Das Ministerium für ungewöhnliche Maßnahmen bekennt sich zu dem gefälschten Schreiben des Bundesinnenminsters. Im Folgenden eine Erläuterung zur Tat.

Kulturelle Grammatik beherrscht unser Leben und unser Handeln. Unter kultureller Grammatik verstehen wir das Regelsystem, das gesellschaftliche Beziehungen und Interaktionen strukturiert. Geschriebene und ungeschriebene Regeln und Konventionen der Gesellschaft implizieren tagtäglich - in allen gesellschaftlichen Bereichen - Verhaltensweisen, die dazu dienen eine auf Machtverhältnissen beruhende Ordnung aufrechtzuerhalten. Die kulturelle Grammatik erlaubt es den Herrschenden die Menschen vielfältigen Macht- und Herrschaftsverhältnissen zu unterwerfen, die sie meist selbstverständlich akzeptieren, da sie unhinterfragt bleibt. In einer komplexen kapitalistischen Gesellschaft bestehen gleichzeitig offensichtliche Herrschaftsbeziehungen und alltäglich, überall und auf allen Ebenen der Gesellschaft präsente Formen der Ausübung von "Macht im Kleinen". Beide bedingen und stabilisieren sich gegenseitig. Macht funktioniert nicht nur über Zwang, sondern auch über Identifikationsangebote: In einer Dominanzkultur, in der gesellschaftliche Konflikte vor allem über Hierarchisierung geregelt werden und folglich auch nur in der Weise lösbar scheinen, arbeiten (fast) alle an der Erhaltung der Verhältnisse mit, indem sie versuchen, ihre Position gegenüber denjenigen auszubauen, die noch schlechter dran sind als sie selbst. Nicht nur Klassengegensätze, sondern auch ethnische Hierarchisierung und das Geschlechterverhältnis funktionieren nur durch die Prinzipien der Unterdrückung und der Selbstpositionierung innerhalb des eng gesteckten gesellschaftlichen Rahmens.
Die Art und Weise, in der in entwickelten bürgerlichen Gesellschaften Herrschaft ausgeübt und aufrechterhalten wird, ohne dass dazu unmittelbare Gewalt ausgeübt werden muss, lässt sich durch den Begriff der Hegemonie charaktierisieren, die Vorherrschaft der staatlich vorgegebenen Interpretationsmuster. Hegemonie stellt sich nicht nur dadurch ein, wie gesellschaftliche Normen das alltägliche Leben der Menschen bestimmen: Sie entstehen durch die Durchsetzung und Praktizierung von Regeln und Verkehrsformen, Symbolen und Kommunikationsweisen; sie entstehen auf der Ebene der kulturellen Grammatik. Kulturelle Formen sind damit wesentliche Elemente der Reproduktion der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse, sie sind für deren Bestand mindestens ebensowichtig wie die Institutionen des staatlichen Herrschaftsapparates.
Wer in der Kommunikation die Regeln in der kulturellen Grammatik nicht nur unbewusst praktiziert, sondern kreativ mit ihnen umgeht, kann sie für seine eigenen Zwecke benutzen, instrumentalisieren oder umdrehen, indem er sie mit abweichenden Inhalten füllt, in die ritualisierten Gewänder schlüpft, sich fremde Rollen anmaßt und dabei unter Umständen im Tonfall der Macht spricht. Wenn mensch das Schreiben des Bundesinnenministers also beim Wort nimmt, lässt dies für die Menschen nur zwei folgewidrige Möglichkeiten zu. Zum Einen die absolute Unterordnung unter die herrschenden Institutionen oder der totalen Verweigerung. Die erste Möglichkeit würde alle Menschen zu einer Art eintägigen Generalstreik zwingen und damit zugleich das Prinzip der Verwertung durch Arbeit negieren. Gleichzeitig würde eine totale Überlastung der Polizeidienststellen eintreten, wodurch auch sie eingeschränkt und überlastet würden. Dies würde zu einem kompletten Chaos führen. Möglichkeit Zwei würde aber ebenso zu einem Chaos führen, da die Menschen die Beschlüsse der Obrigkeit missachteten. Auf dieser Grundlage kann kein nach Herrschaft strukturiertes System funktionieren.
Das Hauptziel der Maßnahme bestand jedoch darin Verwirrung zu stiften. In der Situation der Verwirrung werden nicht nur mehr einzelne Richtlinien des Systems in Frage gestellt, sondern auch das System als Ganzes. Die Verwirrung schafft also damit ein Moment, in dem es für radikale Gruppen möglich ist, zu intervenieren, mitzureden und schließlich die eigene radikale Gesellschaftskritik überhaupt im gesellschaftlichen Rahmen diskutierbar zu machen. Wenn die kulturelle Grammatik des System unterwandert wird, wenn die Wahrhaftigkeit jeder Maßnahme von jeder Person einzeln recherchiert werden muss, nähert sich bürgerliche Gesellschaft einer völligen Handlungsunfähigkeit an. In dieser Handlungsunfähigkeit der bürgerlichen Gesellschaft sehen wir das Potenzial einer radikalen Umwälzung der bestehenden Verhältnisse. Insofern kann die herrschende Politik unsere Maßnahme nicht nur als Spitzbubenstreich abtun, sondern muss es als aggressiven Angriff auf die Funktionsweise ihrer Herrschaft begreifen!

