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Arnstadt: Gemeinschaftsprojekt Naziaufmarsch
Eintragsdatum: 2009-11-16 — Quelle: AGST
Naziaufmärsche in Arnstadt sind Gemeinschaftsprojekte. Bürgermeister, Stadt, Ordnungsamt, Thüringer Allgemeine, Polizeiführer und verbeamtete Schlägertrupps - sie alle gehen zur Hand, wenn es darum geht einen Mob Holocaust-leugnender Idioten durch die Stadt zu geleiten. Nur wer sich dessen bewusst macht, wird die Vorgänge des 14. November 2009 in Arnstadt verstehen können.
Zu allererst möchten wir uns bedanken. Wir danken all jenen, die uns am vergangenen Samstag unterstützt haben und insbesondere den Leuten, die sich an den Blockaden beteiligt haben. Ihr habt euch im kalten November auf die Straße gesetzt, um einen Aufmarsch übelster Rassisten und Antisemiten zu verhindern und habt so in Kauf genommen von der Polizei angegriffen und schikaniert zu werden. Bitte denkt daran, dass wir euch bei der möglicherweise bevorstehenden politischen Verfolgung nicht allein lassen. Meldet euch bei uns, wenn ihr vorgeladen werdet, ignoriert Polizeivorladungen, verweigert Aussagen und jede Zusammenarbeit mit den Verfolgungsbehörden. Sollte es wirklich zu Anklagen kommen, versuchen wir euch Hilfe zu organisieren. Verfolgt werden immer einzelne, gemeint sind wir alle!Routenänderung in Arnstadt kein Problem
Ursprünglich wollten die Nazis vom Hauptbahnhof, an der Innenstadt vorbei, bis zum Kriegsdenkmal an der Alteburg laufen. Die bürgerlichen Nazigegner bewirkten jedoch, dass das Denkmal mit einer Holzverkleidung von der Stadt ummantelt wurde. Da die Nazis nicht zu einem Holzkasten demonstrieren wollten, änderten sie einfach kurzfristig ihre Route. Was andere Städte einfach unterbinden würden, ist in Arnstadt gar kein Problem. Auch Stunden vor der Nazidemonstration bekommen die FaschistInnen eine neue Route. Die neue Route führte durchs Westviertel, vorbei am antikommunistischen Denkmal in der Rosenstraße.
Antifa-Kundgebung
Gegen 15 Uhr wurde die Antifa-Kundgebung unter dem Motto "Deutschland denken, heißt Auschwitz denken" eröffnet, an der sich anfangs mehr als 100 Personen beteiligten. Ein Großteil der Teilnehmenden folgte dem Aufruf zu dezentralen Aktionen und beteiligte sich an den Blockaden gegen den Naziaufmarsch. In der Folgezeit erfüllte die Antifa-Kundgebung ihren Zweck als Anlaufstelle für Aktionswillige und trug zudem noch einige antifaschistische und gesellschaftskritische Redebeiträge in die Öffentlichkeit. In einem Redebeitrag zum Volkstrauertag wurde thematisiert, warum der Volkstrauertag abgeschafft gehört [klick]; in dem Beitrag über die Arnstädter Verhältnisse wurde die Verantwortung des Arnstädter Bürgermeisters dafür angesprochen, dass Arnstadt zu einem Lieblingsort der Nazis avancierte [klick]; im Redebeitrag zum Antikommunistischen Denkmal in der Rosenstraße begründete der Infoladen Arnstadt, warum die DDR nicht mit dem Kommunismus zu verwechseln sei und warum die kapitalistische BRD nicht die Antwort auf den Wunsch nach Freiheit ist [klick]. Außerdem gab es einen Redebeitrag über die Nazistrukturen in Arnstadt [klick] und über einen Begriff, der auch die Berichterstattung zum 14.11. in der Lokalpresse bestimmte, nämlich den Extremismus-Begriff [klick].
An einem Infotisch konnten sich Interessierte über die vom Antifaschistischen Aktionsbündnis vertretenen Inhalte informieren. Gegen 19 Uhr endete die Antifa-Kundgebung.
Blockaden von Polizei angegriffen und geräumt
Gegen 16.30 Uhr entstanden die ersten Blockaden im Bereich Rosenstraße und Lessingstraße. Während die Blockade in der Rosenstraße relativ schnell aufgelöst wurde, hielt die Blockade in der Lessingstraße stand und konnte eine Umleitung und -wenn auch geringfügige- Verkürzung der Naziroute erzwingen. Etwa 70 zumeist junge Personen umfasste die Sitzblockade. Gegen 18 Uhr wurde den mittlerweile eingekesselten Blockierenden eröffneten sie befänden sich in Polizeigewahrsam.
Die etwa 70 Blockierenden auf der Lessingstraße wurden teilweise durch Schlägereinheiten der Polizei mit Pfefferspray und körperlicher Gewalt angegriffen. Auch bei den Festnahmen waren jene Trupps, die sich damit rühmten (Zitat!) "SS-schwarze" Uniformen zu tragen, nicht zimperlich. Erst gegen 21 Uhr waren die letzten Blockade-Teilnehmer_innen abgefertigt. Während etwa die Hälfte der Leute einfach frei gelassen wurde, wurden 13 Gefangene nach Gotha, 21 Gefangene nach Ilmenau und eine unbekannte Anzahl in die Arnstätder PI verbracht. Die Auswahl erfolgte vollkommen willkürlich. Alle Begründungen waren, wie das Mitführungen von Gegenständen, die sich zur Vermummung eigneten, vorgeschoben. Der Freiheitsentzug war völlig rechtswidrig. Das Antifaschistische Aktionsbündnis erwägt rechtliche Schritte und bittet darum, dass sich alle Gekesselten, deren Mail-Adresse wir noch nicht haben, bei uns melden!
Gegen 24 Uhr wurden die letzten Gefangenen aus der Polizeidirektion Gotha entlassen und hätten die Nacht in der Kälte verbracht, wenn der Ermittlungsausschuss deren Abholung nicht organisiert hätte.
Bürgerliche Kundgebung
Die bürgerlichen Nazigegner in Arnstadt blieben gewohnt passiv. Ihre Kundgebung auf dem Holzmarkt umfasste während der Kundgebungszeit von 16 bis 20 Uhr zwischen 30 und 150 Teilnehmer_innen. Von einer Beteiligung an den Blockaden ist nichts bekannt, geschweige denn von einer Solidarisierung oder dem Einsetzen für die Gefangenen, die sich den Nazis in den Weg setzten. Erwähnenswert ist allerdings, dass es den bürgerlichen Nazigegner_innen gelungen ist einige kreative Projekte im Stadtgebiet zu realisieren, wie das Aufhängen von Plakaten, das Abwerfen von Flugblättern aus einen Flugzeug und das "Einhausen" der Denkmäler zu denen die Nazis demonstrieren wollten.
Eberhardt Pfeiffer und die Softcore-NS-Verharmlosung
Eberhardt Pfeiffer ist der Lokalredakteur der Arnstädter Allgemeinen, einer konservativen Tageszeitung in Arnstadt. Bereits im Vorfeld des 14. November schrieb er fleißig über die bevorstehenden Aktionen. Allerdings nicht über alle Aktionen, sondern über die bürgerlichen. Die Mobilisierung des Antifaschistischen Aktionsbündnis verschwieg der Mann. Nicht zufällig und auch nicht ohne Grund. Eberhardt Pfeiffer ist Anhänger einer Ideologie, die in der deutschen Öffentlichkeit so unhinterfragt scheint, wie die Schwerkraft. Pfeiffer ist Verfechter des Extremismusansatzes, der glaubt durch die Konstruktion einer bürgerlichen Mitte bedroht von linken und rechten Rändern sei die politische und soziale Wirklichkeit zur Genüge beschrieben. Er betreibt damit eine Politik die Faschismus (aka Rechtsextremismus) und Kommunismus/Anarchismus (aka Linksextremismus) gleichsetzt, womit eine Verharmlosung des Nationalsozialismus und der deutschen Verbrechen einhergeht. Dass Pfeiffer im Grunde selbst seinem Schema zum Opfer fallen müsste, wird nicht nur an jener Verharmlosung deutlich. In einem Kommentar vom 5. November beschwörte Pfeiffer die Reinkarnation des demokratisch-antifaschistischen Blocks (Wikipedia-Eintrag lesen), als er sowohl Linkspartei, als auch die rechtspopulistische "Pro Arnstadt"-Wählervereinigung aufforderte, sich von vermeintlichem Extremismus zu distanzieren und in einem demokratischen Einheitsbrei zu verschmelzen. An dieser Stelle sei nochmals explizit auf den Redebeitrag zum Extremismus-Begriff verwiesen, den das Antifaschistische Aktionsbündnis auf dem Markt hielt.(zum Redebeitrag)
Auch in der Nachberichterstattung erwähnt Pfeiffer lediglich den "friedlichen" Bürgerprotest positiv. Warum Sitzblockaden kein friedliches Mittel sind, weiß der geübte Rechtsstaatsfetischist zu begründen. Sitzblockaden sind nämlich einfach "ungesetzlich" (sic!). Die 62 Personen, die versuchten den faschistischen Aufmarsch zu blockieren und von der Polizei ihrer Freiheit temporär beraubt worden, bezeichnet Pfeiffer im Einklang mit der Polizei an "Störergruppe". Damit ist auch klar, was Pfeiffer mit Gesetzen meint. Ein Gesetz ist das was in den Büchern steht und was die Polizei daraus macht. Ob Pfeiffer weiß, dass es im Vorgängerstaat der BRD einmal ein Gesetz gab, dass es erlaubte Jüdinnen und Juden zu verfolgen, ist nicht abschließend geklärt. Klar scheint aber, dass Pfeiffer das wohl begrüßt hätte, denn ein Gesetz ist eben ein Gesetz.
