Während Prof. Dr. Scharff in der Presse seine Handlungsunfähigkeit gegenüber einer Exmatrikulation des NPD-Kaders Sebastian Reiche und das Toleranzgebot der Universität betont, war es mit der freien Meinungsäußerung an der TU in der Vergangenheit nicht so weit her.
2005 verbot Prof. Dr. Scharff alle Internetangebote der TU Ilmenau, die nicht in deutscher oder englischer Sprache waren, weil sie nicht zu kontrollieren seien. Vor ca. 1 Jahr berichtete ein Student der TU auf seinem Blog kritisch über die Burschenschaften, den Stura und die Universitätsleitung, sowie ihre Verquickungen. Der Rektor, Prof. Dr. Scharff, drohte daraufhin mit Exmatrikulation sollte der Blogger nicht 2 Artikel entfernen. Der entsprechende Student, der sich zu dieser Zeit in Spanien aufhielt, entfernte daraufhin die 2 Artikel aus seinem Blog. Als er jedoch nach Deutschland zurückkehrte, war sein Stipendium grundlos gestrichen wurden.
"In der Vergangenheit hat Prof. Dr. Scharff durch sein repressives Vorgehen und seine Zensurmethoden desöfteren gezeigt, wie er mit kritischen Stimmen umzugehen gedenkt. Wenn er in der Öffentlichkeit also keine Möglichkeit sieht, den NPD-Kader Reiche zu exmatrikulieren, dann muss ganz klar gesagt werden, dass der Rektor in diesem Fall einfach nicht handeln will!", erklärt eine Aktivistin der TU, die aus Angst vor Repressionen der Universitätsleitung anonym bleiben will.
"Wenn es für die Universitätsleitung mehr Imageschädigung bedeutet, wenn in einem Blog kritisch über Burschenschaften berichtet wird, als einen exponierten NPD-Kader auszubilden, so muss sie auch eine Mitverantwortung am Erstarken neonazistischer Tendenzen in Thüringen tragen", erklärt der Sprecher der Antifaschistischen Gruppe Südthüringen (AGST), Stefan Müller.
Mit Hilfe der Presse gelang es Prof. Dr. Scharff die NPD als legale Partei hinzustellen und unterstützte damit die Selbstinszenierung der NPD, eine Partei wie alle anderen zu sein. Doch die NPD ist weder eine Partei wie alle anderen, noch ist sie eine demokratische Partei, denn das NPD-Verbotsverfahren scheiterte nicht an der Verfassungskonformität der Partei, sondern vielmehr an den Verfassungsschützer_innen in der Partei, die ein Verbotsverfahren unmöglich machten. "Durch unqualifiziertes Halbwissen gelingt es der Universitätsleitung die NPD aufgrund des gescheiterten Verbotsverfahren als legale, demokratische Partei zu charakterisieren. Doch die NPD verbreitet ein extrem nationalistisches, rassistisches, antisemitisches, sexistisches und xenophobes Weltbild und macht dies auch unverblühmt zu den Hauptinhalten der Partei", erklärt Stefan Müller, Pressesprecher der Antifaschistischen Gruppe Südthüringen (AGST).
Während Sebastian Reiche als "ehrlicher Deutscher" hingestellt wird, der sich in seiner Freizeit poltisch engagiert, aber dieses Engagement vor dem Campus der TU abgibt, deckt dies die Universitätsleitung unter dem Banner der Toleranz. Damit kann Sebastian Reiche völlig unbehelligt auf der NPD-Internetseite fordern "[..] endlich nach Ausländern und Deutschen getrennte Klassen einzuführen - Im Sinne von Lernklima und Entwicklung unserer Schüler, sagte Reiche abschließend." Wer "unsere" Schüler sind, die gefördert werden sollen, und wer nicht, dürfte wohl auch Prof. Dr. Scharff bald klar werden. Doch scheinen Rassismus und Xenophobie durchaus zum Toleranzgebot der Universität zu gehören.
"Mit dieser falschen Toleranz führt die TU Ilmenau ihre weltoffene Selbstdarstellung ad absurdum. Nur mit einer Exmatrikulation Reiches kann das richtige Zeichen gesetzt werden, damit die TU nicht auch in Zukunft eine Ausbildungsstätte für Neonazi-Kader bleibt", fordert Stefan Müller, Pressesprecher der Antifaschistischen Gruppe Südthüringen (AGST), abschließend.

