Aufruf von AG17 gegen den Naziaufmarsch am 1.04.2006 in Arnstadt
Am 1.April wollen Thüringer Nazis unter dem Motto „freie Menschen statt freie Märkte“ durch Arnstadt marschieren. Dieser Aufmarsch soll ein Startschuss für eine bundesweite Kampagne gegen Kapitalismus (oder dem, was sich die Nazis darunter vorstellen) werden. Der aktuelle Versuch der Nazis, ihre menschenverachtende Ideologie als Antwort auf soziale Probleme darzustellen, ist nichts neues und reiht sich ein in ihre Andockversuche bei den Protesten gegen Sozialabbau und Hartz 4 im letzten Jahr. Wie „sozial und frei“ sie wirklich sind, offenbart ein Blick ins Geschichtsbuch und ihren Aufruf, welcher Gegenstand unserer Erörterung ist. So gehen Nazis mit einem sehr kruden Kapitalismusbegriff und einer Vorstellung von Globalisierung ins Rennen, welche pseudowissen- schaftlich daherkommen.
Begrifflichkeiten:
Kapitalismus ist nach Ansicht unserer braunen Wirtschaftsexperten ein habgieriger nichtsesshafter Vagabund, der allen "redlich" ihr Geld Verdienenden auf die Pelle rückt und sie um die Früchte ihrer Arbeit betrügt. 
Dabei ist schon alleine das Geld Verdienen Bestandteil des Kapitalismus. Nach Ansicht der Nazis beschränkt sich der Kapitalismus auf die Zirkulationssphäre des Geldes (also dort, wo gehandelt wird) und der Akteure dieser Zirkulationssphäre. Hier wird dann schnell der „schachernde Jude“ als Feindbild ausgemacht, was mit einer personalisierten Weltsicht zusammenhängt, wo immer in der Hochfinanz die eigentlichen Schurken und Fädenzieher vermutet werden. Diese Form von Begrifflichkeiten erfasst jedoch nicht das Wesen des Kapital- ismus. Dieses Wesen liegt eher in der Produktions- weise begründet. In der kapitalistischen Produktionsweise geht es im Wesentlichen darum, aus Geld durch Produktion von Waren mehr Geld zu machen, um mit dem Geld mehr Geld machen zu können usw bis in alle Ewigkeiten. Die Differenz aus Geld und Mehr-Geld nennt sich Mehrwert und der ist Selbstzweck. Was dabei produziert wird ist Nebensache. Das gilt für den Großkonzern genau so wie für die Klempnerei nebenan. Das Sprichtwort, dass ein guter Geschäftsmann auch Bobschlitten nach Saudiarabien verkauft, trifft da schon den Kern der Sache. Im Umkehrschluss werden Sachen nicht mehr produziert, sobald sich mit ihrer Produktion nicht mehr genügend Mehrwert erzielen lässt, egal ob sie sinnvoll sind oder nicht. Dass sich jeder Quatsch verkaufen lässt und sich die Leute für den blödsinnigsten Kram verschulden, hat etwas damit zu tun, dass die Ware als Statussymbol zu einem Fetisch geworden ist (die Ware als Fetisch ist tatsächlich ein etwas religiös Bezeichnendes, was in unserer Gesellschaft anbetungswürdig erscheint) über den sich die Leute definieren und definert werden. Dazu zählt die schicke thor steinar Klamotte genau so wie der tiefergelegte getunte Opel. Es wird der absurdeste Mist gekauft und verkauft, während weite Teile der Weltbevöl- kerung nicht mal ihre Grundbedürfnisse nach Nahrung, Kleidung und Bildung sichern können. Dafür ist dieses System auch nicht vorgesehen. Soweit geht die bürgerliche Vernunft nicht, die schließlich auf das Vorteilsdenken des Einzelnen aufbaut, der sich nur noch der Nation und seiner Familie verpflichtet zu fühlen hat (die „Du bist Deutschland“- Kampagne ist dafür exemplarisch). Das Paradoxe hierbei ist, dass kapitalistische Verhältnisse auf die Menschen, aber auch durch sie hindurch wirken. Alle sind, ob sie wollen oder nicht, Teil des Spiels von Kaufen und Verkaufen. Deshalb ist die Frage „Wer ist Schuld?“ genau so absurd wie die Antworten, die darauf gegeben werden. Die richtigere Frage ist: „Was läuft falsch?“
Das Phänomen der Globalisierung zeigt nun, dass Goldene Türme nicht endlos wachsen. Dass das Kapital global Raubbau an Mensch und Natur betreibt, ist nicht neu. Schon der Kolonialismus verwüstete ganze Landstriche, dezimierte deren Bevölkerungen und plünderte ohne Rücksicht auf Verluste. Gerade „Deutsche Patrioten“ taten sich durch Genozide (z.B. an den Ethnien Nama und Hereros in Tansania und Namibia) hervor. Dies scheint in das Kapitalistenbild der braunen „Kameraden“ jedoch nicht hinein zu passen. 