Nazis durch Arnstadt und Kirchheim hofiert
Neben Presse und bürgerlichen Nazigegnern, die sowieso alles als Erfolg bejubeln, feierten am Abend in Kirchheim auch andere ihren Erfolg, nämlich die Nazis. Die 100-150 FaschistInnen mussten zwar eine leicht verkürzte Route in Arnstadt laufen und durften auch nur ins Westviertel, weil in der Innenstadt schon Kundgebungen der Gegenseite liefen, dafür durften sie am Abend in Kirchheim noch eine Extrarunde drehen, die von der Polizei und den Ordnungsbehörden zwar ohne weiteres zu untersagen gewesen wäre, aber man ist ja unter Freunden nicht so.
Auch die angekündigte Saalveranstaltung im Fachwerkhof Kutz konnte ohne weiteres stattfinden und so bekam man es am Abend in Kirchheim mal wieder mit dutzenden Nazis zu tun, die es sich in dem Dorf immer bequemer machen.
Fazit
Auch, wenn es in Arnstadt erstmals gelang Blockaden auf der Strecke einer Nazidemonstration zu errichten, was erstmal einen Teilerfolg darstellt, so ist die Passivität der bürgerlichen Nazigegner doch erschreckend. Die Bereitschaft Naziaufmärsche zu verhindern, gibt es in Arnstadt seitens der Bürger_innen nicht. Sie begnügen sich damit, sich fernab von den Nazis selbst zu bejubeln, wenn in einer Stadt mit 25.000 Einwohner_innen geschätzte 150 dem Aufruf zum Protest auf dem Holzmarkt folgen, der mit tausenden Flugblättern, Plakaten und durch die Presse angekündigt wurde. Ebenso erschreckend ist das Auftreten der Polizei, die mit brachialer Gewalt und zahlreichen Grundrechtsverletzungen den Aufmarsch der Nazis wiedermal ermöglichte. Das Ganze wird flankiert durch einen geschichtsvergessenen Redakteur einer Lokalgazette, dem es in perfider Weise wieder gelungen ist, jene zu diffamieren, die wirkliche Courage gezeigt haben und einen Polizeistaatsaufmarsch zu rechtfertigen, der jedem Vernunftdenken entbehrt.
Es ist also nicht übertrieben von einem Gemeinschaftsprojekt Naziaufmarsch in Arnstadt zu sprechen. Für Antifas wird die Lage in Arnstadt damit nicht einfacher.
Bilder:
Redebeiträge:
Redebeitrag über Arnstädter Verhältnisse
Wir haben uns heute hier versammelt, um dem neonazistischen "Heldengedenken" mit einer antifaschistischen Kundgebung entgegenzuwirken. Das Zustandekommen dieses Naziaufmarsches in Arnstadt verwundert mit einem Blick auf Arnstadts Bürgermeister Hans-Christian Köllmer kaum. Schließlich ist Köllmer bereits bekannt für seine offenen Sympathien mit den Nazis, in denen er mithin eine geringere Gefahr für die rechtsstaatliche Ordnung sieht, als im sogenannten linksextremistischen Spektrum. So ließ der Bürgermeister sowohl in der Vergangenheit als auch in jüngst geführten Diskursen keinen Zweifel daran aufkommen, wessen Geistes Kind er ist.
Bereits im Jahr 2007 blockierte Köllmer eine Aufklärungskampagne antifaschistisch engagierter Jugendlicher. Die Jugendlichen planten, neben zahlreichen anderen Aktivitäten, eine Informationsveranstaltung in Arnstadt. Es sollte in einem städtischen Jugendclub über rechte Codes und Szenekleidung referiert und diskutiert werden. Entgegen jeglichen Vernunftdenkens wurde die Nutzung des Jugendclubs durch den Bürgermeister verwehrt. Die Jugendlichen mussten die Veranstaltung in einem Alternativobjekt stattfinden lassen.
Auch Köllmers Beziehungen zu Rechtspopulisten und Nationalkonservativen in Österreich bedürfen einer expliziten Erwähnung. Köllmer war ein enger Freund des mittlerweile durch einen Autounfall zu Tode gekommenen Jörg Haider. Auch pflegt Köllmer gute Kontakte zu Siegfried Kampl, einem treuen Weggefährten Haiders bis zu dessen Tod, der seinerseits durch verschiedene Skandale in die mediale Öffentlichkeit geriet. So sprach sich Kampl gegen die Rehabilitierung von Wehrmachtssoldaten aus, bezeichnete diese als "zum Teil Kameradenmörder" und echauffierte sich über eine "brutale Naziverfolgung" in Österreich nach dem Ende des Nationalsozialismus.
Neben den Eskapaden aus vergangenen Tagen, zu denen auch der bereits legendäre "Ich bin die Waffonlobby"-Aufkleber am Dienstbenz zu zählen ist, war Köllmer auch in der jüngeren Entwicklung der Stadtgeschichte immer für einen Skandal zu haben. Besondere Freude scheint ihm hierbei die offensichtliche Verdrehung der Geschichte, sowie eine öffentliche Positionierung als Nazifreund, zu bereiten. Bei einer Veranstaltung mit dem erzkonservativen Hannah Arendt Institut für Totalitarismusforschung in der Arnstädter Musikschule, ließ er vollmundig verlauten, er sei ein "Antikommunist, ein richtiger, echter Antikommunist". Damit gab sich der nimmersatte Bürgermeister jedoch mitnichten zufrieden. So raunzte er, noch im selben Atemzug und nunmehr völlig in Rage geraten, dass Kommunisten "rotlackierte Faschisten" seien.
Für den wohl vorläufigen Höhepunkt dieser Chronologie der geistigen Umnachtung sorgte der Bürgermeister, indem er seinem Ruf als verkappter Altnazi erneut beglaubigte, als er bei einer Stadtratssitzung für einen Eklat sorgte. Nach einer Kritik seitens Stadtrat Gerhard Pein an Köllmers zurückweisenden Umgang mit der AG "Demokratie braucht Zivilcourage" hinsichtlich einer Gegenveranstaltung zum "Tag der nationalen Jugend" konnte dieser nicht mehr an sich halten und riss sich seine demokratische Maske erneut vom Gesicht. Er entgegnete: "Manche könnten von mir sagen: Vielleicht ist er ein bisschen Nazi. Ich sage Nein! Im Nazi ist mir zu viel Sozialismus drin."
Mit diesem Statement brachte Köllmer seine Kritikpunkte am Nationalsozialismus deutlich zur Geltung. Eine zu starke Anlehnung an den Sozialismus, oder eher an das, was er für den Sozialismus hält. Wie absurd und rassistisch diese Aussage nun ist, zeigt sich nicht zuletzt im Hinblick auf die vielen unschuldigen Menschen, die von Nazideutschland ermordet wurden. Ginge es nach Köllmer, so wäre industrieller Massenmord nicht einer der eklatanten Kritikpunkte am Nationalsozialismus, sondern vielmehr eine von ihm herbei halluzinierte Anlehnung an staatskapitalistische Systeme. Damit identifiziert er sich wohlwollend mit wesentlichen Merkmalen nationalsozialistischer Ideologie. Lediglich eine vermeintlich antikapitalistische Einstellung trennt ihn nun noch von modernen Neonazis. Trotz aller geschichtsrevisionistischen Bemühungen seitens Köllmer bleibt eines jedoch Fakt: ein Auschwitz hat es weder in der DDR noch in der Sowjetunion gegeben.
Mit einem Blick auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen diesen Jahres zeigt sich, wie breit der Dunstkreis Köllmers aus Nationalkonservativen, Rechtspopulisten, Waffenlobbyisten, Vereinigten der Opfer des Stalinismus und anderen gestreut ist. Köllmer holte mehr Stimmen als alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten, schlug den Einzug in den Stadtrat jedoch aus. Er wolle Bürgermeister bleiben und ließ somit seine Tochter anstatt seiner in den Stadtrat einziehen. Die Wahl habe er als Stimmungsbarometer betrachtet, berichtet er gegenüber der Thüringer Allgemeinen. So kann Köllmer auf ein Heer von Unterstützerinnen und Unterstützern zurückgreifen und verfügt durchaus über stark ausgeprägte Sympathien in der sogenannten Zivilgesellschaft.
Jüngst rückte Köllmer seine Person in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung, als er sowohl bei dem Versuch, die dissidente AG "Demokratie braucht Zivilcourage" aufzulösen, als auch dabei, einen Antrag der Linkspartei gegen den bevorstehenden Naziaufmarsch abzuwehren, scheiterte. Dabei bediente man sich der polemischen Rhetorik, die man von diesem Dunstkreis gewohnt ist. So begründeten CDU und Pro Arnstadt ihre Furcht vor dem Einmarsch der Roten Khmer in Arnstadt und baten darum "Fürbitte zu halten, [und] mit Gottes Hilfe den Weg einer friedlichen, bürgerlichen Gesellschaft weiter zu gehen." Die Roten Khmer sind eine Guerillatruppe, die 1975 in Kambodscha an die Macht kam und sich durch ein hohes Maß an Menschenrechtsverletzungen auszeichneten. Dabei stellt sich mitunter die Vorstellung ein, dass Köllmer nunmehr völlig in seiner eigenen Welt versunken ist und diese auch seit geraumer Zeit nicht mehr verlassen hat.
