Kommunalwahl: 23 Mandate für NPD und DVU

Die beiden neofaschistischen Parteien NPD und DVU errangen bei der Kommunalwahl 23 Mandate, verfehlten aber ihr Ziel, überall in Fraktionsstärke einzuziehen, deutlich. Trotzdem, kein Grund zur Entwarnung. Die Gefahr einer faschistischen Landtagsfraktion ab 30. August 2009 schwelt nach wie vor.

Überall, wo die NPD bzw. die DVU antraten, zogen sie mit mindestens einem Abgeordneten in das jeweilige Kommunalparlament ein. Zu viel mehr reichte es jedoch zumeist dann nicht mehr. Dass die beiden Parteien diese Kommunalwahlen als Erfolg verbuchen können und zahlreiche Mandate holen, haben sie aber eher dem Wegfall der 5 Prozent-Hürde zu verdanken. Lediglich in Eisenach (5,1%) und Lauscha (10,8%) bekamen NPD und DVU mehr als 5 Prozent.

Nachdem die von Abspaltungen und inneren Streitereien geplagte NPD schon ihr Ziel verfehlte flächendeckend in Thüringen zur Kommunalwahl antzutreten, geht nun mit der Freude über die Mandate auch etwas Ernüchterung einher. Insgeheim hatte man sich mehr ausgerechnet. Nichtsdestotrotz könnten die ersten kommunalpolitischen Mandate für die NPD die Partei wieder ins Gespräch und bis zur Landtagswahl wieder in den Aufwind bringen. Hier muss die NPD die 5 Prozent-Hürde allerdings nehmen, um mit Abgeordneten im Landtag verteten zu sein. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die NPD bei 2-3 Prozent. ([Quelle])

In Hildburghausen erzielte das Wahlbündnis von Neonazi-Kader Tommy Frenck "Bündnis Zukunft Hildburghausen" (BZH) lediglich 2,1 Prozent der Stimmen und damit ein Mandat für den Kreistag. Im Folgenden die Ergebnisse der neofaschistischen Wahlbündnisse und Parteien im Überblick. Nicht berücksichtigt sind Wählervereinigungen, wie "Pro Arnstadt", deren Ideologie sich von der der Neonazis kaum unterscheidet, die aber in der Kommunalpolitik der Region fest verwurzelt sind.

Landkreis Sonneberg: NPD 4,1 % = 2 Sitze

Stadt Lauscha: DVU 10,8 % = 2 Sitze

Landkreis Hildburghausen: BZH 2,1 % = 1 Sitz

Wartburgkreis: NPD 4,8 % = 2 Sitze

Eisenach: NPD 5,1 % = 2 Sitze

Erfurt: NPD 2,6 % = 1 Sitz

Landkreis Gotha: NPD 3,4 % = 2 Sitze

Eichsfeld: NPD 3,3 % = 1 Sitz

Landkreis Nordhausen: NPD 3,1 % = 1 Sitz

Stadt Nordhausen: NPD 3,1 % = 1 Sitz

Kyffhäuserkreis: NPD 3,9 % = 2 Sitze

Stadt Sondershausen: NPD 3,4 % = 1 Sitz

Landkreis Greiz: NPD 3,8 % = 2 Sitze

Stadt Greiz: NPD 3,6 % = 1 Sitz

Gera: NPD 3,4 % = 2 Sitze

Weimar: NPD 3,1 % = 1 Sitz

Den neofaschistischen Parteien und Wahlbündnis ist es damit gelungen ihre Kommunalmandate von einem (Uwe Bäz-Dölle in Lauscha 2004) auf 24 aufzustocken. Für die zukünftige politische Lage in Thüringen bedeutet das zwar nichts gutes, doch bleiben uns vorerst sächsische Verhältnisse erspart. Dort sitzt die NPD in allen Kreistagen in Fraktionsstärke. Die Zukunft wird zeigen, was die Kommunalnazis bewirken werden. Lassen wir ihnen keine Ruhe!