Arnstadt: Eine Kleinstadt und ihre Nazis

Am 13. Juni 2009 feiert die Thüringer Neonaziszene in Arnstadt ihren 8. "Thüringentag der nationalen Jugend". Soweit ist das nichts ungewöhnliches. Arnstadt ist wegen seiner zentralen Lage schon oft zum Aufmarschgebiet Thüringer Neonazis geworden. Beunruhigend ist dabei der Umgang der Stadt mit den Faschisten. Dieser trägt Züge eines perfiden Schulterschlusses einer erzkonservativen Stadtadministration mit ihren Nazis.

Hans-Christian Köllmer, ein Rechtspopulist

Der Arnstädter Bürgermeister Hans-Christian Köllmer feiert sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit als überzeugten Antikommunisten. Er war ein guter Freund des mittlerweile verstorbenen Österreicher Rechtspopulisten Jörg Haider und pflegt enge Kontakte zu zwielichtigen Politikern in Österreich. Im Sommer 2007 versuchte Köllmer eine antifaschistische Aufklärungskampagne in Arnstadt zu verhindern. Auch berüchtigt war sein "Ich bin die Waffenlobby"-Aufkleber an seinem Dienstbenz. In seiner Neujahrsrede 2009 zitierte Köllmer Henry Ford, den Gründer des gleichnamigen Automobilherstellers und überzeugten Antisemiten. Ford ist Autor des antisemitischen Klassikers "The International Jew" und Unterstützer des Nationalsozialismus in Deutschland. Wer sich näher mit Köllmer beschäftigt, weiß, dass dieses Zitat wohl eher kein Zufall war.

Köllmer und seine Wählergemeinschaft Pro Arnstadt gleichen einer extrem konservativen und nationalistischen Sekte, die in Arnstadt fest verwurzelt ist. Mitgliedern von Pro Arnstadt gehören zahlreiche Immobilien und Unternehmen. Mit Hilfe von CDU und Bürgerforum regiert Köllmer mit seiner Clique seit 15 Jahren in Arnstadt. Ein Pro Arnstadt nahe stehender "Journalist" gibt eine monatlich erscheinende Hetzschrift, das "Arnstädter Stadt-Echo" heraus, in welchem nicht nur Deutschtum, Heimatgedusel und schlechte Geschichtsarbeit betrieben wird, sondern ab und an auch subtil die faschistischen Verbrechen Nazideutschlands verharmlost werden. (Boykottaufruf)

Einen neuerlichen Skandal leistete sich Köllmer im Vorfeld des 13. Juni, als er einerseits die Nazis in Arnstadt förmlich hofierte und andererseits versuchte Gegenproteste zu verhindern. Einem Stadtratsbeschluss gegen das Nazifest verweigerte Köllmer seine Zustimmung und nach dem mehrheitlichen Votum des Stadtrates die Umsetzung. Am 14. Mai brachte Köllmer seine regressive Ideologie im Stadtrat mal wieder zum Besten als er sagte, er sei keine Nazi, denn im Nazi sei ihm zu viel Sozialismus. (AGST berichtete) Auch wenn Köllmer eher der Sorte Politiker angehört, die zu dumm ist, um die Ausmaße ihrer Worte begreifen zu können. Hier blieb Köllmer sich treuer als er zu diesem Zeitpunkt wusste. Ihn stört an der Ideologie der Nationalsozialisten tatsächlich nur eine vermeintliche Nähe zum Sozialismus. Freilich weil er gar nicht so genau weiß, was Sozialismus eigentlich ist. Vernichtungswahn, Antisemitismus, Rassenhass, Nationalismus, Herrenmenschentum - all das sind Versatzstücke faschistischer Ideologie, mit denen sich Köllmer anfreunden könnte, sollte die Zeit dieser Ideologen wieder kommen.

