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Aufruf gegen die Nato-Sicherheitskonferenz

Gegen Krieg und Krise – Sabotieren, Desertieren, Blockieren, Generalstreik!

Bundeswehr schafft sich ab?

Die Bundeswehr wird umstrukturiert. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass ab Juli 2011 die Zahl der SoldatInnen deutlich verringert wird und die Wehrpflicht praktisch abgeschafft werden soll. Das gesteckte Ziel ist es, eine kleinere, aber leistungsfähigere, hoch mobile und hochtechnisierte Interventionsarmee zu schaffen um überall auf der Welt flexibler und effektiver einsatzfähig zu sein. Dieser Beschluss ist nur einer von vielen Schritten zur Umstrukturierung der Bundeswehr. Ein ausschlaggebender Grund für die Umstrukturierung der Bundeswehr war nach Ansicht Bundesverteidigungsminister Guttenbergs (CSU) die momentan zu geringe Anzahl an geeigneten SoldatInnen für den Auslandseinsatz nicht die Reduzierung der Kosten. Die gegenwärtige Struktur lässt nicht mehr als 7500 „geeignete“ SoldatInnen für den Auslandseinsatz zu. Nach der Umstrukturierung können bis zu 133.500 SoldatInnen für den Einsatz im Ausland eingesetzt werden. In die Ausrüstung und Ausbildung für die verbleibenden „Elite“soldatInnen soll daher noch mehr Geld gesteckt werden als bisher. Das sogenannte Sparpaket der Schwarz-Gelben Bundesregierung setzt bei den Sozialausgaben in großem Umfang die Axt an, während der Rüstungsetat kaum berührt wird. Die geplanten Einsparungen von maximal 1,1 Milliarden Euro sind kaum der Rede wert; nicht ansatzweise gleichen sie die Etatsteigerungen der letzten Jahre aus. Der Rüstungshaushalt belief sich 2006 noch auf 27,8 Milliarden Euro, stieg aber seither auf 31,1 Milliarden Euro (2010) an.

Bundeswehr in Afghanistan:

Deutschland führt Krieg. Und das nicht etwa um Terrorismus zu bekämpfen, Brunnen und Schulen zu bauen oder Frauenrechte zu erstreiten: Während der völkerrechtswidrigen Besatzung Afghanistans durch Nato-Truppen mit deutscher Beteiligung starben tausende Menschen. Täglich bombardieren im Rahmen des sogenannten „Sicherheits-Exportes” Nato-Militäreinheiten in Afghanistan Ortschaften. Aber die Brutalisierung der Lebensverhältnisse beschränkt sich nicht auf einzelne ‚Luftschläge‘: Über 70 Prozent der AfghanInnen sind chronisch unterernährt, 25 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser und nur 10 Prozent verfügen über elektrischen Strom. Aufgrund der zunehmenden Armut können es sich die meisten Familien nicht leisten ihre Kinder in die Schule zu schicken; auch sie sind gezwungen zu arbeiten. Die Situation der Frauen hat sich seit Kriegsbeginn verschlimmert Vergewaltigung, Prostitution und Frauenhandel haben drastisch zugenommen. Die angebliche „zivile“ Hilfe, wie neue Kraftwerke, Straßen und Brücken nutzen meist nur Regierung, Armee, Konzernen und ausländischen Einrichtungen.
Der brutale Krieg in Afghanistan, im Irak, die Bombardierung auf Pakistan und die Kriegsandrohungen gegen den Iran und anderswo sind von kapitalistischen Interessen geleitete Kriege des Westens, dessen alleiniges Ziel es ist, Handelswege zu öffnen, Rohstoffquellen zu sichern und den eigenen Machtanspruch auszuweiten. Das Ziel ist es Profite für und europäische und US-amerikanische Konzerne zu sichern. So bezahlte die US-Behörde für Internationale Entwicklung (USAID) die Prüfung afghanischer Betriebe auf Möglichkeiten, sie zu privatisieren. Abgewickelt werden die Privatisierungen von einer Agentur (AISA) die 2003 unter anderem mit Geldern aus Deutschland eröffnet wurde. Desweiteren wurde mithilfe Deutschlands ein Gesetz zum Schutz ausländischer Investitionen und Rechte transnationaler Konzerne (Steuerbefreihung, Absicherung des vollen Gewinntransfers ins Ausland) erlassen.

