Arnstadt: "Ich bin ein Antikommunist, ein richtiger, echter Antikommunist"

Am vergangenen Mittwoch, den 25. Februar 2009 fand im Saal der Arnstädter Musikschule eine Veranstaltung mit Uwe Backes, dem stellvertetenden Leiter des Hannah Arendt Institutes für Totalitarismusforschung (HAIT) aus Dresden statt. Die Veranstaltung wurde zum Fanal für kruden Antikommunismus und die Relativierung des Holocaust. Es kam zu hitzigen Diskussionen, die gelegentlich fast in einen Tumult ausarteten.

Es waren weit über 50 Menschen gekommen. Die Mehrheit stellte eine Melange aus vermeintlichen und wirklichen DDR-Opfern, CDU-Hardlinern, Kriegsveteranen und der filzigen Clique um Arnstadts Bürgermeister Hans-Christian Köllmer, Pro Arnstadt, Waffenlobby, etc. Kurz: Eine Vollversammlung der ansässigen Geschichtsrevisionist_innen.

Der Anlass für die Veranstaltung war das Graffiti am Arnstädter Denkmal "für die Opfer kommunistischer Gewalt 1945-89". Aktivist_innen hatten "Das war nicht der Kommunismus" und "Gegen Geschichtsrevisionismus" an das Denkmal gesprüht. (AGST berichtete). Unter dem Motto: "Es war nicht der Kommunismus?" sollte diskutiert werden.

Wissenschaftlich unterfüttert wurde die Veranstaltung durch Dr. Uwe Backes vom Hannah Arendt Institut (HAIT) für Totalitarismusforschung aus Dresden. Das Institut ist sowas wie der erzkonservative think-tank der CDU/CSU. Das Institut und seine Politik sind höchst umstritten. So hat Eckhard Jesse, der Leiter des Instituts, den umstrittenen, aber durch die hiesigen Medien weitgehend unreflektiert übernommen, Extremismus-Begriff etabliert. (AGST berichtete)

Backes geriet nicht nur wegen der absurden Extremismus-Thesen seines Instituts in die Kritik. "Ende 1999 ermunterte Backes seinen Mitarbeiter Lothar Fritze, seine umstrittenen Thesen über den Hitler-Attentäter Georg Elser in der Frankfurter Rundschau zu veröffentlichen. Fritze hatte Elser das moralische Recht abgesprochen, als Schreiner und Einzelgänger ein Attentat auf Hitler durchzuführen und dabei den Tod von Unschuldigen in Kauf zu nehmen. Backes wurde deshalb auch innerhalb des Hannah-Arendt-Instituts scharf angegriffen und zum Rücktritt aufgefordert." (Quelle)
Auch erntete Backes Kritik für die These der Nationalsozialismus habe in Deutschland einen Modernisierungsschub bewirkt. Er tritt für eine "Historisierung" des Nationalsozialismus ein, also für einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung, um einen Anknüpfungspunkt für einen "positiven Nationalismus" zu schaffen.

Backes Argumentation bei der Veranstaltung, die DDR sei der Kommunismus bzw. Unfreiheit und Gewalt seien Wesensmerkmale des Kommunismus, war durch Widersprüche nur so durchsetzt. Sie umfasste auch nur geringe Teile seines Referates. Danach befasste er sich mit einer ausführlichen Exegese der Schriften Lenins und anderer Bolschewisten und schlidderte am Thema vorbei - bezeichnend für die in Arnstadt geführte Debatte. Die Verknüpfung von Kommunismus und Gewalt stellte er durch das Argument her, die Kommunisten hätten überall die Macht nur durch Zwang und Gewalt ergriffen. Die Nachfrage, welche bürgerliche Revolution gewaltfrei ablief und welches politische System sich denn ohne Gewalt und Zwang legitimiere, beantwortete er ausweichend und machte Zugeständnisse.
Ein weiteres vielsagendes Argument dafür, dass die Bezeichnung Kommunismus auf die DDR zutrifft: Die Repräsentanten der DDR nannten sich Kommunisten. Nach der kritischen Anmerkung, die Repräsentanten der DDR nannten sich auch Demokraten, war dieses Argument wohl auch erledigt.
Backes selbst nannte als Grundidee des Kommunismus ein egalitäres System vollkommener Freiheit und Gleichheit. Seine späteren Schilderungen über die Todeszahlen in der Sowjetunion und China widersprachen dieser Idee. Zum Schluss musste sich Backes selbst fast revidieren, als er eingestand es gäbe Kommunisten, die mit Fug und Recht behaupten könnten die DDR, SU, etc. seien nicht der Kommunismus gewesen.

