PRESSEERKLÄRUNG

Das Maß ist voll! Aktionstag gegen rechte Gewalt in Langewiesen / Antifaschisten werden öffentlich diskreditiert

Am 20. Mai titelte die Thüringer Allgemeine "Langewiesen in der Mittsommerfalle"[1]. Das Freie Wort zog kurz darauf nach [2] und berichtete über die Reaktionen des Stadtrates auf eine angemeldete antifaschistische Demonstration durch die Südthüringer Kleinstadt Langewiesen.

Ursache für die antifaschistische Intervention ist der anhaltende Naziterror in der Kleinstadt und im ganzen Landkreis, der auf die alternative Szene einprasselt. Ein neuerlicher Brandanschlag am 16. April auf den alternativen Jugendtreff "Garage" in Langewiesen, bei dem Menschen hätten sterben können [3], brachte das Fass zum Überlaufen. Die unzumutbaren Zustände waren für die linke Szene der Stadt einfach nicht mehr hinnehmbar.

Mit Unterstützung regionaler Antifa-Initiativen und der Partei "Die Linke" organisieren die betroffenen Jugendlichen am 21. Juni nun einen Aktionstag gegen den Naziterror in der Provinz, mit Straßenfest und Demonstration. "Es geht darum, dass die Betroffenen der Nazigewalt aus dem ohnmächtigen Zustand ausbrechen können. Wir wollen ein Klima schaffen, in dem kein Mensch mehr Angst haben muss, nur weil er bunte Haare hat oder eine dunklere Hautfarbe", so Stefan Müller Pressesprecher der Antifaschistischen Gruppe Südthüringen (AGST). "Derzeit müssen Linke und Migranten in Langewiesen Angst um ihre Gesundheit haben. Die Stadt hat ein ernst zu nehmendes Problem mit Neonazis.", so Müller weiter[4].

Von den Verantwortlichen der Stadt, allen voran dem Bürgermeister Horst Brandt (SPD) wird das Problem heruntergespielt. Mehr noch: Die Stadt habe kein Problem mit Neonazis und sollte es doch mal zu einem Angriff von Nazis kommen, den man nicht mehr leugnen kann, so wird dies zu Einzelfällen deklariert. "Hat Brandt schonmal mit den Betroffenen der Nazigewalt gesprochen?", fragt Müller. Statt den Betroffenen der Gewalt Hilfe zukommen zu lassen, werden sie weiter diffamiert. Sie sind jetzt die Nestbeschmutzer. Bürgermeister und ein Großteil der Stadträte, sie alle zeigen jetzt eines deutlich: Sie sind mitverantwortlich für ein unzumutbares Klima der Angst in der Kleinstadt. Sie verhöhnen die Opfer der rechten Gewalt.

Die Regionalpresse trägt ihren Teil dazu bei. Die Berichterstattung ist geprägt von maßlosen Übertreibungen und Panikmache. So berichtet die Tageszeitung "Freies Wort", unter Berufung auf eine Stadtratssitzung, undifferenziert von einer 8-stündigen Großdemonstration durch nahezu alle Straßen der Stadt, in deren Folge mit Sachbeschädigungen zu rechnen sei. Woher diese Info von einer "Großveranstaltung" stammt, ist unklar. Klar ist aber, dass dies zur Panikmache beiträgt.

Horst Brandt setzt der Diskreditierungs-Kampagne die Krone auf, schwingt die Randale-Keule und versucht demokratische Rechte außer Kraft zu setzen. So will er den Marktplatz für politische Veranstaltungen verwehren. Hier lässt sich der SPD-Bürgermeister von der CDU links überholen. Dass die CDU die Versammlungsfreiheit für Linke verteidigen muss, bietet schon ein bizarres Bild eines Bürgermeisters, der jedes Maß verloren hat und die Geschichte der SPD zur Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland vergessen hat.

