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- wer oder was ist AG17? -

AG17 ist eine Erfurter Antifa-Gruppe, die ihren Schwerpunkt in der Bekämpfung von Nazistrukturen und der Auseinandersetzung mit rechten, antisemitischen, rassistischen Tendenzen in der Gesellschaft sieht. AG17 ist kein Theoriezirkel, ist jedoch nicht abgeneigt, diverse theoretische Ansätze (Ideologiekritik, Wertkritik, Kulturkritik, Antisexismus) in die eigene politische Praxis einzubeziehen.
AG17 mobilisiert für regionale und überregionale Aktionen gegen Rechts und möchte als Ansprechpartner vor Ort in Erfurt fungieren.

Aufruf der AG17 zum 1.Mai 2010 in Erfurt

DIE NPD WILL ES "ANPACKEN"

Sie wollen es wieder mal versuchen. Die NPD und "Freie Kräfte" planen einen Aufmarsch am 1.Mai durch Erfurt. Dies soll der xte Anlauf sein sich als einzige Opposition "aller Deutschen" am "Tag der Deutschen Arbeit" zu profilieren. Nazis sind derzeit eine Randerscheinung dieser Gesellschaft - ihre Ideologien sind es nicht! Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und Arbeitswahn sind keine exklusiven Positionen der Nazis. Die Abgrenzung zu Nazis ist von weiten Teilen der Gesellschaft nur rein äußerlicher Art. Eine politisch erstarkende Naziszene ist als Bedrohungspotenzial daher nicht zu unterschätzen. Deshalb finden wir es wichtig, am 1.Mai 2010 sich nicht nur Nazis in den Weg zu stellen, sondern auch eigene Kritik an den bestehenden Verhältnissen auf die Straße zu tragen.

Den Nazis blieb in Thüringen 2009 ihr großes Etappenziel verwehrt: den Einzug in den Thüringer Landtag. 4,3% Wähler_innenstimmen bei den Thüringer Landtagswahlen ist für die NPD zwar eine herbe Enttäuschung, dennoch muss dieses Ergebnis als ein Achtungserfolg gewertet werden. Ihre menschenverachtenden Positionen teilen sie mit weiten Teilen der Bevölkerung.

"ARBEIT MACHT FREI"?

Wenn die NPD "Arbeit statt Abwanderung" fordert stellt sich für uns die Frage, was sie damit meint. Auf welchen Begriff von Arbeit wird sich hier bezogen und warum soll dieser konträr zur Abwanderung stehen? Wir setzen voraus, dass die Nazis unreflektiert den Begriff der abstrakten Arbeit benutzen, der sich grundlegend von konkreten Tätigkeiten des täglichen Lebens unterscheidet. Um dies darzustellen, kommen wir nicht umher uns auf Marx zu beziehen.

Was ist "abstrakte Arbeit"?
Abstrakte Arbeit ist das Fundament des Kapitalismus. Dessen Bestimmung ist es, aus vorgeschossenem Kapital Mehrwert zu erzeugen. Wird dieser Mehrwert nicht erzielt, wird das Produkt nicht produziert. Egal ob es Hosen, Zeitschriften oder Brot sind: wenn niemand diese Güter kauft oder die Produktion sich nicht "lohnt", werden sie nicht hergestellt. Die Vermittlung ist nicht das Bedürfnis nach Brot, sondern der Bedarf am Absatzmarkt. Wie sonst ist es zu erklären, dass weltweit immer mehr Anbauflächen für Bio-Diesel und dergleichen genutzt werden, während immer mehr Menschen auf der Welt hungern müssen. Die "armen Schlucker" in der sogenannten "3.Welt" sind eben kein lukrativer Absatz-MARKT bzw. lässt sich dort Bedarf erzeugen.
Ein großer Irrtum, auch in Teilen der Linken hierzu ist, dass dieser Mehrwert aus "Raffgier" von Kapitalist_innen einfach so vereinnahmt wird. Dies geschieht nur mit einem Bruchteil des Mehrwerts, da auch kapitalistische Unternehmen als Teil des Verwertungszwangs zueinander in Konkurrenz stehen und ständig investieren müssen. Es ist ein prozessierender Wettlauf um Rationalisierung, Effizienz und Markteinfluss.
Der Großteil des Mehrwerts wird in den kapitalistischen Produktionsprozess wieder hineingeworfen. Was hier geschieht, ist ein Wertverwertungsverwertungs...-prozess als reiner Selbstzweck. Angetrieben wird diese Tretmühle durch die abstrakte Arbeit und das zueinander Stehen in Konkurrenz. Für "bösen" und "guten" Willen der Handelnden innerhalb dieses Systems ist da wenig Spielraum.

Entfremdung der Arbeit
Marx hat an Hand der abstrakten Arbeit festgestellt, dass Arbeiter_innen immer mehr erwirtschaften müssen, als sie selbst bekommen. Mit den Produkten können sie selbst nichts anfangen noch haben sie Einfluss auf deren Verwendung. Es gibt Lohn dafür, um die eigene Reproduktion zu sichern - und fertig. Er nennt diesen Umstand Entfremdung von der eigenen Tätigkeit. Was jedoch noch absurder ist: die Basis des Kapitalismus, die abstrakte Arbeit, frisst sich in dieser Entfremdung selber auf.

