Bürgermeister verweigert Initiative gegen Rechtsextremismus städtische Räume für Informationsveranstaltung
eine Pressemitteilung der PDS-Stadtratsfraktion

PDS kündigt Debatte im Stadtrat an

„Während Europäische Union und die Bundesregierung die gesellschaftliche Herausforderung angenommen haben und zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus fördern, verweigert der Bürgermeister der Stadt Arnstadt, Hans-Christian Köllmer, eben einer solchen geförderten Initiative die Nutzung städtischer Räume. Das ist gelinde gesagt ein politischer Skandal.“, so Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der PDS im Arnstädter Stadtrat.

Wie die Alternative Jugend Südthüringen, ein durch das Aktionsprogramm der Europäischen Union „Jugend für Europa“ gefördert wird, mitteilte, lehnte der Bürgermeister es ab, den Jugendklub für eine Informationsveranstaltung zum Thema Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Neonazismus zur Verfügung zu stellen.

„Der Bürgermeister entzieht sich hier nicht mehr nur - wie in der Vergangenheit - einer eindeutigen und klaren Positionierung gegen den Rechtsextremismus, sondern geht nun einen Schritt weiter: Er behindert Aufklärungsarbeit, die insbesondere junge Menschen davor bewahren soll, rechten Rattenfängern hinterher zurennen. Da kann der Stadtrat nicht schweigend zusehen, wenn der Stadtrat seine politisch Verantwortung wahrnehmen will.“

Dittes kündigte an, dass in der nächsten Stadtratssitzung die PDS das nicht hinnehmbare Verhalten des Bürgermeisters thematisieren wird und sagte die Unterstützung bei der Organisation eines Veranstaltungsraumes in Arnstadt zu.