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Arnstadt: Eklat im Stadtrat
Eintragsdatum: 2009-05-18 — Quelle: AGST
In der jüngsten Sitzung des Anstädter Stadtrates am 14. Mai kam es zu einem Eklat, verursacht durch den Arnstädter Bürgermeister Hans-Christian Köllmer. Nach einer Kritik seitens Stadtrat Gerhard Pein an Köllmers zurückweisenden Umgang mit der AG "Demokratie braucht Zivilcourage" hinsichtlich einer Gegenveranstaltung zum "Tag der nationalen Jugend" in Arnstadt (Mobilisierungsseite zu den Gegenaktivitäten) konnte dieser nicht mehr an sich halten und riss sich seine demokratische Maske erneut vom Gesicht. Er entgegnete: "Manche könnten von mir sagen: Vielleicht ist er ein bisschen Nazi. Ich sage Nein! Im Nazi ist mir zu viel Sozialismus drin." Gerhard Pein verließ daraufhin den Plenarsaal.
Mit diesem Statement brachte Köllmer seine Kritikpunkte am Nationalsozialismus deutlich zur Geltung: eine zu starke Anlehnung an den "Sozialismus" (oder eher an das, was Köllmer für den Sozialismus hält). Wie absurd und menschenverachtend diese Aussage nun ist, zeigt sich nicht zuletzt im Hinblick auf die vielen unschuldigen Menschen, die von Nazideutschland ermordet wurden. Ginge es nach Köllmer, so wäre industrieller Massenmord nicht einer der eklatanten Kritikpunkte am Nationalsozialismus, sondern vielmehr eine von ihm herbei halluzinierte Anlehnung an staatskapitalistische Systeme.Bereits in der Vergangenheit machte Köllmer durch unreflektierte und geschichtsrevisionistische Aussagen wie "Kommunisten sind rot lackierte Faschisten" oder "Ich bin ein Antikommunist, ein richtiger, echter Antikommunist" (hier bei einer Veranstaltung mit dem erzkonservativen Hannah Arendt Institut für Totalitarismusforschung in der Arnstädter Musikschule, AGST berichtete) von sich reden: Er verdrehte die Geschichte durch schlichtweg unverantwortliche Gleichsetzungen des Systems des Staatskapitalismus mit dem des Nationalsozialismus in Deutschland. Fakt jedoch ist: ein Auschwitz hat es weder in der DDR noch in der Sowjetunion gegeben.
Anbei dokumentieren wir Zeitungsartikel zum Thema aus Thüringer Allgemeine und Freies Wort:
14.05.09 - FW
Proteste ja! Aber wo bleibt dabei die Stadt Arnstadt?
Bürgermeister hat Beschluss zur Gegendemo noch nicht umgesetzt
Berit Richter
Arnstadt - Mit Sicherheit wird es am 13. Juni in Arnstadt Proteste gegen den "8. Thüringentag der nationalen Jugend" geben, ob diese aber tatsächlich, wie vom Stadtrat beschlossen, als gemeinsame Aktion der Fraktionen und der AG "Demokratie braucht Zivilcourage" vonstatten gehen werden, scheint zum jetzigen Zeitpunkt mehr als fraglich. Bisher hat Bürgermeister Hans-Christian Köllmer jedenfalls weder selber eine Gegenveranstaltung beantragt, noch jemanden von der Stadtverwaltung damit beauftragt.
Auch der Bitte, in der AG-Sitzung Bericht zu erstatten, war niemand nachgekommen. Diese begann schon mit einer gewissen Verstimmung. Er finde es bedenklich, äußerte Sitzungsleiter Gerhard Pein (Die Linke), dass die Verwaltung einen Teil der vorgeschlagenen Tagesordnung bei Absenden der Einladungen einfach weggelassen habe. Nämlich eben jenen, der ihren Beitrag vorsah.