Köllmer ist sich sehr wohl bewusst, dass er die deutschen Verbrechen an Millionen Unschuldigen relativiert. Es bereitet ihm offensichtlich heimlich Freude das Andenken an die Opfer und Überlebenden das Nationalsozialismus zu beschädigen. Dass er im Vorfeld des 13. Juni dazu beigetragen hat den Naziaufmarsch in dieser Form zu ermöglichen und die bürgerlichen Gegenproteste zu lähmen, hält ihn nicht davon ab sich von sogenanntem "Extremismus" zu distanzieren, natürlich von "rechtem" und "linkem". Hier wird die Schwäche des Extremismus-Begriffes einmal mehr deutlich. Köllmer steht den Neonazis ideologisch eigentlich nur noch in seiner pro-kapitalistischen Position zuwider und setzt sich durch das Bekenntnis zur bürgerlich-kapitalistischen Ordnung den Heiligenschein auf. Dabei kann er feixend vermeintliche "Linksextremisten" mit Neonazis gleichsetzen und so den Nationalsozialismus relativieren. (weiterführende Ausführungen zu Köllmers Ideologie findet ihr im Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Arnstadt)

Streit unter Faschisten

Die Thüringer Neonazis sind sich uneinig. Lange Zeit sah es so aus, als wolle sich die NPD vor dem 8. "Thüringentag der nationalen Jugend" drücken. Eigentlich sollte das Nazifest in Erfurt stattfinden. Doch die selbstverpflichtend biedere NPD befürchtete im Wahljahr in der Landeshauptstadt Ausschreitungen und schlechte Presse. Das Traditionsfest der Nazis sollte ausfallen. Damit wollten sich jedoch weder die "Freien Kräfte" abfinden, noch jene Kader, die mit dem Wahlerfolg 2009 eh nicht mehr rechnen, wie Ralf Wohlleben aus Jena. So kam es, dass Wohlleben zusammen mit freien Kräften das Nazifest in Arnstadt, 20 km südlich von Erfurt, anmeldete. Einerseits waren die Erfurter Kameraden hoffnungslos zerstritten und nicht in der Lage ein solches Fest zu organisieren und abzusichern. Andererseits muss man, das zeigte die Vergangenheit, in Arnstadt mit weit weniger Widerstand seitens der Behördern und Nazigegner_innen rechnen. Und so kam es nach einem kurzen Streit zwischen den Neonazis, der in Teilen auch öffentlich ausgetragen wurde, dazu, dass das Nazifest für den 13. Juni in Arnstadt angemeldet wurde. Da nun "parteifreie" Neonazis, die nicht auf ein biederes Image achten müssen, den Thüringentag organisieren, verschiebt sich auch dessen Ausrichtung. Glich der Thüringentag in den letzten Jahren eher einem völkischen Familienfest, so ist in diesem Jahr mit einem anderen Klientel der Neonazis zu rechnen. Zum einen wird nun überregional mobilisiert, was mehr Teilnehmer_innen erwarten lässt, zum anderen werden die Neonazis, die sich von einer solchen Veranstaltung angezogen fühlen, offensiver und aggressiver gegen politische Gegner_innen vorgehen.

Der angemeldete Schlosspark wurde den Nazis, zu deren eigener Verwunderung, von der Stadt mit einigen noch zu klärenden Auflagen zugestanden. Wie es dazu kommen konnte, dass Arnstadt, nicht, wie jede andere Stadt, die Nazis an den Stadtrand verbannt und ihnen ihr Fest so schwer wie möglich macht, liegt in der konservativen Stadtpolitik begründet. Im Rathaus hat man mit Neonazis keinerlei Probleme und so kam man ihnen eben entgegen. Trotz eines eigenen Tradtionsfestes, dem Schlossfest in unmittelbarer Nähe, kann das Nazifest stattfinden. Auf gute Nachbarschaft sozusagen.

