im zwischen Suhl und Meiningen gelegenen Dillstädt. Hier entwickelte sich das Stammlokal der örtlichen Neonazis, der Gasthof "Zur Henne", zu einem bundesweiten Anlaufpunkt für rechtsextreme Saalveranstaltungen und Rechtsrockkonzerte. Der Wirt toleriert das Treiben der Neonazis. Antifaschistische Intervention gelang hier nur in Ansätzen. Zu einem offensiveren Vorgehen entschlossen sich Unbekannte Anfang dieses Jahres, als vor einer Saalveranstaltung der HNG, der bundesweit größten Neonaziorganisation, das Gasthaus mit Farbe verschönert wurde und die Henne durch Graffitis als das geoutet wurde was sie ist, eine Nazikneipe.
Ein Beispiel für die unberechenbare Gefahr, die von Neonazis in Südthüringen ausgeht, stellt die Kleinstadt Langewiesen, nahe Ilmenau, dar. Hier errichteten sich couragierte linke Jugendliche, ohne Hilfe der Stadt ein eigenes alternatives Zentrum, die "Garage". Neonazis sitzen derweil in leitenden Funktionen des städtischen Jugendclubs und errichteten trotz der starken linken Szene der Stadt eine kulturelle Hegemonie. Richtig klar wird dies beim Betrachten der Klientel auf Feierlichkeiten der Stadt oder des Jugendclubs. Während dieser Zeit wird Langewiesen zum Sammelbecken einer enormen Anzahl rechter Skinheads und Schläger, welche abseits der Festlichkeit nicht nur Jagd auf Linke machen, sondern ebenfalls auf den selbstverwalteten Jugendtreff, die Garage. Schon mehrfach wurde die Garage zum Ziel rechter Übergriffe. Am 29. April diesen Jahren erreichten die Gewaltexzesse ihren Höhepunkt. Die Garage wurde von Rechtsextremen, welche vorher zusammen mit der Stadt das Maibaumsetzen feierten, angegriffen, verwüstet und angebrannt. Antifaschistische Jugendliche waren zur Tatzeit zum Glück nicht in der Garage.
Dass die rechte Szene in Südthüringen auf den modernen rechten Lifestyle mindestens genauso viel Wert legt, wie auf die schlagende politische Arbeit, wird am Beispiel der Stadt Meininger ersichtlich. Im Stadtzentrum existieren bislang 3 Geschäfte, welche einschlägige Kleidung und sonstige Accessoires unter die modebewussten Neonazis bringen.
Rechte Strukturen und Nazigewalt sind in Südthüringen grausame Alltäglichkeit. Emanzipatorische Gruppen und linke Zentren, welche dem Nazimob entschlossenen Widerstand entgegensetzen stellen leider nur eine Minderheit dar.
Es gilt daher alle Kräfte zu bündeln und entschlossen und zusammen gegen alle Formen von Nationalismus, Rassismus und Neofaschismus zu kämpfen.
Kurzredebeitrag zu Kurt Hoppe
gehalten vor seinem Haus
Hier wohnt der Zella-Mehliser Nazikader Kurt Hoppe.
Mit 70 jährigen Kurt Hoppe hat Zella-Mehlis einen erfahren und engagierten rechtsextremen Kader der weit über die Stadtgrenzen hinaus aktiv ist. Er trieb die Einigung der rechten Parteien und der so genannten Freien Kameradschaften in Thüringen maßgeblich mit an. Die "Südthüringer Runde freier Nationalisten" - eine Veranstaltungsreihe mit meist über 100 Teilnehmern - wurde von Beginn an von ihm mit organisiert. Und hier in Zella-Mehlis war er am 14. November 2003 auch nachweißlich an der Gründung der Kameradschaft Zella-Mehlis beteiligt. Seither besucht er gemeinsam mit der Kameradschaft das jährliche Heldengedenken an der Schmücke bei Oberhof, welche er schon viele Jahre vorher maßgeblich mitorganisiert hatte. Von DSU über REP, DVU, DP bis hin zur NPD und den Freien Kameradschaften hat er überall seine Finger im Spiel. Übernimmt Posten wie den Landesvorsitz den DP und tritt zur Wahl für die NPD an. Der Verfassungsschutz lies Hoppe schon seit ca. 1993 vom rechten Verfassungsschützer Manfred Reich aus Zella-Mehlis überwachen. Als dieser sich Anfang 2004 selbst outete kamen einige interne Informationen auch über K. Hoppe an die Öffentlichkeit. Reich registrierte u. a. die Ansichten seiner von Hoppe zu einer möglichen "Braunen Armee Fraktion" in München: "(â?) Alles gute Leute, sagt Hoppe".
