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Arnstadt: Gegen die antikommunistische Hetze

Eintragsdatum: 2008-09-08Quelle: AGST

Am 13. August wurde in Arnstadt das lang umstrittene Denkmal für Opfer kommunistischer Gewalt in der Rosenstraße eingeweiht. Begeisterter Befürworter des Denkmals ist Arnstadts rechtspopulistischer Bürgermeister Hans-Christian Köllmer, der sich diese Gelegenheit nicht nehmen ließ und eine Eröffnungsrede hielt.

Köllmer ließ in den letzten Jahren häufig durchblicken, wessen Geistes Kind er ist und dass er sich zurecht als die Speerspitze der regressiven und konservativen Politik in Arnstadt betrachten darf. Etwa als der mit Österreichs Rechtsaußen Jörg Haider in den Urlaub fuhr, jährlich die Treffen des Bundes der Vertriebenen besuchte, einen Aufkleber mit der Aufschrift "Ich bin die Waffenlobby" am PKW hatte oder während einer seiner Lieblingstätigkeiten, dem Behindern antifaschistischer Aktionen und Veranstaltungen.
Köllmer wird in Arnstadt auch von Neonazis beklatscht, die ihm in einer Regionalpostille namens "Bürgerstimme" lobpreisten.

Die Einweihung eines Denkmals für die Opfer kommunistischer Gewalt, passt Köllmer da nur zu gut in seinen geschichtsverfälschenden und relativierenden Wahn. Es war die beste Gelegenheit mit den Ideen des Kommunismus mal wieder abzurechnen, indem man den kommunistischen Bewegungen die Verbrechen des Stalinismus einfach in Rechnung stellt und Gewalt und Unfreiheit zum Wesen des Kommunismus erklärt.

Dabei hatten DDR, Sowjetunion und andere realsozialistische Staaten mit den kommunistischen Ideen nicht mehr viel gemeinsam. Das Ziel einer klassenlosen, herrschaftsfreien und sozialen Gesellschaft, das Ende der kapitalistischen Ökonomie haben die als kommunistisch betitelten Staaten verfehlt. Der Kampf für eine befreite Gesellschaft, die Entwicklung einer Alternative zur kapitalistischen Produktionsweise und das Ende der mit ihr zwangsläufig einhergehenden Ausbeutung ist und bleibt das Ziel kommunistischer Bewegungen. Antikapitalistische und emanzipatorische Perspektiven haben mit der Politik der DDR und Sowjetunion nichts gemeinsam.

Und so instrumentalisierten die zahlreich erschienenen Befürworter des antikommunistischen Denkmals, die Opfer stalinistischer Gewalt auf dem Gebiet der DDR für ihre Politik gegen die Ideen des Kommunismus. An einem ehrlichen Gedenken lag Köllmer und co. wenig. Umso mehr lag ihnen an der Abrechnung mit der DDR und der ihr vermeintlich zugrunde liegenden Weltanschauung.

Am Rande der Einweihung des antikommunistischen Denkmals in Arnstadt protestierte die Linksfraktion des Arnstädter Stadtrates still und verteilte Flyer gegen die Verfälschung der Geschichte und für ein ehrliches Gedenken an die Opfer. Das Flugblatt fasst eine Reihe von Argumenten gegen das Denkmal in seiner jetzigen Form zusammen und wird an dieser Stelle dokumentiert:

Der Opfer gedenken.
Geschichte nicht verfälschen!


Denkmale bergen die Gefahr, der historischen Klarheit und Wahrheit nur unzureichend zu entsprechen. Das in Arnstadt nun errichtete "Denkmal für die Opfer kommunistischer Gewalt 1945 - 1989" reiht sich in die lange Liste der politischen Instrumentalisierung von Gedenken ein.

Mit dem Denkmal wird nicht nur der Menschen erinnert, die in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR Opfer politisch motivierter Repression geworden sind. Mit dem Denkmal wird nicht nur den Menschen gedacht, die dem Stalinismus zum Opfer gefallen sind.
Die Erinnerung an Unfreiheit und Unterdrückung, das Gedenken an die Opfer stalinistischen Terrors wird für eine ahistorische Verklärung einer ganzen Weltanschaung missbraucht. Die Opfer werden missbraucht für eine politisch motivierte Abrechnung mit einer Weltanschaung, die aus der Suche nach einer gerechten, herrschaftsfreien Gesellschaft begründet wurde.
Gewalt, Unfreiheit und Unterdrückung sind nicht Wesensmerkmal des Kommunismus. Karl Marx und Friedrich Engels schrieben 1848 im Kommunistischen Manifest: "An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist."
Das stalinsche System setzte ein unmenschliches System aus Regeln und Normen in die Welt, das nicht das Geringste mit der Idee des Kommunismus von Marx und Engels zu tun hatte.

DIE LINKE wendet sich gegen die unsägliche Gleichsetzung einer Weltanschauung mit einem verbrecherischen System. Auch die SPD im Stadtrat der Stadt Arnstadt hielt anfänglich die mehrheitlich im Stadtrat gewählte Aufschrift für nicht geeignet.

