Denkmal beschmiert

Das Denkmal für die Opfer kommunistischer Gewalt in der Arnstädter Rosenstraße ist über Weihnachten mit Graffitis beschmiert worden. Nach den Inhalten sind die Täter dem linksextremen Spektrum zuzuordnen.

Das war nicht der Kommunismus!

Unbekannte verschönerten in einer Nacht um Weihnachten das Denkmal für "die Opfer kommunistischer Gewalt 1945-1989". Ein Vermittlungsversuch.

In der deutschen Gesellschaft ist das Sprühen von Graffitis, Stencils oder einfachen Schriftzügen auf öffentlichen Oberflächen unter Strafe verboten. Die unbekannten Aktivist_innen von jener Weihnachtsnacht entschieden sich zu dieser bewussten Grenzüberschreitung. Möglicherweise erschien sie ihnen notwendig, da es anders nicht möglich war, sich Gehör zu verschaffen.

Es war die politische Mehrheit im Stadtrat von neoliberal (SPD) bis national-konservativ (Pro Arnstadt, CDU), die die Errichtung eines Denkmals für die Opfer "kommunistischer Gewalt von 1945-89" beschlossen hat. Also dem Zeitraum von der Zerschlagung Nazideutschlands durch die Anti-Hitler-Koalition bis zum Zusammenbruch der DDR.
Die Partei "Die Linke" im Arnstädter Stadtrat lehnte das Denkmal ab und bezog bei der Eröffnung des Denkmals Position gegen die Verdrehung der Geschichte und die Instrumentalisierung der Opfer des Stalinismus.

Die unbekannten Aktivist_innen sahen das wohl ähnlich. Wir möchten als außerparlamentarische Gruppe den Versuch wagen diese Aktion inhaltlich zu vermitteln. Denn auch wir sehen einige Kritikpunkte an dem Denkmal in seiner jetzigen Form. Wir möchten dabei zu keinem Zeitpunkt leugnen, dass es die Opfer des DDR-Staatsterrors gegeben hat. Die Repression, Unfreiheit und Überwachung durch den Staatsapparat der DDR verurteilen wir ebenso scharf, wie die sich verschärfenden Sicherheits- und Überwachungsgesetze der BRD.

Erstens

Die pauschale Aburteilung einer Idee, nämlich die des Kommunismus, lehnen wir ab, denn die DDR war alles andere als der Kommunismus. Das sieht jeder der sich nur oberflächlich mit der Theorie von Karl Marx und Friedrich Engels beschäftigt. Ein "Verein freier Menschen" (Marx) existierte in der DDR ebenso wenig wie eine "Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" (aus: Manifest der Kommunistischen Partei von Karl Marx und Friedrich Engels). Die individuelle Freiheit des Einzelnen als eine Voraussetzung für die freie Entwicklung aller, gab es in der DDR nicht.
Der Kommunismus zielt auf die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise. Diese war in der DDR zu keiner Zeit überwunden, sondern statt durch freie Unternehmen und den Markt, durch den Staat gesteuert. Dies führte zu Misswirtschaft und fehlender wirtschaftlicher Effektivität. Die DDR und ihr Staatskapitalismus wurde im internationalen Konkurrenzkampf durch den Westen abgehangen und anstatt sich zu reflektieren, mauerte sich die DDR bekanntlich ein und gab die Freiheit preis, die für den Kommunismus eine Grundvoraussetzung sein sollte.

In Zeiten, in denen die kapitalistische Verwertungslogik fast alle Lebensbereiche durchdringt, in Zeiten der um sich greifenden Finanzkrisen, der Prekarisierung der Lebensverhältnisse von immer mehr Menschen, kann die Aneignung der Marx'schen Kritik ein Schritt in Richtung der Überwindung des Kapitalismus sein. Wenn der Kapitalismus erfordert, dass 1/6 der Menschheit hungern muss, dann ist es Zeit über seine Aufhebung nachzudenken. Die Marktwirtschaft ist längst nicht so alternativlos, wie sie von der herrschenden Politik dargestellt wird. Die kommunistische Theorie könnte, richtig verstanden als die Theorie von der Aufhebung des Kapitalismus, dabei hilfreich sein.
Ganz im Sinne von Karl Marx und Friedrich Engels: "Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben [wird]. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt." (aus: Die deutsche Ideologie von Marx/Engels)

Zweitens

Rechts-Konservative Politiker, wie Arnstadts Bürgermeister Hans-Christian Köllmer, seine Fraktion und Waffenlobby nutzen das Denkmal für die antikommunistische Generalabrechnung mit den Befreiern aus der Anti-Hitler-Koalition. Nicht zufällig wählten sie den Ort vor der ehemaligen Kommandantur der Roten Armee. Sie deuten das Ende des Nationalsozialismus zum Beginn einer neuen Schreckensherrschaft um. Die Andeutung dieser Kontinuität des Terrors relativiert den Holocaust und deutschen Vernichtungskrieg.