Es ist somit kaum verwunderlich, dass Arnstadt bereits wiederholt zum Aufmarschgebiet von Neonazis wurde. Eine Stadt, auf Kooperation mit den Neonazis gebürstet, tut ihr möglichstes, um ihnen den Aufenthalt so angenehm wie möglich zu gestalten - hoffend auf baldiges Wiedersehen. Dieses Kalkül erscheint bei genauerer Betrachtung der Schnittmengen der totalitären Weltanschauungen beider Seiten nur konsequent.
Lasst uns hier und heute zeigen, dass wir diese Entwicklungen nicht einfach hinnehmen. Mit unserem Widerstand ist zu rechnen!
In diesem Sinne: Arnstadt - Nazistadt, wir haben dich zum Kotzen satt!
Wir haben uns heute hier versammelt, um dem neonazistischen "Heldengedenken" mit einer antifaschistischen Kundgebung entgegenzuwirken. Das Zustandekommen dieses Naziaufmarsches in Arnstadt verwundert mit einem Blick auf Arnstadts Bürgermeister Hans-Christian Köllmer kaum. Schließlich ist Köllmer bereits bekannt für seine offenen Sympathien mit den Nazis, in denen er mithin eine geringere Gefahr für die rechtsstaatliche Ordnung sieht, als im sogenannten linksextremistischen Spektrum. So ließ der Bürgermeister sowohl in der Vergangenheit als auch in jüngst geführten Diskursen keinen Zweifel daran aufkommen, wessen Geistes Kind er ist.
Bereits im Jahr 2007 blockierte Köllmer eine Aufklärungskampagne antifaschistisch engagierter Jugendlicher. Die Jugendlichen planten, neben zahlreichen anderen Aktivitäten, eine Informationsveranstaltung in Arnstadt. Es sollte in einem städtischen Jugendclub über rechte Codes und Szenekleidung referiert und diskutiert werden. Entgegen jeglichen Vernunftdenkens wurde die Nutzung des Jugendclubs durch den Bürgermeister verwehrt. Die Jugendlichen mussten die Veranstaltung in einem Alternativobjekt stattfinden lassen.
Auch Köllmers Beziehungen zu Rechtspopulisten und Nationalkonservativen in Österreich bedürfen einer expliziten Erwähnung. Köllmer war ein enger Freund des mittlerweile durch einen Autounfall zu Tode gekommenen Jörg Haider. Auch pflegt Köllmer gute Kontakte zu Siegfried Kampl, einem treuen Weggefährten Haiders bis zu dessen Tod, der seinerseits durch verschiedene Skandale in die mediale Öffentlichkeit geriet. So sprach sich Kampl gegen die Rehabilitierung von Wehrmachtssoldaten aus, bezeichnete diese als "zum Teil Kameradenmörder" und echauffierte sich über eine "brutale Naziverfolgung" in Österreich nach dem Ende des Nationalsozialismus.
Neben den Eskapaden aus vergangenen Tagen, zu denen auch der bereits legendäre "Ich bin die Waffonlobby"-Aufkleber am Dienstbenz zu zählen ist, war Köllmer auch in der jüngeren Entwicklung der Stadtgeschichte immer für einen Skandal zu haben. Besondere Freude scheint ihm hierbei die offensichtliche Verdrehung der Geschichte, sowie eine öffentliche Positionierung als Nazifreund, zu bereiten. Bei einer Veranstaltung mit dem erzkonservativen Hannah Arendt Institut für Totalitarismusforschung in der Arnstädter Musikschule, ließ er vollmundig verlauten, er sei ein "Antikommunist, ein richtiger, echter Antikommunist". Damit gab sich der nimmersatte Bürgermeister jedoch mitnichten zufrieden. So raunzte er, noch im selben Atemzug und nunmehr völlig in Rage geraten, dass Kommunisten "rotlackierte Faschisten" seien.
Für den wohl vorläufigen Höhepunkt dieser Chronologie der geistigen Umnachtung sorgte der Bürgermeister, indem er seinem Ruf als verkappter Altnazi erneut beglaubigte, als er bei einer Stadtratssitzung für einen Eklat sorgte. Nach einer Kritik seitens Stadtrat Gerhard Pein an Köllmers zurückweisenden Umgang mit der AG "Demokratie braucht Zivilcourage" hinsichtlich einer Gegenveranstaltung zum "Tag der nationalen Jugend" konnte dieser nicht mehr an sich halten und riss sich seine demokratische Maske erneut vom Gesicht. Er entgegnete: "Manche könnten von mir sagen: Vielleicht ist er ein bisschen Nazi. Ich sage Nein! Im Nazi ist mir zu viel Sozialismus drin."
Mit diesem Statement brachte Köllmer seine Kritikpunkte am Nationalsozialismus deutlich zur Geltung. Eine zu starke Anlehnung an den Sozialismus, oder eher an das, was er für den Sozialismus hält. Wie absurd und rassistisch diese Aussage nun ist, zeigt sich nicht zuletzt im Hinblick auf die vielen unschuldigen Menschen, die von Nazideutschland ermordet wurden. Ginge es nach Köllmer, so wäre industrieller Massenmord nicht einer der eklatanten Kritikpunkte am Nationalsozialismus, sondern vielmehr eine von ihm herbei halluzinierte Anlehnung an staatskapitalistische Systeme. Damit identifiziert er sich wohlwollend mit wesentlichen Merkmalen nationalsozialistischer Ideologie. Lediglich eine vermeintlich antikapitalistische Einstellung trennt ihn nun noch von modernen Neonazis. Trotz aller geschichtsrevisionistischen Bemühungen seitens Köllmer bleibt eines jedoch Fakt: ein Auschwitz hat es weder in der DDR noch in der Sowjetunion gegeben.
Mit einem Blick auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen diesen Jahres zeigt sich, wie breit der Dunstkreis Köllmers aus Nationalkonservativen, Rechtspopulisten, Waffenlobbyisten, Vereinigten der Opfer des Stalinismus und anderen gestreut ist. Köllmer holte mehr Stimmen als alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten, schlug den Einzug in den Stadtrat jedoch aus. Er wolle Bürgermeister bleiben und ließ somit seine Tochter anstatt seiner in den Stadtrat einziehen. Die Wahl habe er als Stimmungsbarometer betrachtet, berichtet er gegenüber der Thüringer Allgemeinen. So kann Köllmer auf ein Heer von Unterstützerinnen und Unterstützern zurückgreifen und verfügt durchaus über stark ausgeprägte Sympathien in der sogenannten Zivilgesellschaft.
Jüngst rückte Köllmer seine Person in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung, als er sowohl bei dem Versuch, die dissidente AG "Demokratie braucht Zivilcourage" aufzulösen, als auch dabei, einen Antrag der Linkspartei gegen den bevorstehenden Naziaufmarsch abzuwehren, scheiterte. Dabei bediente man sich der polemischen Rhetorik, die man von diesem Dunstkreis gewohnt ist. So begründeten CDU und Pro Arnstadt ihre Furcht vor dem Einmarsch der Roten Khmer in Arnstadt und baten darum "Fürbitte zu halten, [und] mit Gottes Hilfe den Weg einer friedlichen, bürgerlichen Gesellschaft weiter zu gehen." Die Roten Khmer sind eine Guerillatruppe, die 1975 in Kambodscha an die Macht kam und sich durch ein hohes Maß an Menschenrechtsverletzungen auszeichneten. Dabei stellt sich mitunter die Vorstellung ein, dass Köllmer nunmehr völlig in seiner eigenen Welt versunken ist und diese auch seit geraumer Zeit nicht mehr verlassen hat.
Es ist somit kaum verwunderlich, dass Arnstadt bereits wiederholt zum Aufmarschgebiet von Neonazis wurde. Eine Stadt, auf Kooperation mit den Neonazis gebürstet, tut ihr möglichstes, um ihnen den Aufenthalt so angenehm wie möglich zu gestalten - hoffend auf baldiges Wiedersehen. Dieses Kalkül erscheint bei genauerer Betrachtung der Schnittmengen der totalitären Weltanschauungen beider Seiten nur konsequent.
Lasst uns hier und heute zeigen, dass wir diese Entwicklungen nicht einfach hinnehmen. Mit unserem Widerstand ist zu rechnen!
In diesem Sinne: Arnstadt - Nazistadt, wir haben dich zum Kotzen satt!
Redebeitrag zu Nazistrukturen in Arnstadt
In Arnstadt gibt es etwas, wovon weder die erzkonservative Stadtadministration, noch die mediale Öffentlichkeit etwas wissen wollen, nämlich Nazistrukturen und faschistische Tendenzen, die längst wieder dort angekommen sind, wo sie eine reale Gefahr für die körperliche Unversehrtheit jener Menschen darstellen, die nicht ins Weltbild jener Ideologen passen.
Eine Zeit lang schien es so, als ob organisierte Neonazis nicht mehr in Arnstadt aktiv seien. Nach den zahlreichen Kundgebungen und der Demonstration sowie den zahlreichen Übergriffen in den Jahren 2004 bis 2007, kehrte relative Ruhe ein. Die Tarnvereine der Neonazis wurden inaktiv, der NPD-Kreisverband existiert nur noch auf dem Papier, einige Kader verließen die Stadt, die Kameradschaft Ilmkreis trat nicht mehr öffentlich in Erscheinung.
Derzeit sind es vor allem zwei Organisationsstränge, die die Implosion faschistischer Strukturen überlebt haben. Die völkischen HDJ-Strukturen und die sogenannten "Freien Kräfte", die sich zunehmend den sogenannten "Autonomen Nationalisten" annäherten und deren neueste Masche es ist, ihre verkürzte und antisemitische Kapitalismuskritik in ein Korsett der Konsumkritik zu zwängen.
