NPD
Parteitag im Hegelsaal
redok - 21.03.2008

Bamberg. Die NPD will am 24. und 25. Mai ihren Bundesparteitag in Bamberg (Oberfranken) abhalten. Der Kongress sollte bereits im Oktober vergangenen Jahres in Oldenburg stattfinden, musste aber mangels eines Tagungsraumes abgesagt werden. Bei der ursprünglich als Programmparteitag geplanten Versammlung soll nun vor allem neues Führungspersonal gewählt werden.

Die Einladungen zum Parteitag hatte die NPD bereits an ihre Parteigliederungen verschickt, doch ihr fehlte der Tagungsraum. Mit juristischen Mitteln hatte die Partei sich in die Oldenburger Weser-Ems-Halle einklagen wollen, sie blieb jedoch bei drei verschiedenen Gerichten erfolglos. Schließlich musste der Vorstand im Oktober 2007 den Parteitag absagen und in das nächste Jahr verschieben.

Dabei sollte er als "Programmparteitag" einer bedeutsamen strategischen Ausrichtung dienen. Doch wieder kam der NPD ein unvorhergesehenes Ereignis dazwischen: Die Verhaftung des Bundesschatzmeisters Erwin Kemna wegen des Verdachts der Untreue führte Mitte Februar im Parteivorstand offenbar zu weit reichenden Diskussionen, die vor der Frage persönlicher und politischer Verantwortung für das Debakel nicht Halt machten. Der Parteichef Udo Voigt sah sich genötigt, der Mitgliedschaft "die größtmögliche Aufklärung" anzubieten. Darüber hinaus werde die Möglichkeit gegeben, "mir und der gesamten Führung Fragen zu stellen und ggf. auch eine andere Führung zu wählen".

Als "Personalparteitag" sollte nun der Kongress stattfinden; der Programmparteitag wurde auf den Herbst verschoben. Seither wird sowohl von Kennern der rechtsextremen Szene wie auch in Neonazi-Foren über eine mögliche Ablösung von Udo Voigt als Parteivorsitzendem spekuliert. Als Voigt-Nachfolger werden ins Spiel gebracht:

     * der Chef der sächsischen NPD-Landtagsfraktion Holger Apfel, der jedoch als innerhalb der Partei nicht sonderlich beliebt gilt,
     * der von vielen Parteigängern als Hoffnungsträger gesehene, in Niedersachsen als Spitzenkandidat jedoch gescheiterte Andreas Molau, der erst jüngst als Pressesprecher der Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Versorgungsposten bedacht wurde,
     * der Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs, der zwar erst seit dem Jahr 2000 NPD-Mitglied ist, dafür aber einen guten Stand auch bei den radikalsten NPD-Anhängern und den parteiunabhängigen Neonazis ("Freie Kameradschaften", "Autonome Nationalisten") hat.

Die Wahl des Tagungsortes für den Parteitag in Bamberg ist kein Zufall, denn die Teilnahme an den bayerischen Landtags- und Bezirkstagswahlen im September 2008 soll offenbar mit mehreren überregional wirksamen NPD-Aktionen unterstützt werden. Mit einer "bundesweiten Großdemonstration" will die NPD am 1. Mai in Nürnberg aufmarschieren, wo ihre Stadtrats-Liste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" bei der Kommunalwahl gerade erst einen zweiten Sitz im Stadtrat gewonnen hat. Drei Wochen später soll dann der Bundesparteitag in Bamberg der Parteigliederung in Oberfranken helfen, wo die NPD bei der Bundestagswahl 2005 im Bundesland Bayern überdurchschnittliche Erfolg hatte. Im Wahlkreis Bamberg erreichte NPD-Landesgeschäftsführer Axel Michaelis mit 3,1 Prozent einen bayerischen Spitzenwert bei den Erststimmen. Neben der NPD wird in nächster Zeit noch eine weitere rechtsextreme Organisation in Nordbayern tagen: am 26. April will sich im "Großraum Würzburg" die rechtsextreme Knasthilfe-Gruppe "Hilfsorganisation für nationale Gefangene" (HNG) zur Jahrestagung versammeln.

Die Bamberger Konzert- und Kongresshalle wollte die NPD schon am Ende September 2007 für ihren Landesparteitag mieten, der jedoch dort wegen eines "Tags der offenen Tür" abgewendet werden konnte und dann im mittelfränkischen "Stammlokal", dem "Gasthaus Göb" in Gremsdorf, stattfinden musste. Das Verwaltungsgericht Bayreuth verpflichtete Ende 2007 die Stadt Bamberg jedoch grundsätzlich, der NPD die Halle zur Verfügung zu stellen. Mitte Januar gründete sich in Bamberg unter Beteiligung von Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) ein Bündnis gegen Rechtsextremismus, das die drohenden NPD-Veranstaltungen verhindern will. Zu einer Kundgebung der NPD am 4. März vor dem Bamberger Theater - wohl eine Art Probelauf für kommende Versammlungen - kamen jedoch nur etwa 30 Parteianhänger; an der Gegenkundgebung mit 700 Teilnehmern nahmen auch Vertreter von Stadt, Gewerkschaften, Kirchen und vom Bürgerforum Gräfenberg teil.

Proteste gegen den Bundesparteitag im Mai sind also zu erwarten. Während kurz vor und nach dem Parteitags-Termin nebenan das Bayrische Ärzteorchester und die Bamberger Symphoniker Werke von Schostakowitsch und Dvorák zum Besten geben, will die NPD im Hegel-Saal des auch als "Event-Congress-Center Bamberg" (ECCB) firmierenden Komplexes tagen. Mit dem ansonsten mäßig ausgelasteten Saal hat die Partei noch einiges vor: nach eigenem Bekunden hat sie ihn für Tagungstermine an jedem Wochenende in diesem Jahr und im Bundestags-Wahljahr 2009 angefragt.