TU
Funktionär der NPD bleibt immatrikuliert

Ilmenau - Der Rektor der TU Ilmenau sieht keine Möglichkeit, einen Studierenden zu exmatrikulieren, weil dieser zugleich Vorsitzender eines NPD-Kreisverbandes ist. Gegenüber Freies Wort sagte Rektor Professor Peter Scharff: "Dafür gibt es keine rechtliche Handhabe, zumal die NPD keine verbotene Organisation ist."

Am Dienstag hatte eine Antifaschistische Aktion von Studenten Sebastian Reiche als Kreisvorsitzenden der NPD im Landkreis Gotha per Pressemitteilung "geoutet". Reiche studiert Angewandte Medienwissenschaft an der TU Ilmenau. Auf der Website der Gothaer NPD ist er unumwunden als Kreisvorsitzender ausgewiesen. Der Rektor betonte, dass eine Exmatrikulation nur dann in Frage komme, wenn dem Betreffenden Straftaten nachzuweisen wären oder das interne Toleranzgebot der TU Ilmenau verletzt würde. wr

Statement des Rektors
Internes Toleranzprinzip bestimmt die generelle Haltung der Uni
Zum Umgang der TU Ilmenau mit NPD-Funktionären unter den Studierenden
Von Wolfgang Rauprich

Ilmenau - In der vergangenen Woche hat eine Antifaschistische Aktion von Studierenden der TU Ilmenau einen Mitstudenten als NPD-Funktionär "geoutet". Viel zu "outen" gab es hierbei jedoch nicht. Sebastian Reiche, Student der Angewandten Medienwissenschaft an der TU Ilmenau, ist bekanntes Mitglied im Landesvorstand der NPD in Thüringen und auf der Website des NPD-Kreisvorstandes Gotha offiziell als Vorsitzender ausgewiesen.

Wie die Antifaschistische Gruppe Südthüringen (AGST) mitteilte, verlange sie ein sofortiges Reagieren der Universität in Form einer Stellungnahme. Insbesondere fordere sie die umgehende Exmatrikulation des NPD-Aktivisten, der seit 2003 in Ilmenau studiert.

Für den Rektor der TU Ilmenau erwächst aus dem "Outing", wie er gegenüber Freies Wort sagte, indes kein Handlungsbedarf. Professor Peter Scharff unterstrich, dass politische Aktivitäten Studierender keine Handhabe zu deren Exmatrikulation bieten: "Das gilt auch dann, wenn die Richtung solcher Aktivitäten von der Universitätsleitung oder der Mehrheit der Studierenden und Mitarbeiter nicht akzeptiert wird."

Als Kriterien für eine Exmatrikulation in einem derartigen Zusammenhang nannte der Rektor nachgewiesene Straftaten oder eine Verletzung des internen Tolaranzprinzips der Universität. Scharff: "Dieses Prinzip wäre unter anderem dann verletzt, wenn beispielsweise ausländische Studierende oder politisch Andersdenkende beschimpft oder bedroht würden. Derartige Verhaltenweisen haben wir hier jedoch nicht erkennen können." Dies beschreibe eine generelle Haltung der Universitätsleitung in solchen Fällen.

Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der NPD nicht um eine verbotene Partei handle, könne auch die politische Betätigung zugunsten dieser nicht mit Sanktionen belegt werden, hob Peter Scharff hervor: "Auch wenn wir uns gegen Rechtsextremismus wenden, wäre es der völlig falsche Weg, solche politischen Auseinandersetzungen mit administrativen Mitteln wie der Exmatrikulation zu führen. So etwas kann sich ganz schnell ins Gegenteil verkehren und dann noch größeren Schaden anrichten."