Streit um Räume für Jugendliche

Arnstadts Bürgermeister verweigert einer Initiative gegen Rechtsextremismus städtische Räume für eine Informationsveranstaltung, kritisiert die PDS-Fraktion und kündigt eine Debatte im Stadtrat an. Die Stadt weist die Vorwürfe entschieden zurück.

ARNSTADT.
Während EU und Bundesregierung zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus fördern, verweigert Arnstadts Bürgermeister einer solchen geförderten Initiative die Nutzung städtischer Räume, erklärt Steffen Dittes, Fraktionschef der Linkspartei im Stadtrat und nennt das einen „politischen Skandal". Wie die Alternative Jugend Südthüringen mitteilte, lehnte der Bürgermeister es ab, den Jugendklub für eine Informationsveranstaltung gegen Neonazismus zur Verfügung zu stellen, hieß es weiter.
Bürgermeister Hans-Christian Köllmer weist „mit aller Entschiedenheit die Unterstellungen des Vorsitzenden der PDS-Fraktion zurück. Als Leiter der Kommunalverwaltung, also der öffentlichen Verwaltung, trage ich die volle Verantwortung dafür, dass nicht nur die Kommunalbediensteten ihr Amt und ihre Aufgaben unparteiisch und nur nach sachlichen Gesichtspunkten wahrnehmen, sondern in den Räumen der öffentlichen Verwaltung die verfassungsrechtliche Neutralitätspflicht gewahrt bleibt. Dazu bin ich verpflichtet." Im Anschreiben der Alternativen Jugend sei nicht vom Jugendklub die Rede gewesen. Man fragte nach der Möglichkeit, „an ihrer Einrichtung (Rathaus) diese Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt zu bekommen." Dittes sagte der Gruppe die Unterstützung bei der Organisation eines Veranstaltungsraums zu.