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Solidarität mit Axel, Florian, Oliver und Andrej

Redebeitrag zu den Verhaftungen in Berlin – gehalten auf der Antifademo am 04.08.2007 in München.

Die bundesanwaltschaft nahm diese woche eine antimilitaristische aktion zum anlaß, vier Genossen mitgliedschaft in einer “terroristischen vereinigung” gemäß §129a vorzuwerfen. Zu diesem aktuellen Vorfall möchten wir einen kurzen redebeitrag bringen:

Solidarität mit Axel, Florian, Oliver und Andrej

In der Nacht von Montag auf Dienstag wurden die Berliner Genossen Axel, Florian und Oliver festgenommen. Die drei sollen versucht haben, mindestens drei Lastwagen der Bundeswehr auf dem Gelände der Firma MAN in Brandenburg in Brand zu setzen. Die Beschuldigten waren in der Tatnacht von der Polizei observiert worden. Am Dienstag fanden in diesem Zusammenhang sechs Hausdurchsuchungen statt, eine in Leipzig, der Rest in Berlin. Dabei wurde zusätzlich der Berliner Sozialwissenschaftler Andrej festgenommen. Gegen alle vier wurde Haftbefehl erlassen.

Der Hintergrund:
In diesem Verfahren konstruiert die Bundesanwaltschaft nach dem § 129a, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, dass die vier Verhafteten angeblich Mitglieder der mg – „Militante Gruppe“ seien.

Ein Anwalt der Beschuldigten, Sven Lindemann, sagt dazu:
„Nach dem Haftbefehl soll sich der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe« (mg) aus dem dort dargestellten Anschlagsversuch, der nächtlichen Tatzeit und der Tatausführung mittels Brandsatz ergeben. Es ist absurd. Auf das Anschlagsziel Bundeswehr hat danach angeblich die mg ein Monopol.“

Doch die Themen, nach denen die Angriffsziele bestimmt waren, sind die Themen der sozialen Bewegungen:
Sozialer Angriff zu Zeiten von HartzIV, Ausbau des Kontroll- und Überwachungsstaates, die neoliberale Enteignung weltweiter Ressourcen und, eng damit verbunden, Krieg und Militarisierung.

Das Bundeskriminalamt hatte schon zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm umfangreiche Razzien gegen linke Projekte und AktivistInnen aus verschiedenen Spektren der Bewegung durchgeführt und versucht, diese mit Hilfe des §129a als terroristisch zu diffamieren. In diesem Zusammenhang wurden auch die Ermittlungen gegen die mg intensiviert. Seit Jahren sucht das BKA nach Mitgliedern der mg, die seit 2001 mit einer Reihe von militanten Aktionen Aufsehen erregen. Diverse Anschläge auf Polizeifahrzeuge und Nobelkarossen dienten den Behörden nun als Anlass, die globalisierungskritische Bewegung insgesamt zu überwachen und zu kriminalisieren. Die Bundesstaatsanwaltschaft brachte es nach den Razzien am 9. Mai selbst auf den Punkt: “Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab es keine Anhaltspunkte.”

Jetzt handelt es sich also konkret um insgesamt 7 Beschuldigte, von denen behauptet wird, sie hätten in einer terroristischen Vereinigung agiert. Vier sitzen jetzt in Haft. Sie wurden per Hubschrauber nach Karlruhe gebracht und im Laufe des Mittwochs dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt. Zum ersten Mal seit den Prozessen gegen die RAF wurde den Beschuldigten der Kontakt zu Ihren Anwälten nur durch eine Trennscheibe erlaubt. Hier werden also Repressionsinstrumente aus der Mottenkiste der 70er Jahre geholt, um ihr Konstrukt eines neuen Terrorismus durch martialische Maßnahmen zu zementieren.

Die bizarre Logik dieses Verfahrens sticht besonders ins Auge, wenn man sich den Vorwurf gegen Andrej anschaut, der bei den Hausdurchsuchungen im Nachhinein verhaftet wurde. Seine vermeintliche Mitgliedschaft in der mg wird damit begründet, sich konspirativ mit dem Beschuldigten Florian L getroffen zu haben. Die messerscharfe Beweisführung der Bundesanwaltschaft geht weiter: Andrej, der als Sozialwissenschaftler zu Stadtumstrukturierung arbeitet und in Mieter- und Antiprivatisierungsinitiativen aktiv ist, soll in einer 1998 von ihm veröffentlichten wissenschaftlichen Abhandlung gleichlautende Schlagwörter und Phrasen verwendet habe, wie sie auch in Texten der „militanten Gruppe (mg)“ vorkommen. Weiter heißt es im Haftbefehl: Als promovierter Politologe sei er zum einen intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der „militante(n) Gruppe (mg)“ zu verfassen. Zum anderen stünden ihm als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen könne, um die zur Erstellung der Texte der „militanten Gruppe“ erforderlichen Recherchen durchzuführen.

Hier schließt sich der Kreis:
Mittels des §129a konnten einmal mehr AktivistInnen und ihr gesamtes politisches und soziales Umfeld über Jahre hinweg observiert werden. Kritische Wissensproduktion, Aktionen gegen Militarismus, die vielfältigen Kämpfe in sozialen Bewegungen, die an verschiedenen Orten Facetten kapitalistischer Verwertungslogik angreifen, werden kriminalisiert. Wir sind alle betroffen.

Aber im Knast sitzen vier von uns, und die müssen raus!

Wie schon bei den 129a Verfahren gegen die Antifa(M) kann unsere Reaktion jetzt nur sein: wir stehen zusammen! Die Bundesanwaltschaft hat sich schon bei den Razzien im Vorfeld des G8 ordentlich geschnitten: gleich am selben Abende gingen tausende Menschen aus verschiedenen Spektren der Linken auf die Strasse und skandierten „wir sind alle 129a“.

Wir fordern die bedingungslose Einstellung der Verfahren gegen Axel, Florian, Oliver und Andrej!
Kriminell sind die Verantwortlichen für die herrschenden Zustände, nicht die, die sich dagegen wehren!

Wir fordern die Freiheit aller sozialen und politischen Gefangenen weltweit und somit natürlich auch die Freiheit der letzten Gefangenen der RAF!

Gegen jede Vereinzelung – Solidarität ist unsere Waffe

Soligruppe


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