Ende des Jahres 2007 schlossen sich Arnstädter Neonazis der Kameradschaft "Freie Kräfte Südthüringen" (FKST) an und folgten dem Vorbild der Antifa, die sich schon länger regional zusammengeschlossen hatte. Seitdem nahmen auch die Aktivitäten in Arnstadt wieder zu. Bereits im Sommer 2007 griffen Neonazis der "Freien Kräfte Südthüringen" zusammen mit Arnstädter Kameraden eine Antifa-Kundgebung in der Arnstädter Innenstadt an.
Nach der Auflösung der "Freien Kräfte Südthüringen" im Sommer 2008 bildete sich eine lose Nachfolgeorganisation mit dem Namen "Freie Kräfte Mitte/Süd". Der Arbeitsschwerpunkt hatte sich bereits vorher mehr und mehr in den Ilmkreis verlagert. In dieser neuen Formation häuften sich in den letzten Monaten die Aktionen der Nazis. Rassistische, nationalistische und antisemitische Sprühereien und Aufkleber gehören ebenso wieder zum Arnstädter Stadtbild, wie spontane und angemeldete Aufmärsche und Aktionen.
Ein einflussreicher Kader dieser Naziorganisation ist Patrick Wiedorn aus Arnstadt. Wiedorn ist schon seit einigen Jahren in der neofaschistischen Szene aktiv und organisierte in den letzten Jahren viele Nazikonzerte. Er war Mitglied der mittlerweile verbotenen militanten Naziorganisiation "Blood & Honour" und steht unter dem Verdacht diese illegal weiterzuführen. Wiedorn arbeitet zudem an einen Videoprojekt namens "Media pro patria", in welchem in immer gleicher Weise Südthüringer Neonazis durch das Bild laufen und ihre Verschwörungsphantasien und Hasstiraden zum Besten geben. Wiedorn ist der Anmelder der heutigen Nazidemo.
Neben den sogenannten "Freien Kräften" gibt es Arnstadt noch eine andere Gruppe aktiver Neonazis, nämlich die schon angesprochene "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ). Diese Organisation ist eine Art Nachfolgerin der Hitlerjugend. Sie organisierte Zeltlager für Kinder aus Nazifamilen, um die Kinder im Geiste des Nationalsozialismus zu erziehen. Die "Heimattreue Deutsche Jugend" ist Anfang diesen Jahres vom Innenministerium verboten wurden.
Im April diesen Jahres sollte eine antifaschistische Infoveranstaltung über genau diese Organisation in der Arnstädter Musikschule stattfinden. Die Infoveranstaltung wurde von etwa 40 Neonazis blockiert. Die Polizei war erst nach Stunden in der Lage die Nazis des Hauses zu verweisen.
Bereits einige Tage zuvor marschierte das selbe Klientel spontan durch ein Arnstädter Stadtviertel, um gegen das Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend" zu demonstrieren. Eine andere spontane Demonstration der Neonazis in Arnstadt fand schon zu Beginn dieses Jahres statt. Die Neonazis nahmen den Verteidigungskrieg Israels gegen die Hamas im Gaza-Streifen zum Anlass, um gegen das zionistische Projekt im Nahen Osten zu hetzen und ihren antisemitischen Vernichtungsgebahren gegen die Juden Ausdruck zu verleihen. Im Juni diesen Jahres fand dann bekanntlich ihr "Thüringentag der nationalen Jugend", mit freundlicher Unterstützung der Stadt im Schlosspark statt. Der letzte bekannte Aufmarsch fand Ende September statt. Als etwa 50 Neonazis durch Arnstadt marschierten, um gegen einen kritischen Pressebericht und die Pressefreiheit im Allgemeinen Stimmung zu machen. Zuvor zerschmiss vermutlich selbes Klientel die Fensterscheiben der Lokalredaktion der Thüringer Allgemeine.
Auch tätliche Angriffe auf Personen häufen sich wieder. So rotten sich die Schlägernazis beispielsweise an zahlreichen Abenden vor dem neuen Einkaufszentrum in der Innenstadt zusammen und verabreden gemeinsame Angriffe, bevorzugt auf Menschen, die sie der politischen Gegenseite zuordnen.
Zusammenfassend lässt sich sagen die Arnstädter Neonazis sind gut organisiert, in Thüringen bestens vernetzt und jederzeit dazu in der Lage spontan mehrere dutzen Faschistinnen und Faschisten auf die Straße zu bringen. Sie sind nach wie vor eine Gefahr für die Unversehrtheit und das Leben all jener, die aufgrund von Herkunft, politischen, religiösen und sexuellen Orientierungen oder aufgrund von Äußerlichkeiten nicht ihrer Weltanschauung entsprechen. Wir dürfen in unseren antifaschistischen Engagement nicht nachlassen.
In diesem Sinne:
Nazistrukturen aufdecken und angreifen!
In Arnstadt gibt es etwas, wovon weder die erzkonservative Stadtadministration, noch die mediale Öffentlichkeit etwas wissen wollen, nämlich Nazistrukturen und faschistische Tendenzen, die längst wieder dort angekommen sind, wo sie eine reale Gefahr für die körperliche Unversehrtheit jener Menschen darstellen, die nicht ins Weltbild jener Ideologen passen.
Eine Zeit lang schien es so, als ob organisierte Neonazis nicht mehr in Arnstadt aktiv seien. Nach den zahlreichen Kundgebungen und der Demonstration sowie den zahlreichen Übergriffen in den Jahren 2004 bis 2007, kehrte relative Ruhe ein. Die Tarnvereine der Neonazis wurden inaktiv, der NPD-Kreisverband existiert nur noch auf dem Papier, einige Kader verließen die Stadt, die Kameradschaft Ilmkreis trat nicht mehr öffentlich in Erscheinung.
Derzeit sind es vor allem zwei Organisationsstränge, die die Implosion faschistischer Strukturen überlebt haben. Die völkischen HDJ-Strukturen und die sogenannten "Freien Kräfte", die sich zunehmend den sogenannten "Autonomen Nationalisten" annäherten und deren neueste Masche es ist, ihre verkürzte und antisemitische Kapitalismuskritik in ein Korsett der Konsumkritik zu zwängen.
Ende des Jahres 2007 schlossen sich Arnstädter Neonazis der Kameradschaft "Freie Kräfte Südthüringen" (FKST) an und folgten dem Vorbild der Antifa, die sich schon länger regional zusammengeschlossen hatte. Seitdem nahmen auch die Aktivitäten in Arnstadt wieder zu. Bereits im Sommer 2007 griffen Neonazis der "Freien Kräfte Südthüringen" zusammen mit Arnstädter Kameraden eine Antifa-Kundgebung in der Arnstädter Innenstadt an.
Nach der Auflösung der "Freien Kräfte Südthüringen" im Sommer 2008 bildete sich eine lose Nachfolgeorganisation mit dem Namen "Freie Kräfte Mitte/Süd". Der Arbeitsschwerpunkt hatte sich bereits vorher mehr und mehr in den Ilmkreis verlagert. In dieser neuen Formation häuften sich in den letzten Monaten die Aktionen der Nazis. Rassistische, nationalistische und antisemitische Sprühereien und Aufkleber gehören ebenso wieder zum Arnstädter Stadtbild, wie spontane und angemeldete Aufmärsche und Aktionen.
Ein einflussreicher Kader dieser Naziorganisation ist Patrick Wiedorn aus Arnstadt. Wiedorn ist schon seit einigen Jahren in der neofaschistischen Szene aktiv und organisierte in den letzten Jahren viele Nazikonzerte. Er war Mitglied der mittlerweile verbotenen militanten Naziorganisiation "Blood & Honour" und steht unter dem Verdacht diese illegal weiterzuführen. Wiedorn arbeitet zudem an einen Videoprojekt namens "Media pro patria", in welchem in immer gleicher Weise Südthüringer Neonazis durch das Bild laufen und ihre Verschwörungsphantasien und Hasstiraden zum Besten geben. Wiedorn ist der Anmelder der heutigen Nazidemo.
Neben den sogenannten "Freien Kräften" gibt es Arnstadt noch eine andere Gruppe aktiver Neonazis, nämlich die schon angesprochene "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ). Diese Organisation ist eine Art Nachfolgerin der Hitlerjugend. Sie organisierte Zeltlager für Kinder aus Nazifamilen, um die Kinder im Geiste des Nationalsozialismus zu erziehen. Die "Heimattreue Deutsche Jugend" ist Anfang diesen Jahres vom Innenministerium verboten wurden.
Im April diesen Jahres sollte eine antifaschistische Infoveranstaltung über genau diese Organisation in der Arnstädter Musikschule stattfinden. Die Infoveranstaltung wurde von etwa 40 Neonazis blockiert. Die Polizei war erst nach Stunden in der Lage die Nazis des Hauses zu verweisen.
Bereits einige Tage zuvor marschierte das selbe Klientel spontan durch ein Arnstädter Stadtviertel, um gegen das Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend" zu demonstrieren. Eine andere spontane Demonstration der Neonazis in Arnstadt fand schon zu Beginn dieses Jahres statt. Die Neonazis nahmen den Verteidigungskrieg Israels gegen die Hamas im Gaza-Streifen zum Anlass, um gegen das zionistische Projekt im Nahen Osten zu hetzen und ihren antisemitischen Vernichtungsgebahren gegen die Juden Ausdruck zu verleihen. Im Juni diesen Jahres fand dann bekanntlich ihr "Thüringentag der nationalen Jugend", mit freundlicher Unterstützung der Stadt im Schlosspark statt. Der letzte bekannte Aufmarsch fand Ende September statt. Als etwa 50 Neonazis durch Arnstadt marschierten, um gegen einen kritischen Pressebericht und die Pressefreiheit im Allgemeinen Stimmung zu machen. Zuvor zerschmiss vermutlich selbes Klientel die Fensterscheiben der Lokalredaktion der Thüringer Allgemeine.
