Willkommenskultur vs. Abschiebepolitik – eine Erklärung

Im Eifer der Gefechte gehen uns so manchmal Informationen und Texte verloren, die eigentlich ein größeres Publikum verdienen, weil sie Probleme benennen, über die im rot-rot-grün-regierten Thüringen lieber keiner mehr reden will. Der nachfolgend dokumentierte Text ist so ein Dokument. Das darin behandelte Ereignis am Rande eines Refugee-Solikonzis in Erfurt ist nun etwa drei Monate her und illustriert beispielhaft den beschämenden Widerspruch zwischen der vom Establishment ausgerufenen Willkommenskultur und einer Realität, die so unglaublich grausam und widerlich ist, dass einem die Spucke wegbleibt.

Erklärung zum öffentlichen Heraustrennen von Logos aus einem „Refugees-Welcome“-Banner

Im Dezember kam es bei einem Solikonzert der ver.di-Jugend Thüringen für Watch the Med zu einem kleinen Eklat, als ein Antira-Aktivist die Logos aus einem „Refugees Welcome“-Banner herausschnitt. Jetzt gibt es dazu eine Erklärung, die uns zugespielt wurde:

Warum ich das «Refugees Welcome»-Banner im Filler (Erfurt) beschnitten habe

Was ist passiert?

Bei einem Solikonzert für «Watch the Med» am 3.12.2016 im Filler hing als Bühnenhintergrund ein riesiges Banner «Refugees Welcome». In einer Ecke des Banners waren die Logos von «LAP», «DenkBunt» und «Stadt Erfurt» abgedruckt, offensichtlich die Geldgeber. Bevor Refpolk und Daisy Chain ihren Auftritt begannen, ging ich auf die Bühne und machte eine Ansage. In dieser wies ich auf die kommende Break Deportation Soliveranstaltung am 17.12.2016 hin. Nachdem ich zudem auf die anhaltenden Abschiebungen, gleich welcher Regierung, und den marginalisierten Widerstand dagegen hinwies, nahm ich Bezug auf das Banner. Ich erklärte u.a. dass es widersprüchlich und unerträglich sei, auf einer solchen Soliveranstaltung die Stadt Erfurt mit «Refugees Welcome» für sich werben zu lassen, da sie oft genug das Gegenteil bewiesen hatte. Dann nahm ich eine Schere, schnitt die betreffende Ecke mit den Logos aus dem Banner und verließ die Bühne. Ich blieb noch weitere vier Stunden auf der Party und wurde ein einziges Mal von jemandem angesprochen, der die Aktion falsch fand. Das war Denny Möller, SPD-Stadtrat und Ver.di-Vorsitzender Mittelthüringen. Er hatte keine Meinung zu der Aktion, sondern wollte schlicht meinen Namen wissen, um mich wegen Sachbeschädigung anzuzeigen.

Nachgang

Wenn sich jetzt im Nachgang Filler-Aktive oder -Amtsträger*innen an der Aktion stören, dann können sie zunächst von Folgendem ausgehen: Das Break Deportation-Netzwerk ist ein selbstorganisiertes Netzwerk (anders als der DGB oder eine Partei mit Funktionär*innen und dem Ziel, in der Verwaltung des Elends gelegentlich mitspielen zu dürfen), in dem sich Menschen auf verschiedene Weise organisieren, um Abschiebungen zu bekämpfen. Ich habe am 3.12.2016 entschieden, dass ich im Namen des Antirassismus den Standortkampagnen der Stadt Erfurt oder der BRD mit ihren Imageprogrammen «LAP» und «DenkBunt» symbolisch keinen Raum lassen will. Erfurt ist genausowenig bunt wie die BRD und wer meint, das eigene Mitmachen oder Verwenden staatlicher Symbolik würden die Stadt / den Staat verändern, zumal in Zeiten, in denen halbjährlich Verschärfungen des Asylrechts durchgewunken werden, missversteht, dass er_sie vor allem sich und eine politische Bewegung Veränderung durch Einbindung und Kompromittierung unterwirft. Dass ich die dazugehörige Aktion mit einer Werbung für die Break Deportation-Veranstaltung am 17.12.2016 verband, war ebenfalls meine Entscheidung, die ich inhaltlich passend fand. Das Filler scheint dazu genausowenig eine Meinung zu haben wie der Möller. Für einen Sozialdemokraten (ob in der SPD oder der Linkspartei) ist das allerdings auch nur konsequent: Wer Geflüchtete jagen lässt, muss auch Antirassist*innen jagen. Wie es in der Demokratie eben üblich – weil möglich – ist, werden alle anderen Verfahrens-, Macht- und Gewaltmittel ausgeschöpft, um inhaltliche Auseinandersetzung und offene Kritik zu vermeiden. Der Möller (eigener Slogan: «lebendiges Erfurt. Sozial und Solidarisch») will einem wegen eines länger begründeten, offen vollzogenen Scherenschnitts direkt die uniformierten Schläger* und Mörder*innen auf den Hals hetzen. Das Filler wiederum nutzt die Kontrolle über «ihre» Räumlichkeiten und versuchte, per angedrohter Absage das Break Deportation Netzwerk zu erpressen, den «Täter» vorzuschieben und ihn zudem von der kommenden Veranstaltung selber auszuschließen.

