"Polizeispiegel" lobt die NPD

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Thüringen hat sich laut MDR von lobenden Äußerungen zur NPD in ihrer Mitglieder-Zeitschrift "Polizeispiegel" distanziert. Bei den Aussagen handle es sich ausschließlich um die Meinung des Redakteurs, nicht um die der Gewerkschaft, erklärte demnach DPolG-Landechef Jürgen Hoffmann. In der Oktober-Ausgabe des "Polizeispiegels" war zu lesen, dass der NPD ein Image schade, das ihr "von allen Seiten angedichtet" werde, obwohl "die Nationalen für ein Erstarken der Inneren Sicherheit" seien. Weiter hieß es, dass die NPD-Forderung nach Todesstrafe für Kindermörder "dem modernen Deutschen wesensfremd" sei, trotzdem aber "muss man wohl der Forderung nach härteren Strafen für alle Bereiche der Kriminalität aus logischer Sicht beipflichten".

Innenminister Manfred Scherer zeigte sich laut Bericht der "Thüringer Allgemeinen" befremdet von dem Beitrag. Landtagsvizepräsident Heiko Gentzel (SPD) äußerte sich "entsetzt über so viel Distanzlosigkeit". Die NPD bezeichnet sich selbst als die "Nationalen" und auch die Formulierung "dem modernen Deutschen wesensfremd" lässt eine inhaltlich Nähe zu NPD-Positionen vermuten.

In der Stellungnahme der Polizei-Gewerkschaft zu dem Beitrag ist laut MDR von einem "Kommentar" die Rede. Auch war der umstrittene Artikel tatsächlich mit "Der Kommentar" überschrieben. Eine namentliche Kennzeichnung des Autors gab es allerdings nicht, obwohl dies im auf derselben Seite abgedruckten Impressum so festgelegt wird. Der Beitrag selbst war lediglich mit "Red" gekennzeichnet, was für Redaktion steht.

Der Pressemitteilung der Gewerkschaft zufolge war Landesredakteur Heiko Timme der Autor des Kommentars, er ist demnach tätig in einer Dienstelle der Polizei in Mühlhausen. Timme selbst verteidigte laut MDR sein Lob für die Positionen der Neonazis. Der Artikel sei von ihm "sauber recherchiert" worden, er allein trage die Verantwortung für den Inhalt. In einem Schreiben an die Gewerkschaftsmitglieder, das dem MDR vorliegt, teilte Timme mit, seine ehrenamtliche Tätigkeit als Landesredakteur des "Polizeispiegels" nicht fortsetzen zu wollen. Zudem kündigte er seinen Austritt aus der Deutschen Polizeigewerkschaft an. In der Online-Ausgabe des Polizeispiegels vom Oktober ist der Kommentar indes nicht mehr zu finden.

Normalisierungsprozess - trotz aggressiver Hetze

Der Fall zeigt einmal mehr, wie der Normalisierungsprozess der NPD in einigen Regionen voranschreitet. Dies ist besonders bemerkenswert, da die NPD in Thüringen jüngst offen rassistisch und äußerst aggressiv gegen einzelne Personen hetzte, beispielsweise gegen einen schwarzen Kommunalpolitiker. Von einer sonderlich bürgerlichen Tarnung kann in diesem Landesverband keine Rede sein.

Nach der Wahl
Wirbel um NPD-Lob im "Polizeispiegel"

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Thüringen hat sich von lobenden Äußerungen zur rechtsextremistischen NPD in ihrer Mitglieder-Zeitschrift "Polizeispiegel" distanziert. Bei den in einer Analyse politischer Positionen der Parteien zum Thema Innere Sicherheit gemachten Aussagen handle es sich um die Meinung des Redakteurs, nicht um die der Gewerkschaft, erklärte DPolG-Landechef Jürgen Hoffmann. "Ich bin erschüttert", sagte Hoffmann. Der Polizist sei seit Jahren für die Zeitschrift zuständig. Es habe aber nie Hinweise auf Sympathie für die NPD gegeben.

In der Oktober-Ausgabe des "Polizeispiegels" war zu lesen, dass der NPD ein Image schade, das ihr "von allen Seiten angedichtet" werde, obwohl "die Nationalen für ein Erstarken der Inneren Sicherheit" seien. Weiter hieß es, dass die NPD-Forderung nach Todesstrafe für Kindermörder "dem modernen Deutschen wesensfremd" sei, trotzdem aber "muss man wohl der Forderung nach härteren Strafen für alle Bereiche der Kriminalität aus logischer Sicht beipflichten. Einzig diese Partei greift das verleugnete Thema von Korruption in Politik und Wirtschaft auf und fordert konsequentes Bestrafen."

