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Suhl: Graffitis zum Hess-Gedenken / Sonneberg: Naziaufmarsch verboten
Eintragsdatum: 2008-08-19 — Quelle: AGST
Am 17. August 1987 nahm sich Rudolf Hess, der Stellvertreter Adolf Hitlers im Kriegsverbrechergefängnis Spandau das Leben. Neonazis in Deutschland und Europa machten aus Hess einen Märtyrer, da er nie mit dem Nationalsozialismus gebrochen hat. Die verschwörerischen Neonazis glauben Hess sei durch den britischen Geheimdienst ermordet worden. Jährlich organisieren bundes- und europaweit Neonazis Aktionen rund um Hess' Todestag.
Immer wieder WunsiedelRudolf Hess wurde in der oberfränkischen Kleinstadt Wunsiedel beerdigt. Von 1991 bis 2000 wurden Hess-Gedenk-Demonstrationen in Wunsiedel verboten, in anderen Städten aber erlaubt und durchgeführt. 2001 durften die Neonazis erstmals in Wunsiedel aufmarschieren. Bis 2004 zählten die Hess-Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmer_innen, neben den jährlichen Demonstrationen im Februar in Dresden, zu den größten Naziaufmärschen in Deutschland. Im Jahr 2005, 60 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz und den anderen deutschen Vernichtungslagern, wurde der Hess-Marsch wieder verboten.
Auch in den Folgejahren wurde der Aufmarsch mit der Begründung verboten, dass die Versammlung gegen § 130 Abs. 4 StGB (Volksverhetzung) verstößt. Gegen dieses Urteil klagt sich der Anmelder der Hess-Märsche Jürgen Rieger (Bundesvorstandsmitglied der NPD) durch alle Instanzen.
Am 25. Juni 2008 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass das Verbot rechtens sei. In seiner Urteilsbegründung sah das Gericht den Tatbestand erfüllt, dass bei der Veranstaltung mit an "Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit" die schwere Menschenrechtsverletzungen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt worden wären. Nun bleibt Jürgen Rieger nur der Weg vor das Bundesverfassungsgericht. Der Aufmarsch der Neonazis in Wunsiedel bleibt vorerst verboten.
Nazi-Graffitis zum Hess-Gedenken in Suhl
Bundesweit kündigten Neonazis nach dem erneuten Wunsiedel-Verbot dezentrale Aktionen zum Hess-Todestag an. In Suhl sprühten Neonazis an mehreren Orten Schablonen mit dem Konterfei von Rudolf Hess und dem Spruch "Märtyrer sterben nie". In der Ilmenauer Straße schrieben sie daneben in großen Lettern: "Mut zur Wahrheit" und spielen auf die vermeintliche Selbstmordlüge zum Tod von Kriegsverbrecher Hess an. Es ist nicht die erste Graffiti-Aktion in Suhl. In den letzten Monaten häufen sich derart Aktionen durch Neonazis in Suhl und anderen Südthüringen Städten.
Sonneberg verbietet Ausweichdemonstration
Im südthüringischen Sonneberg meldete Udo Sieghart für den NPD-Verband Wunsiedel/Hof eine Demonstration an, welche als Ausweichveranstaltung für den in Wunsiedel verbotenen Hess-Marsch dienen sollte. Gegen ein Verbot des Landratsamtes Sonneberg klagte die NPD mit einem Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht in Meiningen. Dieses bestätigte das Verbot ebenso, wie das darauf angerufene Oberverwaltungsgericht in Weimar. Der Hess-Marsch in Sonneberg blieb verboten.
Zu größeren Veranstaltungen kam es am vergangenen Samstag trotz vollmundiger Ansagen nirgendwo im Bundesgebiet. Eine Zusammenfassung zum Hess-Todestag bietet redok.
Presse:
18.08.2008 - Freies Wort
Kundgebung verboten
NPD-Antrag fiel durch alle Instanzen
Alle Zufahrtsstraßen, so wie hier bei Föritz, standen am Samstag Polizeiwagen, um ungenehmigte Zusammenkünfte zu unterbinden.