Antifaschistischer Widerstand

Schon wenige Tage nach Bekanntwerden des Nazifestes meldete das Antifaschistische Aktionsbündnis Arnstadt eine antifaschistische Demonstration und Kundgebung gegen das Fest an. Am Konzept einer kraftvollen und lauten Demonstration und Kundgebung als Schutzraum in der Innenstadt wurde seitdem festgehalten. Auch wenn es immer das Ziel antifaschistischer Intervention sein muss, Naziaufmärsche zu verhindern, wird dies in Arnstadt kaum möglich sein. Der den Nazis zugesprochene Schlosspark ist von einer Mauer umgeben und kann von der Polizei, die zu Hunderten erwartet wird, bestens abgeriegelt werden. Die Zivilgesellschaft ist trotz kontinuierlicher Arbeit in den letzten Monaten personell schwach. Zudem zeigte sich die bürgerliche AG "Demokratie braucht Zivilcourage" zunehmend abhängig von den Entscheidungen des Stadtrates. So wurde durch eine nicht bestehende Kooperation der konservativen Stadtratsfraktionen von CDU, Pro Arnstadt und Bürgerforum/FDP die Vorbereitung gegen das Nazifest wochenlang verschleppt. Bürgermeister Köllmer versuchte der AG gar die Vorbereitung zu Gegenaktivitäten zu verbieten, indem er selbst dazu einladen wollte. Zu einer solchen Einladung kam es freilich nie. Nach Wochen des Haderns einigten sich die beiden anderen Stadtratsparteien (SPD und Linke) zusammen mit einigen anderen Initiativen in der AG "Demokratie braucht Zivilcourage" auf eine Anti-Nazi-Kundgebung am Straßburg-Kreisel.

Fazit

Es ist das Armutszeugnis einer Kleinstadt, die, regiert von erzkonservativen Anti-Demokraten, nicht in der Lage ist gemeinsame Gegenaktivitäten gegen einen Naziaufmarsch einzuleiten. Stattdessen feiern die politisch Verantwortlichen in direkter Nachbarschaft mit den Neonazis. Hier wächst zusammen, was zusammen gehört. Der Vorsitzende der AG "Demokratie braucht Zivilcourage", Pfarrer Michael Damm, verwies in einem Leserbrief an die Lokalzeitung "Thüringer Allgemeine" auf das historische Bündnis zwischen Konservativen und Faschisten, das das Ende der Weimarer Republik besiegelte und den nationalsozialistischen Horror möglich machte. Damm weist hier auf etwas hin, dass vor lauter "Extremismus"-Unsinn vergessen wurde: Nicht die herbeikonstruierte Gefährdung von "Rechten" und "Linken" brachte die Demokratie zu Fall, sondern die Verschmelzung menschenfeindlicher Ideologien, die im deutschen Mordkollektiv, in der millionenfachen industriellen Vernichtung von europäischen Juden ihren schlimmsten Ausdruck fand.

Nun könnte Arnstadt der größe Naziaufmarsch seit den frühen 90er-Jahren bevorstehen. Wir werden diese "Arnstädter Verhältnisse" nicht widerstandslos hinnehmen und rufen auf am 13. Juni nach Arnstadt zu kommen und mit einer kraftvollen Demonstration und weiteren Aktionen ein Zeichen gegen faschistische Tendenzen in Arnstadt und überall zu setzen. Der Phantasie seien dabei keine Grenzen gesetzt.

Facts

ab 10 Uhr bürgerliche Kundgebung am Straßburg-Kreisel
ab 12 Uhr antifaschistische Demonstration ab Hauptbahnhof
ab 14.30 Uhr antifaschistische Dauerkundgebung auf dem Marktplatz
ganztags dezentrale Aktionen gegen das Nazifest

Infos

Stadtplan, Banner zum Verlinken, Aufruf, Pressespiegel und natürlich immer aktuelle Infos gibts auf der Mobilisierungsseite: www.antifa-arnstadt.tk