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Polizistinnen demütigen Minderjährige in Weißenfels

Eintragsdatum: 2007-11-06Quelle: Junge Welt

Im sachsen-anhaltischen Weißenfels ereignete sich jüngst ein Vorfall, der scheinbar neue Maßstäbe in Sachen Polizeigewalt und Machtmissbrauch setzt. Polizistinnen schickanierten hier mehrere minderjährige Mädchen, die sie am Rande eines Protestes gegen die NPD festnahmen. Wir dokumentieren einen Artikel aus der Tageszeitung "Junge Welt".

05.11.07 - Junge Welt
Polizistinnen schikanierten Minderjährige
Weißenfels: Spontandemo gegen die NPD endete mit Festnahmen
Von Maik Baumgärtner

Die Polizei in Weißenfels (Sachsen-Anhalt) soll am Samstag junge Frauen gezielt gedemütigt haben, die zu einer Demonstration gegen die neofaschistische NPD gekommen waren. Wie festgenommene Demonstrantinnen berichteten, wurden sie von Beamtinnen des örtlichen Polizeireviers gezwungen, sich vor ihren Augen komplett auszuziehen.

Bei der nicht angemeldeten Demonstration waren nach Teilnehmerangaben 13 Jugendliche festgenommen worden. Während sechs junge Männer durchsucht, verhört und nach zwei Stunden entlassen wurden, mußten sich den Angaben zufolge die sieben jungen Frauen zuerst bis auf die Unterwäsche ausziehen und dann gänzlich entkleiden. Eine 14jährige mußte sich nach eigenen Angaben unter dem Lachen zweier Beamtinnen nackt in gebückter Stellung begutachten lassen. "Mit dieser Demütigung werde ich noch lange zu kämpfen haben", beschrieb die junge Frau gegenüber jW ihre Erlebnisse.

"Natürlich haben wir uns dann darüber unterhalten, ob man sich dieser Behandlung hätte verweigern können, aber einem anderen Mädchen aus der Gruppe wurde mit Gewalt gedroht, falls es nicht der Aufforderung folgen würde" so die 14jährige weiter. Außerdem sei den Minderjährigen, allen Vorschriften zum Trotz, zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit gewährt worden, ihre Eltern zu informieren.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/11-05/051.php

Der MDR berichtet über anlaufende Ermittlungen gegen die Polizistinnen wegen sexueller Nötigung:

06.11.07 - MDR
Ermittlungen gegen Polizistinnen in Weißenfels

In Weißenfels stehen zwei Polizistinnen unter dem Verdacht der sexuellen Nötigung. Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung, sollen sie mehrere Mädchen schikaniert und erniedrigt haben. Die Weißenfelser Polizei hatte am Samstag eine Demonstration der linken Szene aufgelöst und zahlreiche Jugendliche in Gewahrsam genommen. Die beschuldigten Beamtinnen sollen die Mädchen in einer Arrestzelle gezwungen haben, sich nackt auszuziehen. Anschließend hätten sie mit Gummihandschuhen eingehend den Intimbereich untersucht. Den männlichen Demonstrationsteilnehmern sei diese Prozedur erspart geblieben. Die Polizei bestätigte die Ermittlungen. Eine Sprecherin sagte, man nehme die Anschuldigungen sehr ernst.

Anmerkungen der AGST:

Auch in Südthüringen ereigneten sich in den vergangenen Jahren mehrfach Vorfälle bei denen die Polizei "über die Strenge schlug".
So kam es am 26.10.2002 in Suhl im Anschluss an eine antifaschistische Demonstration zu einem Polizeikessel um alle Personen die an einer Bushaltestelle warteten. 67 Personen, darunter zahlreiche Minderjährige, bis hin zu zwei Kindern unter 14 Jahren, wurden daraufhin mit einem Bus der örtlichen Verkehrsgesellschaft in eine Gefangenensammelstelle (GeSa) abtransportiert, wo alle über mehrere Stunden festgehalten wurden. Schon im Kessel durften die Personen nicht auf die Toilette. Auch Telefonate wurden den Gefangenen nicht gestattet. (mehr dazu: Indy_1, Indy_2, Indy_3)
Ähnlich erging es den 101 Antifaschist_innen, die am 20.11.2004 in Arnstadt nach Protesten gegen eine Nazikundgebung in Gewahrsam genommen wurden. (mehr dazu: Indy_1, Indy_2, Indy_3)

Nicht nur in der Vergangenheit wurden Linke und Punks von Polizist_innen beschimpft und bedroht. Auch bei gegenwärtig laufenden Ermittlungen der KPI-Suhl wird versucht Zeugen einzuschüchtern. Zeugen, die aufgrund von Berufstätigkeit Vorladungen nicht nachkommen konnten, aber aussagen wollen, wird der Vermerk -nicht aussagewillig- in die Ermittlungsakte geschrieben. Einer Person, welche zur Aussage erschien, wurde eröffnet dass er als Tatverdächtiger gelte und sich nun einer ED-Behandlung unterziehen müsse.

Das Vorgehen der Polizei in Weißenfels ist kein Einzelfall. Immer wieder kommt es dort, wo Menschen Widerstand gegen Missstände leisten zu brutalen Attacken der Polizei und zur Demütigung der Kämpfenden. Schließlich gilt es immer und nicht nur dort, wo die Staatsgewalt ihr Gewaltmonopol missbraucht, dieses in Frage zu stellen.
Wir wünschen den Betroffenen viel Mut und Kraft beim Weiterkämpfen.

Don't let the system get you down!
Hoch die antinationale Solidarität!


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