"Kanibalismus" der abstrakten Arbeit
Der ewige Rationalisierungszwang führt dazu Arbeit überflüssig zu machen. Jedes Unternehmen, das sich saniert, schmeißt erst mal Leute auf die Straße und steigert trotzdem die Produktion. Der Mehrwert, welcher durch die abstrakte Arbeit erst geschaffen wurde, wendet sich somit gegen die Menschen die ihn erzeugten. Der prozessierende Wert untergräbt somit seine eigene Basis und wird zum gesellschaftlichen Problem. Große Teile der Gesellschaft werden dadurch für die kapitalistische Verwertung überflüssig, fallen nur noch zur Last und stören.

Die "Überflüssigen" in der "sozialen Hängematte"?
Das Schwinden der abstrakten Arbeit entlässt diese Klientel aber weder in die "soziale Hängematte", noch gibt es die Möglichkeit einer nennenswerten Subsistenzwirtschaft abseits kapitalistischer Produktion. Je weniger Arbeitsplätze real vorhanden sind, um so mehr werden die Arbeitslosen mit hirnlosen Zwangsmaßnahmen auf Trab gehalten oder in prekäre Billiglohnarbeiten gepresst. Je weniger Arbeit vorhanden, um so wilder gebärdet sich die Arbeitsideologie. Die "Überflüssigen" werden nicht aus der kapitalistischen Totalität entlassen, sondern von ihr zunehmend verhöhnt und drangsaliert.

Selbstzurichtung durch Arbeitsideologie
Die Arbeitsideologie ist von den bürgerlichen Subjekten schon dermaßen verinnerlicht worden, dass sie nicht mehr nur als Zumutung, sondern als Identifikation und als "Selbstwertgefühl" verstanden wird. Im Umkehrschluss erhöht sich dadurch aller Hass auf die "Arbeitsscheuen", "Faulenzer_innen" und wahlweise auch auf jene, denen ein scheinbar müßiges Einkommen unterstellt wird. Diese sozialdarwinistische Menschenverachtung schlägt um so wilder um sich, je größer die Zahl der "Faulenzenden" und der Druck des allgegenwärtigen Effizienz- und Rationalisierungszwangs auf die eigene Arbeitsexistenz wird.

Was hat das mit Nazis zu tun?
Diese Ressentiments möchte die NPD gerne bedienen, indem sie vorgibt, hemdsärmelig "anzupacken". Arbeitsethik und Arbeitsideologie sind dabei Bestandteile einer pervertierten Moralvorstellung. Sie sind geschichtlich mit der gesellschaftlichen Durchsetzung des Kapitalismus den Individuen aufgezwungen worden. Dass dieser Zwang als solcher nicht mehr wahrgenommen wird oder positiv bejaht wird, heißt nicht, dass die abstrakte Arbeit kein Zwang und keine Zumutung mehr ist. Die Pervertierung dieser Arbeitsideologie fand im Nationalsozialismus seine Reinform, als in den KZ "Vernichtung durch Arbeit" betrieben wurde. Die von den Nazis als nichtig angesehene Existenz der KZ-Häftlinge wurde der Arbeit als reiner Selbstzweck zum Fraß vorgeworfen. "Hauptsache Arbeit", einer der blödesten Sinnsprüche unserer Zeit, bekommt hierbei einen bitteren Beigeschmack ...

Arbeit soll "deutsch" bleiben ...
Was nun die NPD macht, ist genau diese abstrakte Arbeit anzurufen und sie mit der "Blut-und-Boden" Ideologie zu versehen. Die globale Krise ist ihrer Meinung nach das Werk "böser Mächte". Dabei müssten doch auch die deutschen Kamerad_innen der NPD einen geschulten Blick für globale Sachzwänge haben, wo doch große Teile ihrer unter anderem "globalisierungskritischen" Publikationen in Litauen gedruckt werden. Die "Arbeit" zu hypen heißt unter heutigen Umständen den Zwang zur Arbeit erhöhen, auch wenn es immer weniger Arbeit gibt. Wenn die NPD es "anpackt", kann wieder mit Segnungen wie "Reichsarbeitsdienst" gerechnet werden, wo im 3.Reich tausende für Arbeitslosenunterstützung an Autobahnprojekten schaufelten.

Zur Krise
Was die derzeitige Krise zeigt: das kapitalistische Modell ist weder weitsichtig oder nachhaltig, noch wird über die Marktvermittlung irgend ein globales Problem gelöst. Dagegen jetzt, wie die NPD, auf "nationale Identität" zu setzen und politische provinzielle Kleinkrämerei als "Antikapitalismus" zu verkaufen, ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Die NPD erhofft sich durch nationalistische Mobilisierung auch nur, dass Deutschland weltweit wettbewerbsfähig bleibt und der Laden läuft. Hinzu kommt, dass wer die "abstrakte Arbeit" für gut befindet, aber mit ihren Auswirkungen nicht einverstanden ist, einen Schuldigen an der Misere braucht.

