Lauter Missverständnisse

Neonazis drangsalieren Unternehmer und schänden Mahnmale - doch die Polizei findet dies nicht berichtenswert. Nun gibt es Vorwürfe, dass sie auch nicht in der Statistik auftauchen. Das Innenministerium widerspricht energisch.

APOLDA/SÖMMERDA. Es war in der Nacht zum 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, um 3.15 Uhr, als einer Polizeistreife in Sömmerda etwas auffiel. Die Gedenktafel, die an den Todesmarsch der Buchenwald-Häftlinge und der jüdischen Frauen im KZ-Außenlager erinnerte, war mit Hakenkreuzen beschmiert und mit dem Wort "Gas" überzogen.

Am Morgen wurden die Schmierereien vom örtlichen Betriebshof beseitigt, dann fand die Gedenkveranstaltung statt. Mit im Publikum: mehrere stadtbekannte Neonazis, darunter der NPD-Vize des Kreisverbandes. Die Polizei nahm ihre Personalien auf.

Nur als der Polizeibericht erschien, war davon keine Rede mehr. Dieser Zeitung gegenüber teilte der Dienstgruppenleiter mit, es gebe eine Anweisung, über derartige Fälle nur auf Anfrage Auskunft zu geben.

Aus dem Innenministerium hieß es gestern dazu, es handele sich um ein "bedauerliches Missverständnis". In der Inspektion sei wohl ein "Vorbehalt des Ministeriums angenommen" worden, der aber nicht existiere. Im Gegenteil: Alle Dienststellen, inbesondere die zuständige Polizeidirektion Erfurt, betrieben eine "offensive Öffentlichkeitsarbeit". Im Übrigen hätten die Beamten die Schändung intern "sofort" an das Lagezentrum gemeldet.

Die Opposition aber auch die jüdische Landesgemeinde wollen dem nicht ganz Glauben schenken, sie vermuten eine Strategie nach dem Muster von Sachsen-Anhalt: Dort beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit Vorwürfen, das dortige Innenministerium habe gezielt die einschlägige Statistik nach unten manipuliert. Ein Indiz in Thüringen könnte dafür jene Zahl sein, die das Innenministerium jetzt einräumte. So hat sich die Zahl der Straftaten, die unter die Rubrik "Sonstige/Nicht zuzuordnen" fallen, seit 2002 auf 400 vervierfacht. Die Vermutung der Opposition ist, dass hier zunehmend rechtsextreme Delikte versteckt werden.

Das Ministerium dementiert auch hier: Es habe sich nichts an den Erfassungskriterien verändert. Wenn das stimmt, scheinen zumindest einige Diensteinheiten eigene Wege zu gehen. So beharren die Polizeidirektion Jena und seit gestern auch die Staatsanwaltschaft darauf, dass es sich nur um "illegales Plakatieren" handele, wenn das Haus einer Unternehmerin in Apolda mit Parolen wie "Nationaler Sozialismus statt Untergang" beklebt wird.

Nachtrag: Nach den Anfragen dieser Zeitung meldete die Sömmerdaer Inspektion gestern, dass mehrere am NS-Mahnmal abgelegte Kränze auf eine nahe Straße geschmissen worden seien. Die Inspektion Apolda berichtete plötzlich, dass man bereits vor Tagen ein Dutzend Personen festgestellt habe, die mit den Aufklebern in Verbindung stehen könnten und teilweise durch rechtsradikale Straftaten bekannt seien.

05.02.2008 Von Bärbel ALBOLD und Dirk LORENZ-BAUER

Nazi-Delikte nicht gemeldet

In Thüringen hat die Polizei Berichte über rechtsradikale Straftaten zurückgehalten. Aussagen von Beamten, man habe gemäß Anweisung gehandelt, wurden offiziell dementiert. Jüdische Gemeinde und Opposition reagierten empört.

ERFURT/APOLDA. Parallel zur Debatte in Sachsen-Anhalt um Manipulationen der Statistik zu rechtsradikalen Straftaten werden jetzt in Thüringen ähnliche Vorwürfe erhoben. "Es gibt auch hier die Tendenz, diese Ereignisse tief zu hängen", sagte der Chef der Jüdischen Landesgemeinde, Wolfgang Nossen, dieser Zeitung.

Hintergrund sind Vorfälle der vergangenen Tage. So war die Schändung des Mahnmals für NS-Opfer am Holocaust-Gedenktag in Sömmerda nicht im Polizeibericht aufgetaucht. Von der zuständigen Inspektion hieß es gegenüber TA, es gebe eine Order, solche Vorfälle nur auf Anfrage zun melden. In Apolda wurde das wiederholte Anbringen von Aufklebern mit Neonazi-Parolen am Haus einer lokalen Unternehmerin als Ordnungswidrigkeit behandelt, da es sich ja nicht um rechtsextremistische Propaganda handele.

Das Innenministerium sprach im Sömmerdaer Fall von einem "bedauerlichen Missverständnis". Anweisungen, Meldungen zu unterdrücken, würden nicht existieren, sagte ein Sprecher.

