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Machtkampf in Thüringer NPD
Die Vorbereitungen zu den Landtagswahlen 2009 in Thüringen laufen an. Doch zuvor will die NPD auf einem Geheimparteitag am 12. April einen internen Machtkampf ausfechten. Thorsten Heise (Eichsfeld) und Kai-Uwe Trinkaus (Erfurt) fordern die etablierte Thüringer Parteiführung um Frank Schwerdt (Berlin), Patrick Wieschke (Eisenach) und Ralf Wohlleben (Jena) heraus.
Auf Nazi-Homepages und Diskussionsplattformen werden die Herausforderer noch als eine Minderheit in der Thüringer NPD gehandelt. Möglicherweise kann es Schwerdt, Wieschke und co. deshalb nicht schnell genug gehen, um den Wahlparteitag vor den Landtagswahlen hinter sich zu bringen.Sollte die alte NPD-Führung um den Bombenleger Patrick Wieschke, den in Nazikreisen als schwul "verpöhnten" Frank Schwerdt und Ralf Wohlleben, der seit kurzem auf seinen fahrbaren Untersatz verzichten muss, abgesetzt werden, wäre das tatsächlich ein Bruch mit der bisherigen Arbeit der NPD. Kai-Uwe Trinkaus gilt als Skandalpolitiker und Selbstdarsteller, Thorsten Heise, der im Bundesvorstand der NPD sitzt, war bisher nur wenig in Thüringen aktiv.
Auch interessant wird die Handhabung des Deutschlandpaktes, nach dem die DVU 2009 in Thüringen zu den Landtagswahlen antreten soll. Die aktuelle NPD-Führung um den Landesgeschäftsführer Patrick Wieschke machte bisher keinen Hehl daraus den Deutschlandpakt übergehen zu wollen, um sich die sicher geglaubten Pfründe im Thüringer Landtag zu sichern.
Mit Freude dürfen sich Antifaschist_innen den Machtkampf der Neonazis anschauen und darauf hoffen, dass sich der Einzug einer faschistischen Partei in den Thüringer Landtag bald von selbst erledigt.
Ergänzend empfehlen wir euch einen Artikel aus der Tageszeitung "Thüringer Allgemeine" vom 3. April:
Machtkampf in Thüringer NPD
Am 12. April findet sich die NPD Thüringen zu einem geheimen Wahlparteitag zusammen. Der Vorstand soll neu bestimmt werden. Zwei Lager drohen dabei die Rechtsextremen zu spalten. Thorsten Heise und Kai-Uwe Trinkaus haben die bisherige Parteiführung unter Frank Schwert und Patrick Wieschke herausgefordert. Zudem wächst der Widerstand gegen den Wahlpakt mit der DVU 2009.
ERFURT. Erfurts NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus sei tot. Diese Meldung kursierte am 1. April im Internet. Er wäre bei einem Unfall ums Leben gekommen, weil die Bremsleitungen an seinem Wagen manipuliert waren. Seither wabert eine Debatte darüber, ob die eigenen, dem umstrittenen Kreischef nicht freundlich gesinnten, Leute oder die Antifa die Nachricht platzierten.
Der vor etwa zehn Jahren aus der PDS ausgeschiedene Trinkaus hat seit seinem Eintritt bei den Rechtsextremen so um 2006 kaum eine Gelegenheit ausgelassen, aufzufallen, oft hart an der Strafrechtsgrenze. Beispielsweise als im Vorjahr persönliche Daten aus Ermittlungsakten auf der Erfurter NPD-Homepage kursierten oder Bundestagsabgeordnete und Minister plötzlich ungewollt für einen als NPD-nah geltenden Erfurter Sportverein warben.
Jetzt aber will Trinkaus bei den Neonazis ganz nach oben. "Er hat sich um den Posten des Thüringer Parteichefs beworben", bestätigt NPD-Landesgeschäftsführer Patrick Wieschke dieser Zeitung. Eine weitere Bewerbung sei von Thorsten Heise eingegangen. Bei Heise, der auch NPD-Bundesvorstand ist, hatte die Staatsanwaltschaft vorigen Oktober das Grundstück im Eichsfelddorf Fretterode durchsuchen lassen. Gefunden wurden hunderte CD und viele Schriften, die nun akkribisch ausgewertet werden. Es sollen auch Waffen darunter gewesen sein, von denen eine "gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen" habe, wie Nadja Nielsen von der Frankfurter Staatsanwaltschaft damals sagte.
Vorigen Dezember wurde der ohnehin schon wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch und Volksverhetzung vorbestrafte Heise vom Landgericht Göttingen erneut wegen Volksverhetzung verurteilt. Er und Trinkaus sollen sich bereits getroffen haben, um Strategien abzusprechen, wird nun in NPD-Kreisen kolportiert.
Diese beiden Bewerber treten gegen NPD-Landeschef Frank Schwert an, der zudem Bundesgeschäftsführer der Rechtsextremen ist. Auch Schwert kennt wie Wieschke oder Heise das Gefängnis von innen. Und er wurde gerade von der Berliner Staatsanwaltschaft erneut wegen Volksverhetzung gemeinsam mit dem NPD-Parteichef Udo Voigt und Parteisprecher Klaus Beier angeklagt.
Patrick Wieschke hatte vorigen November im Schweriner Landtag für einen Skandal gesorgt, weil er als Praktikant der NPD-Fraktion tätig war, obwohl er eine Vorstrafe wegen Körperverletzung und Anstiftung zum Sprengstoffanschlag hat. Er soll als 16-Jähriger den Anschlag auf einen türkischen Döner-Imbiss im August 2000 in Eisenach veranlasst haben.
Damit ihr Machtkampf nicht an die Öffentlichkeit dringt, hat die NPD die Presse von ihrem Parteitag ausgeschlossen. Und es dürften weitere heikle Themen für Debatten sorgen. So soll es Pläne geben, Peter Marx, den NPD-Generalsekretär, als Thüringer Spitzenkandidaten auf die Landesliste für die Parlamentswahl 2009 zu setzen. Wieschke erklärte zwar, dass noch nicht über die Landesliste beraten wird. Im Internet und unter Rechtsextremisten hat die Debatte aber längst begonnen. Peter Marx war im Jahr 2000 wegen Wahlbetrugs zu 160 Tagessätzen verurteilt worden, weil er 1997 im hessischen Kommunalwahlkampf Unterstützungsunterschriften für NPD-Kandidaten erschlichen haben soll.
Für Streit in Thüringen sorgt auch der Pakt zwischen NPD und DVU. Im Dezember warf die "Thüringer Stimme" der Landes-NPD der DVU vor, weder sachlich noch personell in der Lange zu sein, zur Landtagswahl antreten zu können. Zum DVU-Parteitag am 9. März in Thüringen waren umgekehrt keine NPD-Gäste geladen. Alles spricht also für eine NPD-Liste.
03.04.2008 - Von Kai MUDRA
