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Suhl: NPD-Infostand gestört
Eintragsdatum: 2009-08-27 — Quelle: AGST
Showdown im NPD-Wahlkampf. Die Faschisten stehen aktuellen Umfragen zu Folge bei vier Prozent. Der Einzug in den Thüringer Landtag ist zum Greifen nahe. Ein am Dienstag, dem 25. August 2009, in Suhl begangener Infostand der NPD nutzte diesem Vorhaben wohl kaum.
Von 9 bis 12 Uhr war der NPD-Infostand im Suhler Stadtzentrum angemeldet. Die deutsche Tugend Pünktlichkeit missachtend, ging es dann mit etwa 30 Minuten Verspätung los. Pünktlicher war dagegen das Bündnis gegen Rechts, das durchgängig mit etwa 15 bis 20 Personen vor Ort war, den NPD Infostand blockierte und dafür sorgte, dass große Teile des wenigen verteilten Materials in dafür vorgesehene Mülleimer verschwand.Die fünf Nazis vom Infostand, unter ihnen Kurt Hoppe aus Zella-Mehlis und Hendrik Heller aus Bad Salzungen, zwei NPD-Direktkandidaten, konnten nur schleppenden Absatz ihres Materials verzeichnen. Die meisten Suhler machten einen großen Bogen um den Stand und lehnten ihnen angebotenes Material undankbar ab. Lediglich einige Stadtnazis, Klientel bildungsferne Unterschicht, verbrachten einige Minuten bei den Kameraden am Stand und so ergab die Freakshow am Nazi-Stand ein für sich sprechendes Bild.
Unrühmlich verhielt sich auch wieder die Polizei, die versuchte den "Demokraten von der NPD" ihren Wahlkampf zu ermöglichen, indem sie einen größeren Abstand zwischen Faschisten und Anti-Nazi-Protest einforderte.
Am kommenden Sonntag stehen die Landtagswahlen an. Der Einzug der NPD ist näher den je. Nutzt die noch übrige Zeit, das Nötige zu tun, um der NPD ihren Triumph in Thüringen noch zu vermiesen! Ob Aufklärung, Sabotage, Protest, Blockade oder Sachbeschädigung - nutzt eure Möglichkeiten!
Fotos:
Presse:
26.08.09 - Freies Wort
Demonstration
Protest mit Zwangsabstand
Suhler Bündnis zeigt erneut Flagge gegen NPD-Wahlwerbung
Suhl - Dass sie in Suhl nicht erwünscht sind, machten gestern wiederum Mitglieder des Bündnisses für Demokratie und Toleranz - gegen Rechtsextremismus und Gewalt, Stadträte und Bürger NPD-Wahlkämpfern an deren Info-Stand im Steinweg deutlich. Auch wenn es dabei nicht ganz so lautstark wie vor zwei Wochen zuging - die NPD hatte diesmal auf Lautsprecher-Beschallung verzichtet, die Demonstranten auf Trillerpfeifen und Megaphon - rief das Zusammentreffen erneut die Polizei auf den Plan.
Auslöser dafür sei eine Beschwerde der NPD-Leute gewesen, die sich an ihrem genehmigten Infostand bedrängt fühlten, erklärt Ordnungsamtsleiter Hermann Ritz. Daraufhin habe er die Polizei zu Hilfe gerufen, um die Bündnisvertreter auf Abstand zu halten. "Wir müssen die ordnungsgemäße Betreibung des NPD-Standes sichern. So sind die Gesetze", begründet er. Andererseits lasse man den Gegenprotest des Bündnisses als Meinungsäußerung zu. "Doch dabei darf es zu keiner Behinderung kommen."
Deshalb werden die mit Transparenten und Plakaten gegen den Wahlstand protestierenden Bündnismitglieder von den Polizisten um einige Meter zurückgedrängt und auf Abstand gehalten. "Völlig überzogen" findet Ingrid Ehrhardt, Fraktionschefin der Freien Wähler Suhl, das Vorgehen der Polizei. "Das ist einfach nicht zu verstehen", empört sie sich nach intensiver Diskussion mit den jungen Polizisten, die sich ihr und anderen Demonstranten in den Weg stellen, um den NPD-Stand zu schützen. Lediglich Ilona Burandt und Boris Dittrich (Die Linke) bleiben den NPD-Leuten auf der Pelle und halten unbeirrt direkt vor dem Stand Stellung.
NPD-Verbot gefordert
Empört über das Vorgehen der Polizei zeigt sich auch SPD-Landtagskandidat Thomas Schmidt (SPD). "Ich wurde von Kurt Hoppe (Landtagskandidat der NPD - d. Red.) als Linksfaschist beschimpft, einer Frau wurde gegen ihr Protestplakat getreten, ein NPD-Anhänger trägt ein T-Shirt mit fragwürdigen Zeichen. Dagegen unternimmt die Polizei nichts", sagt er kopfschüttelnd.
Gelassener sieht indes Landtagskandidat Manfred Hardt (Freie Wähler) die Absperrung der Polizei. "Wichtig ist, dass wir heute wieder hier zusammenstehen und Suhl Flagge gegen Nazis zeigt", stellte er mit Blick auf die mehr als zwei Dutzend Demonstranten fest. "Für mich machen da zehn Meter Abstand mehr oder weniger keinen Unterschied." Es sei schade, dass dieser Staat kein Verbot der NPD hinkriege, bedauert Hardt. "Damit sind Aktionen dieser sozialen Brandstifter überhaupt erst möglich."
