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Thüringer Nazi bereitet sich in Schwerin auf Landtagsarbeit vor
Eintragsdatum: 2007-11-21 — Quelle: AG17, TA
Der Neonazi Patrick Wieschke absolviert derzeit ein Praktikum in der Landtagsfraktion der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Wieschke, der seit einiger Zeit vom gewalttätigen Knacki zum salbungsvollen Politredner der rechten Szene in Thüringen mutierte, ist einer der Hauptinitiatoren der neuen Strategie, die NPD in der Mitte der Gesellschaft hoffähig zu machen.
Die Wahlerfolge der NPD in Meck-Pomm und Sachsen beflügeln Thüringer Nazikader zu derlei Praktikas, da sie schon die parlamentarischen Pfründe als ihnen sicher wähnen. Ihnen dabei in die Suppe zu spucken, ist Aufgabe aller Antifaschist_innen.Im Folgenden ein Presseartikel aus der Thüringer Allgemeine vom 14.11.07:
Vorbestrafter Praktikant
ERFURT/SCHWERIN. Empörung im Schweriner Landtag. Die demokratischen Landtagsfraktionen hatten gestern Morgen im Ältestenrat erfahren, dass die NPD im Parlament in ihrer Fraktion einen Gewalttäter beschäftigt, der wegen Körperverletzung und Anstiftungzu einem Sprengstoffanschlag verurteilt wurde.
Der so vorbestrafte ist Patrick Wieschke, in Thüringen NPD-Landesgeschäftsführer, der sich in Mecklenburg-Vorpommern womöglich auf Kosten der Steuerzahler auf den Einzug in den Thüringer Landtag 2009 vorbereiten will.
Als Referent hätte er mit seinen Verurteilungen in keiner Fraktion eine Chance auf eine Anstellung gehabt. Denn das Abgeordnetengesetz in Mecklenburg-Vorpommern verlangt dafür das Vorlegen eines Führungszeugnisses. Und so wurde wohl quasi als Hintertür ein Praktikum gewählt.
"Das ist ein Missbrauch des Landtags als Kaderschmiede für Rechtsextremisten aus ganz Deutschland", schimpfte gestern Harry Glawe, der parlamentarische Geschäfts-führer der mitregierenden CDU-Fraktion. Die Links-Partei erklärte knapp und deutlich, "dass rechtsextreme Gewalttäter am Arbeitsort des Parlaments nichts verloren hätten".
SPD, CDU, FPD und Linke verabschiedeten gestern gegen die Stimmen der NPD für Mecklenburg-Vorpommern eine Verfassungsänderung, nach der Handlungen, die unter anderem darauf "gerichtet sind, rassistisches und anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten, verfassungswidrig" sind.
Damit setzte der Landtag ein klares Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus.
Für so ein gemeinsames Zusammengehen aller demokratischen Parteien und Gruppierungen sprachen sich gestern in der Gedenkstätte Buchenwald auch die Teilnehmer einer dreitägigen Arbeitsberatung aus. Als wichtigste Aufgabe Thüringens, um bis zur Parlamentswahl 2009 dem Rechts- extremismus wirksam zu begegnen, sehen die Juristen, Sozialarbeiter, Polizeibeamten und Lehrer eine kontinuierliche Finanzierung der Jugendarbeit. Es könne nicht sein, dass sich Clubhäuser oder Vereine von einer Projektfinanzierung zur nächsten retten und jedes Mal von vorn beginnen müssten, hieß es. Denn die entstehenden Lücken würden von den Neonazis konsequent genutzt. Aus Sicht des Weimarer Gremiums besteht die Gefahr, dass die NPD 2009 in den Thüringer Landtag einziehen könnte.
Eine der Strategien dorthin ist die von Wieschke verfolgte, möglichst unauffällig Praktika zu absolvieren und sich vorzubereiten. Auch die Thüringer Linksfraktion war davon schon betroffen, als sich im Sommer zeigte, dass ein Praktikant zum rechten Lager gehörte.
Vorbestrafte Gewalttäter haben auch im Thüringer Parlament nichts zu suchen, war gestern die einhellige Meinung aller Fraktionen. "Wer die Demokratie mit Füßen tritt, wie die NPD, darf nicht im Landtag sitzen", erklärte SPD-Innenexperte Heiko Gentzel.
Wie erfolgreich gemeinsames Handeln ist, das spürten die Rechtsextremisten Mitte Oktober. Damals war es ihnen nicht gelungen, einen Saal für ihren Landesparteitag zu mieten. Nun versuchen sie es erneut, diesmal in Bad Lobenstein. Getarnt als Handwerksinnung sollen die Rechtsextremen vorgefühlt haben, ob der Saal im dortigen Klubhaus noch frei sei, um ihn danach als NPD anzumieten.