Auch tätliche Angriffe auf Personen häufen sich wieder. So rotten sich die Schlägernazis beispielsweise an zahlreichen Abenden vor dem neuen Einkaufszentrum in der Innenstadt zusammen und verabreden gemeinsame Angriffe, bevorzugt auf Menschen, die sie der politischen Gegenseite zuordnen.
Zusammenfassend lässt sich sagen die Arnstädter Neonazis sind gut organisiert, in Thüringen bestens vernetzt und jederzeit dazu in der Lage spontan mehrere dutzen Faschistinnen und Faschisten auf die Straße zu bringen. Sie sind nach wie vor eine Gefahr für die Unversehrtheit und das Leben all jener, die aufgrund von Herkunft, politischen, religiösen und sexuellen Orientierungen oder aufgrund von Äußerlichkeiten nicht ihrer Weltanschauung entsprechen. Wir dürfen in unseren antifaschistischen Engagement nicht nachlassen.
In diesem Sinne:
Nazistrukturen aufdecken und angreifen!
Redebeitrag zum Extremismus-Begriff
Die antifaschistischen Aktionen gegen den Naziaufmarsch und den deutschen Geschichtsrevisionismus hier in Arnstadt wurden im Vorfeld von der Lokalpresse verschwiegen, die antifaschistische Kritik am Volkstrauertag wurde zumeist ignoriert. Und wenn das Engagement junger Antifaschistinnen und Antifaschisten überhaupt kommentiert wurde, dann meist so, dass die Antifa geschichtsverharmlosend als Extremisten mit den Nazis gleichgesetzt wurden. Doch warum werden antifaschistische Aktivitäten versucht klein zu halten? Warum erfahren wir keine Unterstützung im Kampf gegen faschistische Tendenzen? Warum werden wir mit Nazis gleichgesetzt?
Die Gründe hierfür sind vielfältig und fangen schon damit an, dass die bürgerliche Ideologie selbst von faschistischen Versatzstücken durchdrungen ist. So wird Nationalismus und staatlicher Rassismus auch nicht als anstößig wahrgenommen, sondern als normaler Bestandteil bürgerlichen Denkens. Der Weg vom bürgerlichen Demokrat zum Faschist ist also kein weiter. Wir möchten auf einen anderen Aspekt aufmerksam machen, der den Umgang der bürgerlichen Öffentlichkeit mit radikalen Antifaschistinnen und Antifaschisten bestimmt, den Extremismus-Begriff.
"Zusammen gegen Extremisten" titelte Lokalredakteur Eberhardt Pfeiffer am 5. November in der Lokalgazette "Thüringer Algemeine". Pfeiffer und die Thüringer Allgemeine haben sich damit einem Begriff zu eigen gemacht, der nicht weniger zum Ziel hat, als den Nationalsozialismus zu verharmlosen. Abgleitet ist dieser aus der Totalitarismus-Theorie Hannah Arendts. Arendt analysierte das System des Nationalsozialismus in Deutschland und das Stalin-Regime in der Sowjetunion und fand dabei wesentliche Gemeinsamkeiten, die sie dazu verleiteten beide System als totalitäre Systeme zu kategorisieren und damit gleichzusetzen. Diese Gleichsetzung von Stalinismus und Nationalsozialismus öffnete den deutschen Antikommunisten aus CDU und neuer Rechter das Einfallstor. Ein eigens gegründetes Institut in Dresden, welches perfiderweise den Namen Hannah Arends trägt, nahm deren Theorie als Grundlage, erweiterte und verfälschte sie. Das von sächsischer Landesregierung und CDU/CSU getragene Institut nahm es sich zur Aufgabe DDR und Drittes Reich gleichzusetzen. Ein Irrsinn, den Hannah Arendt ablehnte. Von diesem Institut wurde, neben der ideologischen Weiterentwicklung der Totalitarismus-Theorie hin zu einer Doktrin, auch der Extremismus-Begriff maßgeblich forciert.
Der Extremismus-Begriff feiert seitdem einen kaum dagewesenen Siegeszug in deutscher Politik und Medienlandschaft, während er in der Wissenschaft höchst umstritten ist und von renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern abgelehnt wird.
Das Modell des politischen Extremismus konstruiert in dieser Gesellschaft eine "demokratische Mitte", welche von extremistischen Rändern, vornehmlich rechten und linken, bedroht sei. Dass die politische Realität enorm komplexer und differenzierter ist, will der Extremismusansatz natürlich nicht wahr haben. Durch diese verkürzte und verfälschte Darstellung der Vielschichtigkeit der politischen Realität wird nicht nur das Vorhandensein von Rassismus und Antisemitismus in der ganzen Gesellschaft verharmlost, die Extremismustheorie blendet diese Ideologien der Ungleichwertigkeit sogar aus und reduziert ihr Vorhandensein auf die extreme Rechte.
Der alltägliche Rassismus von Behörden, Presse und Politik, sowie latent fremdenfeindliche Einstellungen in der Mainstream-Gesellschaft werden so ausgeklammert und bleiben trotz der sozialpolitischen Relevanz unhinterfragt stehen. Frei von jeglichen möglichen Kritikpunkten kann der Mitte der Gesellschaft so getrost der Heiligenschein aufgesetzt werden und sie so zum Schöpfer von dem werden, was als Normalität zu gelten hat. Obwohl es zahlreiche sozialwissenschaftliche Forschungen darüber gibt, was die deutschen Zustände hergeben, wie stark Rassismus in den Köpfen der "Normalbürgerinnen und -bürger" verankert ist, mit welcher erschreckenden Häufigkeit antisemitische Vorurteile vertreten werden, usw. folgen Politik und Presse trotzdem weiterhin der Extremismustheorie. Kampagnen zur Stärkung der nationalen Identität können vor diesem Hintergrund natürlich getrost gefördert werden.
Antifaschistische Projekte und Initiativen werden dagegen mit dem Denken und Handeln von Neonazis gleichgesetzt. Doch die Realität sieht anders aus. Die Neonazis in Stadt und Land stellen eine Bedrohung für die körperliche Unversehrtheit von allen Menschen dar, die nicht in die deutsche Volksgemeinschaft passen oder passen wollen, also konkret für Migrantinnen und Migranten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, Homosexuelle, Obdachlose und andere Gruppen. Dass gerade dort, wo sich antifaschistische und antirassistische Projekte etabliert haben die Gefahr von Neonaziangriffen deutlich geringer ist, diesen Fakt verkennt und leugnet der Extremismus-Begriff.
Kritischer Journalismus hört dort auf, wo unhinterfragt höchst umstrittene politische Ansichten einiger verquerer, konservativer Wissenschaftler aufgenommen und salonfähig gemacht werden. Die örtliche Politik und Lokalmedien haben sich dieses wissenschaftlich umstrittene Schema zu eigen gemacht, mit all seinen geschichtsrelativierenden und -verharmlosenden Ansätzen. Durch die Verwendung des Extremismus-Begriffes werden die Millionen Opfer und Hinterbliebenen des faschistischen Terrors mit Füßen getreten, wenn die antifaschistische Bewegung mit Mördern und Peinigern, also Faschistinnen und Faschisten, gleichgesetzt wird.
Und so waren es auch in Arnstadt wieder Lokalredakteur Pfeiffer und die Thüringer Allgemeine, die die Gleichsetzung von Faschismus und Realsozialismus betrieben haben. In einem Kommentar der TA vom 5. November fordert Pfeiffer, die Linke möge sich von der sogenannten "Schändung" antikommunistischer Denkmäler distanzieren, was die Linke im übrigen tut, und Bürgermeister Köllmer solle sich im Gegenzug zum Protest gegen den Naziaufmarsch bekennen. So ist die kleine Ideologie eines Lokaljournalisten, der die komplexe Wirklichkeit nicht versteht, ganz gut beschrieben. Wer sich von einem herbeikonstruierten Extremismus nur in aller Öffentlichkeit distanziert, der gehört zum demokratischen Block und es ist egal wie rassitisch, nationalistisch und antisemitisch er oder sie wirklich ist.
Für die konservative Politik ist der Extremismus-Begriff eine willkommene Waffe gegen fortschrittliche Bewegungen, die die bestehenden Verhältnisse, das Elendssystem des Kapitalismus, in Fragen stellen. So gelang es selbst dem Arnstädter Bürgermeister Köllmer, der nur noch halbherzig verheimlicht ein Nazifreund zu sein, sich mit Hilfe des Extremismus-Begriffes einen Heiligenschein zu verpassen, indem er sich von Extremismus einfach mal distanzierte. Dabei ist Köllmer ein Paradebeispiel dafür, wie intensiv faschistische Ideologie in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft vorhanden ist. Extremismus ist ein Kampfbegriff der konservativen Politik und muss von Menschen, die kritisch denken abgelehnt werden.
Gegen die Relativierung von Neonazismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!
Gegen den Extremismusbegriff!
Für eine emanzipatorische Politik und antifaschistische Kultur!
Die antifaschistischen Aktionen gegen den Naziaufmarsch und den deutschen Geschichtsrevisionismus hier in Arnstadt wurden im Vorfeld von der Lokalpresse verschwiegen, die antifaschistische Kritik am Volkstrauertag wurde zumeist ignoriert. Und wenn das Engagement junger Antifaschistinnen und Antifaschisten überhaupt kommentiert wurde, dann meist so, dass die Antifa geschichtsverharmlosend als Extremisten mit den Nazis gleichgesetzt wurden. Doch warum werden antifaschistische Aktivitäten versucht klein zu halten? Warum erfahren wir keine Unterstützung im Kampf gegen faschistische Tendenzen? Warum werden wir mit Nazis gleichgesetzt?
