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Nachbereitung der Gruppen SDAJ, AKI und PAKT zu den Anti-Siko-Protesten 2011

Am 4. und 5. Februar fanden auch dieses Jahr wieder die Proteste gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München statt.
Als Gruppen aus der linksradikalen Mobilisierung gegen die Siko wollen wir im Folgenden unsere Einschätzungen zu den gelaufenen Aktionen darlegen.

Eine Woche vor der Konferenz fand eine Jubeldemo der SDAJ statt, die durch die verkleideten Akteur_innen und die ironischen Parolen Aufmerksamkeit auf sich zog, vor allem bei der Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz, die ein Bundeswehr-Gelöbnis karikierte. Ende Januar fand außerdem ein Antikriegs-Festival im Feierwerk mit etwa 500 Besucher_innen statt, das neben einigen Vorfeldaktionen einen wesentlichen Teil der Mobilisierung zu dem Protest-Wochenende darstellte.
Die Proteste begannen ansonsten auch dieses Jahr mit einem Repressionsmanöver: Am Mittwoch, den 2. Februar, durchsuchten 30-40 Bullen das autonome Zentrum Kafe Marat. Die Grundlage der Durchsuchung war ein Beschluss von Mitte Januar, der die Sicherstellung von Interim-Ausgaben zum Ziel hatte. Der gewählte Zeitpunkt der Durchsuchung war sicher kein Zufall – an dem Abend und dem Ort, an dem die Kundgebungsmittel des Blocks gefertigt werden sollten, zwei Tage vor Beginn der Siko, sollte die radikale Linke Münchens eingeschüchtert werden. Die anwesenden Aktivist_innen ließen sich aber nicht beirren. Nachdem sich die Bullen verpisst hatten, haben wir unsere Transpis und Schilder feritg gebastelt.

Am Freitag, den 4. Februar, fand von nachmittags bis abends eine Kundgebung des Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz mit Agit-Prop statt. Ein straßentheaterähnliches „Monopoly“ der SDAJ, „Würfeln um die Welt“, wurde auf dem Marienplatz aufgebaut. Plastisch sollte dargestellt werden, wie Konzerne mit Soldat_innen Länder besetzen und ausbeuten. Schautafeln um das „Spielfeld“ herum gaben nähere und ernsthafte Informationen zu den besetzten Ländern. Im Anschluss gab‘s Musik und Kabarett auf dem Marienplatz. Die Teilnehmer_innenzahl blieb dabei recht begrenzt.

Die staatlichen Drohgebährden fanden zeitgleich im Osten der Münchner Innenstadt ihre Fortsetzung, wo eine Spontandemo am frühen Abend stattfinden sollte. Ganz Haidhausen wurde von den Bullen in einen Ausnahmezustand versetzt. Alleine im Umfeld des Orleansplatzes waren an die 40 Wannen postiert.

Am Samstag, den 5.Februar, kamen im Vergleich zum letzten Jahr erfreulicherweise deutlich mehr Menschen auf die Großdemonstration gegen die Siko. Das Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz geht von über 5000 Teilnehmer_innen aus – ein klarer Erfolg der diesjährigen Mobilisierung.
Im Anschluss an eine angenehm kurze Auftaktkundgebung formierte sich die Demo: Hinter einer Massendelegation des Bündnisses kam der internationalistische Block. Wir hatten uns dieses Jahr dafür entschieden, das Auftreten des Blockes offener zu gestalten: So lief die Blockspitze ohne Seitentransparente und ohne Ketten – sehr wohl aber in organisierten Reihen. Wir bewerten die Stimmung im Block, seine inhaltliche Ausrichtung und seine Außenwirkung als sehr positiv: Es waren viele gute Hochtransparente (u.a. zur Solidarität mit den Aufständischen in Tunesien und Ägypten) und massenhaft Schilder (v.a. mit der Parole „Gegen Krieg und Krise: Blockieren, Desertieren, Sabotieren, Generalstreik“) im Block zu sehen und es wurden viele Parolen gerufen. Der Block in dieser Form war entschlossen, aber nicht abgeschlossen, sichtbar, laut, kreativ und selbstbewusst.

Auch die Anti-Siko-Demo als Ganzes hatte in diesem Jahr ein etwas anderes Gesicht: Die Präsenz zahlreicher politischer Migrant_innengruppen aus Ägypten, Äthiopien, Sudan und Afghanistan gaben der Demo insgesamt einen deutlich internationalistischeren Charakter, als dies die letzten Jahre der Fall gewesen war. Zahlreiche große Puppen und Agit-Prop-Aktionen bereicherten die Demo zusätzlich.