Innenminister Manfred Scherer (CDU) zeigte sich befremdet. Schon dass das NPD-Programm wie das einer "normalen demokratischen Partei" analysiert werde, sei nicht nachvollziehbar. Dass der NPD ihr Ruf nur angedichtet werde, sei aber schlicht falsch, irreführend und fern jeder Realität. Der Minister bat den Gewerkschaftschef um rasche interne Klärung. Das Ministerium prüft zudem die Einleitung eines Disziplinarverfahrens.

Landtagsvizepräsident Heiko Gentzel (SPD) äußerte sich "entsetzt über so viel Distanzlosigkeit". Er sagte, auch Hoffmann müsse Konsequenzen ziehen. Eine Distanzierung des Gewerkschaftschefs mit Verweis auf die Meinungsfreiheit des Redakteurs reiche nicht. Gentzel forderte den Rücktritt von Hoffmann, da diser die presserechtliche Verantwortung trage. Das "Bauernopfer" mit dem Rücktritt des Redakteurs sei nicht genug.

Kein Kommentar

In der Stellungnahme der Polizei-Gewerkschaft zu dem Beitrag war von einem "Kommentar" die Rede. Auch war der umstrittene Artikel mit "Der Kommentar" überschrieben. Eine namentliche Kennzeichnung des Autors gab es allerdings nicht, obwohl dies im auf derselben Seite abgedruckten Impressum so festgelegt wird. Der Beitrag selbst war lediglich mit "Red" gekennzeichnet, was für die Redaktion allgemein steht.

In der Pressemitteilung der Gewerkschaft wurde festgestellt, dass hier "wieder gegen Festlegungen verstoßen" worden sei. Anscheinend hat es in dieser Frage schon früher Probleme gegeben. Auch wird der Autor in der Mitteilung namentlich benannt, Landesredakteur Heiko Timme, tätig in einer Dienstelle der Polizei in Mühlhausen.

Timme tritt aus

Timme selbst reagierte am Donnerstag auf die Kritik und verteidigte seine Äußerungen. Allerdings stellte er in seiner Mitteilung auch klar, dass der Artikel nicht mit dem Vorstand oder dem Landesvorsitzenden abgesprochen gewesen sei. Er sei von ihm "sauber recherchiert" worden, er allein trage die Verantwortung für den Inhalt.

In einem Schreiben an die Gewerkschaftsmitglieder, das dem MDR vorliegt, erklärt Timme: "Ich empfinde meinen Artikel selbst nicht als Skandal." Trotzdem teilte er mit, seine ehrenamtliche Arbeit als Redakteur des "Polizeispiegels" nicht fortzusetzen. Zudem trete er aus der Deutschen Polizeigewerkschaft aus.

Extremismus
Polizeigewerkschaft distanziert sich von NPD-Zitat

Erfurt - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Thüringen hat sich von einem Kommentar zur rechtsextremistischen NPD in ihrer Zeitschrift distanziert. Es handle sich ausschließlich um die Meinung des Redakteurs, nicht um die der Gewerkschaft, erklärte DPolG-Landesvorsitzender Jürgen Hoffmann am Donnerstag laut einer Mitteilung.

In der Oktober-Ausgabe des «Polizeispiegels» stand in einem Kommentar zur Landtagswahl, dass der NPD ihr Image schade, das ihr «von allen Seiten angedichtet» werde. Obwohl eine Forderung nach Todesstrafe für Kindermörder «dem modernen Deutschen wesensfremd» geworden sei, müsse man der NPD-Forderung nach härteren Strafen «aus logischer Sicht beipflichten».

Landesvorsitzender Hoffmann bestätigte einen Bericht von MDR 1 Radio Thüringen, dass der Redakteur auf seiner Meinung beharre und nach der Gewerkschaftskritik ausgetreten sei. Der Polizist sei seit Jahren für die Zeitschrift zuständig, sagte Hoffmann auf Anfrage. Es habe aber nie Hinweise auf Sympathie für die NPD gegeben. «Ich bin erschüttert», sagte Hoffmann über die Stellungnahme des Mühlhäuser Polizisten, in der er den Beitrag verteidigt. Er schreibt darin weiter, dass er die alleinige Verantwortung für den Kommentar übernehme und sein Amt als Redakteur der Zeitschrift niederlege. Er empfinde nicht den Beitrag als Skandal, sondern das, was Politiker daraus deuteten.

CDU-Innenminister Manfred Scherer hatte sich nach einem Zeitungsbericht befremdet von dem Kommentar gezeigt. Landtagsvizepräsident Heiko Gentzel (SPD) äußerte sich «entsetzt über so viel Distanzlosigkeit». Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, dass die Einleitung eines Disziplinarverfahrens geprüft werde. (dpa)