16.05.09 - Freies Wort

Eklat
"Im Nazi ist mir zu viel Sozialismus"
Arnstadts Bürgermeister Köllmer erwidert Kritik der AG Demokratie
Von Marina Hube

Arnstadt - "Manche könnten von mir sagen: Vielleicht ist er ein bisschen Nazi. Ich sage Nein! Im Nazi ist mir zu viel Sozialismus drin." Als Bürgermeister Hans-Christian Köllmer in diese Weise auf die Kritik (ProA) von Stadtrat Gerhard Pein (Die Linke) am Donnerstagabend reagierte, weil er an der jüngsten Zusammenkunft der Arbeitsgemeinschaft (AG) ,,Demokratie braucht Zivilcourage'' nicht teilnahm, verließ Pein die Stadtratssitzung. "Der Bürgermeister diskreditiert die Arbeit der Bürger. Deshalb verlasse ich die Sitzung mit der Bitte um Bußgeldbescheid."

In der jüngsten AG-Sitzung ging es um die Maßnahmen am 13. Juni, wenn Arnstädter gemeinsam gegen den "8. Thüringentag der nationalen Jugend" angehen wollen. Zahlreiche Protestaktionen sind von verschiedenen Parteien und Initiativen angemeldet worden, Plätze damit besetzt. Doch der Beschluss der vorletzten Stadtratssitzung, dass der Stadtrat gemeinsam mit der AG eine Gegenveranstaltung durchführt, ist noch immer nicht umgesetzt. Wie Köllmer bestätigt, hat die Stadt noch keine Gegenveranstaltung angemeldet. Die Kritik an der Nichtteilnahme an der Beratung der AG Zivilcourage begründete Köllmer damit, dass er selbst dazu einladen und das Vorgehen aus Sicht des Stadtrates abklären wolle. "Ich bin nicht gewillt, gemeinsam mit den Linken eine politische Demonstration Arm in Arm durchzuführen, wo ich Die Linke als extrem einstufe. Die AG ist eine Gruppierung, die vom Stadtrat geschaffen worden ist. In den Ausschusssitzungen ist immer ein Überhang einer bestimmten Partei zu spüren. Ich will einladen. Ich will entscheiden, wo es lang geht."

Martina Lang (SPD) gesteht eine mögliche Linkslastigkeit der Sitzungen der AG Zivilcourage ein, aber die Veranstaltung stehe jedem offen, jeder könne teilnehmen. Das Vorgehen gegen die Rechtsextremen sollte schließlich gemeinsam besprochen werden.

Pfarrer Michael Damm ist Vorsitzender der AG Zivilcourage. "Wenn meist Linke da sind, ist es Schuld der Anderen. Wenn von ProA oder der CDU nur ab und zu jemand da ist, kann ich nichts dafür", sagt Damm, der bedauert, dass der Beschluss des Stadtrates noch nicht umgesetzt ist. ,,Die Zusammensetzung der AG ist ein offenes Bürgerforum für jeden'' Es gebe kein festes Gremium mit Mitgliedern. ,,Wer mit abstimmen will, muss mindestens drei Mal zur Sitzung im letzten halben Jahr anwesend gewesen sein. Es ist eine Verlängerung des runden Tisches'', erklärt Damm den Ursprung. Aber wenn der Bürgermeister von Demokratie nichts verstehe, dann sei es schade um den Zeitaufwand. Schließlich engagieren sich hier die Mitmenschen, um etwas für die Stadt zu tun, so Damm.