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Von rechten Saalveranstaltungen und dem "Fest der Völker"
Eintragsdatum: 2006-06-11 — Quelle: AGST
In Südthüringen fanden innerhalb des letzten Monats an den Wochenenden drei rechtsextreme Saalveranstaltungen statt. Diese Saalveranstaltungen dienen nicht nur zur Schulung neonazistischer Kader, sondern werden auch oft mit Rechtsrockkonzerten kombiniert, was sie für den/die RechtsextremistIn noch attraktiver macht. Von der Öffentlichkeit bleiben sie meist unbeachtet. In Südthüringen gehören sie zur Normalität.
NPD-Saalveranstaltung in HildburghausenAm Samstag, dem 20. Mai, demselben Tag an dem in Altenburg der so genannte "Thüringentag der nationalen Jugend" stattfand (ASJ und AGST berichteten), veranstalteten Neonazis aus den Reihen der NPD eine Mitgliederversammlung in Hildburghausen zur Vorbereitung des Landesparteitages. Als Verantwortlichen schickte der NPD-Kreisverband Hildburghausen/Suhl ihren Vorsitzenden Tommy Frenck in die Spur. Dieser organisierte als Location den Saal des "Deutschen Jugendbundes" (DJB) in Bahnhofsnähe. Der politisch rechts stehende "Deutsche Jugendbund" ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Hildburghausen. Der Verein wird staatlich gefördert.
Die Saalveranstaltung beschränkte sich in Hildburghausen nicht auf den Samstagnachmittag, sondern wurde auch am Sonntag noch fortgesetzt. Am Abend des 20. Mai sollten laut Tommy Frenck 4 extrem rechte Bands als "musikalisches Rahmenprogramm" auftreten. Die 80 TeilnehmerInnen bekamen laut Polizeibericht jedoch nur eine 2-Mensch-Combo zu sehen.
Der Hildburghäuser Bürgermeister Steffen Harzer empörte sich schon im Vorfeld über die Pläne der NPD und setzte sich an die Spitze des zivilgesellschaftlichen Protestes gegen das Vorhaben der NPD. Zusammen mit weiteren Einzelpersonen, Gruppen und Parteien organisierte er im südthüringischen Hildburghausen ein BürgerInnenfest gegen die Naziveranstaltung. Verhindern konnte er sie trotz Bemühens nicht. Engagement gegen rechtsextreme Umtriebe in Südthüringen bleibt aber nichtsdestotrotz eine Ausnahme.
Kurt Hoppe und das Hotel "Jägerstein" in Oberhof
Schon oft verschlug es den einschlägig bekannten Zella-Mehliser Neonazi Kurt Hoppe, Vorsitzender des Thüringer Landesverbandes der "Deutschen Partei" (DP) auf der Suche nach Tagungsorten für Saalveranstaltungen nach Oberhof. Nachweislich fanden bisher mindestens vier Veranstaltungen im Oberhofer Hotel "Jägerstein" statt, zwei davon an den vergangenen Wochenenden. Jene Veranstaltungen wurden jedoch nicht von Hoppe organisiert, er vermittelte lediglich den Kontakt für das dem äußeren Anschein nach heruntergekommene Hotel von Inhaber Bruno Kraft. Am 27. Mai veranstalteten Neonazis der Kameradschaft Ilmkreis, welche auch den Schleusungspunkt betreuten, ein so genanntes "Treffen der Generationen", zu welchem auch Ritterkreuzträger Otto Riehs und weitere einschlägig bekannte Altnazis erschienen. Am späten Abend "musizierte" der bundesweit in Erscheinung tretende rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke.
Im Hotel "Jägerstein" in Oberhof fanden auch in der näheren Vergangenheit desöfteren Naziveranstaltungen statt. So am 10. Dezember 2004 als Kurt Hoppe ein Treffen mit etwa 70-80 TeilnehmerInnen für Naziikone Rudolf Hesse unter dem Motto "Wahrheit gegen Verleumdung und Lüge" organisierte oder ein Jahr später am Wochenende des 10./11. Dezember 2005 als Hoppe den Bundesparteitag der DP in Oberhof ausrichtete. Auf dem Parteitag, an dem sich etwa 40 Personen beteiligten, verabschiedete die Partei ihr so genanntes "Deutschland-Manifest".