Zwei Probleme wollen wir hier dennoch thematisieren: Das erste hat mit der Zusammensetzung des Blocks in diesem Jahr zu tun, das zweite mit einzelnen Teilnehmer_innen der Demo, deren Auftreten uns dieses Jahr negativ auffiel:
Der Block war dieses Jahr innerhalb der autonomen Szene Münchens deutlich weniger breit getragen als in den Jahren zuvor. Wir haben es bedauert, dass die Zahl der beteiligten Münchner Gruppen trotz unserer wiederholten Anfragen, in die antimilitaristische Mobilisierung einzusteigen oder zumindest am internationalistischen Block selbst teilzunehmen, deutlich zurückgegangen ist. Dieser Umstand war aus unserer Sicht ein wesentlicher Grund dafür, dass schon die Blockspitze nur zu einem kleinen Teil von organisierten Kräften aus München getragen werden konnte. Was bereits im vordersten Teil des Blockes ein Problem war, wurde weiter hinten wohl noch deutlicher: Unorganisierte Leute zwischen organisierten Ketten, Zivilbullen mitten in der Demo usw. Diese teils chaotische Situation lag in unseren Augen v.a. am Mangel an organsierten Kräften und weniger am offeneren Auftreten des Blockes. Beides zusammenzudenken (und zu praktizieren) sehen wir als Ziel: Wir finden es sinnvoll, dass sich organisierte Zusammenhänge im Vorfeld verbindlich absprechen, um während der Demo in offenen Reihen zu gehen, die sich im Fall von Bullenübergriffen schnell zu einem mit Seitentranpis geschützten und in Ketten laufenden Block zusammen tun können, aber dieses Repressionsszenario nicht stets in ihrem Autreten vorwegnehmen müssen. Ein solches Vorgehen würde Spielräume für einen offenen Ausdruck des Blockes nutzen und im Fall von Repression dennoch Schutz bieten.

Getrübt wurde die positive Stimmung durch zwei problematische Vorfälle: Kurz nach dem Isartor tauchten ‚antideutsche‘ Provokateur_innen mit u.a. Israelfahne am Rande des Blockes auf. Trotz des Versuchs der Ordner_innen, die „antideutschen Provokateur_innen“ vom Demozug zu verweisen, kam es zu Handgreiflichkeiten. Aufgrund ihres Auftretens sehen wir diese ‚antideutschen‘ Provokateur_innen nicht als Teil der linken Bewegung: Wer eine linke Demo gegen die Nato-Kriegskonferenz wiederholt zu stören versucht und sich dabei mit einem Transparent („Solidarität mit Israel – Iran in die Schranken weisen“) bei den in München tagenden Kriegsstrategen für eine (Kriegs?)-Intervention einsetzt, hat für uns mit linker Bewegung nichts zu tun. Das ändert nichts an der Tatsache, dass wir es falsch fanden, die Provokateur_innen anzugreifen.

Auf die ‚antideutschen‘ Provokationen hin wurden aus dem Block teilweise Parolen gerufen, die wir kategorisch ablehnen. Antisemitische Slogans wie „Israel zurück ins Meer“ haben in unserem Block sowie auf der Demo insgesamt absolut nichts verloren. Auch zu anderen Themen gab es inakzeptable Parolen: Vor dem Lautsprecherwagen wurden bei verschiedenen Gelegenheiten Slogans gerufen, in denen positiv auf Stalin Bezug genommen wurde – auch solcher Müll hat in dem linksradikalen Block, wie wir ihn uns vorstellen, nichts zu suchen.

Wir sehen die diesjährige Demo und insbesondere den internationalistischen Block als Erfolg: Nach dem letztjährigen Einbruch waren heuer die Teilnehmer_innenzahl, die Stimmung und das Auftreten sowohl der Demo insgesamt als auch des Blocks ausgesprochen positiv. Allerdings werden wir als linksradikale Gruppen in München für zukünftige Demonstrationen einen bestimmten, aber deeskalierenden Umgang finden müssen, damit Provokateur_innen, die Bellizismus und imperialistischen Krieg abfeiern, nicht den fortschrittlichen, antimilitaristischen Ausdruck des Blocks beeinträchtigen können. Gruppen und Personen, die antisemitische Agitation betreiben, haben im Block nichts zu suchen. Darüberhinaus lehnen wir den positiven Bezug auf autoritäre Systeme wie das der Stalinzeit ab.

Schlüssel zur Lösung dieser Probleme und auch zu einer noch kämpferischeren Demo 2012 ist in unseren Augen wieder eine stärkere Beteiligung der lokalen linksradikalen Kräfte, eine bessere Einbindung interessierter Zusammenhänge aus anderen Städten und eine breiter aufgestellte Ordner_innenstruktur, die in der Lage ist, gemeinsam getroffene Entscheidungen noch effektiver umzusetzen. Zentrales Ziel bleibt es in den kommenden Jahren, mehr Leute, v.a. auch junge, zu antimilitaristischem Widerstand zu motivieren und durch diese Kämpfe zu politisieren.

SDAJ, AKI, PAKT München, Februar 2011


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