"Antikapitalismus" der NPD?
Der "Antikapitalismus" der Nazis heißt Antisemitismus. Er äußert sich nicht nur im blankem Jüd_innenhass, sondern auch in dem paranoiden Weltbild, welches ungefähr besagt, dass die kapitalistische Misere durch "finstere Machenschaften" von nicht fassbaren Herrschaftscliquen, quasi als reiner "böser" Wille, hervorgerufen wurde. Diese Cliquen werden nicht erst seit der neuesten Krise u.a. an der Börse ausgemacht. Die "Antiglobalisierung" der NPD hat in diesem Punkt starke Überschneidungen mit Positionen von Teilen der bürgerlichen Gesellschaft (siehe Heuschreckendebatte und Hedgefondskritik von SPD und Gewerkschaften). Hier bestehen gefährliche Anknüpfungspunkte zum Meinungsbild der breiten Bevölkerung.

Nazis und ihre "Systemkritik"
Die Bejahung der Abstrakten Arbeit, die die NPD schon in ihrer Mobilisierungsparole gepaart mit politischem Provinzialismus verkündet, ist weder Kapitalismus- noch irgendwie Systemkritisch, im Gegenteil: Wer abstrakte Arbeit bejaht, bejaht Kapitalismus! Wer "Arbeit statt Abwanderung" fordert, gibt sich zum einen der Illusion hin, die Auswirkungen von Krise und Globalisierung vor die Tür kehren zu können, ruft zum anderen als Gegenmobilisierung völkische "Blut-und-Boden"-Ideologie und "nationale Identität" an.

NATIONALISMUS ALS ZWANGSKOLLEKTIV

Wie nicht anders zu erwarten nimmt der Nationalismus und die positive Bezugnahme auf das Konstrukt der Nation mit den Veränderungen innerhalb der gesellschaftlichen Verhältnisse zu.

Grundlegendes
Nationalismus ist die Durchsetzungsideologie eines Nationalstaats. Jener ist ein Konstrukt, dass sich aus Ordnung (Staat), Ortung (Territorium) und Geburt (Natio = "das Geborenwerden" - Menschen, die im selben Staat geboren worden sind) herleitet. Da niemand etwas für seine_ihre Herkunft oder Geburt kann, ist die Zuordnung zu einer Nation fremdbestimmt und die Nation somit ein Zwangskollektiv. Die Praxis des Nationalismus ist, dieses zwangsweise hergestellte "Wir" emotional zu mobilisieren. Das einzelne Individuum soll sich nach nationalistischer Manier der Nation und dem "Allgemeinwohl" (Staatswohl) unterordnen, notfalls sogar opfern. Geschichtlich betrachtet bezog sich der deutsche Nationalismus auf die Argumentationsgrundlage vom "deutschen Blut" und der "deutschen Kultur", von den Nationalsozialist_innen sind diese Aspekte völkisch aufgeladen und mystifiziert wurden. In der heutigen Zeit gelangt das Konstrukt der "Kultur" zu neuer Bedeutung, in dem es den Nationalismus durch personalisierte scheinbar feststehende Unterschiede unterstreichen soll.

Das "Wir" als Zwangskollektiv
Doch ein positiver Bezug auf die deutsche Nation ist eben nicht nur bei den Nazis vorzufinden, sondern hat Anschlussfähigkeit in fast allen Bereichen der Gesellschaft. Der Nationalismus wird dabei zur Erzeugung von kollektiven Gemeinschaftsgefühlen gebraucht, diese sollen dabei das Individuum auf das Zwangskollektiv der Nation einschwören. Der_die Einzelne soll dabei seine_ihre individuellen Interessen zurückstellen und sich für das "große" kollektive Gesamtinteresse der Nation einsetzen. Etwaige Spannungen in einer Gesellschaft werden dabei durch das Schaffen eines "Wir"- Gefühls überspielt, gleichzeitig werden vermeintliche "Sündenböcke" präsentiert, die die Schuld an der misslichen Lage zugespielt bekommen. Somit wird rassistischen und antisemitischen Einstellungen Vorschub geleistet, um dadurch den Normalbetrieb innerhalb eines Nationalstaates abzusichern.

Mobilisierung gegen das "Fremde"
Gleichzeitig ist es durch die Mobilisierung des "nationalen Bewusstseins" der Bevölkerung auch möglich, sie im Sinn des staatlichen Willens zu einem Kollektiv hinsichtlich des Staates und seines Gewaltmonopols zu formen. Dieser Nationalismus kann sich auch gegen andere Nationalstaaten richten, in der Form, dass anderen Staaten eine Schuld an der derzeitigen sozialen Lage nachgesagt wird und somit ein "Freund_in - Feind_in" Schema aufgemacht wird. Bestes Beispiel hierfür sind auch die unzähligen Medienberichte und Talkshows in denen der USA und "ihrem" Wirtschaftssystem die Schuld an der aktuellen Wirtschaftskrise zugewiesen wird. Verbunden ist dies mit Appellen an "das Volk", den Gürtel fürs "deutsche Vaterland" enger zu schnallen und eben mit anzupacken die Kiste aus dem Dreck zu ziehen.

