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Arnstadt: Bürgermeister scheitert beim Versuch die AG "Zivilcourage" aufzulösen
Eintragsdatum: 2009-11-03 — Quelle: AGST
Es müssen wieder erschöpfende Debatten im Arnstädter Stadtrat gewesen sein. Folgt man der Berichterstattung der Thüringer Allgemeine waren die letzten Sitzungen für den rechtspopulistischen Bürgermeister Köllmer, trotz konservativer Stadtratsmehrheit, höchst unbefriedigend. Er scheiterte nicht nur damit, einen Antrag der Linken gegen den bevorstehenden Naziaufmarsch abzuwehren, er schaffte es zudem nicht, die dissidente AG "Demokratie braucht Zivilcourage" aufzulösen.
"Arnstädter Erklärungen"Mehr als zwei Stunden debattierte der Stadtrat über drei Anträge bezüglich des am 14. November bevorstehenden Naziaufmarsches in Arnstadt. Der Antrag der Partei "Die Linke" (Antrag) forderte Bürgermeister und Stadt dazu auf alle Möglichkeiten gegen den Naziaufmarsch auszuschöpfen und zum Widerstand gegen die Nazis aufzurufen. Ein Antrag von Stadtrat Gerhard Pein (Die Linke) wollte das Denkmal, an das die Nazis demonstrieren wollen, einhausen (nicht einhauen!) und mit Plakaten verzieren. Der dritte Antrag ist zugleich der lustigste. Dort begründen CDU und Pro Arnstadt ihre Furcht vor dem Einmarsch der Roten K'hmer in Arnstadt und bitten darum "Fürbitte zu halten, [und] mit Gottes Hilfe den Weg einer friedlichen, bürgerlichen Gesellschaft weiter zu gehen." Das übliche Totalitarismusgeschwafel war natürlich obligatorisch dabei. Am meisten fürchten sich die beiden Stadtratsfraktionen eh nicht vor Neonazis, vor denen sie ja auch in der Geschichte nie etwas zu befürchten hatten, sondern vor "Linksextremisten", was auch immer das sein soll.
Am Ende kamen alle 3 irgendwie Anträge durch, wohl weil die Bürgerforum/FDP-Fraktion, die zur Mehrheitsbeschaffung, sowohl für Linke+SPD als auch für CDU+Pro Arnstadt, nötigt ist, allen drei Anträgen zustimmte.
AG "Demokratie braucht Zivilcourage" darf weitermachen
Auch über die Zukunft der Stadtrats-Arbeitsgemeinschaft "Demokratie braucht Zivilicourage" wurde in der vergangenen Woche im Stadtrat diskutiert. Es stand nicht weniger als deren Weiterexistenz auf dem Spiel. Die CDU empörte sich über die vielbeschrieene Linkslastigkeit und möchte die AG eher als ein Instrument entsprechend der Stadtratsmehrheit, als als freien Zusammenschluss zivilgesellschaftlich engagierter. Die Tochter von Bürgermeister Köllmer, Anette Garcia (Pro Arnstadt), plädierte für die Auflösung. Am Ende kam alles anders und die Weiterarbeit der AG wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Dagegen stimmten lediglich Hans-Christian Köllmer, Anette Garcia und Stefan Buchtzik (alle Pro Arnstadt). Über Köllmer wurde hier in den letzten Monaten sicher alles gesagt (Wer nochmal etwas nachlesen möchte: [klick]). Anette Garcia scheint vom Beruf wohl Tochter des Bürgermeisters zu sein, zumindest steht sie ihm politisch in nichts nach. Stefan Buchtzik ist auch bekannt als neuer Herausgeber des geschichtsrevisionistischen und subtil antisemitischen Hetzblattes "Arnstädter Stadt-Echo" (Nachzulesen hier: [klick]).
Ein Gespenst geht um...