Brandt hat Angst vor Gewaltausbrüchen und dass Langewiesen zum Schauplatz linker Randale wird. Keine Angst hatte man bisher davor, die rechte Gewalt, die es in Langewiesen, im Gegensatz zu "linker Gewalt", wirklich gibt, tot zu schweigen. Anstatt das eigentliche Problem, die rechte Alltagskultur, endlich anzugehen, schießt die Stadt gegen jene, die Zivilcourage zeigen. Man konstruiert ein Bild einer gewalttätigen, antifaschistischen Linken, um so eine Solidarisierung durch breitere Teile der Langewiesener Bevölkerung zu verhindern. Ziel ist die Diffamierung des antifaschistischen Widerstands.

Die Antifaschistische Gruppe Südthüringen (AGST) wird sich weiter in Langewiesen engagieren und den Besucherinnen und der Besuchern der Garage zur Seite stehen. Es ist unverantwortlich vom Bürgermeister und Stadt, dass die Opfer rechter Gewalt verhöhnt werden, während schlagende Neonazis kritiklos in die städtische Kultur integriert werden. Beschreibendes Beispiel ist die Integration der Neonazis in den städtischen Jugendclub. Hier stimmt der Jugendpfleger mit den stadtbekannten Rechten das Programm ab und integriert die Nazis im Club, in dem für Linke und Nicht-Deutsche dann natürlich kein Platz ist[5].

Bemerkenswert ist das Durchhaltevermögen der alternativen Szene in der Kleinstadt. Über Jahre mussten die Linken die andauernden Anfeindungen der Stadt und die Angriffe der Rechtsextremen ertragen. Aufgegeben hat man hier noch nie. Dass lediglich die Partei "Die Linke" als einzige Stadtratspartei die Betroffenen rechter Gewalt unterstützt und erkannt hat, dass es hier ein Problem gibt, ist ein Armutszeugnis einer Stadt, die sich zu Recht Gedanken, um ihren Ruf machen muss.


[1] Thüringer Allgemeine vom 20.05.08: "Langewiesen in der Mittsommerfalle"
[2] Freies Wort vom 21.05.08: "Durch alle Straßen des Zentrums"
[3] Antifaschistische Gruppe Südthüringen am 19.04.08: "Langewiesen: Erneut Brandanschlag auf Garage"
[4] Ein lesenswerter, zusammenfassender Bericht der Gruppe Left Resistance Arnstadt (LRA) vom Dezember 2005 auf Indymedia: "Rechtsextremer Alltag in Langewiesen(Thür)"
Ein zusammenfassender Artikel zu Langewiesen aus der Broschüre "... den Wald vor lauter Bäumen nicht", erstellt von der gleichnamigen Kampagne im Sommer 2007: "Langewiesen - rechter Alltag einer Kleinstadt"
[5] Antifaschistische Gruppe Südthüringen am 29.01.08 mit Bezug auf einen Artikel aus dem Freien Wort: "Langewiesen: Akzeptierende Jugendarbeit bereitet Nazis den Boden"

PRESSEERKLÄRUNG ENDE

Langewiesen in der Mittsommerfalle

LANGEWIESEN (ht). Der 21. Juni soll ein denkwürdiges Datum für Langewiesen werden, wenn es nach den Organisatoren eines "Bürgerfestes für Zivilcourage" geht. Der Untertitel " gegen die Nazifizierung der Provinz" löst im Stadtrat Bauchschmerzen aus. Man befürchtet Randale, Sach- und Rufschäden. Bürgermeister Horst Brandt ist stocksauer. Vor allem darüber, dass er es nicht zeigen darf. Der Sozialdemokrat im Rathaus sieht sich regelmäßig im Frühling wiederkehrenden Vorwürfen ausgesetzt, man tue zu wenig gegen die nach Ansicht der Antifaschistische Gruppe Südthüringen (AGST) andauernden Übergriffe rechter Gewalttäter. Konkret angeführt werden immer wieder Angriffe auf einen inoffiziellen Treff linksgerichteter Jugendlicher in der "Garage" im Gewerbegebiet "In den Folgen". Ob es sich dabei um politisch oder eher pubertär motivierte Gewalt handelt, dazu gehen die Meinungen weit auseinander.