"Anpacken für unser Land"
Wer kennt sie nicht, die Aufrufe und Appelle der deutschen Politiker_innen, ob als "Wir" oder als "Anpacken für unser Land" formuliert, sie fordern das Individuum dazu auf, seine_ihre persönlichen Interessen dem Wohle des Landes unterzuordnen. In dieser Manier forderte der Vorsitzende der Thüringer CDU-Fraktion in der "Jungen Freiheit" dazu auf "dem Stolz auf unser Land mehr Raum zu geben", dadurch sollen die sozial und gesellschaftlich vorhandenen Ausschlüsse von immer mehr Menschen - ideologisch, durch die Anrufung des "Volksgeistes" - gedämpft werden. Die größte Angst besteht wohl unter anderem für diesen Herrn darin, dass die ausgeschlossenen Individuen sich in "Parallelgesellschaften" organisieren und versuchen sich darin ein gutes Leben zu führen.

unter Ausschluss aller "Wertlosen"
Er fordert weiter: "Es muss erstrebenswert sein, dazu zu gehören". Somit ist es auch nicht verwunderlich, dass in unzähligen Kampagnen an das "Nationalbewusstsein" der Bevölkerung appelliert wird, um somit die Sehnsucht nach einer im Kollektiv scheinbar geschützten Identität zu suggerieren. Dabei ist dieses Zwangskollektiv für das Individuum eine Bedrohung an sich, denn die gefühlte Geborgenheit kann jederzeit entzogen werden. Wie die gegenwärtigen Debatten um Hartz IV- Bezieher_innen zeigen, kann dabei dem_der Einzelnen gnadenloser Hass entgegen schlagen, wenn er_sie auch nur in den Verdacht gerät, dem nationalen Fortkommen im Wege zu stehen. Das gleiche gilt für Asylbewerber_innen und Flüchtlinge im Allgemeinen, welche, so sie nicht lukrative Verwertung versprechen, sozial durch Aufenthaltsbeschränkungen (positivistisch als "Residenzpflicht" bezeichnet), Lebensmittelgutscheine und Unterbringung in abgelegenen Zentralunterkünften ausgegrenzt und abgeschoben werden. Aufenthaltserlaubnisse werden zunehmend auch nach dem Kriterium erteilt, ob die betreffenden Personen politisch unliebsam aktiv sind oder nicht. Nichtdeutsch und dabei auch noch unterqualifiziert und/oder politisch aktiv zu sein, scheint für "Deutsche Interessen" untragbar zu sein.

Der Standort und die Elendsverwaltung
In ihrem Aufruf zur Demonstration am 1. Mai fordert die NPD dazu auf hier zubleiben - anzupacken und eben nicht abzuwandern, doch diese Forderung ist weder originell noch revolutionär. Im Gegenteil, es ist eher ein Einstimmen in einen vielfältigen Chor der die Abwanderung aus Thüringen und den neuen Bundesländern bedauert und die Menschen auf ein besseres Leben am Standort in der Zukunft vertröstet. So lässt zum Beispiel der Thüringer Wirtschaftsminister Machnig in einer Pressemitteilung vom 05.01.2010 verkünden: "Gute Löhne sind ein wichtiger Standortfaktor, der die Attraktivität Thüringens für Fachkräfte sichert", dadurch will er die zunehmende Abwanderung stoppen. In der gleichen Pressemitteilung wird bekannt gegeben, dass die Folgen der Krise spürbar seien und zunehmend mit Unternehmensinsolvenzen und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet werden muss.
Die wiederholte Nichterfüllung der Glücksversprechen wird die meisten Menschen sich in einer verschärften Elendsverwaltung wiederfinden lassen. Um den Standort am Laufen zu halten und ihn wettbewerbsfähig bleiben zu lassen, werden die dem Individuum zugemuteten autoritären Formierungen zunehmen. Verstärkter Arbeitszwang und die Aufforderung immer schlechtere Arbeit anzunehmen, Zwangsumzüge, Leistungskürzung und verstärkte Überwachungen zeichnen den Weg, um den Standort fit zu machen.
Die Gewerkschaften haben diese Tarifpartner_innenschaft längst akzeptiert und kümmern sich zunehmend nur noch um die Sicherung des Standorts und dessen Wettbewerbsfähigkeit im globalen Zusammenhang, sinkende Brutto- und Reallöhne sind nun die Folge. Die Bevölkerung und der Staat bilden eine national ökonomische Gemeinschaft in der Weltmarktkonkurrenz zwischen den Standorten. Leistungszwang, Hierarchie und nationale Identität werden zum bestimmenden Moment des Lebens, denn im Vergleich der Weltmärkte entscheidet sich täglich aufs Neue in welchem Umfang der jeweilige Standort als Verwertungszone des Kapitals in Frage kommt.