Hoppe organisiert und redet auf zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen in ganz Thüringen und auch darüber hinaus. Er hat feste Kontakte zu anderen Rechtsextremsten in ganz Deutschland. So organisierte er zuletzt im Juni dieses Jahres die Räumlichkeit für eine Saalveranstaltung im Hotel "Jägerstein" in Oberhof welche als Ersatzveranstaltung zum verbotenen Fest der Völker" diente.
Kurzredebeitrag zur Gaststätte "Einsiedel"
gehalten in Sichtweite zur Kneipe
Die private Gaststätte "Einsiedel" ist eine genauso alte, wie beliebte Kneipe und zugleich Veranstaltungsort für Karneval und Konzerte. Aus der ursprünglich angesagten Szenekneipe ist nach der Wende zunehmend ein Tummelplatz für brutale Schläger, erfahrene und einflussreiche Neonazis sowie auch NS-Blackmetaler geworden. Mit dem Spitznamen "Gasthof zur schnellen Faust" ist das "Einsiedel" überregional bekannt für lange Nächte mit viel Action in denen nicht selten Blut fliest. Und natürlich für jeden Rechten aus Zella-Mehlis ein Muss.
Die Opfer sind, soweit anwesend, vermeintlich Linke oder nicht-deutsche Menschen. Seit dem Jahr 2000 sind fünf politisch motivierte Angriffe auf Jugendliche im "Einsiedel" öffentlich bekannt geworden, da sie entweder angezeigt oder von AntifaschistInnen publik gemacht worden sind. Die Dunkelziffer von Vorfällen bei denen Menschen dort zu Schaden kamen ist immens. Doch nicht immer steht eine politische Motivation im Vordergrund, denn wenn die Wochenendschläger vom "Einsiedel" niemanden finden den sie als Opfer ausmachen können, z.B. weil nur noch Glatzen anwesend sind, dann gehen sie sich eben gegenseitig an und schlagen sich untereinander. Gäste berichten, dass die Betreiber manchmal nach Schließzeit noch den Boden scheuern damit am nächsten Tag das Blut von der letzten Nacht nicht mehr zu sehen ist. Bei einer so konzentrierten Mischung von Alkohol, harten Drogen, Intoleranz, Rassismus und Hass ist es nicht verwunderlich, dass die BewohnerInnen der Umgebung davon berichten, dass regelmäßig am Samstag Abend/Nacht von den Gästen der Kneipe "Einsiedel" rassistische bzw. nationalsozialistische Parolen und Lieder in der Umgebung zu hören sind.
Kurzredebeitrag zu Stefan Kolb
gehalten vor seinem Haus
Der Neonazi Stefan Kolb aus Zella-Mehlis ist seit der Gründung der Kameradschaft Zella-Mehlis am 14. November 2003 in dieser aktiv und nimmt eine führende Rolle in dieser ein. So zeichnete er sich eine Weile im Impressum der Website der Kameradschaft Zella-Mehlis für deren Inhalte verantwortlich. Kolb ist der Besitzer der Domain ihrer Internetpräsenz und gleichzeitig Webmaster. Er repräsentiert die Kameradschaft Zella-Mehlis auch häufig auf regionalen, sowie überregionalen Veranstaltung von Neonazis, wie dem Hessmarsch 2004 in Gotha, der Nazikundgebung 2005 in Ohrdruf, der Wunsiedel-Ersatzveranstaltung 2006 in Jena dem Heldengedenken 2005 in Halbe, sowie in Zella-Mehlis oder auf den diesjährigen Nazikundgebungen in Breitungen oder Suhl. Zusammen mit anderen Mitgliedern der Kameradschaft Zella-Mehlis übernahm er erst kürzlich die Verantwortung für den Schleusungspunkt zur "Fest der Völker"- Ersatzveranstaltung im Hotel "Jägerstein" in Oberhof im Juni diesen Jahres.
