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NPD-Landesparteitag aufgelöst - Schwerdt setzt sich durch
Am Samstag, den 12. April fand in Ronneburg bei Gera (Ostthüringen) der NPD-Landesparteitag statt. Der Machtkampf in der Thüringer NPD hat sich wohl vorerst zu Gunsten der alten Führung um Frank Schwerdt entschieden. Vor der Stellvertreterwahl wurde der Parteitag jedoch durch die Polizei aufgelöst.
Es war eine Schlammschlacht wie aus dem Bilderbuch für die Thüringer NPD. Quasi aus allen Rohren schossen die etablierte NPD-Führung in Thüringen, das "Freie Netz Altenburg" (= Thomas Gerlach) und Altermedia (eine bundesweite NPD-kritische, rechtsextreme Infoplattform) gegen die Herausforderer, bestehend aus Thorsten Heise aus dem Eichsfeld und Kai-Uwe Trinkaus.So wurde der Erfurter NPD-Vorsitzende Trinkaus öffentlich als ehemaliges Stasi- und SED-Mitglied denunziert. Heise, als Bundesvorstand der NPD für die Koordination der sogenannten "Freien Kräfte" zuständig, wurde im NPD-Internetforum als Taugenichts und böser Kapitalist entlarvt, denn immerhin betreibe er ja einen Versandhandel mit schlechter Musik.
Als Handlanger der alten Thüringer NPD-Führung erwies sich Thomas Gerlach, dessen Homepage, von Konrad Förster aus der Erfurter NPD treffend als "Netzmülltonne" bezeichnet, diente als Denunziationsplattform. Gerlach als vermeintlich "freier" Nationalist übernahm die Drecksarbeit und veröffentlichte die von Wieschke und co. forcierten Gerüchte und recherchierten Infos aus antifaschistischen Zeitungen über Trinkaus.
Der Kampf um die sicher geglaubten Pfründe im Landtag 2009 scheint nach dem eilig durchgeführten Wahlparteitag der NPD nun entschieden. Frank Schwerdt setzte sich auf dem Landesparteitag der NPD in Ronneburg am vergangenen Samstag gegen Thorsten Heise durch. Laut Thüringer NPD wählten 60% der 110 wahlberechtigten Delegierten Schwerdt.
Zur Auszählung der Wahl des Stellvertreters kam es nicht mehr. Die Polizei, offenbar legitimiert vom Wirt und der Rechtslage, löste den Wahlparteitag der Thüringer NPD vor dessen offizieller Beendigung auf. Spontan marschierten ca. 50 der anwesenden Neonazis durch Ronneburg. Nicht anwesend sollen die Verlierer des Abends, also die Gruppe um Thorsten Heise und Kai-Uwe Trinkaus, gewesen sein.
Inzwischen kursieren auf den einschlägigen Nazi-Homepages neueste Infos, laut denen Thorsten Heise das Ergebnis anfechten will. Während des Wahlgangs soll es wohl zu Unstimmigkeiten gekommen sein. Schon im Vorfeld äußerten die Herausforderer Bedenken, dass die alte NPD-Führung sich das Wahlergebnis zurechtfälschen könnte.
Es bleibt abzuwarten, ob der Machtkampf in der Thüringer NPD weiter geht oder ob die Verlierer Heise und Trinkaus sich demütig in ihre Kreisverbände zurückziehen. Im Bestfall eskaliert der Konflikt weiter und die Thüringer NPD erledigt sich vor den Landtags- und Kommunalwahlen 2009 selbst. Wir drücken die Daumen!
Presse:
14.04.08 - OTZ/TLZ
NPD-Parteitag aufgelöst
Polizeiaufgebot beendet Treffen der Rechten vorzeitig und begleitet Spontandemonstration
Von Angelika Munteanu Raitzhain/Ronneburg. Mit einem Großeinsatz der Thüringer Polizei wurde der Landesparteitag der rechtsextremen NPD in der Ronneburger Ortschaft Raitzhain am Sonnabend vorzeitig und ohne größere Zwischenfälle beendet.
Beim Wirt des Veranstaltungssaales sei lediglich ein Vereinstreffen angemeldet gewesen. Als er festgestellt habe, dass es sich um eine Parteiveranstaltung der NPD handelte, hätte er seinen Saal nicht mehr zur Verfügung stellen wollen, sagte der Einsatzleiter der Polizeidirektion Gera. Um sein Recht als Hausherr durchzusetzen, habe sich der Wirt an die Polizei gewandt. In den Mittagsstunden war ein Großaufgebot an Polizisten auf dem Parkplatz am Gasthaus vorgefahren.
"Wir haben alles an Beamten hier, was im Moment in Thüringen zur Verfügung ist", so der Einsatzleiter. Die Geraer Einsatzkräfte wurden verstärkt von Bereitschaftspolizisten des Freistaates. Diese seien von friedlich verlaufenden Fußballspielen in Gera und in Meuselwitz abgezogen worden, wo sie nicht benötigt wurden.
Die nach Polizeiangaben etwa 120 Teilnehmer des NPD-Parteitages wurden aufgefordert, ihre Veranstaltung zu beenden. Als letzte Frist war schließlich 16 Uhr benannt. Um die Gaststätte hatten sich Polizisten aufgebaut. Nachdem die Polizeieinsatzleitung gegen 16 Uhr den NPD-Landesvorsitzenden Frank Schwerdt auf die zu Ende gehende Frist nochmals hinwies, verließen die rechten Parteigänger den Saal. Zunächst ohne Zwischenfälle. Die Spannung vor dem Gasthaus spitzte sich kurzzeitig zu, als Polizisten die Videokamera eines Parteitagsteilnehmers beschlagnahmten. Polizisten hatten den Kameramann zuvor aufgefordert, ihnen den Film auszuhändigen. Sie hatten vermutet, dass Einsatzkräfte wiedererkennbar porträtiert worden seien.
Daraufhin meldete die Versammmlungsleitung eine Spontandemonstration unter dem Thema "Gegen Polizeigewalt und für freie Wahlen" durch das Ronneburger Stadtzentrum an. Diese begann 17 Uhr am Ronneburger Rathaus mit einer Kundgebung, kaum beachtet von den Passanten in der Stadt. Im Eilmarsch durch das Zentrum skandierte der Pulk, der sich nach Polizeiangaben auf etwa 50 Teilnehmer reduziert hatte, nationalistische Parolen.
Doch ehe die Ronneburger das Geschehen so richtig erfassten, hatte sich der braune Spuk 20 Minuten später aufgelöst. "Zum Glück", sagten Passanten, die so etwas in ihrer Stadt noch nicht erlebt hatten und beruhigt waren, dass es ansonsten ruhig blieb. Für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hatten Beamte der Polizeidirektion Gera und der Thüringer Bereitschaftpolizei auch die Spontandemonstration durch Ronneburg begleitet.