Sonneberg - "Wir sind sauber geblieben", fasste am Sonntag ein Sprecher der Sonneberger Polizei zusammen, als es um die für Samstag beabsichtigte Veranstaltung des NPD-Verbandes Hof/Wunsiedel in der Kreisstadt ging. Gleichwohl habe die Inspektion "Zusatzkräfte aus ganz Thüringen herangezogen", um ungenehmigte Aufmärsche schon im Vorfeld zu vereiteln, hieß es. An allen Ausfahrtstraßen waren Polizeiwagen postiert. Doch es bleib ruhig. Man habe keine Anzeichen für eine Anreise von NPD-Aktiven und auch keine Feststellungen im Sonneberger Bereich erkennen können, heißt es in der Mitteilung der Polizei.
Nachdem sich der nordbayerische NPD-Verband unter Leitung seines Kreischefs Udo Sieghart im Landratsamt Sonneberg am Donnerstag vergeblich um die Genehmigung einer öffentlichen Kundgebung bemüht hatte, war das Verwaltungsgericht Meiningen mit einem diesbezüglichen Eilantrag konfrontiert worden. Das VG in Meiningen bestätigte allerdings die Entscheidung der Sonneberger, so dass sich die Rechtsextremisten an das Oberverwaltungsgericht in Weimar wendeten. Wie inzwischen bekannt, hat das OVG noch am Samstag eine gleichlautende Entscheidung wie die der Meininger getroffen. Auch mit einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Karlsruhe hatten die NPD-Akteure offensichtlich keine Chance, zumal das Ansinnen einer Kundgebung auch in Wunsiedel abschlägig beschieden worden war. Wie zu hören, hatten die Rechten aus der Region Hof gleich in mehreren Bundesländern für das Wochenende Versammlungsanträge gestellt. (rex)
NPD-Antrag fiel durch alle Instanzen
Alle Zufahrtsstraßen, so wie hier bei Föritz, standen am Samstag Polizeiwagen, um ungenehmigte Zusammenkünfte zu unterbinden.
Sonneberg - "Wir sind sauber geblieben", fasste am Sonntag ein Sprecher der Sonneberger Polizei zusammen, als es um die für Samstag beabsichtigte Veranstaltung des NPD-Verbandes Hof/Wunsiedel in der Kreisstadt ging. Gleichwohl habe die Inspektion "Zusatzkräfte aus ganz Thüringen herangezogen", um ungenehmigte Aufmärsche schon im Vorfeld zu vereiteln, hieß es. An allen Ausfahrtstraßen waren Polizeiwagen postiert. Doch es bleib ruhig. Man habe keine Anzeichen für eine Anreise von NPD-Aktiven und auch keine Feststellungen im Sonneberger Bereich erkennen können, heißt es in der Mitteilung der Polizei.
Nachdem sich der nordbayerische NPD-Verband unter Leitung seines Kreischefs Udo Sieghart im Landratsamt Sonneberg am Donnerstag vergeblich um die Genehmigung einer öffentlichen Kundgebung bemüht hatte, war das Verwaltungsgericht Meiningen mit einem diesbezüglichen Eilantrag konfrontiert worden. Das VG in Meiningen bestätigte allerdings die Entscheidung der Sonneberger, so dass sich die Rechtsextremisten an das Oberverwaltungsgericht in Weimar wendeten. Wie inzwischen bekannt, hat das OVG noch am Samstag eine gleichlautende Entscheidung wie die der Meininger getroffen. Auch mit einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Karlsruhe hatten die NPD-Akteure offensichtlich keine Chance, zumal das Ansinnen einer Kundgebung auch in Wunsiedel abschlägig beschieden worden war. Wie zu hören, hatten die Rechten aus der Region Hof gleich in mehreren Bundesländern für das Wochenende Versammlungsanträge gestellt. (rex)