Er pflegt wie die meisten der Mitglieder der Kameradschaft Zella-Mehlis Kontakte zu Kurt Hoppe und baute mit Michael Burkert und Jennifer Jäger zusammen den "Nationalen Jugendbund Ilmenau" auf.
Redebeitrag der Gruppe AGST zum Naziaufmarsch in Suhl am 2.9.
gehalten auf der Abschlusskundgebung am Zellaer Markt
Am 2. September veranstaltet die NPD in Suhl-Nord ein Fest unter dem Motto "Deutschland gestern und morgen". Diese Veranstaltung im Problemstadtteil Suhl-Nord ist Teil einer seit längerem laufenden rassistischen Kampagne gegen die dort lebenden MigrantInnen.
Suhl-Nord ist ein typisches ostdeutsches Plattenbauviertel mit großen sozialen Problemen und viel Wohnungsleerstand, weil alle, die es sich leisten können, von hier flüchten. Als Anfang des Jahres 2005 das AsylbewerberInnenheim in Suhl geschlossen wurde, wurde der Großteil der ehemaligen BewohnerInnen zu menschenunwürdigen Bedingungen in einige wenige Blocks in diesem Stadtviertel verfrachtet. Da die Präsenz von Neonazis und RassistInnen schon vorher in Suhl-Nord sehr hoch war, kam es hier oft zu Auseinandersetzungen zwischen den MigrantInnen und den Rechtsextremen.
Was folgte, war eine ausgedehnte rassistische Kampagne der NPD gegen die so propagierte "Verausländerung" des Stadtteils, die von Flugblattaktionen über Kundgebungen reichte und nun in einem Nazifest, scheinheilig als "Familienfest" beworben, einen neuen Höhepunkt findet. Das Motto deutet unterschwellig an um was es erneut gehen wird. "Deutschland gestern und morgen", damit will die NPD nichts anderes andeuten, als dass Deutschland "morgen" durch die ihrer Meinung nach zunehmende "Verausländerung" nicht mehr dasselbe sein wird. Angst hat die NPD dabei vor dem von ihr verpönten "Multi-Kulti-Wahn". Dabei fordert sie nichts anderes als die Ausweisung asylsuchender Menschen aus Suhl-Nord und ganz Deutschland.
Dieser offen propagierte Rassismus fand bisher in 2 Kundgebungen Ausdruck. Am 20. Mai 2005 versammelten sich ca. 100 Neonazis und rassistische BürgerInnen auf einem Parkplatz in Suhl-Nord um gegen die so genannte "Verausländerung" zu demonstrieren. Abseits der Kundgebung zeigten Nazis offen den Hitlergruß und skandierten ungehindert Parolen, wie "Sieg heil". Hauptgrund für die Kundgebung war der Zuzug vieler Nicht-deutscher aus dem ehemaligen AsylbewerberInnenheim. Die Neonazis beschwerten sich über die zu gute Behandlung der Zugezogenen und die vermeintliche Integrationsunwilligkeit und Kriminalität, die von den Nicht-deutschen ausgehe. Nicht erwähnt wurden zahlreiche rassistischen Übergriffe und Anfeindungen der rassistischen BewohnerInnen des Stadtteils.
Als am 5. Mai 2006 zwei Neonazischläger während einer Auseinandersetzung mit Unbekannten schwer verletzt wurden, nahm die NPD den Vorfall zum Anlass ihre rassistische Kampagne im Stadtteil Suhl-Nord um eine weitere Kundgebung zu erweitern. Am 13. Mai veranstalteten die NeofaschistInnen zwei Kundgebungen gegen "Multi-Kulti" im Zentrum Suhls und im Problemstadtteil am propagierten "Tatort". Nicht zuletzt der spontane Protest einiger AntifaschistInnen verhinderte im Suhler Zentrum der NPD den Zulauf.
Auch dieses Mal bleibt das Verhindern des Aufmarsches illusorisch. Nichtsdestotrotz gilt es die Nazikundgebung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu stören. Seid kreativ!
