Ilmenau: Veranstaltung mit Islamisten abgesagt!

Die für Dienstag geplante Veranstaltung mit dem Islamisten Hassan Dabbagh (AGST berichtete) an der TU Ilmenau wurde heute (Montag, 22. Juni) vom Rektorat abgesagt. Nicht weil man Sexismus und Antisemitismus kein Podium geben will, sondern weil Dabbagh im Visier des Inlandsgeheimdienstes ist.

Rektor Peter Scharff hat diesmal aus falschen Gründen das richtige getan. Die Veranstaltung wurde abgesagt. Allerdings nicht, weil es sich bei Dabbaghs Ideologie um latenten Sexismus und Antisemitismus handelt, sondern weil Dabbagh beim Verfassungsschutz Sachsen Erwähnung findet. Dass die Spitzelbehörde nicht nur religiöse Fundamentalisten und Neonazis überwacht, sondern alle Menschen, die das System der Bundesrepublik Deutschland - aus welchen Gründen auch immer - in Frage stellen, ist bekannt.
Der Verfassungsschutz ist ein Instrument konservativer Politik, um all das zu diskreditieren, was die vorherrschende Ordnung anzweifelt bzw. abschaffen will. Ob es sich dabei, um reaktionäre Kräfte handelt (wie religiöse Fundamentalisten oder Neonazis) oder um progressive Kräfte (wie libertäre Kommunist_innen und Anarchist_innen) spielt dabei gar keine Rolle. Alles was dem Erhalt von Armut garantierender Marktwirtschaft und demokratischer Bevormundung und Entrechtung dienlich ist, ist gerechtfertigt.
Auch in diesem Fall hat der Verfassungsschutz dafür gesorgt, dass ein Universitätsrektor das Denken vorerst einstellen konnte und sich den allmächtigen Beschützern der heiligen "freiheitlich-demokratischen" Grundordnung unterworfen hat, ohne dabei anderes als Beifall erwarten zu müssen.