Auch wenn sie es sich nicht offen auszusprechen trauen, in der Hoffnung es geht so schneller vorbei, es ist offensichtlich wen CDU und Pro Arnstadt meinen, wenn sie von "Linksextremisten", "Stalinisten", "Maoisten", "Roten K'hmer" oder "Gegendemonstranten, die [...] diese [Nazi-]Demontration verhindern wollen und gleichzeitig für eine konträre Weltsicht stehen" lamentieren. Sie meinen Teile der Linksfraktion und die gänzlich außerparlamentarisch organisierte Antifaschistische Aktion. Dass diese mit Stalinismus, Maoismus und Roten K'hmer weniger gemeinsam hat als CDU und Pro Arnstadt selbst, interessiert diese Bornierten nicht. Wer seine Vorurteile und Dogmen selber glaubt, den soll man eben nicht mit Argumenten verstören.
Ein Gespenst geht um und es spukt weiter. Auch gegen den Naziaufmarsch am 14. November wird es seitens des Antifaschistischen Aktionsbündnis Arnstadt wieder Aktionen geben. Angemeldet ist derzeit eine Kundgebung auf dem Marktplatz ab 15 Uhr. Aktuelle Infos gibt es auf der Mobilisierungsseite gegen den Volkstrauertag unter www.volkstrauertag-abschaffen.tk. Dort wird auch gegen den Nazi-Fackelmarsch am 15. November in Friedrichroda mobilisiert. Informiert euch und nehmt am antifaschistischen Widerstand teil.
Wir sehen uns in Arnstadt und Friedrichroda!
Gegen Naziaufmärsche und Geschichtsrevisionismus!
Presse:
30.10.09 - TA
Zivilcourage bleibt gefragt
ARNSTADT. Die AG "Demokratie braucht Zivilcourage" soll auch weiter bestehen bleiben. Aber es muss sich auch einiges ändern, beschloss der Arnstädter Stadtrat.
Die Frage an die Stadträte war einfach. Hat die AG "Demokratie braucht Zivilcourage" noch das Vertrauen des Stadtrats und soll sie ihre Arbeit so fortsetzen wie bisher? Gestellt hat die Frage die AG selbst, wegen der Querelen mit der Stadt in der vergangenen Zeit. Aber mit der Antwort tat sich der Stadtrat schwer und diskutierte lange darüber.
Ja, eine solche AG wird gebraucht, sagte CDU-Fraktionschef Helmut Hüttner gleich zu Beginn. Aber seine Fraktion wünsche sich eine Besetzung "entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat". Also praktisch einen neuen Ausschuss oder, das Beispiel wurde öfters bemüht, einen Seniorenbeirat der anderen Art.
Die Wortmeldungen aus der Fraktion "Pro Arnstadt" tendierten eher zum Abschaffen. Annette Garcia wollte genau wissen, ob alle Stadtratsbeschlüsse seit Gründung der AG auch wirklich umgesetzt worden seien. So, als handele es sich um eine hauptamtliche Abteilung der Stadtverwaltung und nicht um einen losen Zusammenschluss Freiwilliger, der zum Beispiel das Wunder vollbracht hat, am 30. September für ganze 730 Euro eine Wende-Festveranstaltung im vollen Theater aus dem Boden zu stampfen.
Doch am Ende dominierten immer mehr die Zwischentöne. Es wurde nicht nur bekannt, dass sich sowohl die Stadträte Stefan Buchtzik (Pro Arnstadt), Eleonore Mühlbauer und Christian Hühn (beide SPD) aus der AG wegen Frustration über die Atmosphäre zurückgezogen haben, sondern auch der Bürgerrechtler Arnd Effenberger. Irgendwie wurde die Gemeinschaft doch nicht von allen als die nach allen Seiten offene Basis für Menschen mit Zivilcourage empfunden.
Was man ändern muss und kann, blieb offen. Aber es gab den salomischen Beschluss, die AG solle ihre Arbeit weiterführen und sich selbst Gedanken über Möglichkeiten machen, ihre Struktur und Arbeitsweise zu verbessern. Dem stimmten fast alle zu. Es gab nur drei Nein-Stimmen, alle aus den Reihen von "Pro Arnstadt". Eine kam vom Bürgermeister.