Für korrespondierende Antworten, halten wir die entsprechenden, detaillierten Fragen bereit. Alles Heil Diskordia!

23. Vorsitzender des Minsteriums für ungewöhnliche Maßnahmen,
H. Celine.

Ermittlungen
Gefälschte Schäuble-Briefe in Suhl aufgetaucht

Suhl - In einem Suhler Wohngebiet sind gefälschte Briefe von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble aufgetaucht. In den täuschend echt aussehenden Briefen werden die Bürger um Mithilfe bei der neuen Telekommunikationsüberwachung gebeten. Sie sollten am nächsten Freitag eine Auflistung der von ihnen besuchten Internetseiten und eine Übersicht über ihre E-Mail-Konten bei der Polizei abgeben, heißt es darin.

Bild: Eine Kopie des angeblichen Briefes vom Innenminister, hinter dem offenbar Gegner der Vorratsdatenspeicherung und der Online-Durchsuchung stecken.

Offenbar handelt es sich bei der Brief-Aktion um einen Protest gegen die Speicherung von Telekommunikationsdaten - das echte Gesetz soll wohl auf diese Weise ins Lächerliche gezogen werden. Die wahren Verfasser des Briefes, die sich des Briefkopfs und einer faksimilierten Unterschift Schäubles bedient haben, dürften sich der Urkundenfälschung schuldig gemacht haben. Die Suhler Kriminalpolizei hat bereits Ermittlungen aufgenommen. red

Ermittlungen
Ominöser Schäuble-Brief ist Fälschung

Suhl - Das merkwürdige Schreiben hat jüngst so manchen Suhler ins Grübeln gebracht. Einige wie zum Beispiel Sandy Wieland fragten nach, was es denn mit dem Brief, der die Unterschrift des Bundesinnenministers trägt, auf sich hat. Schließlich sieht das Schreiben höchst offiziös aus und trägt gar Wolfgang Schäubles Unterschrift.

Damit wird der Bürger um Mithilfe bei der Umsetzung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung gebeten. Die Bürger werden aufgefordert, bis zum 19. Dezember eine Auflistung der von ihnen besuchten Internetseiten sowie eine Übersicht ihrer persönlichen E-Mail-Konten bei der nächstgelegenen Polizeidienststelle abzugeben. Notfalls werde man sogar von der Arbeit freigestellt, um die Bürgermitarbeit zu gewährleisten.

"Das ist eindeutig ein Fall für die Polizei", so Gabriele Hermani, Sprecherin des Bundesinnenministeriums, die in diesem Schreiben eine klare Fälschung sieht. Das Schreiben sei Verleumdung und Urkundenfälschung. "Der Brief spricht die Sprache eines Fälschers, der keine Ahnung von der Politik hat", so Hermani. Dafür spreche beispielsweise, dass Wolfgang Schäuble Vorgesetzter der Bundespolizei sei, sich aber nicht über die örtliche Polizei an die Bürger wenden könne, weil die Ländersache sei. Bislang sei im Innenministerium nicht bekannt, ob derlei Briefe noch in anderen Städten als in Suhl aufgetaucht sind.

Nachfragen bei der Suhler Kriminalpolizeiinspektion ergaben, dass die Ermittlungen eingeleitet wurden und bereits Anzeige - zurzeit noch gegen Unbekannt - erstattet ist. ike