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Eisenach: Erneute Abschiebung von Mohammed Sbaih geplant
Eintragsdatum: 2009-05-07 — Quelle: Flüchtlingsrat
Für den 12. Mai plant die Ausländerbehörde Eisenach erneut Mohammed Sbaih abzuschieben. Es ist der dritte Versuch den Palästinenser ins Westjordanland abzuschieben. Sbaih war einer der Sprecher des Protestes in Katzhütte. Um ihn ruhig zu stellen, verlegten ihn die Behörden von Katzhütte nach Eisenach. Anscheinend ist das noch nicht genug um den Protest der Flüchtlinge in Katzhütte gegen die unmenschlichen Lagerbedingungen zu brechen. Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Thüringer Flüchtlingsrates.
Flüchtlingsrat fordert den sofortigen Stopp der Abschiebmaßnahmen gegen einen Protestler aus Katzhütte
Zum dritten Mal versucht jetzt die Ausländerbehörde Eisenach Mohammed Sbaih, palästinensischer Flüchtling aus dem Westjordanland, abzuschieben. Die erneute Abschiebung ist für Dienstag, den 12. Mai 2009 geplant. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert den sofortigen Stopp der Abschiebemaßnahmen von Mohammed Sbaih und die Beendigung dieser schikanösen Maßnahmen!
"Bislang wurden keine Rückführungen in das Westjordanland vorgenommen, so daß sich der Verdacht aufdrängt, daß hier ein Exempel für Rückführungen in palästinensische Gebiete und für den beispielhaften Umgang mit Menschen geschaffen werden soll, die öffentlich Mißstände kritisierten" so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen.
Erst im Dezember 2008 hatte das Verwaltungsgericht Meiningen in letzter Minute die geplante Abschiebung am 16.12.2008 gestoppt, da nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte, ob Mohammed Sbaih überhaupt in das Westjordanland einreisen kann. Zudem ist zur Zeit ein Gerichtsverfahren anhängig, in dem geprüft wird, ob Herrn Sbaih eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden muß.
Mohammed Sbaih engagierte sich besonders bei den Protesten in der Gemeinschaftsunterkunft im Thüringischen Katzhütte und prangerte dort die Lebensbedingungen an. Anfang Mai 2008 wurde Mohammed Sbaih bereits im Rahmen einer Zwangsumververteilung von Katzhütte nach Eisenach gebracht, weil er einer der Köpfe des anhaltenden Prote-stes gegen die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte war.
Zum dritten Mal versucht jetzt die Ausländerbehörde Eisenach Mohammed Sbaih, palästinensischer Flüchtling aus dem Westjordanland, abzuschieben. Die erneute Abschiebung ist für Dienstag, den 12. Mai 2009 geplant. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert den sofortigen Stopp der Abschiebemaßnahmen von Mohammed Sbaih und die Beendigung dieser schikanösen Maßnahmen!
"Bislang wurden keine Rückführungen in das Westjordanland vorgenommen, so daß sich der Verdacht aufdrängt, daß hier ein Exempel für Rückführungen in palästinensische Gebiete und für den beispielhaften Umgang mit Menschen geschaffen werden soll, die öffentlich Mißstände kritisierten" so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen.
Erst im Dezember 2008 hatte das Verwaltungsgericht Meiningen in letzter Minute die geplante Abschiebung am 16.12.2008 gestoppt, da nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte, ob Mohammed Sbaih überhaupt in das Westjordanland einreisen kann. Zudem ist zur Zeit ein Gerichtsverfahren anhängig, in dem geprüft wird, ob Herrn Sbaih eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden muß.
Mohammed Sbaih engagierte sich besonders bei den Protesten in der Gemeinschaftsunterkunft im Thüringischen Katzhütte und prangerte dort die Lebensbedingungen an. Anfang Mai 2008 wurde Mohammed Sbaih bereits im Rahmen einer Zwangsumververteilung von Katzhütte nach Eisenach gebracht, weil er einer der Köpfe des anhaltenden Prote-stes gegen die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte war.
