Klagen
Stadtrat will keinen NPD-Parteitag
Konsequenzen bei Niederlage

Steinbach-Hallenberg - Wie im vorigen Jahr ist die Stadt Steinbach-Hallenberg 2008 erneut mit einem Antrag des Thüringer Landesverbandes der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) konfrontiert worden, wonach die Partei ihren Landesparteitag in der Haseltaltstadt ausrichten will.

Die Veranstaltung soll zwischen dem 23. November und 20. Dezember stattfinden. Dem Antrag hat die Stadt nicht stattgegeben. Unter Hinweis auf ihren Beschluss vom November 2007, in dem sich der Stadtrat bereits einmütig gegen solch eine Veranstaltung in Steinbach-Hallenberg ausgesprochen hatte, wurde das Ansinnen abgelehnt.

Gegen diese Versagung hat die NPD Thüringen gleich zweifach Klage gegen die Kommune beim Verwaltungsgericht Meiningen eingereicht. Voraussichtlicher Verhandlungstermin könnte der 11. November sein. Ob die Verhandlung an diesem Tag stattfindet und ob dann auch gleich über den Antrag der Partei entschieden wird, bleibt abzuwarten.

Man werde, so Bürgermeister Christian Endter (CDU) vorgestern in der Stadtratssitzung im Evangelischen Altenhilfezentrum, sich mit allen möglichen Mitteln gegen diesen Antrag wehren.

Sollte die Kommune in dem Prozess unterliegen und den Thüringer NPD-Landesparteitag dulden müssen, dann wird die Kommune die erzielten Erlöse aus der Vermietung der Haseltalhalle an die Stiftung "Gedenkstätte Buchenwald/Mittelbau Dora" und für die jüdischen Friedhöfe in Schwarza und in Walldorf spenden. Außerdem wird die Stadt einen Mietvertrag aufsetzen, welcher der NPD rechtsextremistische Aktivitäten im Mietobjekt verbietet.

"Das Recht dazu haben wir", äußerte sich der Stadtchef. Würde diese Auflage nicht eingehalten, wäre die Kommune gehalten, ihr Hausrecht auszuüben und durchzusetzen. Das würde notfalls mit Hilfe der Polizei geschehen.

Gleichzeitig würde die Kommune die Bürger zu einer Veranstaltung einladen, mit der gegen die Neonazis protestiert wird und im Rahmen derer die Spenden aus der Mieteinnahme überreicht werden. eh

Rechtsextremismus
Wenn die Schulturnhalle aber nun ein Loch hat ...
Zum Super-Wahljahr 2009 wird der Umgang mit der NPD vor allem für die Kommunen in Thüringen zu einem wichtigen Thema

Von Redaktionsmitglied Jens Wenzel

Erfurt/Bad Salzungen - "Wie man es auch anstellt, man sitzt immer in der Zwickmühle", sagt Reinhard Krebs. Der Landrat des Wartburgkreises hat sich bereits Gedanken gemacht, wie er mit den Rechtsextremisten der NPD in seinem Kreistag umgehen wird, wenn diese aller Voraussicht nach im kommenden Jahr in das Kreis-Parlament einziehen werden. "Sie einfach nur zu ignorieren, wird nicht ausreichen", sagt Krebs. Wo es möglich ist, müsse man vielmehr die direkte Auseinandersetzung suchen.

Vor genau diesem Dilemma der Kommunen hat der Historiker und Politikwissenschaftler Dietmar Molthagen bei einer Tagung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in Erfurt gewarnt: "Was machen sie in ihrer Kommune, wenn die Rechten im Stadtrat den Antrag stellen, das kaputte Dach der Schulturnhalle zu reparieren? Sagen Sie dann: Nein, wir sind dafür, es kaputt zu lassen?" Logisch: Es wäre am besten, den Rechten solche Themenfelder gar nicht erst zu überlassen, indem solche Anträge schon vorher von den demokratischen Parteien gestellt werden.

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Fünf-Prozent-Hürde ist gefallen
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Dass sich so etwas leicht sagt, aber schwer zu machen ist, verdeutlicht schon das Thema, das der Verfassungsschutz für seine Tagung gewählt hatte: "Rechtsextremisten in Parlamenten und politischen Gremien - eine Reifeprüfung für die Demokratie". Es sei ungemein wichtig, diese Reifeprüfung zu bestehen, sagt denn auch der Thüringer Innenminister Manfred Scherer (CDU). Bislang gebe es in ganz Thüringen nur einen einzigen Vertreter einer rechtsextremen Partei in einem Kommunalparlament, doch das könne sich im kommenden Jahr ändern. Schließlich gilt erstmals für Kommunalwahlen in Thüringen keine Fünf-Prozent-Hürde mehr. Das Innenministerium biete den Kommunen deshalb Unterstützung an, um sich auf den Umgang mit den Rechten einzustellen.