"Der Bürgermeister ist der Vorsitzende des Stadtrates", betonte Pein. Der Beschluss besage, dass der Stadtrat zur Gegenveranstaltung aufruft, also sei es Sache des Bürgermeisters dies auch umzusetzen. Dass Köllmer dies bisher nicht tat, wertet Pein als falsches Signal. Damit nähme der Bürgermeister billigend in Kauf, in den Verdacht zu geraten, mit den Nazis zu sympathisieren, sagte er.
Erklärung gefordert
Die AG will sich heute um 17.30 Uhr in der Stadthalle treffen und von Köllmer nach der Stadtratssitzung eine Erklärung fordern, ob er eine Veranstaltung beantragt oder nicht. Im Falle einer Ablehnung, will die Arbeitsgemeinschaft dies selbst tun.
Was der Bürgermeister bisher versäumte, haben andere Parteien, Gruppierungen und Organisationen schon längst erledigt. Der Versammlungsbehörde gingen gleich mehrere Anträge auf Kundgebungen und Demonstrationen ein.
So gibt es unter anderem Anträge für den Holz- und Kohlenmarkt und den Riedplatz aber auch fürs Ost- und Westviertel. Man habe damit, so Steffen Dittes (Die Linke) mögliche Ausweichplätze in der Innenstadt versammlungsrechtlich blockieren wollen. Denn noch ist nicht sicher, ob der Thüringentag tatsächlich auf dem Theatervorplatz genehmigt wird. Immerhin findet gleich nebenan das Schlossfest statt.
Die Antifa plant eine Demonstration vom Bahnhof zum Markt. Auf diesem sollen dann bis zum Abend Protestveranstaltungen laufen. Für kommenden Dienstag, 18 Uhr lädt die AG alle Veranstalter ein, um einen gemeinsamen Protest abzustimmen.
Die Initiatoren wollen dem braunen "Thüringentag" mit Fantasie begegnen. Landtagsabgeordnete Sabine Berninger (Die Linke) verweist auf ähnliche Aktionen in Saalfeld und Gotha.
In Saalfeld habe man den gesamten Marktplatz mit Kreide bemalt und in Gotha die gesamte Demoroute der Rechten mit Bildern behängt, die Kinder aus Kindergärten und Schulen angefertigt haben.
Ähnliches erhoffen sich die Organisatoren der AG Zivilcourage auch in Arnstadt. Bilder und Spruchbänder sollen entlang des Demonstrationszuges der Rechten zu einer großen Collage zusammengestellt werden.
Dazu sollen möglichst viele Bürger aus Arnstadt und Umgebung noch gewonnen werden, um ein möglichst breites Bündnis gegen die Rechten zusammenzubringen.
Bürgermeister hat Beschluss zur Gegendemo noch nicht umgesetzt
Berit Richter
Arnstadt - Mit Sicherheit wird es am 13. Juni in Arnstadt Proteste gegen den "8. Thüringentag der nationalen Jugend" geben, ob diese aber tatsächlich, wie vom Stadtrat beschlossen, als gemeinsame Aktion der Fraktionen und der AG "Demokratie braucht Zivilcourage" vonstatten gehen werden, scheint zum jetzigen Zeitpunkt mehr als fraglich. Bisher hat Bürgermeister Hans-Christian Köllmer jedenfalls weder selber eine Gegenveranstaltung beantragt, noch jemanden von der Stadtverwaltung damit beauftragt.
Auch der Bitte, in der AG-Sitzung Bericht zu erstatten, war niemand nachgekommen. Diese begann schon mit einer gewissen Verstimmung. Er finde es bedenklich, äußerte Sitzungsleiter Gerhard Pein (Die Linke), dass die Verwaltung einen Teil der vorgeschlagenen Tagesordnung bei Absenden der Einladungen einfach weggelassen habe. Nämlich eben jenen, der ihren Beitrag vorsah.