Für grenzenlose Solidarität mit der Stadt Erfurt und ihrer Gewalt

Wenn Verantwortliche vom Filler, dort ansässige Gruppen oder andere Gruppen ein Problem damit haben, die «Willkommens»-Maske vor ihren tatsächlichen Gesichtern des «Mitmachen ist alles – Ausbeutung, Armut, Abschiebungen und Polizeigewalt gehören halt dazu» in Form des kleinen kosmetischen Eingriffs am Banner heruntergerissen bekommen zu haben, dann sei festgehalten: Es wurde aus einem Banner eine Ecke rausgeschnitten. Das Banner haben irgendwelche übervollen Fördertöpfe aus Staatsgeldern bezahlt. Die Aktion wurde völlig offen vollzogen und dazu noch erläutert. Es gab in den Stunden nach der Aktion nicht eine Person, die die Diskussion gesucht hat. Der Einzige, der sich überhaupt ablehnend äußerte, hatte noch nicht einmal Argumente, sondern wollte mich eigentlich der Polizei ausliefern.

Wenn ihr damit ein Problem habt und das Break Deportation Netzwerk bzw. Roma Thüringen nicht nur weiterhin mit ihren Kämpfen alleine lasst wie zuvor, sondern ihnen nun aktiv Räume entzieht und sie bekämpft, dann steht wenigstens öffentlich dazu, dass ihr FÜR die ganze tägliche Gewalt seid und für deren Funktionär*innen und Banner mehr Solidarität habt, als für alle, die sich im Kampf um ihr Leben selbst organisieren. Denn: Eine der Stammgruppen im Filler ist die Junge Gruppe, die Jugendgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Wer seinen Lebensunterhalt mit dem Vollzug der alltäglichen, tödlichen Gewalt verdienen will, ist euch der liebere Partner als Geflüchtete und Antirassist*innen, die für ein gutes, selbstbestimmtes Leben für alle kämpfen? Jeder abgeschobene Mensch, jede*r verprügelte Demonstrant*in, jede*r verknastete Diebin oder jede*r erschossene Zwangsgeräumte (Erfurt, Dezember 2015) ist euch weniger ein Problem als ein gestutztes Stück Kunstoff? Als Gewerkschafter*innen mit antirassistischem Habitus solltet ihr euch zuallererst einmal dazu verhalten, dass eure GdP es war, die rund 600.000€ Straf-, Prozess- und Anwaltskosten des Dessauer Dienstgruppenführers komplett trug, der wegen seiner Mitverantwortung für den Feuertod Oury Jallohs am 7.1.2005 in einer Polizeizelle verurteilt wurde. Und für eure Verflechtungen mit der Sozialdemokratie bzw. Wortführern wie einem Denny Möller: Euer Oberbürgermeister Bausewein hatte schon kein Problem damit, das besetzte Haus militärisch räumen zu lassen und danach den dort autonom und gegen den Widerstand der Täter*innen schützenden Erfurter Geschichtsschreibung errichteten Gedenkort Topf&Söhne für eine Imagekampagne der Stadt zu vereinnahmen. Er machte sich auch konsequenterweise in einem offenen Brief vom 26.8.2015, die Forderungen des pogromfreudigen Volksmobs zu eigen, indem er mit direktem Bezug zu Heidenau forderte, Kinder von Geflüchteten aus Erfurter Schulen zu nehmen und schneller abzuschieben. Umgesetzt wurde dies tatsächlich auch in Erfurt schon lange vorher, u.a. im April 2014, als Riana und Elmedina vormittags von der Polizei aus dem Unterricht heraus verschleppt und mit ihrer zeitgleich verhafteten Mutter Elvira abgeschoben wurden. Ohne jegliche Vorankündigung und am Internationalen Tag der Roma.

Wo war zu all diesen Ereignissen der Skandal für euch? Hat das irgendeine Konsequenz für all die, die in der Landespolizeiinspektion, im Rathaus oder Landtag ebenso ein- und ausgehen wie im Filler? Oder kommt ihr nur nicht dazu, weil ihr abgeschnittenen Kunststofffetzen hinterherjagt?

Was ihr als Gewerkschaftsjugend tun könntet

Hört den Geflüchteten zu, lernt aus ihren Kämpfen und von ihrer Solidarität. Selbstorganisation ist keine Alternativlosigkeit der armen nicht-Partei-/Gewerkschaftsmitglieder, sondern eine bewusste Entscheidung, Kämpfe für alle und mit allen zu führen. Ihr könntet weiterhin die Polizeigewerkschaft unmittelbar aus euren Räumen und Zusammenhängen schmeißen. Jeder soziale Kampf wird, sobald er relevant genug aufgestellt ist, mithilfe der Polizei niedergeknüppelt. Und auch unabhängig von dieser grundsätzlichen, offensichtlichen Erkenntnis liefert die GdP im Besonderen tagtäglich neue gute Gründe. Ihr proklamiert zum 1. Mai «Wir sind nicht Volk, wir sind Klasse»? Dann geht auch den Schritt weiter und hört auf jene zu sein, die entweder den Kopf hinhalten oder bei der ersten Gelegenheit aufsteigen um nach unten zu treten. Darüber hinaus könntet ihr alle Kassen, Fördertöpfe und Materialbestände, die euch zur Verfügung stehen, gnadenlos plündern und zusammen mit eurem Wissen über politische Herrschaftsstrukturen und Einzelfunktionär*innen, über Öffentlichkeitsarbeit oder über Rechtliches in den Dienst selbstorganisierter Bewegungen (und damit euch selber) stellen. U.a. Roma Thüringen bietet sich für sowas schon seit Jahren an. Den Schlüssel fürs Filler solltet ihr im selben Zuge mehrfach nachmachen lassen und an jene verteilen, denen nicht nur politisch überall Raum genommen wird, sondern deren physische Präsenz auch permanent mit rassistischen Kontrollen und Abschiebungen bekämpft wird.

Antirassismus ist keine Standortkampagne – Emanzipation und Selbstorganisation sind bewusste, solidarische Antworten

Quelle: Infoladen Sabotnik, 17. Januar 2017.