Derzeit prüft die Kommune gemeinsam mit dem Landkreis und den Kommunalbehörden, welche Möglichkeiten es gibt, die Vermietung zu verhindern. Denn solche Veranstaltungen lassen auch Touristen fern bleiben. Wie unbeliebt die NPD in der Bevölkerung ist, zeigt sich auch darin, dass die Rechten offenbar mit falschen Angaben für ihre Ziele auftreten müssen.
14.11.2007 Von Kai MUDRA
ERFURT/SCHWERIN. Empörung im Schweriner Landtag. Die demokratischen Landtagsfraktionen hatten gestern Morgen im Ältestenrat erfahren, dass die NPD im Parlament in ihrer Fraktion einen Gewalttäter beschäftigt, der wegen Körperverletzung und Anstiftungzu einem Sprengstoffanschlag verurteilt wurde.
Der so vorbestrafte ist Patrick Wieschke, in Thüringen NPD-Landesgeschäftsführer, der sich in Mecklenburg-Vorpommern womöglich auf Kosten der Steuerzahler auf den Einzug in den Thüringer Landtag 2009 vorbereiten will.
Als Referent hätte er mit seinen Verurteilungen in keiner Fraktion eine Chance auf eine Anstellung gehabt. Denn das Abgeordnetengesetz in Mecklenburg-Vorpommern verlangt dafür das Vorlegen eines Führungszeugnisses. Und so wurde wohl quasi als Hintertür ein Praktikum gewählt.
"Das ist ein Missbrauch des Landtags als Kaderschmiede für Rechtsextremisten aus ganz Deutschland", schimpfte gestern Harry Glawe, der parlamentarische Geschäfts-führer der mitregierenden CDU-Fraktion. Die Links-Partei erklärte knapp und deutlich, "dass rechtsextreme Gewalttäter am Arbeitsort des Parlaments nichts verloren hätten".
SPD, CDU, FPD und Linke verabschiedeten gestern gegen die Stimmen der NPD für Mecklenburg-Vorpommern eine Verfassungsänderung, nach der Handlungen, die unter anderem darauf "gerichtet sind, rassistisches und anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten, verfassungswidrig" sind.
Damit setzte der Landtag ein klares Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus.
Für so ein gemeinsames Zusammengehen aller demokratischen Parteien und Gruppierungen sprachen sich gestern in der Gedenkstätte Buchenwald auch die Teilnehmer einer dreitägigen Arbeitsberatung aus. Als wichtigste Aufgabe Thüringens, um bis zur Parlamentswahl 2009 dem Rechts- extremismus wirksam zu begegnen, sehen die Juristen, Sozialarbeiter, Polizeibeamten und Lehrer eine kontinuierliche Finanzierung der Jugendarbeit. Es könne nicht sein, dass sich Clubhäuser oder Vereine von einer Projektfinanzierung zur nächsten retten und jedes Mal von vorn beginnen müssten, hieß es. Denn die entstehenden Lücken würden von den Neonazis konsequent genutzt. Aus Sicht des Weimarer Gremiums besteht die Gefahr, dass die NPD 2009 in den Thüringer Landtag einziehen könnte.
Eine der Strategien dorthin ist die von Wieschke verfolgte, möglichst unauffällig Praktika zu absolvieren und sich vorzubereiten. Auch die Thüringer Linksfraktion war davon schon betroffen, als sich im Sommer zeigte, dass ein Praktikant zum rechten Lager gehörte.
Vorbestrafte Gewalttäter haben auch im Thüringer Parlament nichts zu suchen, war gestern die einhellige Meinung aller Fraktionen. "Wer die Demokratie mit Füßen tritt, wie die NPD, darf nicht im Landtag sitzen", erklärte SPD-Innenexperte Heiko Gentzel.
Wie erfolgreich gemeinsames Handeln ist, das spürten die Rechtsextremisten Mitte Oktober. Damals war es ihnen nicht gelungen, einen Saal für ihren Landesparteitag zu mieten. Nun versuchen sie es erneut, diesmal in Bad Lobenstein. Getarnt als Handwerksinnung sollen die Rechtsextremen vorgefühlt haben, ob der Saal im dortigen Klubhaus noch frei sei, um ihn danach als NPD anzumieten.
Derzeit prüft die Kommune gemeinsam mit dem Landkreis und den Kommunalbehörden, welche Möglichkeiten es gibt, die Vermietung zu verhindern. Denn solche Veranstaltungen lassen auch Touristen fern bleiben. Wie unbeliebt die NPD in der Bevölkerung ist, zeigt sich auch darin, dass die Rechten offenbar mit falschen Angaben für ihre Ziele auftreten müssen.
14.11.2007 Von Kai MUDRA