Mit der zeitlichen Einschränkung 1945 bis 1989 wird zudem deutlich, dass es den InitiatorInnen dieses Denkmals nicht wirklich um die Opfer stalinistischen Terrors geht. Denn bereits in den dreißiger Jahren errrichtete Stalin ein verdammenswertes System politischer Verfolgung.

Es geht einerseits um die Aburteilung der DDR, die aber so wenig mit der kommunistischen Idee zu tun hatte, wie die CDU mit christlicher Nächstenliebe. Viele derjenigen, die das Denkmal mit dieser zeitlichen Eingrenzung im Stadtrat unterstützten, trugen in der DDR Verantwortung: in Betrieben, in öffentlichen Verwaltungen oder in den sogenannten Massenorganisationen. Und es ist richtig, dass sich Jede und Jeder nach seiner persönlichen Verantwortung für das Funktionieren eines Freiheit einschränkenden Systems kritisch befragen muss. Aber wohl kaum einer lasse sich - zurecht - unterstellen, er hätte einer Gewaltherrschaft gedient.

Und es geht andererseits darum, die Befreiung vom Nationalsozialismus als Beginn einer neuen Terrorherrschaft umzudeuten. Diese unsägliche Gleichsetzung, die Konstruktion einer vermeintlichen Kontinuität des Verbrechens relativiert die Einzigartigkeit des deutschen Faschismus, als das System, dass es sich zur Aufgabe gemacht hatte, Millionen von Menschen planmäßig industriell zu vernichten und die Welt in einen alles vernichtenden Krieg zu stürzen.
Mit der bewussten Wahl des Standortes vor der ehemaligen Kommandantur der Roten Armee, werden diejenigen, die die Hauptlast zur Befreiung der Welt vom Faschismus getragen haben, als Gewalttäter diskreditiert.

Für die Partei DIE LINKE. ist es unstrittig, dass es in der SBZ und in der DDR eine Missachtung von Menschen- und Bürgerrechten gegeben hat. Daran zu erinnern und denjenigen zu gedenken, die Opfer eines Systems geworden sind, steht in unserer politischen Verantwortung als Partei, die sich aus der SED heraus entwickelt hat. Zur unserer gesellschaftlichen Verantwortung gehört auch, Geschichte sachlich und wahr zu beschreiben und aufzuarbeiten. Der politisch motivierten Umschreibung von Geschichte und der Umdeutung einer Weltanschaung werden wir uns aber widersetzen.


Presse:

14.08.2008 - Freies Wort
Denkmal sorgt für Diskussion
Einweihung - Wird Geschichte verfälscht?


Arnstadt - Es war ein langer Weg bis zur gestrigen Einweihung des "Denkmals für die Opfer kommunistischer Gewalt 1945 bis 1989" vor dem Ärztehaus in der Rosenstraße. Auch nachdem sich der Stadtrat für eine Erinnerungsstätte ausgesprochen hatte, gab es Diskussionen um den Standort. Diese halten an. Bis buchstäblich in letzter Sekunde arbeitete der Erfurter Künstler Torsten Ihlenfeldt an der Gedenktafel. Doch der symbolträchtige Termin des 13. August sollte für die Einweihung gehalten werden. Rund hundert Bürger lauschten den Worten von Bürgermeister Hans-Christian Köllmer und sichtlich ergriffener Vertreter der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS). Auch in Arnstadt und Umgebung hätten viele Mensche Gesundheit und Leben lassen müssen, sagte der ehemalige VOS-Vorsitzende Klaus Schmidt. So seien alleine 1945 160 .Männer und 22 Frauen aus der Region ins sowjetische Spe-ziallager nach Buchenwald gebracht worden; 47 kehrten nicht zurück. Zudem erinnerte Schmidt an die politischen Häftlinge in der DDR und an diejenigen, die bei Fluchtversuchen ums Leben kamen.
Das Denkmal, so hoffte er, werde die Jugend noch an die Folgen kommunistischer Gewaltherrschaft erinnern, wenn die letzten Zeitzeugen längst gestorben sind. Köllmer betonte, das Denkmal solle zeigen, dass die Opfer "auch bei uns nicht vergessen werden". Das rund vier Meter hohe Denkmal hat die Form einer geöffnete Mauer, an der Gitterstäbe und Stacheldraht angebracht sind.
Am Rande der Einweihung gab es stille Proteste seitens der Stadtratsfraktion Die Linke. Dieser richtete sich sowohl gegen die Aufschrift "Den Opfern kommunistischer Gewalt 1945 - 1989" wie auch gegen den Standort. Hier hatte sich die Kommandantur der Roten Armee befunden. Damit, so hieß es in einem verteilten Flugblatt, würden die Befreier als Gewalttäter diskreditiert. Es sei unbestritten, dass sowohl in der sowjetischen Besatzungszone wie in der DDR Menschen- und Bürgerrechte missachtet wurden. Das Denkmal jedoch setze eine ganze Weltanschauung mit stalinistischem Terror gleich. "Den Opfern gedenken, Geschichte nicht verfälschen", wurde deshalb gefordert.
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