Eberhardt PFEIFFER
ARNSTADT. Die AG "Demokratie braucht Zivilcourage" soll auch weiter bestehen bleiben. Aber es muss sich auch einiges ändern, beschloss der Arnstädter Stadtrat.
Die Frage an die Stadträte war einfach. Hat die AG "Demokratie braucht Zivilcourage" noch das Vertrauen des Stadtrats und soll sie ihre Arbeit so fortsetzen wie bisher? Gestellt hat die Frage die AG selbst, wegen der Querelen mit der Stadt in der vergangenen Zeit. Aber mit der Antwort tat sich der Stadtrat schwer und diskutierte lange darüber.
Ja, eine solche AG wird gebraucht, sagte CDU-Fraktionschef Helmut Hüttner gleich zu Beginn. Aber seine Fraktion wünsche sich eine Besetzung "entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat". Also praktisch einen neuen Ausschuss oder, das Beispiel wurde öfters bemüht, einen Seniorenbeirat der anderen Art.
Die Wortmeldungen aus der Fraktion "Pro Arnstadt" tendierten eher zum Abschaffen. Annette Garcia wollte genau wissen, ob alle Stadtratsbeschlüsse seit Gründung der AG auch wirklich umgesetzt worden seien. So, als handele es sich um eine hauptamtliche Abteilung der Stadtverwaltung und nicht um einen losen Zusammenschluss Freiwilliger, der zum Beispiel das Wunder vollbracht hat, am 30. September für ganze 730 Euro eine Wende-Festveranstaltung im vollen Theater aus dem Boden zu stampfen.
Doch am Ende dominierten immer mehr die Zwischentöne. Es wurde nicht nur bekannt, dass sich sowohl die Stadträte Stefan Buchtzik (Pro Arnstadt), Eleonore Mühlbauer und Christian Hühn (beide SPD) aus der AG wegen Frustration über die Atmosphäre zurückgezogen haben, sondern auch der Bürgerrechtler Arnd Effenberger. Irgendwie wurde die Gemeinschaft doch nicht von allen als die nach allen Seiten offene Basis für Menschen mit Zivilcourage empfunden.
Was man ändern muss und kann, blieb offen. Aber es gab den salomischen Beschluss, die AG solle ihre Arbeit weiterführen und sich selbst Gedanken über Möglichkeiten machen, ihre Struktur und Arbeitsweise zu verbessern. Dem stimmten fast alle zu. Es gab nur drei Nein-Stimmen, alle aus den Reihen von "Pro Arnstadt". Eine kam vom Bürgermeister.
Eberhardt PFEIFFER
31.10.09 - TA
Arnstädter Erklärungen
Der Stadtrat diskutierte gestern über zwei Stunden über Rechtsextremismus und kam zu zwei Ergebnissen.
Wie soll die Stadt Arnstadt mit dem geplanten rechtsextremen Aufmarsch umgehen? Die Wogen schlugen hoch im Stadtrat. Und das Ende war überraschend.
ARNSTADT.
Nein, die können es nicht. Dieser Eindruck vermittelte sich gestern lange Zeit bei der Debatte darüber, wie Arnstadt mit Rechtsextremismus umgehen soll. Anlass ist der geplante Fackelaufinarsch am 14. November. Drei Anträge lagen auf dem Tisch. Eine "Arnstädter Erklärung" von CDU und Pro Arnstadt, in der zu Toleranz und Friedensgebet aufgerufen, aber gleichzeitig der Linksextremismus gegeißelt wird. Einer von den Linken "Kein Platz für Nazis", den die Stadtratsmehrheit gar nicht erst auf die Tagesordnung kommen ließ. Und ein Einzelantrag von Gerhard Pein (Linke), der vorschlug, das Denkmal für die Gefallenen des 1. Weltkrieges an der Alteburg, wo der rechte Fackelmarsch hinführen soll, einzuhausen und mit Plakaten zu verzieren. Es verlief wie immer. Die Linken warfen dem Bürgermeister eine Verniedlichung des rechten Spektrums vor, der Bürgermeister forderte von Steffen Dittes (Linke) ein Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit, alle schlugen verbal aufeinander ein. Das kann nichts werden, dachten alle, die ähnliche Stadtratssitzungen schon erlebt haben.