Landtagskandidatin Ina Leukefeld (Die Linke) ist erfreut, dass erneut ein breites Bündnis gegen die NPD-Wahlwerbung protestiert. "Es ist wichtig, dass wir deutlich machen, dass diese braune Brut nicht ins Thüringer Parlament gehört.", findet sie deutliche Wort. Die Bürger sollten am Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Eine hohe Wahlbeteiligung könne die Nazis bannen, ist sie sich mit den Vertretern der anderen demokratischen Parteien und Wählergruppen einig.
"Gleich fängt's an zu regnen. Vielleicht spült's ja den NPD-Stand samt Wahlhelfern in den Gully", meint ein Passant im Vorbeigehen mit Blick auf die aufziehenden dunklen Wolken über dem Steinweg. Doch da ist die genehmigte Standzeit bis 12 Uhr mittags schon fast um, so dass die NPD schließlich von alleine einpackt.
Protest mit Zwangsabstand
Suhler Bündnis zeigt erneut Flagge gegen NPD-Wahlwerbung
Suhl - Dass sie in Suhl nicht erwünscht sind, machten gestern wiederum Mitglieder des Bündnisses für Demokratie und Toleranz - gegen Rechtsextremismus und Gewalt, Stadträte und Bürger NPD-Wahlkämpfern an deren Info-Stand im Steinweg deutlich. Auch wenn es dabei nicht ganz so lautstark wie vor zwei Wochen zuging - die NPD hatte diesmal auf Lautsprecher-Beschallung verzichtet, die Demonstranten auf Trillerpfeifen und Megaphon - rief das Zusammentreffen erneut die Polizei auf den Plan.
Auslöser dafür sei eine Beschwerde der NPD-Leute gewesen, die sich an ihrem genehmigten Infostand bedrängt fühlten, erklärt Ordnungsamtsleiter Hermann Ritz. Daraufhin habe er die Polizei zu Hilfe gerufen, um die Bündnisvertreter auf Abstand zu halten. "Wir müssen die ordnungsgemäße Betreibung des NPD-Standes sichern. So sind die Gesetze", begründet er. Andererseits lasse man den Gegenprotest des Bündnisses als Meinungsäußerung zu. "Doch dabei darf es zu keiner Behinderung kommen."
Deshalb werden die mit Transparenten und Plakaten gegen den Wahlstand protestierenden Bündnismitglieder von den Polizisten um einige Meter zurückgedrängt und auf Abstand gehalten. "Völlig überzogen" findet Ingrid Ehrhardt, Fraktionschefin der Freien Wähler Suhl, das Vorgehen der Polizei. "Das ist einfach nicht zu verstehen", empört sie sich nach intensiver Diskussion mit den jungen Polizisten, die sich ihr und anderen Demonstranten in den Weg stellen, um den NPD-Stand zu schützen. Lediglich Ilona Burandt und Boris Dittrich (Die Linke) bleiben den NPD-Leuten auf der Pelle und halten unbeirrt direkt vor dem Stand Stellung.
NPD-Verbot gefordert
Empört über das Vorgehen der Polizei zeigt sich auch SPD-Landtagskandidat Thomas Schmidt (SPD). "Ich wurde von Kurt Hoppe (Landtagskandidat der NPD - d. Red.) als Linksfaschist beschimpft, einer Frau wurde gegen ihr Protestplakat getreten, ein NPD-Anhänger trägt ein T-Shirt mit fragwürdigen Zeichen. Dagegen unternimmt die Polizei nichts", sagt er kopfschüttelnd.
Gelassener sieht indes Landtagskandidat Manfred Hardt (Freie Wähler) die Absperrung der Polizei. "Wichtig ist, dass wir heute wieder hier zusammenstehen und Suhl Flagge gegen Nazis zeigt", stellte er mit Blick auf die mehr als zwei Dutzend Demonstranten fest. "Für mich machen da zehn Meter Abstand mehr oder weniger keinen Unterschied." Es sei schade, dass dieser Staat kein Verbot der NPD hinkriege, bedauert Hardt. "Damit sind Aktionen dieser sozialen Brandstifter überhaupt erst möglich."
Landtagskandidatin Ina Leukefeld (Die Linke) ist erfreut, dass erneut ein breites Bündnis gegen die NPD-Wahlwerbung protestiert. "Es ist wichtig, dass wir deutlich machen, dass diese braune Brut nicht ins Thüringer Parlament gehört.", findet sie deutliche Wort. Die Bürger sollten am Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Eine hohe Wahlbeteiligung könne die Nazis bannen, ist sie sich mit den Vertretern der anderen demokratischen Parteien und Wählergruppen einig.
"Gleich fängt's an zu regnen. Vielleicht spült's ja den NPD-Stand samt Wahlhelfern in den Gully", meint ein Passant im Vorbeigehen mit Blick auf die aufziehenden dunklen Wolken über dem Steinweg. Doch da ist die genehmigte Standzeit bis 12 Uhr mittags schon fast um, so dass die NPD schließlich von alleine einpackt.