Brandt sieht vor allem durch Berichte der AGST auf deren Internet-Seiten eine Rufschädigung der Stadt und darüber hinaus eine regelrechte Einladung an gewaltbereite Jugendliche beider Seiten zur Randale in Langewiesen. Vor zwei Jahren bot der Bürgermeister einen Runden Tisch gegen Gewalt an, er verlief nach wenigen Treffen schnell im Sande.

Das beantragte Bürgerfest am 21. Juni macht die politische Debatte jetzt offiziell: Außer dem Fest sind Demonstrationszüge durch nahezu jede Straße in Langewiesen geplant und dabei mehrere Zwischenkundgebungen. Von 10 bis 18 Uhr soll das Fest dauern, von 14 bis 17.30 Uhr die Demonstration. Zu den Federführern der Einzelteile des Festes gehören neben dem Arnstädter Stadtrat Steffen Dittes voraussichtlich Landtags- und Kreistagsmitglied Sabine Berninger. Auch Vizekreistagspräsidentin und Stadtratsmitglied Anke Hofmann (alle Linke) wird sich einen der Organisatorenhüte aufsetzen, wie sie im Stadtrat ankündigte. Der hatte den Entwurf einer Willenerklärung vorliegen, derzufolge man nicht auf dem Marktplatz sondern, eher auf dem Bolzplatz am Sportgelände die Veranstaltung gesehen hätte.

Horst Brandt: "Ich bin nicht gegen das Fest, aber dagegen, dass wir angesichts des Sicherheitsrisikos den Marktplatz dafür freigeben." Diesen in der Konsequenz von allen politischen Veranstaltungen frei zu halten, fand Stadtrat Dieter Völker (CDU) problematisch. Sascha König (SPD) erklärte, man könne den Bürgermeister nicht ohne Mandat in das Kooperationsgespräch im Landratsamt schicken, wo die Behörde am 27. Mai über den Antrag beraten will. Gunter Jacob (CDU) befürchtete, dass die Dimensionen des Festes die Stadt überfordern könnten, Vize-Bürgermeister Jürgen Kopplin machte seinem Frust darüber Luft, dass so Randalierer regelrecht angezogen würden. Anke Hofmann möchte alle Langewiesener einbeziehen, um ein Signal gegen Rechtsextremismus auszusenden.

Linke Großdemonstration
Durch alle Straßen des Zentrums

Langewiesener Stadträte befürchten nicht nur Image-Schaden für die Stadt
Von Wolfgang Rauprich

Langewiesen - Eigentlich ließ die Tagesordnung der 31. Sitzung des Langewiesener Stadtrates keine Rückschlüsse auf eventuelle Problemdiskussionen zu. Mit der Eröffnung der Sitzung wurden jedoch einige Änderungen beschlossen. Darunter fand sich ein Tagesordnungspunkt mit der eher neutralen Bezeichnung "Willenserklärung". Dieser hatte es dann allerdings in sich.

Am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung erläuterte Bürgermeister Horst Brandt worum es dabei geht. Diese Willenserklärung sollte dazu dienen, die Positionierung des Stadtrates gegenüber einer im Juni geplanten Großdemonstration verschiedener Antifa-Initiativen festzustellen, beziehungsweise festzulegen. Dass er damit nahezu alle Stadträte erst einmal überfahren hatte, zeigte sich an der kurzzeitigen Sprachlosigkeit, angesichts der vorgebrachten Offenbarungen. Die CDU verlangte sogar eine Aus-Zeit, um sich über diese Lage verständigen zu können. Bis auf die Linkspartei-Stadträtin Anke Hofmann als Mitorganisatorin hatte keiner der Stadträte Informationen dazu. Am Ende wurde hierüber auch kein förmlicher Beschluss gefasst.