Die Gründe hierfür sind vielfältig und fangen schon damit an, dass die bürgerliche Ideologie selbst von faschistischen Versatzstücken durchdrungen ist. So wird Nationalismus und staatlicher Rassismus auch nicht als anstößig wahrgenommen, sondern als normaler Bestandteil bürgerlichen Denkens. Der Weg vom bürgerlichen Demokrat zum Faschist ist also kein weiter. Wir möchten auf einen anderen Aspekt aufmerksam machen, der den Umgang der bürgerlichen Öffentlichkeit mit radikalen Antifaschistinnen und Antifaschisten bestimmt, den Extremismus-Begriff.
"Zusammen gegen Extremisten" titelte Lokalredakteur Eberhardt Pfeiffer am 5. November in der Lokalgazette "Thüringer Algemeine". Pfeiffer und die Thüringer Allgemeine haben sich damit einem Begriff zu eigen gemacht, der nicht weniger zum Ziel hat, als den Nationalsozialismus zu verharmlosen. Abgleitet ist dieser aus der Totalitarismus-Theorie Hannah Arendts. Arendt analysierte das System des Nationalsozialismus in Deutschland und das Stalin-Regime in der Sowjetunion und fand dabei wesentliche Gemeinsamkeiten, die sie dazu verleiteten beide System als totalitäre Systeme zu kategorisieren und damit gleichzusetzen. Diese Gleichsetzung von Stalinismus und Nationalsozialismus öffnete den deutschen Antikommunisten aus CDU und neuer Rechter das Einfallstor. Ein eigens gegründetes Institut in Dresden, welches perfiderweise den Namen Hannah Arends trägt, nahm deren Theorie als Grundlage, erweiterte und verfälschte sie. Das von sächsischer Landesregierung und CDU/CSU getragene Institut nahm es sich zur Aufgabe DDR und Drittes Reich gleichzusetzen. Ein Irrsinn, den Hannah Arendt ablehnte. Von diesem Institut wurde, neben der ideologischen Weiterentwicklung der Totalitarismus-Theorie hin zu einer Doktrin, auch der Extremismus-Begriff maßgeblich forciert.
Der Extremismus-Begriff feiert seitdem einen kaum dagewesenen Siegeszug in deutscher Politik und Medienlandschaft, während er in der Wissenschaft höchst umstritten ist und von renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern abgelehnt wird.
Das Modell des politischen Extremismus konstruiert in dieser Gesellschaft eine "demokratische Mitte", welche von extremistischen Rändern, vornehmlich rechten und linken, bedroht sei. Dass die politische Realität enorm komplexer und differenzierter ist, will der Extremismusansatz natürlich nicht wahr haben. Durch diese verkürzte und verfälschte Darstellung der Vielschichtigkeit der politischen Realität wird nicht nur das Vorhandensein von Rassismus und Antisemitismus in der ganzen Gesellschaft verharmlost, die Extremismustheorie blendet diese Ideologien der Ungleichwertigkeit sogar aus und reduziert ihr Vorhandensein auf die extreme Rechte.
Der alltägliche Rassismus von Behörden, Presse und Politik, sowie latent fremdenfeindliche Einstellungen in der Mainstream-Gesellschaft werden so ausgeklammert und bleiben trotz der sozialpolitischen Relevanz unhinterfragt stehen. Frei von jeglichen möglichen Kritikpunkten kann der Mitte der Gesellschaft so getrost der Heiligenschein aufgesetzt werden und sie so zum Schöpfer von dem werden, was als Normalität zu gelten hat. Obwohl es zahlreiche sozialwissenschaftliche Forschungen darüber gibt, was die deutschen Zustände hergeben, wie stark Rassismus in den Köpfen der "Normalbürgerinnen und -bürger" verankert ist, mit welcher erschreckenden Häufigkeit antisemitische Vorurteile vertreten werden, usw. folgen Politik und Presse trotzdem weiterhin der Extremismustheorie. Kampagnen zur Stärkung der nationalen Identität können vor diesem Hintergrund natürlich getrost gefördert werden.
Antifaschistische Projekte und Initiativen werden dagegen mit dem Denken und Handeln von Neonazis gleichgesetzt. Doch die Realität sieht anders aus. Die Neonazis in Stadt und Land stellen eine Bedrohung für die körperliche Unversehrtheit von allen Menschen dar, die nicht in die deutsche Volksgemeinschaft passen oder passen wollen, also konkret für Migrantinnen und Migranten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, Homosexuelle, Obdachlose und andere Gruppen. Dass gerade dort, wo sich antifaschistische und antirassistische Projekte etabliert haben die Gefahr von Neonaziangriffen deutlich geringer ist, diesen Fakt verkennt und leugnet der Extremismus-Begriff.
Kritischer Journalismus hört dort auf, wo unhinterfragt höchst umstrittene politische Ansichten einiger verquerer, konservativer Wissenschaftler aufgenommen und salonfähig gemacht werden. Die örtliche Politik und Lokalmedien haben sich dieses wissenschaftlich umstrittene Schema zu eigen gemacht, mit all seinen geschichtsrelativierenden und -verharmlosenden Ansätzen. Durch die Verwendung des Extremismus-Begriffes werden die Millionen Opfer und Hinterbliebenen des faschistischen Terrors mit Füßen getreten, wenn die antifaschistische Bewegung mit Mördern und Peinigern, also Faschistinnen und Faschisten, gleichgesetzt wird.
Und so waren es auch in Arnstadt wieder Lokalredakteur Pfeiffer und die Thüringer Allgemeine, die die Gleichsetzung von Faschismus und Realsozialismus betrieben haben. In einem Kommentar der TA vom 5. November fordert Pfeiffer, die Linke möge sich von der sogenannten "Schändung" antikommunistischer Denkmäler distanzieren, was die Linke im übrigen tut, und Bürgermeister Köllmer solle sich im Gegenzug zum Protest gegen den Naziaufmarsch bekennen. So ist die kleine Ideologie eines Lokaljournalisten, der die komplexe Wirklichkeit nicht versteht, ganz gut beschrieben. Wer sich von einem herbeikonstruierten Extremismus nur in aller Öffentlichkeit distanziert, der gehört zum demokratischen Block und es ist egal wie rassitisch, nationalistisch und antisemitisch er oder sie wirklich ist.
Für die konservative Politik ist der Extremismus-Begriff eine willkommene Waffe gegen fortschrittliche Bewegungen, die die bestehenden Verhältnisse, das Elendssystem des Kapitalismus, in Fragen stellen. So gelang es selbst dem Arnstädter Bürgermeister Köllmer, der nur noch halbherzig verheimlicht ein Nazifreund zu sein, sich mit Hilfe des Extremismus-Begriffes einen Heiligenschein zu verpassen, indem er sich von Extremismus einfach mal distanzierte. Dabei ist Köllmer ein Paradebeispiel dafür, wie intensiv faschistische Ideologie in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft vorhanden ist. Extremismus ist ein Kampfbegriff der konservativen Politik und muss von Menschen, die kritisch denken abgelehnt werden.
Gegen die Relativierung von Neonazismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!
Gegen den Extremismusbegriff!
Für eine emanzipatorische Politik und antifaschistische Kultur!
Redebeitrag zum Volkstrauertag
Nunmehr seit 1952 wird am sogenannten Volkstrauertag den Kriegstoten und Opfern der Gewaltherrschaft aller Nationen gedacht. Eine edle Geste, möchte man auf den ersten Blick meinen. Schließlich sind Krieg und die Herrschaft autokratischer Systeme oftmals (In Bezug auf die vielen hundert weiteren Kriegsherde ist ein "zumeist" durchaus gerechtfertigt, aber sei es drum...) verbunden mit einem Rückfall in Barbarei und Elend für die Bevölkerung des jeweiligen Landes. Ein undifferenziertes Gedenken an die Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen schließt nun jedoch auch ein ausdrücklich positives Gedenken an diejenigen mit ein, die aktiv ein bis dato nicht bekanntes Maß an Barbarei über die Menschheit brachten. Viele Millionen Menschen fielen der deutsche Tyrannei zum Opfer, davon 6 Millionen Jüdinnen und Juden, scheinbar unzählige Homosexuelle, Widerstandskampferinnen und Widerstandskämpfer, Sinti, Roma, alliierte Soldatinnen und Soldaten und viele weitere fielen der deutschen Tyrannei zum Opfer. Ein historisch einmaliger Akt der Gewalt.
Nun sehnt sich die Deutsche Nation nach inneren Frieden. Sie will mit ihrer Vergangenheit abschließen - einen Schlussstrich unter die dunklen Kapitel ihrer eigenen Geschichte ziehen und endlich ihren im Krieg gefallen Angehörigen Gedenken, ohne stets deren Verantwortung am Mord von Millionen Menschen vor Augen gehalten zu bekommen. Dabei wird ein Weg eingeschlagen, der die Geschichte im Lichte falscher Tatsachen erscheinen lässt und viel Spielraum für individuelle Interpretationen lässt. Dies zeigt sich auch an der Instrumentalisierung des Volkstrauertages durch die Nazis. Ein Gedenken an die Täter der Barbarei ist der vorgeschobenen Intention dieses Gedenktages, nämlich einer Verhinderung des erneuten Rückfalls in die Autokratie, ein Hindernis. Denn die Schrecken, die von deutschen Nazis ausgingen, finden auf diese Weise keinen negativen, mahnenden Platz im kollektiven Gedächtnis. Aufgrund des positiven Bezuges auf die deutschen Täter erscheinen sie vielmehr als das zu vernachlässigende Nebenprodukt eines Systemfehlers der Weimarer Verfassung von 1919, wie es Teile der deutschen Geschichtsschreibung haben möchten. Die Abstraktion von der individuellen Ebene hin zu den Kriegstoten und Opfern der Gewaltherrschaft aller Nationen verzerren das Bild der Wirklichkeit derart, dass es möglich wird, Täter zu Opfern werden zu lassen.
Die neuste Erscheinung dieses kruden Gedenktages ist ein Gedenken an die Opfer des Stalinismus und der DDR. Dabei stehen die Sowjetunion und die DDR in einer Reihe mit dem Nazi-Regime unter Hitler und seinen willigen Vollstreckern. An der dabei stattfindenden Verwischung der Grenze zwischen Tätern und Opfern scheint sich hierzulande kaum jemand zu stören. Auch die Tatsache, dass dabei eine historisch unverantwortliche Marginalisierung der NS-Verbrechen, einhergehend mit einer Dämonisierung der DDR, stattfindet, scheint großen Anklang bei der Mehrheit der Deutschen zu finden. So kann die eigene Vergangenheit positiv aufgearbeitet werden. Das teilweise selbst erlebte Unrecht in der DDR wird mit viel Pathos aufpoliert und für einen Vergleich mit dem Holocaust fit gemacht. Schließlich befinden wir uns derzeit im Supergedenkjahr. Damit ist der Bogen gespannt, der es den Deutschen erlaubt, sich endlich in der Opferrolle zu präsentieren.
Wie sollte nun ein Gedenken aussehen, dass sowohl der Historie gerecht wird als auch dem elementaren Bestandteil der Erinnerung - die Mahnung an vergangene Schrecken - gerecht wird? Wir sollten denjenigen positiv gedenken, die die sich anbahnende Barbarei bereits früh erkannten. Wir sollten sowohl den Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern als auch den vielen Opfern des Holocausts gedenken. Kurzum: wir sollten all diejenigen in den positiven Fokus unserer Erinnerung rücken, die sich nicht an der offenen Barbarei beteiligten und Widerstand gegen sie leisteten. Weiterhin ist ein Erinnern an die vielen Opfer des deutschen Terrorregimes notwendig, um die Geschichte als Mahnung in unserer Erinnerung nicht verschwimmen zu lassen, sodass sie sich nicht wiederholt. Damit kann einem wirklichen Anspruch auf Verhinderung des Rückfalls in die Tyrannei nachgekommen werden.
Eine kollektive Trauer für die Verantwortlichen des industriellen Massenmordes an Millionen von Menschen kommt uns hingegen nicht in die Tüte!
Nie wieder Gesichtsrevisionismus! Nie wieder Volkstrauertag! Nie wieder Deutschland!
Nunmehr seit 1952 wird am sogenannten Volkstrauertag den Kriegstoten und Opfern der Gewaltherrschaft aller Nationen gedacht. Eine edle Geste, möchte man auf den ersten Blick meinen. Schließlich sind Krieg und die Herrschaft autokratischer Systeme oftmals (In Bezug auf die vielen hundert weiteren Kriegsherde ist ein "zumeist" durchaus gerechtfertigt, aber sei es drum...) verbunden mit einem Rückfall in Barbarei und Elend für die Bevölkerung des jeweiligen Landes. Ein undifferenziertes Gedenken an die Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen schließt nun jedoch auch ein ausdrücklich positives Gedenken an diejenigen mit ein, die aktiv ein bis dato nicht bekanntes Maß an Barbarei über die Menschheit brachten. Viele Millionen Menschen fielen der deutsche Tyrannei zum Opfer, davon 6 Millionen Jüdinnen und Juden, scheinbar unzählige Homosexuelle, Widerstandskampferinnen und Widerstandskämpfer, Sinti, Roma, alliierte Soldatinnen und Soldaten und viele weitere fielen der deutschen Tyrannei zum Opfer. Ein historisch einmaliger Akt der Gewalt.
Nun sehnt sich die Deutsche Nation nach inneren Frieden. Sie will mit ihrer Vergangenheit abschließen - einen Schlussstrich unter die dunklen Kapitel ihrer eigenen Geschichte ziehen und endlich ihren im Krieg gefallen Angehörigen Gedenken, ohne stets deren Verantwortung am Mord von Millionen Menschen vor Augen gehalten zu bekommen. Dabei wird ein Weg eingeschlagen, der die Geschichte im Lichte falscher Tatsachen erscheinen lässt und viel Spielraum für individuelle Interpretationen lässt. Dies zeigt sich auch an der Instrumentalisierung des Volkstrauertages durch die Nazis. Ein Gedenken an die Täter der Barbarei ist der vorgeschobenen Intention dieses Gedenktages, nämlich einer Verhinderung des erneuten Rückfalls in die Autokratie, ein Hindernis. Denn die Schrecken, die von deutschen Nazis ausgingen, finden auf diese Weise keinen negativen, mahnenden Platz im kollektiven Gedächtnis. Aufgrund des positiven Bezuges auf die deutschen Täter erscheinen sie vielmehr als das zu vernachlässigende Nebenprodukt eines Systemfehlers der Weimarer Verfassung von 1919, wie es Teile der deutschen Geschichtsschreibung haben möchten. Die Abstraktion von der individuellen Ebene hin zu den Kriegstoten und Opfern der Gewaltherrschaft aller Nationen verzerren das Bild der Wirklichkeit derart, dass es möglich wird, Täter zu Opfern werden zu lassen.
Die neuste Erscheinung dieses kruden Gedenktages ist ein Gedenken an die Opfer des Stalinismus und der DDR. Dabei stehen die Sowjetunion und die DDR in einer Reihe mit dem Nazi-Regime unter Hitler und seinen willigen Vollstreckern. An der dabei stattfindenden Verwischung der Grenze zwischen Tätern und Opfern scheint sich hierzulande kaum jemand zu stören. Auch die Tatsache, dass dabei eine historisch unverantwortliche Marginalisierung der NS-Verbrechen, einhergehend mit einer Dämonisierung der DDR, stattfindet, scheint großen Anklang bei der Mehrheit der Deutschen zu finden. So kann die eigene Vergangenheit positiv aufgearbeitet werden. Das teilweise selbst erlebte Unrecht in der DDR wird mit viel Pathos aufpoliert und für einen Vergleich mit dem Holocaust fit gemacht. Schließlich befinden wir uns derzeit im Supergedenkjahr. Damit ist der Bogen gespannt, der es den Deutschen erlaubt, sich endlich in der Opferrolle zu präsentieren.
Wie sollte nun ein Gedenken aussehen, dass sowohl der Historie gerecht wird als auch dem elementaren Bestandteil der Erinnerung - die Mahnung an vergangene Schrecken - gerecht wird? Wir sollten denjenigen positiv gedenken, die die sich anbahnende Barbarei bereits früh erkannten. Wir sollten sowohl den Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern als auch den vielen Opfern des Holocausts gedenken. Kurzum: wir sollten all diejenigen in den positiven Fokus unserer Erinnerung rücken, die sich nicht an der offenen Barbarei beteiligten und Widerstand gegen sie leisteten. Weiterhin ist ein Erinnern an die vielen Opfer des deutschen Terrorregimes notwendig, um die Geschichte als Mahnung in unserer Erinnerung nicht verschwimmen zu lassen, sodass sie sich nicht wiederholt. Damit kann einem wirklichen Anspruch auf Verhinderung des Rückfalls in die Tyrannei nachgekommen werden.
Eine kollektive Trauer für die Verantwortlichen des industriellen Massenmordes an Millionen von Menschen kommt uns hingegen nicht in die Tüte!
Nie wieder Gesichtsrevisionismus! Nie wieder Volkstrauertag! Nie wieder Deutschland!
Redebeitrag vom Infoladen Arnstadt zum Thema Antikommunismus
Wir schreiben das Jahr 2009. Es ist November. Vor 20 Jahren brach die Deutsche Demokratische Republik zusammen. Keine Stunde vergeht dieser Tage an dem man nicht dem Einheitsgejaule der deutschen Öffentlichkeit ausgesetzt ist. Für uns ist das Wendejubiläum kein Grund zur Freude. Wir finden das ganze Deutschlandgefeier zum Kotzen. Allerdings nicht, weil wir der DDR hinterherweinen würden oder die Verbrechen des DDR-Staates leugnen wollen, sondern weil wir nationalistischen Taumel ablehnen und die kapitalistische BRD nicht die Antwort auf den Wunsch nach Freiheit ist.
Wer im November 1989 für mehr auf die Straße ging als Westgeld und Bananen, wer von mehr Freiheit und einem besseren Leben träumte, der ist nunmehr in der harten und kalten Welt der kapitalistischen Konkurrenzwirtschaft aufgewacht. In einem Land in dem die Herrschaft der Gewalt einem zwar nicht mehr so unmittelbar entgegenschlägt, wie zu DDR-Zeiten, die wir dafür aber indirekt täglich um so härter zu spüren bekommen, zum Beipiel in der Schule, im Betrieb oder auf dem Arbeitsamt.
Die Wendefeierlichkeiten dienen, vor allem auch in Arnstadt, noch einem anderen Zweck. Nämlich der Abrechnung mit der kommunistischen Idee. Wir sagen: Die DDR war nicht der Kommunismus!
Für uns ist der Kommunismus der Weg zu einer klassenlosen, hierarchiefreien und freiheitlichen Gesellschaft, in der die Menschen miteinander kommunizerend für ihre eigenen Bedürfnisse produzieren und in maximaler individueller Freiheit leben. Armut und Ungleicheit werden mit dem Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit aufgehoben. Die Menschen werden nie wieder hungern müssen, weniger arbeiten und trotzdem besser leben. Sie werden sich nicht mehr in Konkurenz zueinandern wahrnehmen, sondern sich über Grenzen hinweg weltweit miteinander solidarisieren. So sähe der Kommunismus aus. Zumindest wenn es nach den Vertreter_innen eines freiheitlichen Kommunismus ginge.
