AUFRUF

Schotterflechte für die Rechte

09. August 2009

Alle Jahre wieder

Am 12. September wollen die Jenaer Nazis und Ihre europäischen Mitstreitenden auf dem Viehmarkt in Pößneck wieder ihr „Fest der Völker“ feiern – alle Jahre wieder. Trotz massiver Proteste, Verbotsversuche und Blockaden in Jena und Altenburg hat diese nazistische Veranstaltung im braunen Herz Deutschlands eine unerträgliche Kontinuität erreicht: Seit 2005 versammeln sich regelmäßig bis zu 1500 Neonazis um beim „Fest“ Rechtsrock und menschenverachtende Reden zu hören. Der geleerten NPD-Kasse und anderen nazistischen Strukturen kommen auf diese Weise jährlich geschätzte 20.000 Euro zugute.

Gute DemonstrantInnen – böse DemonstrantInnen

Seit dem ersten Versuch der Nazis das „Fest“ in Jena zu etablieren formierte sich starker Widerstand sowohl aus linksradikalen als auch aus bürgerlichen Kreisen, sodass die Aktionsform der Massenblockaden in der breiten Öffentlichkeit etabliert werden konnte. Ihren bisherigen Höhepunkt fanden die Proteste 2007, als in Jena mehr als 3000 Menschen den Veranstaltungsort blockierten. 2008 machten sich dreizehn Busse mit Jenaer Protestierenden auf den Weg um die blockierenden Menschen in Altenburg zu unterstützen. Daneben konzentrierten sich weitere Aktionsformen auf das „Fest“ und seine BesucherInnen. Doch das Ziel der Verhinderung konnte nie erreicht werden, da die Polizei durch brutales Vorgehen bestehende Sitzblockaden wegknüppelte, mit Reizgas Gassen für die Nazis schuf und die GegendemonstrantInnen jagte. Natürlich geschah dieses erst nach den obligatorischen Fotografien und Interviews mit der „Vorzeige-Blockade“ in der sich die Jenaer Stadtprominenz sonnte und an Samba-Rhythmen erfreute. Wer durch sein Äußeres nicht in das Bild von „friedliebenden DemokratInnen“ einzuordnen ist oder sich an einer Stelle befindet, die nicht ins Lagekonzept der Einsatzleitung passt, muss mit der vollen Brutalität der „Ordnungsmacht“ rechnen.

Wer braucht denn ein „Europa der Vaterländer“, wer ein „Vaterland Europa“?

Nazis sind böse, das weiß doch jedeR. Deshalb wird ja auch massenweise gegen das „Fest“ protestiert. Doch wir meinen, Nationalismus und rassistisches Denken ist in vielen Köpfen der „Anständigen“, die den Aufstand proben, verankert. Durch die Projektion des Bösen auf „die Extremisten“ sind die Feinde rechts (und links) verortet und die DemonstrantInnen sind versucht einer Auseinandersetzung mit dem eigenen Denken aus dem Weg zu gehen.

Bei dem Fest für ein „Europa der Vaterländer“ propagieren die Nazis ihren modernisierten Rassismus. Statt offenem Rassismus auf Grundlage der Begriffe „Volk“ und „Rasse“ setzen sie auf Ethnopluralismus: Dabei wird eine sogenannte kulturelle Identität beschworen und statt biologistischer Kriterien wird eine kulturelle Differenzierung vorgenommen. Jeder Kultur wird dabei theoretisch das „gleiche Recht“ eingeräumt, solange sie an „ihrem Platz“ bleibt. Migration und die damit einhergehende „Vermischung der Kulturen“ wird als Gefährdung der eigenen Identität wahrgenommen. Der Begriff wird zum Äquivalent des Rassebegriffs, was sich auch in der „Mitte der Gesellschaft“ widerspiegelt.

„Das vornehme Wort Kultur tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckschild für einen brutalen Herrschaftsanspruch.“ – Theodor W. Adorno

Doch auch in der sogenannten Mitte sind Ressentiments gegenüber MigrantInnen, Nationalismus und andere Vorstellungen von Ungleichwertigkeit weit verbreitet. Der daraus folgende Chauvinismus ist nicht nur in Köpfen, sondern auch in der Gesetzgebung der BRD manifest (z.B. „Arbeit zuerst für Deutsche“, §39 ZuwandG). MigrantInnen werden wie alle anderen Menschen der Verwertungslogik des Kapitalismus unterzogen und nach Nützlingen und Schädlingen für das „Volk“ eingeteilt. Dementsprechend gibt es willkommene, bereichernde MigrantInnen, die so lange bleiben dürfen, wie sie der deutschen Wirtschaft dienen.

Durch die Zurschaustellung einer Toleranz gegenüber „Fremden“ und dem Feiern des „Vaterland Europa“ wird die Grenze des „wir“ ganz simpel anderswo als zuvor gezogen: Die Flüchtlinge vor Krieg und Armut, die der Kapitalismus produziert, scheitern an den Zäunen der Festung Europa. Wohlstand wird denjenigen gegönnt, die „gleiches Blut“ in sich tragen, „Deutschland den Deutschen“ ist in dieser und jeder weichgespülten Form denk- und sagbar geworden.

Die DemokratInnen tragen keinen offenen Rassismus vor sich her, doch auch durch die Verwendung des Begriffs „Kultur“ lassen sich willkürliche Grenzen ziehen, wie es auch mit Begriffen wie „Rasse“ oder „Nation“ getan wird – nur klingt es netter. (Deutsche) Kultur ist ein positiv besetzter Begriff, der sich dazu eignet, sich und das angebliche „Fremde“ voneinander abzugrenzen. An diese Vorstellungen knüpft die NPD mit ihrem Wahlkampfslogan „Wehret den Anfängen – Überfremdung stoppen“ an und schürt die Angst vor dem Zerfall der nationalen Gemeinschaft. Ausgrenzendes Denken ist nicht nur beim „Fest der Völker“, sondern auf vielen Ebenen dieser Gesellschaft manifest.

Wir kritisieren die Hinnahme des nationalen Normalzustandes und alle daraus legitimierten Handlungen.

Wir greifen jede Ideologie der Ungleichwertigkeit an - auf dem Nazifest, in der "Mitte der Gesellschaft", überall!