Fazit
Für uns als radikale und antifaschistische Linke kann es nicht darum gehen, wer den Standort am besten verwaltet und das durch den kapitalistischen Verwertungsprozess hervorgerufene Elend am besten organisiert. Sondern es muss eine allumfassende emanzipatorische Gesellschaft aufgebaut werden, "...in der alle Verhältnisse umgeworfen werden, in denen der Mensch ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist." (frei nach Marx ;))

ALLES NAZIS - ALLES SCHEISSE?

Wenn Antifaschist_innen am 1. Mai in Erfurt auf die Straße gehen, wird es nicht reichen "nur" gegen Nazis zu demonstrieren und dabei in einer "Volksgemeinschaft" gegen Rechts aufzugehen. Sondern es muss die Gesamtheit der gesellschaftlichen Verhältnisse und deutschen Zustände ins Visier der Kritik genommen werden. Eine zunehmend autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft, die ständige Zunahme von Leistungsterror und Verwertungszwang müssen dabei genau so kritisiert werden, wie der Rassismus deutscher Amtsstuben und antisemitische Wahnvorstellungen von vermeintlichen Krisenbetroffenen.

Warum trotzdem den Nazis entgegentreten?
Alles wie gehabt ... Wenn die "zivilgesellschaftliche" Masse den rechten Mob wieder aufs Neue mit "bratwurstlicher" Ignoranz strafen und beim "Grillen gegen Rechts" zeigen möchte, wie kämpferisch der 1.Mai doch sein kann, wird schnell klar, wie wichtig ein entschlossener antifaschistischer Protest hier sein wird. Wie schon 2007 kann es nur einem offensiven Zusammenwirken verschiedenster Aktionsformen gelingen, den Aufmarsch zu verhindern.

Wen wundert's?
Wenn Nazis für Viele nahezu unsichtbar im modischen Thor-Steinar-Outfit durch die Innenstadt flanieren, die hippste "Baggy" tragen und all dies auf eine breite - belegbare - rassistische Grundstimmung innerhalb der Bevölkerung trifft, bekommt das ach sooft als tolerante Stadt gepriesene Erfurt schnell 'braune' Flecken auf seiner "weißen Weste".

An genau diesen Schnittmengen treten dann rechte "Rattenfänger_innen" - insbesondere die NPD - gezielt in der Öffentlichkeit in Erscheinung und versuchen dabei medienwirksam ihr rassistisches und neonazistisches Gedankengut unter die Menschen zu bringen. Spätestens nach dem Einzug der NPD in den Erfurter Stadtrat, wird diese manipulative Gefahr einer Unterwanderung der Zivilgesellschaft deutlich.

Jenes Agieren in vermeintlicher Biedermann-Manier lässt sich dabei in unzählige Bereiche des alltäglichen Lebens ausdehnen und die o.g. Ganzheitlichkeit seitens der Nazis hat längst schon Hochkonjunktur. Anzusprechen wären an dieser Stelle bspw. Vereinsstrukturen, Familienfeste, Kneipen oder Klamottenläden. Zwar gilt Erfurt in rechten Kreisen immer noch als "linke Hochburg" und die organisierte Naziszene scheint momentan sehr zerstritten und angeschlagen zu sein, jedoch sind die Strukturen weitestgehend handlungsfähig geblieben.

Eine ganz andere Sprache sprechen ferner die zahlreichen brutalen Übergriffe/Überfälle auf alternativ aussehende Menschen und Migrant_innen. Eine aktive rechtsgerichtete Subkultur aus "autonomen Nationalist_innen", Hooligans, "Hatecorern" und Kameradschaftler_innen propagiert hier interaktiv und hasserfüllt ihre menschenverachtende Ideologie in unzähligen Internetforen sowie aktiv bei Attacken auf all jene, die nicht in ihr Weltbild passen. Erfurt nimmt hinsichtlich dieser Tendenzen sicher keine Vorreiter_innen-Rolle innerhalb Thüringens ein, sondern zeigt sich (bundes-)durchschnittlich nationalistisch, rassistisch und antisemitisch.

Also alles im Lot?
Ganz im Gegenteil! Während die rechte Gewalt auf der Straße zunimmt, lebendige links-alternative Projekte und Lebensmodelle wie bspw. das Besetzte Haus einer restriktiven ignoranten Stadtplanung - begleitet von unzähligen Diffamierungsversuchen seitens der Politik und der Medien - zum Opfer fielen, schreitet schleichend eine erschreckende Normalisierung rechter und rassistischer Alltagseinstellungen fort.

Und nun?
Blöde Frage! Wir wollen und werden aktiv gegen diese Zustände vorgehen, sie öffentlich machen und dem rechten Lifestyle mit gezielten und offensiven Aktionen entgegentreten.

Also dann!

Für den Kommunismus!

Es lebe die Anarchie!

AUFRUF der Antifagruppe AG17 zur Demonstration: "Hände weg vom besetzten Haus Erfurt!"