Militarisierung nach Innen:

Mit dem Schlagwort „Sicherheit” wird nicht nur der Krieg nach Aussen legitimiert, sondern auch die stetige Verschärfung der staatlichen Repression, Überwachung und Kontrolle. Diese begegnet uns in Form der allgegenwärtigen Präsenz von Polizei und privaten „Sicherheits”-diensten, von flächendeckender Kameraüberwachung der Innenstädte und von zunehmender Überwachung aller Kommunikation. Auch Einsätze der Bundeswehr unter dem Deckmantel der Amtshilfe lassen die Grenzen zwischen „innerer Sicherheit“ und Krieg verschwimmen. Waren es 2007 noch 16 Einsätze der Bundeswehr im Inneren, so sind diese im Jahre 2009 auf 44 gestiegen. Dabei handelt es sich nicht nur um Einsätze im Katastrophenfall, sondern die Bundeswehr übernimmt zunehmend polizeiliche Aufgaben. Die Herrschenden schrecken nicht davor zurück, die Bundeswehr auch gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Beispielsweise wurden 2007 Spähpanzer und Tornadoaufklärungsflugzeuge gegen die Protestierenden während des G8-Gipfels in Heiligendamm eingesetzt. Zum Einsatz kam die Bundeswehr dieses Jahr auch gegen die antifaschistischen Proteste in Dresden und beim Castor-Transport.

Sozialabbau:

Kapitalismus bedeutet für die meisten Menschen weltweit, Armut, soziale Unsicherheit, Krieg, Repression und Unterdrückung. Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft ist inzwischen weit fortgeschritten, die Umverteilung von unten nach oben nimmt weiter zu. Die reichsten zehn Prozent verfügen inzwischen über zwei Drittel, siebzig Prozent der Menschen in diesem Land nur über zehn Prozent des Gesamtvermögens in der BRD. Die Folgen kapitalistischer Produktionsverhältnisse, wie prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohndumping, Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzvernichtung und damit verbundene Perspektivlosigkeit nehmen stetig zu. Während bei den Sozialausgaben massiv gespart wird, werden zusätzliche Finanzmittel für Kriegszwecke, finanzielle Geschenke an kapitalistische Unternehmen und Banken von staatlicher Seite bewilligt. Konzerne und Banken machen ihre Milliardenprofite auf Kosten der lohnabhängigen Bevölkerung.
Besonders in Zeiten wirtschaftlicher Krisen soll die Bevölkerung an den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gewöhnt werden. Bei drohender Gefährdung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung soll das Militär zur Zerschlagung massenhafter Proteste eingesetzt werden. Schon jetzt trainieren SoldatInnen den Einsatz gegen DemonstrantInnen und streikende ArbeiterInnen. Somit dient das Militär in letzter Konsequenz dazu die wirtschaftliche Ausbeutung durch die Herrschenden im Kapitalismus aufrechtzuerhalten.

Sicherheitskonferenz 2011 Block

Wieder einmal ist es soweit: Militärstrategen, Generäle und Rüstungsexperten, Außen- und Verteidigungsminister der Nato- und EU-Staaten, sowie Vertreter der Rüstungsindustrie und der Medien, treffen sich im Nobelhotel „Bayerischer Hof“ in München. Bei dieser Konferenz werden gegenwärtige und zukünftige Kriege geplant und Rüstungsgeschäfte abgewickelt. Offiziell wird die Kriegskonferenz in München von der BMW-eigenen Herbert-Quandt-Stiftung ausgerichtet und finanziert. Weitere Gelder kommen von der Rüstungsindustrie. Die Konferenz wird aber auch erheblich aus staatlichen Geldern mitfinanziert.