"Der Bürgermeister ist der Vorsitzende des Stadtrates", betonte Pein. Der Beschluss besage, dass der Stadtrat zur Gegenveranstaltung aufruft, also sei es Sache des Bürgermeisters dies auch umzusetzen. Dass Köllmer dies bisher nicht tat, wertet Pein als falsches Signal. Damit nähme der Bürgermeister billigend in Kauf, in den Verdacht zu geraten, mit den Nazis zu sympathisieren, sagte er.
Erklärung gefordert
Die AG will sich heute um 17.30 Uhr in der Stadthalle treffen und von Köllmer nach der Stadtratssitzung eine Erklärung fordern, ob er eine Veranstaltung beantragt oder nicht. Im Falle einer Ablehnung, will die Arbeitsgemeinschaft dies selbst tun.
Was der Bürgermeister bisher versäumte, haben andere Parteien, Gruppierungen und Organisationen schon längst erledigt. Der Versammlungsbehörde gingen gleich mehrere Anträge auf Kundgebungen und Demonstrationen ein.
So gibt es unter anderem Anträge für den Holz- und Kohlenmarkt und den Riedplatz aber auch fürs Ost- und Westviertel. Man habe damit, so Steffen Dittes (Die Linke) mögliche Ausweichplätze in der Innenstadt versammlungsrechtlich blockieren wollen. Denn noch ist nicht sicher, ob der Thüringentag tatsächlich auf dem Theatervorplatz genehmigt wird. Immerhin findet gleich nebenan das Schlossfest statt.
Die Antifa plant eine Demonstration vom Bahnhof zum Markt. Auf diesem sollen dann bis zum Abend Protestveranstaltungen laufen. Für kommenden Dienstag, 18 Uhr lädt die AG alle Veranstalter ein, um einen gemeinsamen Protest abzustimmen.
Die Initiatoren wollen dem braunen "Thüringentag" mit Fantasie begegnen. Landtagsabgeordnete Sabine Berninger (Die Linke) verweist auf ähnliche Aktionen in Saalfeld und Gotha.
In Saalfeld habe man den gesamten Marktplatz mit Kreide bemalt und in Gotha die gesamte Demoroute der Rechten mit Bildern behängt, die Kinder aus Kindergärten und Schulen angefertigt haben.
Ähnliches erhoffen sich die Organisatoren der AG Zivilcourage auch in Arnstadt. Bilder und Spruchbänder sollen entlang des Demonstrationszuges der Rechten zu einer großen Collage zusammengestellt werden.
Dazu sollen möglichst viele Bürger aus Arnstadt und Umgebung noch gewonnen werden, um ein möglichst breites Bündnis gegen die Rechten zusammenzubringen.
14.05.09 - TA
ARNSTADT: Eklat im Stadtrat
Der Arnstädter Bürgermeister Hans-Christian Köllmer hat im Arnstädter Stadtrat am Donnerstag mit einem Nazi-Vergleich für einen Eklat gesorgt. In einer Debatte über ein gemeinsames Vorgehen der Fraktionen gegen Rechtsextremismus sagte Köllmer, er entgegne allen, die ihn für einen "kleinen Nazi" hielten: "Im Nazi ist mir zu viel Sozialismus drin". Der Stadtrat Gerhard Pein (Linke) verließ daraufhin aus Protest die Sitzung, Steffen Dittes (ebenfalls Linke) warf Köllmer vor, selbst intellektuell nicht zu verstehen, was er sage.
Köllmer hatte in der Vergangenheit schon öfter Kritik für seine rechtskonservativen Haltungen geerntet. So hatte er sich geweigert, den Kontakt zu dem mittlerweile verstorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider zu meiden.
Der Arnstädter Bürgermeister Hans-Christian Köllmer hat im Arnstädter Stadtrat am Donnerstag mit einem Nazi-Vergleich für einen Eklat gesorgt. In einer Debatte über ein gemeinsames Vorgehen der Fraktionen gegen Rechtsextremismus sagte Köllmer, er entgegne allen, die ihn für einen "kleinen Nazi" hielten: "Im Nazi ist mir zu viel Sozialismus drin". Der Stadtrat Gerhard Pein (Linke) verließ daraufhin aus Protest die Sitzung, Steffen Dittes (ebenfalls Linke) warf Köllmer vor, selbst intellektuell nicht zu verstehen, was er sage.