Bruno Kraft, der Inhaber des Hotels äußerte sich bislang nicht über die politische Gesinnung seiner Gäste. Er habe von alldem nichts gewusst, was bei vier derartigen Saalveranstaltungen unglaubwürdig erscheint.
"Fest der Völker" in Jena verboten - Ausweichveranstaltung
Am 8. Juni 2006 bestätigte das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar das Verbot des diesjährigen "Fest der Völker" in Jena (Infos: voelkerball.de.vu, nazis-stoppen.tk). Die Jenaer Neonazis aus dem Vorbereitungskreis, allen voran Anmelder Ralf Wohlleben verzichteten auf weitere Rechtsmittel und zogen nicht vors Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe, da nach eigenen Angabe die Chancen auf das Aufheben des Verbotes gering seien. Wahrscheinlicher ist, dass Wohlleben und Co. in Geldnöte gerieten und deshalb auf das teuere Durchklagen des Nazifestes verzichteten. Nichtsdestotrotz setzten die Thüringer Nazikader alles daran um Ersatzveranstaltungen für die bereits mobilisierten "Kameraden" und zu entlöhnenden RednerInnen und Musik-acts zu organisieren. So wählten sie auch diesmal das Hotel "Jägerstein" als Veranstaltungsort für eine rechtsextreme Saalveranstaltung. Am Schleusungspunkt empfingen Stefan Kolb, Leader der gewalttätigen Kameradschaft Zella-Mehlis und Hendrik Heller, Nazikader aus Leimbach, bei Bad Salzungen die anreisenden KameradInnen.
Plauderfreudige Neonazis berichteten von Udo Voigt, dem Bundesvorsitzenden der NPD, als Redner zum Thema Repression. Außerdem sollten mehrere LiedermacherInnen auftreten. Ob es dazu kam ist fraglich. Gegen 23.15 Uhr sei die Veranstaltung mit 200 TeilnehmerInnen laut Presseberichten "ohne besondere Vorkommnisse" von der Polizei beendet worden. Auch sollen diverse Tonträger mit rechtsextremen Inhalten von den 120 im Einsatz befindlichen BeamtInnen beschlagnahmt worden seien.
Die durch das abgeblasene Nazifest in Jena alarmierte Thüringer Polizei errichtete schon im Vorfeld der Veranstaltung Kontrollstellen und wartete mit verstärkter Präsenz auf. Zivilgesellschaftlicher Protest im Wintersportort Oberhof konnten nicht vernommen werden.
Presse:
20.05.2006 - Freies Wort
Friedensfest kontra Neonazitreffen
HILDBURGHAUSEN - Mit einem Friedensfest in der Innenstadt wollen Stadtrat, Kreisjugendring und Kirchgemeinden von Hildburghausen am Samstag Flagge gegen rechtsextreme Umtriebe zeigen.
"Wir müssen und werden dagegenhalten, wenn Neonazis hier Fuß fassen wollen", betont Bürgermeister Steffen Harzer (PDS/Linke). Anlass des Protests ist eine "Mitgliederversammlung" des NPD-Kreisverbandes, bei der vier Szenebands nach Angaben der Veranstalter bis in die Nacht ein "musikalisches Rahmenprogramm" gestalten sollen. Als einer der Hauptredner hat sich der Thüringer NPD-Landeschef Frank Schwerdt angekündigt.
Formal bedarf die als "geschlossene Veranstaltungâ avisierte Versammlung keiner Genehmigung. Nach Informationen unserer Zeitung hat Schwerdt Anzeige gegen Harzer eingereicht, weil dieser versucht habe, den Besitzer des Veranstaltungsortes - ein ehemaliges Hotel - zur Kündigung des Mietvertrages zu drängen. Der Vermieter ist Chef des "Deutschen Jugendbundes" (DJB) Hildburghausen, der als Verein unter anderem Zeltlager, Sport und Schüler-Nachhilfe anbietet. Vor einigen Jahren war der DJB aufgefallen, weil seine Satzung die Aufnahme nur deutscher Jugendlicher zuließ. Ein Sprecher des Thüringer Verfassungsschutzes sagte, man habe das Hildburghäuser NPD-Treffen "klar auf dem Schirmâ. (jv)
22.05.2006 - MDR
Protest gegen NPD Treffen von Landtagsabgeordneten unterstützt
VON REDAKTIONSMITGLIED JENS VOIGT
HILDBURGHAUSEN - Das hätte auch dem Philosophen der Aufklärung gefallen: Auf dem Immanuel-Kant-Platz besetzten am Samstag Hildburghäuser ihre Stadt, um Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit keinen Raum zu geben. Etwa 200 Menschen hatten sich zum Friedensfest eingefunden, um vor allem gegen ein NPD-Treffen in der Stadt zu protestieren.