Wie es die Stadtoberen gerne hätten ...
Es gleicht schon einem Wunder, dass es in Erfurt seit Ostern 2001 eine Besetzung gibt, die nicht geräumt wurde und die nicht, wie so viel andere linke Projekte, an inneren Streitigkeiten zu Grunde ging. Ob dieses Projekt sein 8-jähriges Jubiläum feiern wird, ist ungewiss. Die Stadt Erfurt, vorneweg OB Bausewein (SPD) und und Bürgermeisterin Tamara Thierbach (LINKE), drängen auf eine "friedliche" Auflösung, da das Gelände bereits an die Domicil Hausbau GmbH + Co. KG; Mühlhausen verkauft wurde und die Abrissgenehmigung raus ist. Dies bedeute nichts anderes als Vereinsgründung, Räumung des Geländes und Verfrachten der Bewohner_Innen und Projekte in einzelne "Ausweichobjekte", wenn es diese denn gäbe. Die Besetzung an sich soll auf jeden Fall beendet werden. Die Perspektive ist grausig, als Verein mit den städtischen Ämtern im Nacken weiter im Irgendwo vegetieren zu müssen.

Besetztes Topf und Söhne-Gelände - was ist das eigentlich?
In den letzten Jahren sind immer mehr Menschen in das besetzte Gelände gezogen, um selbstgewählt andere Lebensentwürfe zu verfolgen. Außerdem haben sich immer mehr Veranstaltungs- und Kulturprojekte etabliert. Es gibt einen Umsonstladen, ein Kino, Probe- und Trainingsräume, einen Infoladen, Konzert- und Partymöglichkeiten und und und. Anspruch war und ist es, einer Kommerzialisierung weitestgehend zu entgehen und somit die kulturellen Möglichkeiten auch Leuten mit wenig Geld in der Tasche zugänglich zu halten, deren Zahl auch in Thüringen steigt. Ebenso wurde und wird versucht, einen Raum zu schaffen, in dem sexistische und rassistische Anmachen, Gewalt und Belästigungen nicht akzeptiert werden und sich Leute dadurch wohlfühlen können. Wichtig ist auch, dass die Besetzung sich von Anfang an der Geschichte des Topf und Söhne-Geländes als ein Ort der Techniker des Holocausts bewusst war und sich der Auseinandersetzung mit dieser Geschichte stellte. Das Projekt entwickelte sich zu einem Ort linker Kultur und Praxis, die dringend gebraucht wird, um gerade in Thüringen einer drohenden Rechten Straßenhegemonie etwas entgegen zu setzen. Dies alles konnte sich nur entwickeln, weil es sich weitestgehend um einen selbstbestimmten sozialen Raum handelt.

Die neuen Besitzer
Wenn es nach der Domicil Hausbau GmbH + Co. KG; Mühlhausen gehen würde, ist bis Ende des Jahres das Projekt beendet. Deren Geschäftsführer Herr Golla kündigte kürzlich gegenüber den Besetzer_Innen an, in 3 bis 6 Monaten das gesamte Gelände bis auf das Verwaltungsgebäude einreißen zu wollen. Das alles nur um den Xten Wohnpark und den Xten Supermarkt hinzubauen, wohl aber auch, um diesen "Schandfleck" von Erfurt zu beseitigen.

Der gesellschaftliche Kontext
In einer Gesellschaft, die keine sozialen Freiräume mehr kennt und akzeptiert, die nur noch finanziellen Spielraum als Maß der Dinge und kapitalistische Verwertungslogik als Allheilmittel anerkennt, darf es Besetzungen und selbstbestimmte Räume für "Arbeitsscheue" und Linke Subkulturen nicht geben. Sie widersprechen einer Rechtsauffassung, in der nur noch das ein Recht auf Existenz hat, was Geld bringt. Gerade das macht die kulturelle Massenmonotonie möglich und drängt immer mehr Menschen an den gesellschaftlichen Rand, die überflüssig und nutzlos für die Wertverwertungsmaschine des Kapitalismus sind und dafür auch noch sich täglich rechtfertigen müssen.

Fazit:
Die linke Szene in Erfurt und Thüringen sollte nicht widerstandslos das Projekt Besetztes Topf und Söhne - Gelände aufgeben. Auch wenn es rein strategisch und juristisch gesehen überhaupt keinen Zweck hat, sich der Räumung zu widersetzen ist es notwendig, diesen Schritt zu gehen. Nur so kann gesellschaftlich klar gemacht werden, dass es einen Willen nach Alternativen im Jetzt und Hier geben muss und nicht erst am Sankt Nimmerleinstag der kommunistischen Weltrevolution oder der absolut harmonischen sozialen Marktwirtschaft im seligen Reigen der Demokratie. Rücksichten auf die argumentativen Nöte von Thierbach und Bausewein gegenüber der Law and OrderFraktion der CDU im Stadtrat Erfurts sollte es dabei nicht geben. Es geht hier um mehr als nur demokratisches Parteiengerangel. Kämpfe um Besetzte Häuser und Projekte waren schon immer auch politische und soziale Kämpfe, in denen sich die Mittel nicht daran messen lassen, was erlaubt und verboten ist sondern was angemessen und angebracht ist.