Köllmer hatte in der Vergangenheit schon öfter Kritik für seine rechtskonservativen Haltungen geerntet. So hatte er sich geweigert, den Kontakt zu dem mittlerweile verstorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider zu meiden.
14.05.09 - TA
Eklat im Stadtrat
ARNSTADT. Es war gestern die letzte Sitzung des Stadtrates vor der Neuwahl des Gremiums. Und inhaltlich war sie an einer Stelle das Allerletzte.
Eigentlich sollte es nur um den Nachtragshaushalt wegen des Konjunkturpaketes und der Kosten des Umzugs der Bach-Ausstellung in das Schloss-Museum gehen. Das ging auch - überwiegend im Konsens - über die Bühne. Aber in der Fragestunde der Stadträte kam es zu einem Eklat, der die Erinnerung an diese Stadtratssitzung noch lange wach halten wird. In der Debatte, warum sich Bürgermeister Hans-Christian Köllmer (Pro Arnstadt) in den vergangenen Tagen einer Zusammenarbeit mit der AG "Demokratie braucht Zivilcourage" bei der Vorbereitung der Aktionen gegen die rechte Kundgebung am 13. Juni verweigert hat, sagte Köllmer plötzlich etwas, das keiner erwartet hatte: Wenn ihm persönlich einer vorwerfe, er sei vielleicht "ein bisschen Nazi", "dann kann ich Ihnen sagen: Im Nazi ist mir zu viel Sozialismus drin".
Eigentlich weiß man gar nicht, was man dazu sagen soll. So, wie man es bei Eva Hermans Auftritten nicht wusste und bei den anderen, die auf der alten Masche mit den schönen Autobahnen und anderem hirnlosen Zeugs gelegentlich durch die Öffentlichkeit reiten. Es gibt im Zusammenhang mit Nazi-Vergleichen das eherne Gesetz, vor der Öffnung des Mundes nicht nur das Gehirn einzuschalten, sondern es auch zu benutzen. Im Falle des Bürgermeisters kann man nur hoffen, er habe gestern beides versäumt und würde dies auch nachträglich öffentlich zugeben. Aber dazu müsste er über seinen eigenen Schatten der Sturheit springen.
Stadtrat Gerhard Pein (Linke) verließ nach dem Eklat aus Protest die Sitzung, über die Aktionen am 13. Juni soll später beraten werden. Es dürfte viel Kraft kosten, sich noch zu einigen. Nicht nur, weil Wahlkampf ist.
Eberhardt PFEIFFER
ARNSTADT. Es war gestern die letzte Sitzung des Stadtrates vor der Neuwahl des Gremiums. Und inhaltlich war sie an einer Stelle das Allerletzte.
Eigentlich sollte es nur um den Nachtragshaushalt wegen des Konjunkturpaketes und der Kosten des Umzugs der Bach-Ausstellung in das Schloss-Museum gehen. Das ging auch - überwiegend im Konsens - über die Bühne. Aber in der Fragestunde der Stadträte kam es zu einem Eklat, der die Erinnerung an diese Stadtratssitzung noch lange wach halten wird. In der Debatte, warum sich Bürgermeister Hans-Christian Köllmer (Pro Arnstadt) in den vergangenen Tagen einer Zusammenarbeit mit der AG "Demokratie braucht Zivilcourage" bei der Vorbereitung der Aktionen gegen die rechte Kundgebung am 13. Juni verweigert hat, sagte Köllmer plötzlich etwas, das keiner erwartet hatte: Wenn ihm persönlich einer vorwerfe, er sei vielleicht "ein bisschen Nazi", "dann kann ich Ihnen sagen: Im Nazi ist mir zu viel Sozialismus drin".