Unterstützung fanden sie durch Abgeordnete aller Landtagsfraktionen. "Nach der gemeinsamen Erklärung gegen Rechtsextremismus müssen wir diese Einigkeit auch nach außen tragen", sagte Uwe Höhn (SPD). "In Zeiten, da Ausländer vor dem Besuch bestimmter Regionen Ostdeutschlands gewarnt werden, darf man erst recht nicht den Kopf in den Sand stecken", erklärte Tilo Kummer (PDS/Linke), "sondern muss zeigen: Es gibt nicht nur Fensterreden, sondern auch ein bürgerschaftliches Engagement gegen Rechts."
Hildburghausens Landrat Thomas Müller (CDU) verwies denn auch auf das Beispiel Schleusingen: "Dort ist die Bürgerschaft aufgestanden, um den Rechten die Rote Karte zu zeigen, mit Erfolg." In der Auseinandersetzung mit Feinden der Demokratie brauche es Vielfalt und Beharrungsvermögen, meinte Müller und forderte die Hildburghäuser auf: "Bleibt der Sache treu!"
Standfestigkeit bewiesen die Festgäste, viele mit Kindern, schon am Samstag, indem sie bei Gewitterschauern und Sturmböen ausharrten und sich weder vom Ausfall der Hüpfburg noch vom wetterbedingten Rückzug der Band beeindrucken ließen. Bürgermeister Steffen Harzer (PDS/Linke) zeigte sich erfreut über den Zuspruch, der belege: "Hildburghausen will eine offene Stadt für jeden sein - aber nicht für Leute, die Offenheit bekämpfen." Am Bürgerbündnis gegen Rechts nach Schleusinger Vorbild müsse nun verstärkt gearbeitet werden, meinte Harzer und verwies auf den NPD-Ortsverband und hohe Zustimmungswerte für die Partei unter Gymnasiasten : "Es wäre eine Illusion zu glauben, Neonazis kämen nur von außen."
Der Druck von Friedensfest und verstärkten Polizeikontrollen zeigte Wirkung: Nicht einmal 80 Besucher und nur eine statt der avisierten vier Rechts-Combos fanden sich spätabends in Hildburghausen ein. Die drei anderen Bands versuchten samt Anhängern ein Ausweich-Konzert bei Gotha - wo es die Polizei umgehend auflöste noch bevor es begann. Rund 30 Skinheads aus dem gesamten Bundesgebiet hatten sich dort in einem Vereinslokal getroffen. Der Inhaber erklärte den Mietvertrag für nichtig, nachdem er über die Hintergründe des Konzerts aufgeklärt worden war.
Rund 250 Rechtsextreme zählte die Polizei in Altenburg beim so genannten Thüringentag der Nationalen Jugend. Jeweils eigene Veranstaltungen mit insgesamt rund 400 Teilnehmern organisierten dort die Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus/Antirassismus und das Bündnis "ABGemeinsam gegen Rechts". Einige Rechtsradikale, die versuchten, in die Nähe der Gegendemonstranten zu gelangen, wurden von der Polizei aufgehalten. Die sprach insgesamt 34 Platzverweise aus. Zudem wurden Ermittlungsverfahren gegen drei Neonazis aufgenommen, unter anderem wegen Tragens von NS-Symbolen.
11.06.2006 - DPA
Polizei löst Veranstaltung von Rechtsextremen in Oberhof auf
Oberhof (dpa/th) - Die Polizei hat am Samstagabend einen nicht genehmigten Liederabend mit 90 Rechtsextremen in einem Hotel in Oberhof aufgelöst. Nach ersten Erkenntnissen handelte es sich dabei um eine Ersatzveranstaltung für die verbotene NPD-Veranstaltung "Fest der Völker" am Samstag in Jena, teilte die Polizei am Sonntag mit. Bei der Aktion stellten die Beamten Tonträger mit rechtsextremen Inhalten sicher. Die Veranstaltung sei gegen 23.15 Uhr ohne besondere Vorkommnisse beendet worden.