Dass es Köllmer und co. nicht um Opfer von Gewalt ging, zeigt sich nicht zuletzt an der gewählten Zeitspanne 1945-89. Viele deutsche Juden und Widerstandskämpfer, die vor dem Faschismus ins sowjetische Exil flüchteten, starben unter der stalinistischen Terrorherrschaft schon vor '45.

Köllmer möchte eine Umdeutung der Geschichte zu Gunsten der Deutschen, in dem er die Ostdeutschen zu Opfern der Sowjetunion erklärt und den Kontext des deutschen Vernichtungskrieges und des Holocaust verleugnet. Nichts anderes müssen sich die unbekannten Aktivist_innen vor einigen Tagen gedacht haben, als sie "Gegen Geschichtsrevisionismus" an den Gedenkstein sprühten.

Fazit

Wir stellen die Verbrechen des Stalinismus nicht in Frage. Die Unfreiheit und Repression in der DDR jedoch sind alles andere als die Wesensmerkmale des Kommunismus. Wir verurteilen jede Form des Geschichtsrevisionismus und der Relativierung der einzigartigen Verbrechen Nazideutschlands. Das Denkmal in seiner jetzigen Form steht nicht nur für die Relativierung dessen, sondern für die Verächtlichmachung der kommunistischen Theorie.

Frau Neubert nimmt Züge eines absolutistischen Verständnisses an
Leserbrief zum Beitrag "Reaktion auf Schändung" in der Arnstädter Allgemeinen vom 06.01.2009

Für die Partei DIE LINKE ist die Kritik am Denkmal "Für die Opfer kommunistischer Gewalt" in Arnstadt eine politische Kritik, Sachbeschädigung aber kein geeignetes Mittel, politische Positionen zum Ausdruck zu bringen.
Für Frau Neubert ist aber klar: Verantwortlich für die Sachbeschädiung ist die Partei DIE LINKE. Die Begründung: DIE LINKE hat sich kritisch zum Denkmal in einem Flugblatt geäußert. Diese Kritik unter der Überschrift "Der Opfer gedenken. Geschichte nicht verfälschen." soll nun nach Ansicht von Frau Neubert unter Strafe gestellt werden.
Entweder ist Frau Neubert die intellektuelle Fähigkeit zur inhaltlichen und differenzierten Wahrnehmung des von der Partei DIE LINKEN verfassten Flugblattes abhanden gekommen oder sie diffamiert unter dem Schlagwort der "Leugnung der Verbrechen" willentlich wider besseren Wissens die VerfasserInnen des Flugblattes.
Allein die Tatsache des Beziehens einer kritischen Position zu der Inschrift des Arnstädter Denkmals reicht für Frau Neubert aus, sich als Gesinnungspolizistin aufzuspielen. Offenbar ist es für Frau Neubert unerträglich, dass Menschen eine andere Auffassung haben als sie selbst. Ganz still und heimlich entwickelt sie so Ähnlichkeiten mit der Partei, mit der sie sich im Rahmen ihrer vermeintlichen historischen Aufklärungsarbeit kritisch beschäftigen soll und will - der SED. War es nicht Frau Neubert, die ein Bild abhängen lies, weil ihr der Maler politisch nicht passte? Nun folgt der Neubert?schen Gesinnungsprüfung der Ruf nach dem Strafrecht.
Man kann froh sein, dass es die SED nicht mehr gibt, zufrieden kann man aber erst sein, wenn deren Denkstrukturen auch endgültig beseitigt sind. In Frau Neubert leben sie bislang in Teilen aber noch fort.