Der Wendepunkt kam mit der Rede von Jörg Hilbrecht (Bürgerforum), als über das Debattenende abgestimmt werden sollte. Er erlebe einen Streit im Stadtrat, "der sich gegen unser gemeinsames Ziel richtet", sagte der Bürgerrechtler. Es gehe darum, sich gegen Rechtsextremismus zu bekennen. Und er werde keinen Antrag ablehnen, der diesem Ziel diene.
Das machte viele nachdenklich. Und am Ende passierte etwas, das es noch nie gab im Stadtrat: Alle Anträge kamen durch. Der von Gerhard Pein wurde in die "Arnstädter Erklärung" eingearbeitet und erweitert. Und der Antrag der Linken fand auch eine Mehrheit. Zustimmung und Ablehnung machten an Fraktionsgrenzen nicht Halt. Es waren sehr persönliche Entscheidungen.
Nein, eine ganz große Koalition war das nicht. Aber ein Anfang. Sie können es doch.
Eberhardt PFEIFFER
Der Stadtrat diskutierte gestern über zwei Stunden über Rechtsextremismus und kam zu zwei Ergebnissen.
Wie soll die Stadt Arnstadt mit dem geplanten rechtsextremen Aufmarsch umgehen? Die Wogen schlugen hoch im Stadtrat. Und das Ende war überraschend.
ARNSTADT.
Nein, die können es nicht. Dieser Eindruck vermittelte sich gestern lange Zeit bei der Debatte darüber, wie Arnstadt mit Rechtsextremismus umgehen soll. Anlass ist der geplante Fackelaufinarsch am 14. November. Drei Anträge lagen auf dem Tisch. Eine "Arnstädter Erklärung" von CDU und Pro Arnstadt, in der zu Toleranz und Friedensgebet aufgerufen, aber gleichzeitig der Linksextremismus gegeißelt wird. Einer von den Linken "Kein Platz für Nazis", den die Stadtratsmehrheit gar nicht erst auf die Tagesordnung kommen ließ. Und ein Einzelantrag von Gerhard Pein (Linke), der vorschlug, das Denkmal für die Gefallenen des 1. Weltkrieges an der Alteburg, wo der rechte Fackelmarsch hinführen soll, einzuhausen und mit Plakaten zu verzieren. Es verlief wie immer. Die Linken warfen dem Bürgermeister eine Verniedlichung des rechten Spektrums vor, der Bürgermeister forderte von Steffen Dittes (Linke) ein Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit, alle schlugen verbal aufeinander ein. Das kann nichts werden, dachten alle, die ähnliche Stadtratssitzungen schon erlebt haben.
Der Wendepunkt kam mit der Rede von Jörg Hilbrecht (Bürgerforum), als über das Debattenende abgestimmt werden sollte. Er erlebe einen Streit im Stadtrat, "der sich gegen unser gemeinsames Ziel richtet", sagte der Bürgerrechtler. Es gehe darum, sich gegen Rechtsextremismus zu bekennen. Und er werde keinen Antrag ablehnen, der diesem Ziel diene.
Das machte viele nachdenklich. Und am Ende passierte etwas, das es noch nie gab im Stadtrat: Alle Anträge kamen durch. Der von Gerhard Pein wurde in die "Arnstädter Erklärung" eingearbeitet und erweitert. Und der Antrag der Linken fand auch eine Mehrheit. Zustimmung und Ablehnung machten an Fraktionsgrenzen nicht Halt. Es waren sehr persönliche Entscheidungen.
Nein, eine ganz große Koalition war das nicht. Aber ein Anfang. Sie können es doch.
Eberhardt PFEIFFER