Die Sicherheitskonferenz steht stellvertretend für die weltweite Unterdrückung, für Ausbeutung und Krieg, deswegen ist es wichtig mit vielfältigen, emanzipatorischen und radikalen Mittel dagegen vorzugehen.

BLOCKIEREN

Es ist möglich, sich der Logik des Krieges zu verweigern. Im Februar 2008 blockierten Friedensaktivisten im Husum einen Nato-Transportzug, der Kriegsgerät für ein Manöver geladen hatte. Das Gerät war dazu bestimmt, dass auch Bundeswehrsoldaten das tägliche Kriegshandwerk üben. Zu allen Zeiten und in allen Kriegen haben sich Menschen in Deutschland wie in anderen Ländern dem Krieg durch Blockaden von Transporten und Militärstützpunkten in den Weg gestellt. Denn was hier aufgehalten wird, kann in Afghanistan und anderswo keinen Schaden mehr anrichten.

SABOTIEREN

Es ist möglich, sich der Logik des Krieges zu verweigern. In allen Kriegen haben Menschen Kriegsgeräte unschädlich gemacht. So haben in den letzten Jahren Friedensaktivisten in Hamburg, Magdeburg, Heilbronn, Ulm, München und Berlin Bundeswehrfahrzeuge mit verschiedensten Mitteln sabotiert. Ostern 2009 wurde der gesamte Fuhrpark der Offiziersschule in Dresden „abgerüstet“. Solange Krieg geführt wird, werden auch in Deutschland Friedensaktivisten Waffen und andere Kriegsgeräte zerstören, um sich gegen die Kriegslogik zu wehren. Denn was hier unbrauchbar gemacht wird, kann in Afghanistan und anderswo keinen Schaden mehr anrichten.

DESERTIEREN

Es ist möglich sich der Logik des Krieges zu verweigern. Zu allen Zeiten haben sich Menschen entschieden, die Waffen fallen zu lassen und sich nicht länger an Kriegen zu beteiligen. In Deutschland wird nun endlich auch der Deserteure der Wehrmacht gedacht, die sich dem 2. Weltkrieg verweigert haben. In Vietnam hat u.a. das massenhafte Desertieren eine Beendigung des Krieges erzwungen. Immer wieder sind Menschen bereit, Deserteure zu verstecken. Die Zahl derer, die sich den Kriegseinsätzen der Bundeswehr verweigern, wird geheim gehalten doch auch Bundeswehrsoldaten desertieren. Denn wer heute dem Krieg den Rücken kehrt, kann morgen in Afghanistan und anderswo keinen Schaden mehr anrichten.

GENERALSTREIK

Konsequente Antikriegspolitik bedeutet in letzter Konsequenz auch immer der Kampf um bessere soziale Verhältnisse. Krieg und Ausbeutung sind zwei Seiten der selben Medaille. Auch hier in München und anderswo gilt es, eine breite Bewegung gegen das Sparprogramm, Rente mit 67, Gesundheitsreform und so weiter, aufzubauen. Ziel muss sein, die verschiedensten lohnabhängigen Schichten (Angestellte, ArbeiterInnen, SchülerInnen, StudentenInnen, Arbeitslose, Rentner, etc.) für gemeinsame Protestaktionen zu gewinnen. Betriebliche Aktionen während der Arbeitszeit sind Schritte in Richtung politischer Streik! Vor allem die betrieblichen Aktionen sind richtig und wichtig, weil nur so die Auftraggeber der Regierung, die Industrie und Konzernbosse, die Unternehmerverbände, kurz, das Kapital, in ihren wirtschaftlichen Interessen wirklich getroffen werden können. Deshalb brauchen wir den Generalstreik.

Kommt Alle am Samstag 05.02.2011 um 13 Uhr zum Marienplatz, Grossdemo gegen die „Sicherheitskonferenz“ in München
Pakt, AKI und SDAJ München


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