Eigentlich weiß man gar nicht, was man dazu sagen soll. So, wie man es bei Eva Hermans Auftritten nicht wusste und bei den anderen, die auf der alten Masche mit den schönen Autobahnen und anderem hirnlosen Zeugs gelegentlich durch die Öffentlichkeit reiten. Es gibt im Zusammenhang mit Nazi-Vergleichen das eherne Gesetz, vor der Öffnung des Mundes nicht nur das Gehirn einzuschalten, sondern es auch zu benutzen. Im Falle des Bürgermeisters kann man nur hoffen, er habe gestern beides versäumt und würde dies auch nachträglich öffentlich zugeben. Aber dazu müsste er über seinen eigenen Schatten der Sturheit springen.
Stadtrat Gerhard Pein (Linke) verließ nach dem Eklat aus Protest die Sitzung, über die Aktionen am 13. Juni soll später beraten werden. Es dürfte viel Kraft kosten, sich noch zu einigen. Nicht nur, weil Wahlkampf ist.
Eberhardt PFEIFFER
16.05.09 - FW
Eklat
"Im Nazi ist mir zu viel Sozialismus'"
Arnstadts Bürgermeister Köllmer erwidert Kritik der AG Demokratie
Von Marina Hube
Arnstadt - "Manche könnten von mir sagen: Vielleicht ist er ein bisschen Nazi. Ich sage Nein! Im Nazi ist mir zu viel Sozialismus drin." Als Bürgermeister Hans-Christian Köllmer in diese Weise auf die Kritik (ProA) von Stadtrat Gerhard Pein (Die Linke) am Donnerstagabend reagierte, weil er an der jüngsten Zusammenkunft der Arbeitsgemeinschaft (AG) "Demokratie braucht Zivilcourage'' nicht teilnahm, verließ Pein die Stadtratssitzung. "Der Bürgermeister diskreditiert die Arbeit der Bürger. Deshalb verlasse ich die Sitzung mit der Bitte um Bußgeldbescheid."
In der jüngsten AG-Sitzung ging es um die Maßnahmen am 13. Juni, wenn Arnstädter gemeinsam gegen den "8. Thüringentag der nationalen Jugend" angehen wollen. Zahlreiche Protestaktionen sind von verschiedenen Parteien und Initiativen angemeldet worden, Plätze damit besetzt. Doch der Beschluss der vorletzten Stadtratssitzung, dass der Stadtrat gemeinsam mit der AG eine Gegenveranstaltung durchführt, ist noch immer nicht umgesetzt. Wie Köllmer bestätigt, hat die Stadt noch keine Gegenveranstaltung angemeldet. Die Kritik an der Nichtteilnahme an der Beratung der AG Zivilcourage begründete Köllmer damit, dass er selbst dazu einladen und das Vorgehen aus Sicht des Stadtrates abklären wolle. "Ich bin nicht gewillt, gemeinsam mit den Linken eine politische Demonstration Arm in Arm durchzuführen, wo ich Die Linke als extrem einstufe. Die AG ist eine Gruppierung, die vom Stadtrat geschaffen worden ist. In den Ausschusssitzungen ist immer ein Überhang einer bestimmten Partei zu spüren. Ich will einladen. Ich will entscheiden, wo es lang geht."
Martina Lang (SPD) gesteht eine mögliche Linkslastigkeit der Sitzungen der AG Zivilcourage ein, aber die Veranstaltung stehe jedem offen, jeder könne teilnehmen. Das Vorgehen gegen die Rechtsextremen sollte schließlich gemeinsam besprochen werden.