NPD-Kreisverband macht gegen politische Gegner mobil

Auf der Homepage des NPD-Kreisverbandes Erfurt-Sömmerda wurden am Mittwoch, 10. Oktober 2007, die Namen mehrerer vermeintlicher AntifaschistInnen mitsamt ihrer kompletten Wohnanschriften veröffentlicht. Das Ziel scheint klar: Politische Gegner sollen eingeschüchtert, wenn nicht sogar - wenn auch unausgesprochen - mit Gewalt bedroht werden. Die Personen, von denen die Nazis die Adressen veröffentlichten, wurden am frühen Abend des 23. Juni 2007 willkürlich im gesamten Erfurter Stadtgebiet von Polizeibeamten aufgegriffen. Zuvor hatten knapp 100 Antifaschist Innen gegen die Eröffnung eines NPD-Bürgerbüros in der Liebknechtstraße 31 demonstriert. Während der Demo wurden die Scheiben der Nazikneipe "Alter Fritz" eingeworfen, sowie der vor seinem Wohnhaus abgestellte BMW des NPD-Kreisvorsitzenden Kai-Uwe Trinkaus beschädigt. Wesentlich später nahm die Polizei 14 Personen fest, die sie aufgrund ihres Aussehens wohl der linken Szene zuordnete und wegen schweren Landfriedensbruch anzeigte. Die Betroffenen wurden in die Andreasstraße gebracht, durchsucht, verhört, erkennungsdienstlich behandelt und bis Mitternacht festgehalten. "Keiner der Verhafteten hat zum Tatvorwurf ausgesagt. Die Polizei erlangte lediglich, teils durch Drohung und Täuschung, von einigen ein schriftliches Einverständnis zu einer DNA-Analyse", informierte die Rote Hilfe in einer Pressemitteilung.
Die Polizei soll es - laut Aussagen einiger der Verhafteten - dem NPD-Chef Trinkaus sogar gestattet haben, durch die Fenster der Polizeifahrzeuge die Beschuldigten zu begutachten. "Wir sehen uns noch", soll er dabei zu einem der Beschuldigten gesagt haben. Nun scheint er Einblick in die Polizeiakten erhalten zu haben und hat prompt die Namen eines Großteils der Beschuldigten veröffentlicht.
Dabei scheint den Nazis eine Unschuldsvermutung völlig fern zu liegen: Da keine der Personen in Tatortnähe aufgegriffen wurde, müssten ja eigentlich berechtigte Zweifel an der Täterschaft der namentlich Aufgeführten bestehen. Doch hier geht es ja augenscheinlich um Linke - die die NPD per se dieser Straftat verdächtigt. Und so wird munter gegen jegliche Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verstoßen - was sich die Antifas natürlich nicht bieten lassen werden. Mittels Sammelklage und einstweiliger Verfügung wird gegen den presserechtlich Verantwortlichen der NPD-Website, den ehemaligen NPD-Kreischef und Gothaer Bäckermeister Michael Burkert vorgegangen.
Denn eine ähnliche Vorgehenweise der Nazis wurde jüngst auch im Skandal um die sächsische Anti-Antifa-Akte bekannt: Personen aus der extremen Rechten stellten Anzeigen gegen AntifaschistInnen, um über die Polizeiakten an die Adressen der politischen Gegner zu gelangen. Auch aus Erfurt wurden in den vergangenen Monaten Fälle bekannt, in denen beispielsweise der JN-Kader Dominik Weinlich Nazigegner bei der Polizei anzeigte - die Beamten machten sich in diesen Fällen zum Erfüllungsgehilfen der Anti-Antifa.

Solidarität mit den kriminalisierten AntifaschistInnen! Für die sofortige Einstellung der Verfahren! Die antifaschistische Selbsthilfe organisieren!

Sportbund kneift vor Naziprovokation

Einfacher hätte es man den Nazis nicht machen können eine Veranstaltung zu sabotieren. Für Samstag, den 06. Oktober, hatten der Stadt- und Landessportbund zu einer Veranstaltung unter dem Motto "Rechtsextreme Aktivitäten in Sportvereinen - ohne uns!" eingeladen. Diskutiert werden sollte die Frage, wie eine extrem-rechte Unterwanderung von Sportvereinen verhindert werden könne und wie mit bereits bekannten Nazi-Vereinen umzugehen sei. Auch das "Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Thüringen (MOBIT)" wurde neben den Schlapphüten vom Verfassungsschutz, der Polizei und anderen Organisationen und Parteien eingeladen. Wie fast zu erwarten kündigten sich auch die üblichen Verdächtigen aus der Erfurter Naziszene an.

