Gehlberg: Kampagne einer syrischen Familie gegen Menschenrechtsverletzung

Eine syrische Familie, die im Flüchtlingsheim in Gehlberg lebt, initiierte jüngst eine Veranstaltungsreihe gegen Menschenrechtsverletzungen und für die Freiheit der politischen Gefangenen. Da im Südthüringer Hinterland, wo rassistische Einstellungen breiter Konsens sind, damit wenig erreicht werden kann, finden die Veranstaltungen bundesweit in größeren Städten statt. Außerdem steht bald die Verteidigung des Asylstatus vor dem Meininger Verwaltungsgericht an. Wir rufen auf zur Solidarität!

Quelle: The VOICE Refugee Forum

Termine zur Veranstaltungsreihe

in Bremen: 5.-6.03. Menschenrechtslage und Verfolgung der Opposition in Syrien
in Wuppertal: 15.03. Für die Freiheit der politischen Gefangenen in Syrien
in Berlin: 27.03. (Plataforma Berlin)
in Hamburg: 28.03. (Karawane Hamburg)
in Jena: 04./05.04. (The VOICE Jena)

Asylverfahren der syrischen Familie

Die syrische Familie in Gehlberg: Selam Shenan, Gassen Lbebidy und Tawfik Lbebidy hätten am 13. Februar 2008 vor dem Verwaltungsgericht in Meiningen ihr Recht auf Asyl verteidigen sollen. Das Verfahren wurde aus logistischen Gründen und dem Fehlen eines Arabisch-Übersetzers vom Gericht auf den 23. April 2008 vertagt.

Die erste Anhörung der Familie in ihrem Asylverfahren, in dem sie Sicherheit und Schutz in der BRD suchten, fand vor fünf Jahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt. Ihr erster Antrag wurde abgelehnt. Seit dem war die Familie gezwungen, isoliert in einer Unterkunft für Flüchtlinge mitten im Thüringer Wald, ohne die Aussicht auf eine privaten Unterkunft, zu leben.
Im Jahr 2002 schlossen sie sich der Organisation "The Voice Refugee Forum" an. Seit dem sind sie gemeinsam mit der Exilopposition aktiv in Kampagnen für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen das diktatorische Folterregime Syriens. Gleichzeitig blieben sie sowohl in "The VOICE Refugee Forum" als auch in der "KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" für die Verbesserung des Lebens der Flüchtlinge und jenseits dessen aktiv.

Die syrische Familie: Frau Selam Shanan, mit ihr Ehemann Herr Gassen Lbebidy und ihr Sohn, Herr Tawfik Lbebidy koordinieren als Teil der Damaskuserklärung die Oppositionsaktivitäten in einem Komitee in Deutschland für die Errichtung einer demokratischen Regierungsform in Syrien.

Zum Asylverfahren:

Datum: Mittwoch, 23. April 2008
Ort: Verwaltungsgericht, Lindenallee 15, 98617 Meiningen
Zeit: 11:30 Uhr

Spendenaufruf:

Solidaritätsspenden für die Familie könnt ihr, falls möglich, an das folgende Konto richten.

Donation // Spende: The Voice e. V., Göttingen
Account nr: 127 829, Bank BLZ. nr: 260 500 01
IBAN: DE97 2605 0001 000 1278 29;BIC: NOLADE21GOE
Bank name: Sparkasse Göttingen

Hintergrundinfos

Der Vater Gassen Lbebidy, seine Ehefrau Selam Shenan und ihr gemeinsamer Sohn Tawfik Lbebidy verteidigen am 23. April ihr Recht auf Asyl vor dem Verwaltungsgericht in Meiningen in Thüringen.

Aufgrund seiner politischen Betätigung hatte Gassen Lbebidy ein Reiseverbot für Ägypten und alle anderen arabischen Staaten. Nach der Auflösung der nationalen arabischen Bewegung 1968 schloss er sich der PFLP und der DFLP an. 1976 wurde er zu 10 Jahren Haft verurteilt und zu Zeiten des brutalen Diktators Saddam Hussein in das berüchtigte Abu Ghraib Gefängnis verlegt. Als Folge eines Gefangenenaustausches zwischen Syrien und Irak wurde er nach drei Jahren aus Abu Ghraib entlassen, später wieder verhaftet und mehrmals der Freiheit beraubt.

Die Mutter Selam Shenan war seit 1970 in der demokratischen Jugend, einer der Kommunistischen Partei Syriens nahestehenden Organisation, aktiv. Drei Jahre später wurde sie Mitglied der letztgenannten Partei. Sie verließ die Kommunistische Partei Syriens, weil die Partei sich der Nationalen Fortschrittsfront anschloss und dadurch ihr Profil als kommunistische Partei verlor. Im Jahre 2000 kam sie mit anderen Fortschrittlichen und Veteranen der Kommunistischen Partei zusammen, um Wege zu finden, die Zivilgesellschaft wiederzubeleben. Mit diesem Ziel gründeten sie zusammen das "Komitee für den Wiederaufbau der Zivilgesellschaft”. Sie und ihre Familie standen die ganze Zeit unter der Beobachtung des syrischen Sicherheitsapparates und erfuhren alle Arten der Verfolgung des Staates, der sie in ihrer politischen Aktivität und der Oppositionsarbeit einschüchtern wollte. In Sommer 2002 nahm sie teil an einer der Demonstrationen gegen die Verhaftung und Verurteilung des Vorsitzenden des Politbüros der Kommunistischen Partei Syriens. Es folgten wieder Verhaftungen, Folter und all die bekannten Repressalien. Die Familie konnte nach Deutschland fliehen und hier politisches Asyl beantragen. Dessen Ausgang haben wir eingangs geschildert.

Für den Sohn Tawfik mag es ironisch oder Zufall sein, dass der Termin des Verwaltungsgerichts über das Asylverfahren just zu dem Zeitpunkt kam, als er gerade einen Nervenzusammenbruch wegen seines Ausschlusses aus der Universität wegstecken musste: Die Ausländerbehörde verweigerte ihm das Studium an der Jenaer Universität, obwohl die Universität ihm einen Platz anbot. Er qualifizierte sich aufgrund seiner sehr guten schulischen Leistungen hier in Deutschland für die Universität. Nach Beratungen mit der Ausländerbehörde, die ihm das Studium wegen Verletzung der Residenzpflicht verweigerte, ruderte jedoch die Universität zurück. Die Residenzpflicht ist eine menschenverachtende Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die den Flüchtlingen auferlegt wird (AGST-Bericht).

Gassen Lbebidy war seit über 45 Jahren ein aktives Mitglied der nationalen arabischen Bewegung. Er studierte in Ägypten und Irak. Er und seine Frau haben mehrere Treffen der Veteraben der Kommunistischen Partei organisiert. Diese Treffen zielten unter anderem auf die Verbesserung der politischen Situation in Syrien und die Wiederbelebung der Zivilgesellschaft hin. Den Treffen wurde seitens der syrischen Regierung mit steifer Opposition und Intoleranz begegnet.

Im Jahr 2002 organisierte Gassen Lbebidy zusammen mit seiner Familie und anderen Aktivist_innen Demonstrationen gegen die Verhaftung und Verfolgung des Vorsitzenden des Politbüros der Kommunistischen Partei Syriens. Dies hatte ihre eigene Verfolgung und die anschließende Flucht nach Deutschland zur Folge. Hier ersuchten sie um politisches Asyl, auf das sie schon seit fünf Jahren warten.


Mehr Infos gibts bei The VOICE Refugee Forum unter: http://www.thevoiceforum.org/node/707