Dass die Befürchtungen, vor allem die NPD könnte erstarken, nicht aus der Luft gegriffen sind, bestätigt der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel. In keinem anderen ostdeutschen Bundesland sei die NPD derzeit so aktiv wie in Thüringen. Dabei sei die Strategie klar: Nach dem Wahlerfolg in Sachsen 2004 und in Mecklenburg-Vorpommern 2006 versuche sie nun eine Wiederholung in Thüringen. Dafür würden zwei Wege genutzt: Die so genannte Graswurzeltheorie und die Wortmeldungsstrategie. Zum einen versucht die NPD also möglichst breitflächig in Vereinen und örtlichen Initiativen Fuß zu fassen, zum anderen will sie sich bei den verschiedensten Themen ins Gespräch bringen. Innenminister Scherer verdeutlicht das etwa am Beispiel der Feuerwehr. Wenn sich ein NPD-Mann "als der nette und hilfsbereite Horst von der Feuerwehr" präsentiert, finde er viel mehr Akzeptanz als wenn er sich direkt als Rechter outet.

Wie das aussieht, erlebt Landrat Krebs in seiner Region immer wieder. Hier gibt zum Beispiel ein NPD-Funktionär eine eigene Zeitung heraus, die örtliche Themen aufgreift und sich erkennbar ein seriöses Bild geben will. Sogar, indem der Name "Wartburgkreisbote" den Eindruck erweckt, es könnte sich um eine amtliche Verlautbarung des Kreises handeln.

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Den ländlichen Raum im Visier
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Das alles ist kein Zufall: Gerade auf den ländlichen Raum im Osten haben es die Rechten abgesehen, sagt der Politikwissenschaftler Rudolf van Hüllen. Da würden Kinderfeste organisiert und Bürgerberatung angeboten. Anders im übrigen als im Westen der Republik, wo sich die Rechten noch auf ihre Demonstrations-Politik mit Aufmärschen und dem sprichwörtlichen Besetzen der Straße konzentrierten. Das Gefährliche der "Normalisierungsstrategie" der Ost-NPD sei, dass die Distanz zu den Bürgern verloren geht. Van Hüllen spricht von einem "cordon sanitaire", quasi einem hygienischen Sicherheitsabstand, der dadurch schrumpft. Im Innersten habe der Rechtsextremismus jedoch nichts von seiner Gefährlichkeit eingebüßt, wo an die Stelle des plumpen Rassismus nun der Kulturalismus getreten sei - etwa dergestalt, dass man sagt, man habe nichts gegen Türken, aber nur in der Türkei, weil die Kulturen nicht zueinander passen würden.

Besonders extrem hat Sachsen die Auswirkungen der rechten Unterwanderungsstrategie zu spüren bekommen. Fast zehn Prozent der Wählerstimmen erreichte die NPD hier vor vier Jahren. Nicht zuletzt liege das an der Verwurzelung der Rechten in einigen Regionen wie der Sächsischen Schweiz. "Dort müssen sie nicht mehr in die Mitte der Gesellschaft vordringen, sie sind schon dort", sagt der Dresdner Politikwissenschaftler Henrik Steglich.

Was aber kann die Kommunalpolitik tun, wenn das Dach der Schulturnhalle nun mal ein Loch hat und die Rechten die Reparatur einfordern? Eine Befragung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in acht Kommunen in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Rheinland-Pfalz, wo überall rechte Abgeordnete im Stadtrat sitzen, ergab, dass mancher Kommunalpolitiker durchaus in Sachthemen mit Rechten zusammenarbeiten würde. Das sei eine riskante Aufwertung, findet Molthagen, der diese Studie bei der Ebert-Stiftung betreut hat. Schließlich würden insbesondere die Kommunalparlamente immer wieder für rechte Propaganda zweckentfremdet. Für Thüringen hätte das noch einen gefährlichen Effekt: Zwischen der Kommunalwahl im Frühsommer und der Landtagswahl am 30. August 2009 könnten die Rechten ihre Präsenz in Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen für die Selbstinszenierung nutzen.

Dass eine Kommune mit guten Ideen sich durchaus gegen Rechts zur Wehr setzen kann, zeigt nicht zuletzt das Beispiel Altenburg, das einen NPD-Bundesparteitag in seiner Stadthalle dadurch verhinderte, dass man beschloss, die Halle nur für Veranstaltungen mit regionalem Bezug herzugeben - was vom Thüringer Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde. Auf so eine Idee muss man erst einmal kommen. Und so sagt auch Wartburgkreis-Landrat Krebs, der schon des öfteren Rechten-Aufmärsche in seinem Kreis erdulden musste: "Ich finde es gut, dass wir hier Unterstützung vom Land bekommen sollen. Ich bin für jeden Tipp dankbar."