Der SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel warf dennoch Innenminister Karl-Heinz Gasser (CDU) vor, "die Statistiken zu schönen". Es würden "eindeutige Fälle" nicht gemeldet, um ein Ansteigen der Delikte nach außen günstiger erscheinen zu lassen, so Gentzel. Das Innenministerium hatte eingeräumt, dass sich die Zahl rechtsradikaler Straftaten 2007 um nahezu ein Drittel erhöht habe.

Linke-Bundestagsfraktionsvize Bodo Ramelow nennt das Geschehene eine "schlimme Verharmlosung"; der Apoldaer Fall zeige "klammheimliche Kumpanei". CDU-Generalsekretär Mike Mohring erklärte, er vertraue der Polizei "grundsätzlich". Gleichzeitig forderte er aber "noch mehr Transparenz".

05.02.2008 Von Martin DEBES

Defizite im Umgang mit Nazi-Anschlägen

In Thüringen kam der Verdacht auf, das Innenministerium schöne Statistik rechter Straftaten
Von Markus Drescher

In dieser Woche lag der Verdacht in der Luft, dass ähnlich wie in Sachsen-Anhalt auch in Thüringen die Statistik rechtsextremer Straftaten geschönt wird. Auch wenn dies wohl nicht der Fall ist, offenbaren die Vorgänge Probleme im Umgang mit rechten Anschlägen.

Unter den Überschriften "Lauter Missverständnis" und "Nazi-Delikte nicht gemeldet" berichtete die Thüringer Allgemeine (TA) in dieser Woche von zwei rechtsextremen Anschlägen in Apolda und Sömmerda und warf die Frage auf, ob auch in Thüringen die Statistik rechter Straftaten - wie in Sachsen-Anhalt - geschönt werde.

Der Sachverhalt: Das Geschäft von Sigrun Heimbürge, Bestattungsunternehmerin in Apolda, Kreistagsabgeordnete der LINKEN und bekannt für ihr Engagement gegen Rechts, wurde (zum wiederholten Male) mit Aufklebern eindeutig rechten Inhalts wie "Nationaler Sozialismus oder Untergang" beklebt. In Sömmerda wurde eine Gedenktafel, die an den Todesmarsch der Buchenwald-Häftlinge erinnert, mit Hakenkreuzen und dem Wort "Gas" beschmiert.

Im ersten Fall wurde der Vorfall laut Innenministerium von der Polizei der zuständigen Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Bewertung vorgelegt. Diese kam zu dem Schluss, dass kein Straftatbestand der Volksverhetzung vorliegt. Der Fall wurde daraufhin als Ordnungswidrigkeit des "unerlaubten Plakatierens" zur Anzeige gebracht. Im zweiten Fall wurde die Schändung laut Innenministerium umgehend dem Staatsschutz gemeldet, der in dem Fall "aufgrund der Indizienlage als ›Politisch motivierte Kriminalität - Rechts‹", ermittelt. Als solche sei der Fall auch in die Statistik eingegangen.

Richtig ist aber, dass die zuständige Polizeidienststelle den Fall nicht in ihrem Polizeibericht publik gemacht hatte. Zudem sollen Beamte gegenüber der TA geäußert haben, dass es Anweisungen des Ministeriums gebe, über solche Fälle nur auf Anfrage Auskunft zu erteilen. Die Existenz solcher Anweisungen bestritt das Ministerium und teilte mit, dass die Öffentlichkeitsarbeit "grundsätzlich in der Entscheidung des jeweiligen Dienststellenleiters" liegt.

Soweit die Sachlage, das Fazit: Auf Grundlage dieser beiden Fälle von Statistikfälschung zu sprechen, scheint nicht gerechtfertigt. Aber:

Beide Fälle zeigen deutlich zwei der vielen Dinge auf, an denen es im Kampf gegen Rechtsextremismus - nicht nur in Thüringen - mangelt: Sensibilität dafür, wie schwerwiegend jede einzelne rechtsextreme Tat ist und dass diese nicht bagatellisiert oder aus Ignoranz oder sonstigen Gründen aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden darf. Und die Möglichkeit, offensichtlich rechte Taten auch als solche zu verfolgen - auch wenn sich die Naziideolgie hinter Anspielungen versteckt.

Defizite auf staatlicher Seite bemerkt auch der Landesvorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde, Wolfgang Nossen, immer wieder. So habe er den Eindruck, dass eindeutige Ereignisse allzu oft verharmlost werden und ein rechtsextremistischer Hintergrund - etwa bei Friedhofschändungen, bei denen keine Nazi-Symbole hinterlassen werden - vorschnell ausgeschlossen wird. Auch die Antifaschistische Gruppe Apolda berichtet von wiederholten Verharmlosungen und zeigt sich darüber empört, dass Teile der Polizei in Apolda sogar den Verdacht geäußert hätten, Heimbürge oder Personen aus ihrem Umfeld könnten die Täter sein. "Immer wieder mahnt die Politik ihre BürgerInnen zum couragierten Handeln, doch wie sollen sich BürgerInnen sicher fühlen, wenn Teile der Polizei auf dem rechten Auge blind sind?"

Für das Innenministerium zeigt der Fall in Sömmerda, "dass Polizisten verstärkt sensibilisiert werden müssen und man noch mehr tun muss". Unterdessen gingen die Nazi-Anschläge in Apolda weiter: das Geschäft von Heimbürge wurde erneut beklebt und das Rathaus mit Hakenkreuzen beschmiert.