Acht Stunden durch die Stadt demonstrieren

Die Fakten: Für den 21. Juni, das ist der Tag der Sommersonnenwende, wurde für Langewiesen beim Ordnungsamt des Ilmkreises eine Großdemonstration angemeldet. Ein Bündnis von "privaten" Initiatoren, angeführt von Steffen Dittes, wolle sich dabei gegen die "Nazifizierung der Provinz" einsetzen. Geplant ist eine Großveranstaltung über einen Zeitraum von acht Stunden. Im Mittelpunkt soll ein Demonstrationszug mit mehreren Zwischenkundgebungen von 14 bis 17 Uhr stehen, der durch nahezu alle Innenstadt-Straßen führt. Am Ende ist eine Großkundgebung auf dem Marktplatz geplant. Demonstriert werde insbesondere gegen rechtsradikale Übergriffe auf die so genannte Garage, einen Treff linker Jugendlicher in Langewiesen.

Bürgermeister Brandt bezeichnete Vorwürfe, dass in Langewiesen eine rechtsradikale Szene linke Jugendliche bedrohe, als Rufmord. Ihm sei klar, dass die Veranstaltung aufgrund des Demonstrationsrechts nicht zu verhindern und auch kaum einzuschränken sei. Sein Anliegen war es nun, wenigstens den Marktplatz von dieser Großdemonstration frei zu halten. Die von ihm eingebrachte Willenserklärung hatte stattdessen zum Inhalt, den Platz neben der Sporthalle für die Kundgebung zur Verfügung zu stellen. Brandt: "Der Marktplatz soll für kulturelle Zwecke genutzt werden, aber nicht für politische Veranstaltungen."

Damit stieß er allerdings auf zum Teil heftige Ablehnung, insbesondere unter den CDU-Stadträten. Dr. Dieter Bernet lehnte ein generelles Verbot von politischen Veranstaltungen auf dem Markt ab, weil damit die Rechte aller Parteien eingeschränkt würden. Auch Heinz Völker sprach sich gegen die Willenserklärung in dieser Form aus, die alle politischen Kräfte gleichermaßen in einen Topf werfe.. Gunter Jacob verlangte: "Hier muss wenigstens eine Differenzierung zwischen solchen Großveranstaltungen und den eher kleineren Auftritten der demokratischen Parteien vorgenommen werden. Das gehört dann in eine derartige Willenserklärung mit hinein."

Einig waren sich die Stadträte mehrheitlich in der Ablehnung dieser geplanten Großdemonstration insgesamt. Lediglich Anke Hofmann, Linkspartei, warb als Mitorganisatorin dafür: "Alle Bürger sollten die Chance nutzen, die Abschlussveranstaltung zu einem großen Bürgerfest und damit zu einem Erfolg gegenüber rechtsextremistischen Entwicklungen zu machen."

Argumentation als "scheinheilig" kritisiert

Sascha König (SPD) nannte Hofmanns Argumentation "scheinheilig": "Eigentlich ist schon jetzt abzusehen, dass mit dieser Veranstaltung nur die Gegenseite angelockt wird, die dann ebenfalls in Langewiesen auftreten will." Er sprach sich allerdings dafür aus, die Willenserklärung in ihrer ursprünglichen Form anzunehmen und dem Bürgermeister den Rücken zu stärken. Der Marktplatz werde bisher ohnehin nicht für politische Veranstaltungen genutzt.

Dr. Dieter Bernet (CDU) bezeichnete die Unterstellung, dass es in Langewiesen eine organisierte rechtsradikale Szene gäbe als "Unverschämtheit": "Es ist durchaus möglich, dass es in Langewiesen einige Einzelpersonen gibt, die der rechten Szene angehören. Aber dafür die Stadt einen ganzen Tag lang zu blockieren ist nicht gerechtfertigt. Das wird uns am Ende allen sehr schaden."

Am deutlichsten sprach sich der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Langewiesen, Ralf Kopplin (CDU), gegen diese Veranstaltung und gegen das Engagement von Anke Hofmann aus. Er brachte seine Befürchtung zum Ausdruck, dass Langewiesen künftig zu einem Treffpunkt unterschiedlicher radikaler Gruppierungen werde und neben dem Image-Schaden für die Stadt auch mit materiellem Schaden zu rechnen sei. Der Linkspartei-Stadträtin warf er vor: "Es wäre eigentlich ihre Aufgabe als Stadträtin gewesen, eine solche Veranstaltung zu verhindern, anstatt diese noch mit zu organisieren!"