Mit Andy Freitag lud sich ungefragt kein Unbekannter ein. Der 21-jährige Erfurter schleuste sich im Juli als Praktikant bis in die Landtagsfraktion der Linkspartei, um diese auszuspitzeln. Als "Mentee" begleitete er den Abgeordneten Frank Kuschel in diverse Sitzungen - nach etwa einer Woche flog der Schwindel auf, umgehend kündigte die Linksfraktion den Praktikumsvertrag fristlos. Zudem lies schon ein kurzer Blick ins Vereinsregister weitere Aktivitäten Freitags in der extremen Rechten Erfurts erkennen: So zeichnet er als Vorsitzender für den Sportverein "Vorwärts Erfurt" verantwortlich, in dem Erfurter Nazis vermutlich Kampfsport in der Turnhalle der Bechstein-Grundschule in Erfurt Nord trainieren. Trainer im Verein ist Hannjo Wegmann, der Schatten des NPD-Kreisvorsitzenden Kai-Uwe Trinkaus, der diesen bei öffentlichen Auftritten begleitet und vermutlich auch für dessen Schutz verantwortlich ist.
Bereits im Vorfeld der Veranstaltung hatten sich die Verantwortlichen des Landessportbundes bereits positioniert: Nazis sollten nicht von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Vielmehr wolle man sich mit ihnen kritisch auseinander setzen. Dabei wäre es selbst für aufrechte Demokraten ein leichtes gewesen, den Ausschluss rechtsextremer Kader aus der Diskussionsveranstaltung argumentativ zu begründen: Schließlich lehnt die Partei erklärtermaßen das Grundgesetz ab. Sie erkennt die allgemeinen Menschenrechte nicht an. Sie ist es, die sich damit ausgrenzt. "Wer sich zur NPD bekennt, darf deshalb ausgeschlossen werden. Auch aus dem Sportverein, dem Männerchor, der Gewerkschaft. Es muss abschreckend sein, bei der NPD mitzumachen." (Toralf Staud, "Moderne Nazis - Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD")
Denn das, was NPD und sogenannte "freie Kräfte" seit Monaten in Erfurt praktizieren, wird von ihnen als "Wortergreifungsstrategie" bezeichnet. Ob der Abriss von Plattenbauten auf dem Wiesenhügel, das "Westliche Wachhäuschen" oder die Erfurter Sportvereine das Thema sind - die Nazis melden sich zu Wort. Immer und immer wieder. In der Hoffnung, dass ihr Erscheinen und ihre Vorschläge für die Menschen dieser Stadt vielleicht eines Tages zur Normalität werden. Das ist nur zu verhindern, wenn Nazis fortwährend ausgegrenzt werden ohne jedoch die konfrontative Auseinandersetzung mit ihrer Ideologie zu scheuen. Doch wer sich mit ihnen hinsetzt und diskutiert, der suggeriert, hier wäre ein Streit der Ideen auf gleicher Augenhöhe möglich.
Aus diesem Grund blockierten am Samstagmorgen eine Handvoll AntifaschistInnen den Eingang zur Veranstaltung. Dem NPD-Kreisvorsitzenden Kai-Uwe Trinkaus und Andy Freitag sollte so der Zutritt verweigert werden. Wenn man eine rechte Unterwanderung der Sportvereine verhindern will, braucht man darüber nicht mit den Nazis zu diskutieren. Wenig später rief Trinkaus die Polizei, die sich nicht scheute, sich zum Erfüllungsgehilfen der beiden Nazis zu degradieren. Auch Verantwortliche des Landessportbundes redeten auf die couragierten Antifas ein, doch bitte den Eingang frei zu machen. Damit hatte der Sportbund seine Entscheidung offenbar gegen jene Menschen getroffen, die den Kampf gegen Nazistrukturen in dieser Stadt am stärksten forcieren und die wissen, welche menschenverachtende Fratze hinter den dummfeist-grinsenden Gesichtern der auf bürgernah machenden Nationalsozialisten zu Tage tritt. Als sich die BlockiererInnen mit der Drohung einer Anzeige mit Hausfriedensbruch konfrontiert sahen, beschlossen sie, das Feld zu räumen. Das darauffolgende Szenario war an Peinlichkeit kaum zu überbieten: Nachdem Trinkaus und Freitag zwischen den etwa 15 ZuhörerInnen Platz genommen hatten, entdeckten auch die OrganisatorInnen der Veranstaltung, dass sich Nazis im Raum befanden. Nachdem die Herren und Damen sich zu einer Beratung zurückgezogen hatten, wurde entschieden, die Veranstaltung abzusagen. Leichter kann man es der NPD kaum machen! Dabei wäre eine ernsthafte Auseinandersetzung der Verantwortlichen im Landes- und Stadtsportbund so dringend vonnöten. Nur wenn es hier eine gemeinsame Linie gäbe, könnten auch in den Vereinen Maßnahmen ergriffen werden. Denn längst hat sich in Erfurt ein gefährliches Gemenge aus gewalttätigen Fußballfans des FC Rot-Weiß Erfurt (genannt sei an dieser Stelle die sogenannte "Kategorie EF (KEF)") mit dem organisierten Nazispektrum entwickelt. Bislang können sich extrem-rechte Gruppierungen wie die KEF, "Inferno Windisch" oder der "SV Vorwärts Erfurt" in der Sportlandschaft bewegen. Das muss ein Ende haben. Dazu muss die Auseinandersetzung geführt werden - inhaltlich und manchmal durchaus auch sportlich.

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