Suhl: Kundgebungen für Felix Otto / gegen Rassismus

Die am Donnerstag den 16. Juli, von der Flüchtlingsorganisation "The Voice Refugee Forum" organisierten Kundgebungen vor dem Abschiebeknast in Suhl-Goldlauter, sowie am Suhler Diana-Brunnen, waren erwartungsgemäß recht klein, wurden von ein paar Neonazis beobachtet und von der Thüringer Polizei schikaniert.

Aus dem Anlass der rassistischen deutschen Gesetzgebung, die Asylbewerber unter Strafe in den Landkreisarrest zwingt (weitere Infos zur Residenzpflicht), organisierte die Flüchtlingsorganisation, unterstützt durch Antifas aus Suhl und Umgebung, eine Doppelkundgebung in Suhl. Hier befindet sich der Abschiebeknast, wo Asylbewerber inhaftiert werden, um sie früher oder später abzuschieben. Dort sitzt derzeit der aus Kamerun nach Deutschland geflohene Felix Otto und wartet auf seine Abschiebung. Otto sitzt eine 8-monatige Haftstrafe hab, weil er gegen das rassistische Residenzpflichtgesetz verstoßen hat. Die Kundgebungen sollten unsere Solidarität mit Felix Otto zum Ausdruck bringen.

Gegen 13.30 startete die erste Kundgebung am Diana-Brunnen mit etwa 20 Teilnehmer_innen. Dort wurden Flyer verteilt, Transparente gezeigt und Redebeiträge gehalten. Kriminalisierend wirkten dabei die Massen an ziviler und vor allem uniformierter Polizei, die in unmittelbarer Näher zur Kundgebung die erste Wahrnehmung grundsätzlich negativ prägte. Als Begründung hielten vermutete Aktionen "der Gegenseite" (gemeint sind wohl Neonazis) her. Was nichts daran änderte, dass bekannte und eindeutig gekleidete Neonazis unbehelligt durch die Kundgebung hindurch gehen und im Café direkt neben an beobachtend und fotografierend sitzen konnten.

Ab 15 Uhr zogen dann knapp über 20 Antirassist_innen zum zweiten Kundgebungsort, einem Parkplatz unmittelbar unter der JVA-Suhl-Goldlauter. Dort sitzt Felix Otto wegen eines Verstoßes gegen ein Gesetz, das einen auf dem Papier Deutschen nie treffen könnte.

Vor einigen Tagen hatte die für Felix Otto zuständige (Ausländer-)Behörde (Saale-Orla-Kreis) einen Antrag auf Abschiebung für Felix Otto beim Suhler Amtsgericht gestellt. Der Verhandlungstag war auf den 15. Juli 2009, also noch kurz vor den Kundgebungen, angesetzt. Zudem ist Felix Otto der Termin erst zwei Tage vorher (seiner Anwältin gar nicht) mitgeteilt worden. Sodass sein im deutschen Gesetz verankertes Recht auf Verteidigung von den zuständigen Behörden faktisch ausgehebelt wurde. Seither sitzt Felix Otto in Abschiebehaft und wartet auf seine Abschiebung, zu der noch kein Termin feststeht.

Ein ehemaliger Mithäftling von Felix Otto kam, zu dessen Unterstützung, auch zur Kundgebung am Knast. So erfuhren wir aus erster Hand von den miserablen hygienischen Bedingungen im Knast und von den daraus entstandenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen für Felix Otto.

Die Kundgebung war auch am Abschiebeknast wieder durch ein noch massiveres Polizeiaufgebot abgeschirmt worden. In Richtung Knast wurde eine willkürliche Linie gezogen welche nicht überschritten oder berührt werden durfte.

Doch ein Szenario, welches die Thüringer Polizei in einem für sie typischen Licht zeigte, spielte sich ab, als die Kundgebung schon eine weile lief. Demonstrant_innen lauschten der Musik und den Redebeiträgen aus der Anlage, lagen in der Sonne. Es gab nicht die Spur von Aggression in der Kundgebung, als eine Fotografin sah wie ein Polizist in etwas abgeduckter, versteckter Haltung mit Videotechnik die Kundgebungsteilnehmer_innen aufzeichnete. Sie stellte sich ihm mit ihrer Kamera in den Weg und fotografierte. Unmittelbar daraufhin stürmten mehrere Beamte aggressiv auf sie zu und bedrängten sie. Sie wurde von den anderen Demonstrant_innen isoliert und bedrängt ihre Fotos zu zeigen. Schließlich wurden bei ihr, sowie drei weiteren Personen, die Fotos von den Kameras gelöscht oder Filme konfisziert, auf denen die Beamten abgebildet waren. Ein Fotograf bekam ein Fotoverbot und musste seine Personalien abgeben. Ein weiterer bekam deswegen eine Strafanzeige.
Die Löschung von Beweismaterial drückte die Polizei mit Gewaltandrohung durch. Die Fotos belegten, dass die Aufzeichnung seitens der Beamten völlig rechtswidrig war.

So machte die Thüringer Polizei die zweite Hälfte der zweiten Kundgebung zu einer Jagd auf Fotografierende. Es liegt nahe, dass es der Polizei weniger um Fotos ging, als viel mehr darum, Antirassist_innen zu schikanieren und einzuschüchtern. Antirassismus ist eben auf den Straßen eines Staates, der nichts anderes ist als eine rassistisch konstruierte Zwangsanstalt, nicht gern gesehen. Das hat die deutsche Prügelkolonne in Uniform wieder unmissverständlich deutlich gemacht.

Doch wir hoffen Felix Otto konnte uns hören und durch unsere Solidarität neue Kraft schöpfen.
Wir fordern die sofortige Freilassung von Felix Otto und allen Flüchtlingen, die in Abschiebehaft sitzen oder ins Gefängnis mussten, weil sie der rassistischen deutschen Gesetzgebung trotzten!

Weg mit den rassistischen Sondergesetzen! Weg mit der Residenzpflicht!

Fotos: