Rechtsextreme
"Wir verurteilen diese Kandidatur"
Landesfeuerwehrverband bezieht Stellung gegen DVU-/NPD-Bewerber aus Ernstthal
Von Andreas Beer

Lauscha - "Grundsätzlich steht es jedem frei, sich politisch zu betätigen. Bei der NPD und der DVU handelt es sich ja nicht um verbotene Parteien", sagt Stefan Heine. Der Sprecher des Thüringer Landesfeuerwehrverbandes will es dabei aber nicht belassen. Der Verband grenze sich glasklar ab vor den braunen Stimmenfängern, allein: "Uns fehlt die Handhabe. Es gibt noch keine Sprachregelung." Nur soviel: "Wir verurteilen diese Kandidatur."


Uwe Bäz-Dölle F.: camera900.de

In den nächsten Tagen werde das Thema noch einmal auf der Sitzung des Verbands besprochen, so Heine gegenüber Freies Wort. Das "Thema" ist die Kandidatur eines Kameraden im Blaurock, der nun das braune Hemd aufbügelt. Im Kreis Sonneberg tritt der Ernstthaler sowohl zur Stadtratswahl in Lauscha auf der Liste der DVU an, als auch für den Kreistag auf dem Ticket der NPD. Zudem handelt es sich bei dem 28-Jährigen um keinen "Fernerliefen": Manuel Franke ist Wehrführer in Ernstthal.

Ob diese verantwortungsvolle Stellung, die Vorbildfunktion, in Deckung zu bringen ist mit den Vorstellungen, beispielsweise von Hans-Peter Kröder? Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes äußerte unlängst, dass "Rechtsextremismus keinen Platz bei uns hat." Hiergegen setze man sich ein, thematisiere die braune Gefahr - auch mit Blick auf die "uns anvertrauten Kinder und Jugendlichen in unseren Einrichtungen, Untergliederungen und Diensten."

Von den Höhen der Feuerwehr-Organisationsebene ist derlei freilich schnell formuliert. Doch vor Ort, im ländlichen Raum, läuft die Hauptangriffslinie der politischen Brandstifter. Woraus Frank Schwerdt auch keinen Hehl macht. Den NPD-Landesvorsitzenden zitiert Spiegel online dieser Tage ausführlich mit seiner Strategie. "Wir schicken unsere Leute in die Freiwilligen Feuerwehren, um dort die Arbeit zu machen, die Feuerwehren machen", sagt Schwerdt, "aber möglicherweise sind das auch gesellschaftliche Zusammenschlüsse, bei denen man sich nicht nur über die Feuerwehr unterhält." Sondern auch über Politik.

Bäz-Dölle auf allen Listen

Der rechte Rand formiert sich also, in den Städten und im Kreis Sonneberg. Und einige der Protagonisten auf den Listen der Rechtsextremen auf Landesebene sind im Sonneberger Land alte Bekannte.

In Kirchheim hob die NPD im Frühjahr ihre Kandidaten zur Wahl des Bundestags aufs Schild. Dem NPD-Landesvorsitzenden folgt einmal mehr der Lauschaer DVU-Stadtrat Uwe Bäz-Dölle auf Platz zwei.


Uwe Bäz-Dölle und Horst Mahler bei einer Demonstration in Neuhaus im Mai 2005.

Der gelernte Stahlbauschlosser bleibt sich damit treu, bereits 2005 trat der 43-Jährige für die Rechtsextremen an. Der Wunsch nach Berlin umzuziehen und die Nähe zur NPD sind somit verlässliche Konstante in der Biografie des Lauschaers. Auch zwischen den Urnengängen. So erfreute er zuletzt im Januar anlässlich des Neujahrsempfanges der NPD die versammelte Szene mit einer Wortmeldung, in welcher er an die "Einigkeit im nationalen Lager" appellierte.

Mehrwert hat der gebürtige Gräfenthaler, Jahrgang 1966, für die Szene seit langem. Sein Zuspruch zu den Bürgermeisterwahlen in Lauscha im Jahr 2006, als er 18,7 Prozent der Stimmen holte, wird in der kommunal eher schwachbrüstig aufgestellten Thüringer NPD immer wieder gerne angerufen. Dass er nun für die NPD zum Sonneberger Kreistag kandidiert und für die DVU in den Lauschaer Stadtrat will, es zeigt wie austauschbar die beiden Heimstätten seines Wirkens sind - der Stallgeruch ist derselbe. In der Lauschaer Stadtpolitik aber bleibt Bäz-Dölle eher blass. Fragen zum Räumdienst, zur Wasser- und Abwasserproblematik, zur Sanierung des Schwimmbades sind regelmäßig zu hören. Zu wichtigen Themen, wie der Zukunft des Mittelzentrums Neuhaus/Lauscha oder der Fusion von Steinach und Lauscha, war in der Vergangenheit wenig Substanzielles zu vernehmen - außer diffuser Kritik gegen angebliche Fremdbestimmung, übermittelt in Hauswurfsendungen.

Die Schwerpunkte der kommunalen Arbeit liegen somit eher im Außerparlamentarischen - in Verbindung mit der freien Kameradschaft. Hol- und Bringedienste für Senioren, Hausaufgabenhilfe für Kinder, Familien-Lagerfeuer, Sammelaktionen für Bestattungskosten sowie Thekendienste in Vereinen sind dabei die Grundlage.

Sind Lauschas Rechte also Biedermänner und Leisetreter? Oder werden andere Ziele strategisch kaschiert?

Der NPD-Parteitheoretiker Jürgen Gansel fasst dies so zusammen: "In Mitteldeutschland findet eine geräuschlose völkische Graswurzelrevolution statt. Mit einem moderaten Ton, zivilem Auftreten und alltagsnahen Themen gelingt es Nationalisten, vielerorts zum integralen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens zu werden, während sich die Systemkräfte dem Volk immer mehr entfremden." Darauf aufbauend versucht die NPD den öffentlichen Raum zu besetzen.

Duftmarken der braunen Sorte

Anstatt also platt Sympathie für "Reichsideen", wie Bäz-Dölle es früher tat, unters Volk zu werfen, genügt es schon, das Ressentiment gegen "die da oben" und gegen "Fremde" zu schüren - was seit einigen Jahren in der kostenfrei in Lauscha und Umgebung verteilten DVU-Postille Pappenheimer nachzulesen steht.

Öffentlich in Erscheinung treten die Rechtsextremisten in der Glasbläserstadt somit nur bedingt. Duftmarken werden trotzdem gesetzt, etwa in Form eines mit Runen verzierten Kreuzes am Geländer des Friedhofes, das an den Tod eines Kameradschaftsmitglieds erinnert.

Deutlicher geriet die Nähe zum braunen Gedankengut im Mai 2005. Damals marschierte Bäz-Dölle bei einer Demonstration Seit an Seit mit dem Ex-NPD-Anwalt Horst Mahler. Dieser wurde zuletzt im Januar 2009 zu sechs Jahren Gefängnis wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er den Holocaust leugnete und zu Hass und Gewalt gegen Juden aufstachelte.

In Lauschas Stadtratssitzungen macht Bäz-Dölle seine Gesinnung aber allenfalls in Reichskriegsflagge-farbenen Hosenträgern offenkundig - was im Gremium der eine oder andere mit einem Schmunzeln quittiert. Gegen derlei textilen Karneval muss nicht die "wehrhafte Demokratie" in Stellung gebracht werden.

Der Wähler entscheidet

Letztenendes, so seufzt Bürgermeister Norbert Zitzmann, werde er auch nach der nun anstehenden Kommunalwahl zur Kenntnis nehmen müssen, ob der Wähler infolge der gefallenen Fünf-Prozent-Klausel nicht mehr nur einen DVU-Vertreter, sondern möglicherweise mehrere ins Stadtparlament entsendet. "Ich muss mit der Mannschaft spielen, die der Wähler aufstellt."

Was nicht heiße, dass er auf die Dinge nicht im "Sinne von Beeinflussung im Sinn von Aufklärung" einwirken wolle. Der verschwurbelte Satz leitet über zu seinem Ehrenamt im Vorstand des "Netzwerks für Demokratie". Mittels Veranstaltungen, die der Zusammenschluss organisiert, wolle er durchaus dem Wähler ein Angebot machen, auf dass dieser einzuschätzen weiß wofür rechts- oder linksextreme Gruppierungen stehen.

Vielmehr, so darf man heraushören, hält Zitzmann kaum für machbar. "Die Zielstellung dieser Parteien, den eingeführten Bestand demokratischer Institutionen zu gefährden, das ist eine Gefahr, die nur der Wähler bannen kann."

Einen Touristenschreck vermutet Zitzmann zudem nicht in etwaigen Wahlerfolgen der Rechten. Den Prestigeschaden für Lauscha, das auf Kundschaft aus aller Welt für sein Kunsthandwerk hofft, sieht der Stadtchef nicht: "Die Attraktivität eines Ortes ist nur dann gestört, wenn die Abläufe gestört sind." Doch weder gebe es Aufmärsche noch Pogrome. Die "Geschäftsordnung" ist nicht beeinträchtigt.

Keine Chance, wenn die Truppe einig ist
Rechtsextreme | Ernstthals Feuerwehrchef weist Kritik an seiner NPD-Kandidatur zurück / Schleusingen zeigt anderen Weg auf


Lauscha/Schleusingen - Unangenehm überrascht zeigt sich Ernstthals Feuerwehrchef Manuel Franke über die Berichterstattung zu seiner NPD-Kandidatur zum Sonneberger Kreistag bzw. zum Lauschaer Stadtrat auf dem DVU-Ticket. Zur Erinnerung: Der Thüringer Landesfeuerwehrverband hatte sich ausdrücklich von Franke distanziert, rechtsextreme Parteien zu unterstützen ist demnach nicht überein zu bekommen mit der verantwortungsvollen Vorbildfunktion eines Feuerwehrmannes. Franke weist diese Lesart in einer E-Mail an Freies Wort nun zurück: "Ich bin nicht rechtsextrem, sondern einfach nur Deutscher." Von den Vorwürfen, er schädige das Ansehen der Feuerwehr, der Kommune oder des Feuerwehrverbandes sieht er sich nicht getroffen.

Ihm gehe es darum, "etwas Neues für unsere Heimat und bürgerliche Interessen zu erreichen und sich nicht immer im Kreis zu drehen. Um zur Wahl anzutreten brauche ich keine braune Partei, aber für eine 'Wählergruppe Feuerwehr' reichte es leider nicht."

Franke legt wert darauf, dass er Parteiloser ist, er sei nicht braun sondern weiß.

"Ich hätte mich genauso gut für andere Parteien aufstellen können, jedoch erhielt ich kein Angebot, welches ich mit meinem Gewissen vereinbaren konnte." Zwar bot der 28-Jährige an, für etwaige Rückfragen zur Verfügung zu stehen - doch eben nur virtuell. Die Frage jedenfalls, welches Angebot zur Kanditatur er von welcher anderen Partei erhielt und dieses nicht mit seinem Gewissen vereinbaren konnte, lässt er offen. Gelegenheit sich außerhalb eines Parteispektrums zu engagieren, das vom Verfassungsschutz beobachtet wird und dem eine ungeklärtes Verhältnis zu Gewalt angelastet wird, gibt es bekanntlich. Zumal in Ernstthal, wo erstmals eine Bürgerbewegung antritt, den Ortschaftsrat wiederzubeleben.

Womit wieder der Verdacht in den Vordergrund rückt, dass es Franke weniger um "bürgerliche Interessen" geht, als um Ideologie.

Dass die Feuerwehr hierbei als Vehikel der brauenen Botschaft herhalten sollen, mussten in Südthüringen schon andere Retterschaften erfahren. Ein Beispiel, wie man sich erfolgreich gegen derlei wehrt, kommt dabei aus Schleusingen.

Denn dass die NPD die Feuerwehr in Schleusingen unterwandert, haben die Frauen und Männer um Wehrleiter Jürgen Grobeis erfolgreich verhindert. Diese hatten den Neonazi Tommy Frenck, unterstützt von Bürgermeister Klaus Brodführer und dem Bündnis gegen Rechtsextremismus, regelrecht vertrieben. Als Frenck den Antrag stellte, Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr zu werden, hat der Bürgermeister als oberster Dienstherr der Feuerwehr den Antrag auf Empfehlung der Wehrleitung abgelehnt. Frenck legte Widerspruch beim Landratsamt ein. Mit Erfolg, seine Gesinnung sei kein Ausschlussgrund. Grundsätzlich müsse jeder in die Feuerwehr aufgenommen werden, der dies möchte, hieß es zur Begründung.

Doch diese Niederlage wollten die Schleusinger nicht hinnehmen. Am 25. Februar 2005 teilt Wehrführer Grobeis seinem Dienstherrn per offiziellem Schreiben mit, dass er nach 30 Jahren Mitgliedschaft in der Schleusinger Feuerwehr aus derselben austreten werde, wenn Frenck eintritt. 43 andere Feuerwehrleute unterschrieben das auch, berichtete Freies Wort vor rund vier Jahren.

In ihrem Buch "In der NPD - Reisen in die National Befreite Zone" griffen die Autoren Christoph Ruf und Olaf Sundermeyer den Fall auf: "Sollte es zu einer Aufnahme des Herrn Frenck in die Freiwillige Feuerwehr Schleusingen kommen, werden die Kameraden ihre Tätigkeit niederlegen und aus der Feuerwehr austreten."

In Anlage wurde eine handschriftliche Notiz mit 43 Unterschriften von Schleusinger Feuerwehrleuten übermittelt: "Ich schließe mich der Auffassung des Kameraden Jürgen Grobeis mit allen Konsequenzen an und werde bei einem positiven Bescheid über den Eintritt des Herrn Frenck in die Feuerwehr Schleusingen ebenfalls meinen Austritt aus der Fw Schleusingen erklären." Ein anderer Feuerwehrmann begründete seinen Entschluss so: "Ich kann nicht zum Verkehrsunfall kommen, und da ist ein Farbiger im Auto eingeklemmt, und ich habe dann so einen dabei. Darauf kann ich mich nicht verlassen!"

Frencks erneuter Widerspruch gegen den Bescheid der Stadt wurde vom Amt für Kommunalaufsicht schließlich zurückgewiesen, schreiben Ruf und Sundermeyer. "In der konkreten Situation war dem Bürgermeister nicht zuzumuten, im Interesse einer einzelnen Person die Arbeitsfähigkeit der gesamten Freiwilligen Feuerwehr Schleusingen zu gefährden. Ihr Widerspruch war daher als unbegründet zurückzuweisen", teilte die Aufsichtsbehörde demnach dem NPD-Kader mit.

Die Feuerwehr sei immer stolz darauf, dass ihre Kameradschaft über den Neonazi gesiegt hat. "Wenn die merken, dass eine Truppe zusammensteht, sind die ganz schnell verschwunden, wie der Herr Frenck", heißt es bei der Feuerwehr. anb/ks

Buchtipp: Christoph Ruf/Olaf Sundermeyer: "In der NPD - Reisen in die National Befreite Zone" Beck'sche Reihe, 2009, 229 Seiten, 12,95 Euro