15.06.09 - Freies Wort

Extremismus
Beim Schlossfest feiern nebenan die Rechten - ganz offiziell
In Arnstadt darf die NPD-Jugend ihren Thüringentag abhalten. Der Bürgermeister findet das ok - aber nicht die Gegendemonstrationen.

Von Uwe Appelfeller

Arnstadt - Das Schlossfest in Arnstadt hatte gemütlich werden sollen. Mit Gauklern, Kunsthandwerk, Blasmusik und Bratwurst. Ein Familienfest eben. In der Innenstadt bot sich jedoch ein komplett anderes Bild: Laute Kundgebungen, bunte Plakate, ein Protestmarsch von schrillen Autonomen der linken Szene, ein Massenauflauf der Bereitschaftspolizei. Zeitgleich mit dem Familienfest an der Neideck-Ruine hatte die Stadt am Samstag eine weitere "Feierlichkeit" genehmigt: Den Thüringentag der nationalen Jugend, beantragt von der Nachwuchsorganisation der NPD.

Im Vorfeld hatte es deswegen heftige Debatten gegeben. Arnstadts Bürgermeister Hans-Christian Köllmer (Pro Arnstadt) war in die Kritik geraten, weil er nichts getan hatte, um die Veranstaltung der Rechten zu verhindern. Doch Köllmer zeigt sich unbeeindruckt von allen Vorwürfen. "Wir leben in einer Demokratie und die NPD ist keine verbotene Partei", sagt er. "Warum sollten wir die Veranstaltung nicht genehmigen?"

Dass Köllmers Demokratieverständnis eigenartige Züge trägt, finden die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft "Demokratie braucht Zivilcourage", die Bürger und Mitglieder verschiedener Parteien, Bürgerbündnisse und Gewerkschaften vereint. Nach dem Vorbild der Stadt Schleusingen wollen sie sich dagegen wehren, dass die Rechten Fuß fassen in Arnstadt.

In der Woche vor Schloss- und Neonazifest hatte die AG zu Protestkundgebungen aufgefordert. Doch Plakate mit der Aufschrift "Bunte Vielfalt statt brauner Einfalt" seien von Bauhofmitarbeitern in Arnstadt wieder entfernt worden, sagt Mitinitiator Gerhard Pein (Die Linke). Offenbar auf Geheiß des Bürgermeisters, da sie nicht genehmigt gewesen seien.

So haben die Demonstranten für Demokratie ein weiteres Feindbild ausgemacht neben den Rechten: Arnstadts Bürgermeister Köllmer. In Redebeiträgen werden ihm faschistoide Tendenzen vorgeworfen. Köllmer lässt sich bei den Protestkundgebungen nicht blicken: "Zu den Linken stelle ich mich nicht", hatte er im Vorfeld gesagt und damit die AG-Mitglieder in einen Topf geworfen. Doch neben Linken sind auch Vertreter von FDP, SPD, Bündnis 90/Grüne, Kirche und Gewerkschaften Mitglieder der AG. Bei der Gegendemo meldete sich sogar Landrat Benno Kaufhold (CDU) zu Wort.

Köllmer dagegen hielt sich beim Schlossfest auf. Bedenken habe er nicht, dass es Ärger geben könnte. "Wenn sich alle vernünftig verhalten, geht nichts schief." Er und seine Arnstädter Bürger würden sich ihr Schlossfest nicht kaputtmachen lassen. Dank riesiger Polizeipräsenz blieb es bei 17 Platzverweisen und fünf Verhaftungen. Einen Image-Schaden durch die Rechts-Veranstaltung sieht Köllmer nicht für seine Stadt. Als zerstörerische Kraft hat er die Teilnehmer der Gegenkundgebung ausgemacht: "Die Linken sind es doch, die unser Image schädigen, weil die so ein Theater machen. Mir wollen sie auch schaden - aber das schaffen sie nicht. Die Wahlen zeigen: Ich habe die meisten Stimmen bekommen."

Im Stadtpark sehen das einige Bürger anders, die in sicherer Entfernung zur großräumig abgeschotteten Rechts-Veranstaltung stehen: "Das hätte man verbieten müssen", sagt eine Frau. "Ich weiß nicht, warum unser Bürgermeister die Rechten in den Schlossgarten gelassen hat."