Die NPD in Thüringen will nach eigenen Angaben zur Landtagswahl im August 2009 antreten. Damit schafft die NPD-Thüringen Fakten und beendet die Diskussion, ob die Partei aufgrund des "Deutschlandpaktes" zugunsten der DVU auf einen Wahlantritt verzichten muss. Der Bundesvorstand der DVU habe sich grundsätzlich bereit erklärt, darauf zu verzichten in Thüringen anzutreten, heiß es in einer Mitteilung der NPD.
Von Kai Budler

Diese Meldung löste in Teilen der extremen Rechten Irritationen aus. Auf einschlägigen Internetseiten heißt es, selbst Funktionäre der Thüringer NPD hätten überrascht reagiert. Die DVU, die sich auf Anfragen bislang bedeckt gehalten hatte, habe sich offiziell noch gar nicht dazu geäußert. Eine Absage der DVU würde nicht verwundern, denn die Partei zählt in Thüringen nur etwa 50 Mitglieder und ist kaum wahrnehmbar.

Die NPD hingegen hat sowohl die Zahl der Mitglieder als auch die der Kreisverbände gesteigert. Sie setzt auf eine gezielte Schulung ihrer Mitglieder und zielt vor allem in ländlichen Regionen auf die gesellschaftliche Mitte.

Molau und Marx im Gespräch als Kandidaten

Doch der Zuwachs hatte auch zu Konflikten geführt: Bereits im Vorfeld einer Aufkündigung des "Deutschlandpaktes" hatte es Spekulationen über einen Wechsel im Thüringer Landesverband gegeben: Nach dem versuchten Putsch durch Kai Uwe Trinkaus und Thorsten Heise mehrte sich die Kritik am amtierenden Landesvorsitzenden Frank Schwerdt. Als mögliche Spitzenkandidaten für die Landtagswahl wurden im Folgenden die NPD-Funktionäre Peter Marx und Andreas Molau gehandelt. Doch mit der Niederlegung seiner Ämter auf Bundesebene Anfang der Woche demenierte Molau entsprechende Gerüchte: Man habe ihn zwar gefragt, er habe aber abgelehnt.

Trotz der angeblich euphorischen Stimmung der Thüringer NPD muss die Partei vorerst darauf verzichten, ihren Landesparteitag wie geplant in Steinbach-Hallenberg abhalten. Das Verwaltungsgericht Meinigen wies einen Antrag zurück, mit dem sich die NPD gegen die Entscheidung der Stadt wehren wollte, die stadteigen Haseltalhalle an die rechtsextreme Partei zu vermieten.

Thüringen: DVU zieht angeblich zurück

Die NPD hat im Machtkampf mit der DVU angeblich einen Sieg errungen: Der DVU-Bundesvorstand sei damit einverstanden, den "Deutschlandpakt" zwischen den beiden rechtsextremen Parteien zu "modifizieren", sagte eine DVU-Sprecherin der Frankfurter Rundschau. Mit dieser Vereinbarung haben die rechtsextremen Parteien die Bundesländer untereinander aufgeteilt und treten nicht gegeneinander an.

Es gebe grundsätzlich die Bereitschaft, im nächsten Jahr bei den Landtagswahlen in Thüringen auf eine Kandidatur zugunsten der NPD zu verzichten, sagte die DVU-Sprecherin demnach. Doch gemäß der Absprache halte die DVU an ihrem Antritt bei den Landtagswahlen 2009 in Brandenburg fest. Dort sitzt die DVU im Landtag. Bei der Kommunalwahl im September 2008 waren NPD und DVU beiden angetreten, in einem Kreis auch gegeneinander.

Kaum Chancen bei Wahlen im Westen

Schon lange wird spekuliert, wann die DVU von der NPD geschluckt wird. Allerdings gibt es auch Stimmen in der rechtsextremen Bewegung, die einen bürgerlichen Kurs, eine rechtspopulistische Partei als parlamentarischen Arm fordern, da die neonazistische NPD ganz offensichtlich bei Wahlen keine reale Chance hat. Selbst in Bayern, wo die CSU 17 Prozent verloren hatte, holte die NPD nur etwas mehr als ein Prozent der Stimmen. Dadurch nahm aber auch die Militanz der Neonazis, frustriert durch anhaltende Konflikte und die Erfolglosigkeit bei Wahlen, rapide zu.

Gesucht wird ein Spitzenkandidat

Die NPD-Basis fordert bereits seit Monaten einen Wahlantritt ihrer Partei in Thüringen, zuletzt hatte der Landesverband bereits Vollzug gemeldet. Wer als Spitzenkandidat antreten soll, ist noch unklar. Andreas Molau lehnte ein entsprechendes Angebot ab. Auch Peter Marx wurde als Kandidat gehandelt.