Steffen Dittes
DIE LINKE Fraktion im Stadtrat Arnstadt

Schändung eines Denkmals sorgt für Aufregung
Hinterhältiger Anschlag

Das Denkmal für die Opfer kommunistischer Gewalt in Arnstadt wurde Ende vergangenen Jahres geschändet. Nun übt man sich in Schuldzuweisung, noch bevor die Polizei ermittelt.

Arnstadt - "Das war nicht Kommunismus. Gegen Geschichtsrevisionismus'' prangt seit einigen Tagen eine gesprühte Aufschrift am Denkmal für die Opfer kommunistischer Gewalt. Die Arnstädter Gruppe der Opfer des Stalinismus (VOS) zeigt sich tief betroffen. "Die Schmiererei ist ein hinterhältiger Anschlag'', sagt Werner Nöckel. Inzwischen hat sich auch Hildigund Neubert, die Thüringer Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen, zu Wort gemeldet. Sie schiebt die Schmiererei in die linke Ecke.

Wer einmal protestiert...

Schon zur Einweihung am 13. August 2008 protestierten Abgeordnete der Linkspartei mit Sympathisanten gegen die Errichtung des Denkmals. Auf Transparenten sei schon damals Revisionismus dahingehend betrieben worden, dass das kommunistische System verbrecherisch gewesen ist. Deshalb fordert Hildigund Neubert, Leugnung der Verbrechen des Sozialismus/Kommunismus endlich unter Strafe zu stellen.

Die Landtagsabgeordnete Sabine Berninger und Steffen Dittes, Links-Fraktion im Stadtrat, weisen für die Linkspartei die Beschädigung des Denkmals zurück. "Für die Linke ist die Kritik am Denkmal eine politische Kritik, Sachbeschädigung aber kein geeignetes Mittel, politische Positionen zum Ausdruck zu bringen'', heißt es in einer Pressemitteilung vom Dienstag. Steffen Dittes macht eine einfache Rechnung auf: Wer schon gegen das Denkmal protestiert, der beschädigt es auch. Dittes: "Allein die Tatsache des Beziehens einer kritischen Position zu der Inschrift des Arnstädter Denkmals reicht für Frau Neubert aus, sich als Gesinnungspolizistin aufzuspielen. Offenbar ist es für Frau Neubert unerträglich, dass Menschen eine andere Auffassung haben als sie selbst. Ganz still und heimlich entwickelt sie so Ähnlichkeiten mit der Partei, mit der sie sich im Rahmen ihrer vermeintlichen historischen Aufklärungsarbeit kritisch beschäftigen soll und will - der SED.''

Nun folge der Neubert`schen Gesinnungsprüfung der Ruf nach dem Strafrecht. "Man kann froh sein, dass es die SED nicht mehr gibt, zufrieden kann man aber erst sein, wenn deren Denkstrukturen auch endgültig beseitigt sind. In Frau Neubert leben sie bislang in Teilen aber noch fort", sagt der Linkspolitiker.

Anzeige liegt vor

Bei der Polizeiinspektion Arnstadt-Ilmenau liegt eine Anzeige wegen Beschädigung des Denkmals vor. Das bestätigte gestern Thomas Jahn, der stellvertretende Leiter des Ermittlungsdienstes. Die Akte wurde an die Polizeidirektion Gotha zur Ermittlung weiter geleitet. Dort ist sie jedoch noch nicht angekommen, wie eine Nachfrage gestern Nachmittag ergeben hat. V. Pöhl

ARNSTADT: Reaktion auf Denkmalschändung

Zu den Schmierereien am Arnstädter Denkmal für die Opfer Kommunistischer Gewalt Ende Dezember hat sich nun auch die Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen Hildigund Neubert zu Wort gemeldet. Die Denkmalschändung sei offensichtlich das Werk von Linken, mutmaßt die Beauftragte. Wie schon durch Plakate der Partei die Linke bei Einweihung des Denkmals werde durch die Schmierereien "Das war nicht Kommunismus" und "Gegen Geschichtsrevisionismus" geleugnet, dass das kommunistische System verbrecherisch gewesen sei, heißt es in einer am Montag verbreiteten Mitteilung der Landesbeauftragten. Sie fordert deshalb, die Leugnung der Verbrechen des Sozialismus/Kommunismus endlich unter Strafe zu stellen. Es bleibe zu hoffen, dass die Polizei die Täter ermitteln kann. Sie sollten mit einem Arbeitseinsatz in der Haftgedenkstätte Andreasstraße oder im Speziallagermuseum Buchenwald Gelegenheit erhalten, die Realität kommunistischer Verbrechen wahrzunehmen, schlägt die Beauftragte vor. Über Strafen entscheidet im Rechtssaat allerdings ein Gericht.