Die DDR, die Sowjetunion, China, Kuba oder Nordkorea entsprachen diesem Bild nicht mal ansatzweise. Trotzdem müssen sie heute herhalten, um den Kampf für eine befreite Gesellschaft, frei von den Zwängen des Marktes und des Staates, zu diskreditieren. Die kommunistische Idee wird mit den untergegangenen staatskapitalistischen Gebilden des Ostblockes bzw. einigen immer noch dahinvegetierenden Satelliten gleichgesetzt. Die Idee hinter dieser Gleichsetzung ist der Wunsch des konservativen Mainstreams in Deutschland, die Bewegung für die wirkliche Befreiung der Menschheit zu delegitimieren.
Nichts anderes wollten die Konservativen und Liberalen in Arnstadt, als sie einem Denkmal für die DDR-Verfolgten in der Rosenstraße den Stempel des Kommunismus aufdrückten. Nachdem dieses Denkmal von politischen Aktivist_innen besprüht wurde, entfachte sich eine öffentliche Diskussion. Dabei gingen den Antikommunisten scheinbar die Argumente aus. Sie holten sich wissenschaftliche Unterstützung und organisierten eine Veranstaltung mit Uwe Backes, einem national-konservativen Wissenschaftler und Ideologen, der die These von der Vereinbarkeit von Kommunismus und Unfreiheit wissenschaftlich begründen sollte. Die Veranstaltung wurde zur Farce. Nichtmal dem ehrgeizigen Backes gelang es die Position der Konservativen zu rechtfertigen. Er verstrickte sich laufend in Widersprüche. Die Veranstaltung wurde durch populistisches Gejaule von Bürgermeister Köllmer und seiner Waffenlobby vollends zur politischen Bloßstellung der Ideologen im Arnstädter Rathaus.
Hier wollen wir einen Gegenpol zu der von Köllmer und co. betriebenen Geschichtsfälschung bieten. Wir plädieren für einen besonnenen Umgang mit der Geschichte der DDR. Diese ist zwar alles andere als rühmlich, aber rechtfertigt noch lange keine Vergleiche mit dem Dritten Reich. Diese Vergleiche gab es von Seiten der Konservativen in Arnstadt zu Hauf, was bundesweit sicher keine Ausnahme darstellt. Dabei steht eines fest: Es hat in der DDR weder ein Auschwitz gegeben, noch einen deutschen Vernichtungskrieg. Alle Vergleiche der DDR mit dem Dritten Reich dienen lediglich zwei Motiven. Es geht um die Relativierung der deutschen Schuld am Holocaust und Vernichtungskrieg bzw. die Beschönigung des Nationalsozialismus. Zum anderen soll durch die Dämonisierung der DDR die Idee des Kommunismus beschmutzt und heutige Kommunist_innen diffamiert werden.
Doch die kommunistische Theorie steht im Widerspruch zum Realsozialismus, so wie sie im Widerspruch zum Kapitalismus steht. In einer Welt, in der alle fünf Sekunden irgendwo ein Kind verhungert, wo Menschen trotz unglaublicher Überproduktion und technischer Möglichkeiten schlecht leben müssen, möchten wir nicht leben.
Wir sagen: Die Zukunft muss dem Kampf für eine freie Gesellschaft gehören, in der es Armut und sozioökonomische Ungleichheiten nicht mehr geben darf.
Wir sagen: Die kapitalistische Freiheit ist keine wirkliche Freiheit. Deshalb halten wir es mit Max Horkheimer, der angesichts der katastrophalen gesamtgesellschaftlichen Situation einmal sagte: "Je unmöglicher der Kommunismus ist, desto verzweifelter gilt es für ihn einzutreten."
Her mit der Utopie! Für einen libertären Kommunismus!
Wir schreiben das Jahr 2009. Es ist November. Vor 20 Jahren brach die Deutsche Demokratische Republik zusammen. Keine Stunde vergeht dieser Tage an dem man nicht dem Einheitsgejaule der deutschen Öffentlichkeit ausgesetzt ist. Für uns ist das Wendejubiläum kein Grund zur Freude. Wir finden das ganze Deutschlandgefeier zum Kotzen. Allerdings nicht, weil wir der DDR hinterherweinen würden oder die Verbrechen des DDR-Staates leugnen wollen, sondern weil wir nationalistischen Taumel ablehnen und die kapitalistische BRD nicht die Antwort auf den Wunsch nach Freiheit ist.
Wer im November 1989 für mehr auf die Straße ging als Westgeld und Bananen, wer von mehr Freiheit und einem besseren Leben träumte, der ist nunmehr in der harten und kalten Welt der kapitalistischen Konkurrenzwirtschaft aufgewacht. In einem Land in dem die Herrschaft der Gewalt einem zwar nicht mehr so unmittelbar entgegenschlägt, wie zu DDR-Zeiten, die wir dafür aber indirekt täglich um so härter zu spüren bekommen, zum Beipiel in der Schule, im Betrieb oder auf dem Arbeitsamt.
Die Wendefeierlichkeiten dienen, vor allem auch in Arnstadt, noch einem anderen Zweck. Nämlich der Abrechnung mit der kommunistischen Idee. Wir sagen: Die DDR war nicht der Kommunismus!
Für uns ist der Kommunismus der Weg zu einer klassenlosen, hierarchiefreien und freiheitlichen Gesellschaft, in der die Menschen miteinander kommunizerend für ihre eigenen Bedürfnisse produzieren und in maximaler individueller Freiheit leben. Armut und Ungleicheit werden mit dem Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit aufgehoben. Die Menschen werden nie wieder hungern müssen, weniger arbeiten und trotzdem besser leben. Sie werden sich nicht mehr in Konkurenz zueinandern wahrnehmen, sondern sich über Grenzen hinweg weltweit miteinander solidarisieren. So sähe der Kommunismus aus. Zumindest wenn es nach den Vertreter_innen eines freiheitlichen Kommunismus ginge.
Die DDR, die Sowjetunion, China, Kuba oder Nordkorea entsprachen diesem Bild nicht mal ansatzweise. Trotzdem müssen sie heute herhalten, um den Kampf für eine befreite Gesellschaft, frei von den Zwängen des Marktes und des Staates, zu diskreditieren. Die kommunistische Idee wird mit den untergegangenen staatskapitalistischen Gebilden des Ostblockes bzw. einigen immer noch dahinvegetierenden Satelliten gleichgesetzt. Die Idee hinter dieser Gleichsetzung ist der Wunsch des konservativen Mainstreams in Deutschland, die Bewegung für die wirkliche Befreiung der Menschheit zu delegitimieren.
Nichts anderes wollten die Konservativen und Liberalen in Arnstadt, als sie einem Denkmal für die DDR-Verfolgten in der Rosenstraße den Stempel des Kommunismus aufdrückten. Nachdem dieses Denkmal von politischen Aktivist_innen besprüht wurde, entfachte sich eine öffentliche Diskussion. Dabei gingen den Antikommunisten scheinbar die Argumente aus. Sie holten sich wissenschaftliche Unterstützung und organisierten eine Veranstaltung mit Uwe Backes, einem national-konservativen Wissenschaftler und Ideologen, der die These von der Vereinbarkeit von Kommunismus und Unfreiheit wissenschaftlich begründen sollte. Die Veranstaltung wurde zur Farce. Nichtmal dem ehrgeizigen Backes gelang es die Position der Konservativen zu rechtfertigen. Er verstrickte sich laufend in Widersprüche. Die Veranstaltung wurde durch populistisches Gejaule von Bürgermeister Köllmer und seiner Waffenlobby vollends zur politischen Bloßstellung der Ideologen im Arnstädter Rathaus.
Hier wollen wir einen Gegenpol zu der von Köllmer und co. betriebenen Geschichtsfälschung bieten. Wir plädieren für einen besonnenen Umgang mit der Geschichte der DDR. Diese ist zwar alles andere als rühmlich, aber rechtfertigt noch lange keine Vergleiche mit dem Dritten Reich. Diese Vergleiche gab es von Seiten der Konservativen in Arnstadt zu Hauf, was bundesweit sicher keine Ausnahme darstellt. Dabei steht eines fest: Es hat in der DDR weder ein Auschwitz gegeben, noch einen deutschen Vernichtungskrieg. Alle Vergleiche der DDR mit dem Dritten Reich dienen lediglich zwei Motiven. Es geht um die Relativierung der deutschen Schuld am Holocaust und Vernichtungskrieg bzw. die Beschönigung des Nationalsozialismus. Zum anderen soll durch die Dämonisierung der DDR die Idee des Kommunismus beschmutzt und heutige Kommunist_innen diffamiert werden.
Doch die kommunistische Theorie steht im Widerspruch zum Realsozialismus, so wie sie im Widerspruch zum Kapitalismus steht. In einer Welt, in der alle fünf Sekunden irgendwo ein Kind verhungert, wo Menschen trotz unglaublicher Überproduktion und technischer Möglichkeiten schlecht leben müssen, möchten wir nicht leben.
Wir sagen: Die Zukunft muss dem Kampf für eine freie Gesellschaft gehören, in der es Armut und sozioökonomische Ungleichheiten nicht mehr geben darf.
Wir sagen: Die kapitalistische Freiheit ist keine wirkliche Freiheit. Deshalb halten wir es mit Max Horkheimer, der angesichts der katastrophalen gesamtgesellschaftlichen Situation einmal sagte: "Je unmöglicher der Kommunismus ist, desto verzweifelter gilt es für ihn einzutreten."
Her mit der Utopie! Für einen libertären Kommunismus!
