Arnstädter Bürgermeister behindert Kampagne gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Neonazismus
eine Pressemitteilung der AJSTH und AGST / 29.03.07

Von Mai bis Juli 2007 veranstaltet die Alternative Jugend Südthüringen, ein jugendpolitisch engagierter Zusammenhang, bestehend aus Menschen verschiedener politischer Spektren eine Kampagne gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Neonazismus. Gefördert wird die Kampagne durch „Jugend für Europa“, ein Aktionsprogramm der Europäischen Union. Die junge demokratische Initiative engagiert sich in Zusammenarbeit mit der Antifaschistischen Gruppe Südthüringen (AGST) und vielen hilfsbereiten Einzelpersonen.
Im Rahmen der Kampagne soll es in vier Südthüringer Städten, unter anderen auch in Arnstadt Infoveranstaltungen und Kundgebungen zu den Themen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Neonazismus geben. Auf der Suche nach Räumlichkeiten schrieben Vertreter der Initiative Gymnasien, das Rathaus und den städtischen Jugendclub an der Setze an. Von Seiten der Gymnasien wurde nie auf die Anfragen reagiert, die Absage vom Rathaus kam schnell. Lediglich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendclubs an der Setze zeigten Interesse und boten der Initiative ihre Räumlichkeiten an. Einzige Voraussetzung sei die Zustimmung des Bürgermeisters Hans-Christian Köllmer. Auf eine Anfrage der Alternativen Jugend Südthüringen reagierte der Bürgermeister trotz Kenntnisnahme nicht. Erst auf Anruf eines Gruppenmitglieds kam die Absage, in der der Bürgermeister sich in skandalösen Äußerungen entblößte. „Seine“ Häuser seien für politische Gruppen nicht offen. Der städtische Jugendclub, in dem schon mehrfachen Gespräche mit Holocaustüberlebenden und eine Infoveranstaltung des Infoladen Arnstadt stattfanden, sei plötzlich für antifaschistisch engagierte Initiativen nicht mehr zugänglich. Auf die Frage, ob dem Bürgermeister nichts an Aufklärung gegen Rechtsextremismus läge, gab er lediglich zu verstehen, dass er ein Problem mit „Linksextremismus“ habe. Diese verantwortungslose geschichtsrelativierende Äußerung muss den Millionen Opfern faschistischer Gewalt, wie blanker Hohn vorkommen. Knapp 62 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus neigt ein Bürgermeister einer Thüringer Kleinstadt dazu die schrecklichen Verbrechen des Faschismus zu relativieren, in dem er die Geistigen Enkel der Mörder von damals (Rechtsextremisten) mit Menschen gleichsetzt, die sich dafür einsetzen, dass Auschwitz nie wieder sei.
Leider ist dieser untragbare Zustand in Arnstadt bittere Alltäglichkeit. Ein Antrag der PDS-Fraktion „Für eine demokratische Kultur - gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ wurde vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt.
„Dass sich ein Bürgermeister einer Thüringer Stadt der Hilfe für eine Initiative gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Neonazismus versperrt, ist nicht nur politisch daneben, es ist ein untragbarer Zustand. Hans-Christian Köllmer bewies in seinem Vorgehen nur eins: Er ist mehr Teil des Problems, als der Lösung.“, so Stefan Müller, Pressesprecher der Antifaschistischen Gruppe Südthüringen (AGST).