Debatte um Schmierereien

ARNSTADT.
Zu der Debatte um die Schmierereien am Denkmal für die Opfer kommunistischer Gewalt Ende Dezember und der Reaktion der Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen Hildigund Neubert (TA vom 6. Januar) haben sich gestern die Landtagsabgeordnete Sabine Berninger (Linke) sowie der "lnfoladen Arnstadt" in der Plaueschen Straße, der sich selbst als "außerparlamentarische Kraft" versteht, zu Wort gemeldet.
Berninger, die zugleich Stadtvorsitzende der "Linken" in Arnstadt ist, fordert, Neubert solle sich "auf die Arbeit beschränken, für die sie bezahlt werde". Sie kritisiert, "dass eine Gesinnungspolizei a la Neubert, die beispielsweise Bilder aus Ausstellungen abhängt", in einem Rechtsstaat"keinen Platz" habe. "Ich kann der Beauftragten nur empfehlen, sich doch einmal ausführlicher wirklich mit der Aufarbeitung der Geschichte zu beschäftigen und nicht die Instrumentalisierung solcher Denkmale für eine politisch motivierte Abrechnung mit einer Weltanschauung, die aus der Suche nach einer gerechten, herrschaftsfreien Gesellschaft begründet wurde, fortzusetzen."
Auch der Arnstädter "lnfoladen" wendet sich gegen die Landesbeauftragte Neubert. "Auch wenn wir für die Sprühereien am Denkmal nicht verantwortlich sind, möchten wir uns zu dieser Debatte, da wir mehrfach als Linke angesprochen wurden, äußern" heißt es in der Mitteilung. "Wir sehen das nicht so, wie Hildigund Neubert, die bei dem Spruch 'Das war nicht der Kommunismus' darauf schließt, man möchte die Verbrechen leugnen". Geleugnet werden solle wohl eher, "dass es sich bei der DDR um ein kommunistisches System handele". Die Verfasser distanzieren sich in ihrer Mitteilung nicht von den Graffiti-Schmierereien am Denkmal, sondern bezeichnen sie in einem Internet-Faltblatt sogar als "Verschönerung".

Den vollständigen Text des Faltblattes gibt es unter: www.infoladen.de/arnstadt/alerta-arnstadt/ausgabe3.pdf

Opfer zeigen sich bestürzt

Die zuständige Ortsgruppe Arnstadt des Vereins der Opfer des Stalinismus hat sich bestürzt über die Schmierereien am Denkmal für die Opfer kommunistischer Gewalt gezeigt.

ARNSTADT (ep).
"Wir, die Betroffenen, sind bestürzt über den hinterhältigen Anschlag und fragen uns, wer dahinter steckt", heißt es in einer Erklärung von Werner Nöckel und der Ortsgruppe Gotha/Arnstadt des VOS. "Ist es nur Unwissenheit irregeleiteter Jugendlicher oder eine gezielte Provokation linker Extremisten?", so die Frage der Opfer.
Für Irregeleitete biete die Arnstädter Gruppe der Opfer des Stalinismus die Möglichkeit, sich anhand von Zeitzeugenberichten über die während der kommunistischen Herrschaft begangenen Menschenrechtsverletzungen zu informieren. Sollte die Denkmalschändung jedoch eine Provokation gewesen sein, die zum Ziel hat, das Unrecht in der SBZ/DDR zu relativieren, dann "setzen wir diese mit dem provozierenden Handeln von Rechtsextremisten gleich, die das Andenken der Opfer des Faschismus in den Schmutz ziehen, indem sie Opfertafeln stehlen oder Denkmäler schänden", heißt es weiter in dem Schreiben der Ortsgruppe der VOS.
Es sei bedauerlich, dass die Vorkommnisse dem guten Ruf Arnstadts außerordentlichen Schaden zugefügt hätten. "Um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, für die wir gekämpft und gelitten haben, vor dem Zugriff von Rattenfängern zu bewahren, werden wir uns auch künftig allen links- oder rechtsextremistischen Umtrieben widersetzen", so die Mitglieder der Ortsgruppe.