Pfarrer Michael Damm ist Vorsitzender der AG Zivilcourage. "Wenn meist Linke da sind, ist es Schuld der Anderen. Wenn von ProA oder der CDU nur ab und zu jemand da ist, kann ich nichts dafür", sagt Damm, der bedauert, dass der Beschluss des Stadtrates noch nicht umgesetzt ist. "Die Zusammensetzung der AG ist ein offenes Bürgerforum für jeden'' Es gebe kein festes Gremium mit Mitgliedern. "Wer mit abstimmen will, muss mindestens drei Mal zur Sitzung im letzten halben Jahr anwesend gewesen sein. Es ist eine Verlängerung des runden Tisches'', erklärt Damm den Ursprung. Aber wenn der Bürgermeister von Demokratie nichts verstehe, dann sei es schade um den Zeitaufwand. Schließlich engagieren sich hier die Mitmenschen, um etwas für die Stadt zu tun, so Damm.
"Im Nazi ist mir zu viel Sozialismus'"
Arnstadts Bürgermeister Köllmer erwidert Kritik der AG Demokratie
Von Marina Hube
Arnstadt - "Manche könnten von mir sagen: Vielleicht ist er ein bisschen Nazi. Ich sage Nein! Im Nazi ist mir zu viel Sozialismus drin." Als Bürgermeister Hans-Christian Köllmer in diese Weise auf die Kritik (ProA) von Stadtrat Gerhard Pein (Die Linke) am Donnerstagabend reagierte, weil er an der jüngsten Zusammenkunft der Arbeitsgemeinschaft (AG) "Demokratie braucht Zivilcourage'' nicht teilnahm, verließ Pein die Stadtratssitzung. "Der Bürgermeister diskreditiert die Arbeit der Bürger. Deshalb verlasse ich die Sitzung mit der Bitte um Bußgeldbescheid."
In der jüngsten AG-Sitzung ging es um die Maßnahmen am 13. Juni, wenn Arnstädter gemeinsam gegen den "8. Thüringentag der nationalen Jugend" angehen wollen. Zahlreiche Protestaktionen sind von verschiedenen Parteien und Initiativen angemeldet worden, Plätze damit besetzt. Doch der Beschluss der vorletzten Stadtratssitzung, dass der Stadtrat gemeinsam mit der AG eine Gegenveranstaltung durchführt, ist noch immer nicht umgesetzt. Wie Köllmer bestätigt, hat die Stadt noch keine Gegenveranstaltung angemeldet. Die Kritik an der Nichtteilnahme an der Beratung der AG Zivilcourage begründete Köllmer damit, dass er selbst dazu einladen und das Vorgehen aus Sicht des Stadtrates abklären wolle. "Ich bin nicht gewillt, gemeinsam mit den Linken eine politische Demonstration Arm in Arm durchzuführen, wo ich Die Linke als extrem einstufe. Die AG ist eine Gruppierung, die vom Stadtrat geschaffen worden ist. In den Ausschusssitzungen ist immer ein Überhang einer bestimmten Partei zu spüren. Ich will einladen. Ich will entscheiden, wo es lang geht."
Martina Lang (SPD) gesteht eine mögliche Linkslastigkeit der Sitzungen der AG Zivilcourage ein, aber die Veranstaltung stehe jedem offen, jeder könne teilnehmen. Das Vorgehen gegen die Rechtsextremen sollte schließlich gemeinsam besprochen werden.
Pfarrer Michael Damm ist Vorsitzender der AG Zivilcourage. "Wenn meist Linke da sind, ist es Schuld der Anderen. Wenn von ProA oder der CDU nur ab und zu jemand da ist, kann ich nichts dafür", sagt Damm, der bedauert, dass der Beschluss des Stadtrates noch nicht umgesetzt ist. "Die Zusammensetzung der AG ist ein offenes Bürgerforum für jeden'' Es gebe kein festes Gremium mit Mitgliedern. "Wer mit abstimmen will, muss mindestens drei Mal zur Sitzung im letzten halben Jahr anwesend gewesen sein. Es ist eine Verlängerung des runden Tisches'', erklärt Damm den Ursprung. Aber wenn der Bürgermeister von Demokratie nichts verstehe, dann sei es schade um den Zeitaufwand. Schließlich engagieren sich hier die Mitmenschen, um etwas für die Stadt zu tun, so Damm.