Der wissenschaftliche Anstrich der Veranstaltung verfehlte sein Ziel nicht. Ein selbstgefällig referierender Stadt-Politiker monierte, man müsse die wissenschaftliche Faktenlage einfach anerkennen. Glücklicherweise unterwarfen sich die anwesenden Kritiker_innen nicht in dieser unreflektierten Weise der Argumentation des rechten Wissenschaftlers.

Die Moderation der Veranstaltung überließ man Hildigund Neubert, der Thüringer Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen, und damit hatte man den Bock schon zum Gärtner gemacht. Neubert machte sich zuvor lächerlich, als sie in DDR-Manier eine Gesinnungspolizei forderte und die Leugnung kommunistischer Verbrechen unter Strafe stellen wollte. (AGST berichtete)

Neubert suchte sich nicht nur die ihr genehmen Wortmeldungen aus der Menge der Diskutierenden heraus, sie unterbrach auch kritische Wortmeldungen. Wie die eines Menschen aus der Linken, der kritisierte, dass die anwesenden Geschichtsrevisionist_innen, den Kontext der sowjetischen Besatzungsmacht ausblendeten. Die Rote Armee sei kämpfend gegen den deutschen Faschismus von Stalingrad bis Deutschland gekommen.

Ein sich selbst sehr wichtig nehmender CDU-Opa meinte den als kommunistisch wahrgenommenen jungen Leuten im Raum entgegenbrüllen zu müssen, dass 4 Arnstädter Bürger von der Roten Armee ermordet worden. Den Grund für diese Ermordungen wusste er nicht zu nennen.

Seine Maske fallen, ließ auch Arnstadts Bürgermeister Köllmer (remember: der Busenfreund vom kürzlich verstorbenen Österreicher Rechtspopulisten Jörg Haider), der -selbstverständlich- vor allen anderen Wortmeldungen seinen Unsinn loswerden durfte. Köllmer glänzte mit Aussagen, wie "Ich bin ein Antikommunist, ein richtiger, echter Antikommunist" oder "Kommunisten sind rot lackierte Faschisten". Doch wie jeder billige Populist im Raum bekam auch er seinen Applaus von den mitgeschleppten Kameraden der Waffenlobby.

Hier wären wir bei einem wesentlichen Punkt der Veranstaltung. Die Geschichtsrevisionist_innen wollten genau hier hin kommen. Die Gleichsetzung von DDR/SU und Nationalsozialismus schien den Anwesenden ein großes Anliegen zu sein. Diese subtil hervorgebrachte Shoa-Relativierung gipfelte in Begriffen, wie "KZ-Politiker Lenin" oder ähnlich dümmlichen Gepöbel und den ständigen Gleichsetzen von DDR und Dritten Reich. Es ging ihnen nicht nur um die Abrechnung mit der DDR, sondern um die Relativierung der eigenen Schuld und Verantwortung für den Holocaust.

Eine sehr sendungsbewusste Gruppe waren auch die vermeintlichen und wirklichen Opfer der DDR-Repression, die ständig auf die Verbrechen des DDR-Staatsapparates hinwiesen, auch wenn die keiner der Anwesenden leugnete und sie ja auch gar kein Thema waren. Es schien, als wollten sich die gegen Argumente resistenten Leute einfach mal in Szene setzen und ihr Leid mit denen der Juden während des Nationalsozialismus ins Verhältnis setzen.

Es gab nicht viele Übel aus dem geschichtsrevisionistisch-ideologischen Repertoire an diesem Abend, die nicht vorgetragen wurden.

Fazit

Ein rechter Wissenschaftler gab der Veranstaltung einen wissenschaftlichen Schein, überließ die direkte revisionistische Propaganda im Wesentlichen aber dem Mob um Köllmers Partei und Waffenlobby. So entartete die Veranstaltung teilweise in tumultartigen Szenen. Die Begründung, warum man die DDR als den Kommunismus bezeichnen kann, blieben die Anwesenden schuldig und beließen es dabei ihre Einzelschicksale auszurollen und Hasstiraden über den vermeintlichen Kommunismus in der DDR zu schieben.

Die zahlreich anwesenden Geschichtsrevisionist_innen zeigten, dass sie die DDR und ihre Unfreiheit mehr verinnerlicht hatten, als jene die sie ihr ungerechtfertigt zurechneten. In der Politik der oben angesprochenen Melange aus Geschichtsrevisionist_innen schlummert der Rückfall auf eine Gesellschaftsordnung, in der die freie Meinungsäußerung unter Strafe gestellt wird. Mit einer fortschrittlichen und emanzipatorischen Politik haben diese Leute soviel zu tun, wie Honecker und Krenz mit der Idee einer freien, besseren Welt.