Seit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus und durch den Siegeszug der Mikroelektronik ist jedoch eine neue Situation entstanden. Für den Kapitalismus wird es immer schwerer, sein Wachstum beizubehalten. Soziale Sicherungssysteme, im Kampf gegen das sozialistische Lager und durch gesellschaftliche Verteilungskämpfe entstanden, waren nicht mehr tragbar. Die Zeche hatte eh niemand bezahlt und die Aufgaben des Staates zur Erhaltung der Wirtschaft wurden immer größer. Die Staatsverschuldung wuchs. Derweil rationalisierte und effektivierte sich die Wirtschaft durch den Einsatz von Technologien wie der Mikroelektronik. Gerade der Einsatz von modernster Technologie verpufft jedoch als Wettbewerbsvorteil sofort wieder, indem die Konkurrenz diese auch anwendet und ebenfalls die Kosten senkt. Auf der Suche nach Kostenvorteilen ist das Kapital somit gezwungen, über den ganzen Erdball auf die Jagd nach billigen Standorten zu gehen. Wer das Spiel nicht mitspielt geht unter. Auch führen die neuen Technologien zum Verschwinden der Lohnarbeit, über die sich immer noch jede Demokratie definiert. Immer mehr Menschen werden überflüssig und immer weniger müssen an den durchrationalisierten Arbeitsplätzen immer mehr schuften. Zu hohe Lohnkosten sind halt auch Kostennachteile. Diesem Treiben stehen nun die in sich geschlossenen Nationalökonomien im Weg, die dennoch nach wie vor die Basis des Kapitalismus bilden.
Wer von Kapitalismus spricht, muss ihn als eine allumfassende verinnerlichte Totalität begreifen, von der die Globaliserung eine neue Spielart ist. Es ist gut möglich, dass dieses System sich gerade zu Tode siegt und die Aussichten auf das, was danach kommt sehen nicht sehr rosig aus. Der Tanz ums Goldene Kalb wird immer mehr zum Totentanz.
Globalisierung, Vermassung versus Nation?
Im Textteil „Vom Standort Deutschland zur selbstbewussten und souveränen Nation“ des Nazipamphlets wird behauptet, dass Nation ein sozialer Schutzraum sei. Nur sie könne dem Kapital Grenzen setzen und sei der einzig mögliche Widerstandsraum. Eher anders herum. Der Nationalstaat und Nationalökonmie sind als Produkt des Kapitalismus nach wie vor seine Basis. Bildet und sichert der Nationalstaat nicht mehr die Infrastruktur für den Produktionsstandort und sorgt nicht mehr für den Nachschub an „Humankapital“ (also arbeitsfähige Menschen) und liefert er keine Rechtsgarantien z.B auf Eigentum mehr, bricht der Kapitalismus in Plünderungsökonomien zusammen, wie es in weiten Teilen der 3. Welt bereits geschieht. Die Krise der Nationalökonomien ist gekoppelt an die Krise des Kapitalismus. Beides bedingt sich. Standen sich bis zum 2.Weltkrieg noch relativ selbständige Nationalökonomien als Konkurrenten gegenüber und schotteten sich durch Zölle, Grenzen und Einflusssphären gegenseitig ab, kam es in Folge des Siegeszuges der Mikroelektronik und dem zunehmenden Verschwinden der Lohnarbeit zu einem Bedeutungsverlust der Nationalökonomien und nebenher der Nationalstaaten als autarke Akteure. Neue Technolgien machen es möglich, dass Produkte preiswerter irgendwo produziert werden können. Zudem werden für den Produktionsprozess immer weniger Arbeiter benötigt, die dafür immer mehr Mehrwert erwirtschaften müssen. Das Freisetzen von Arbeitskräften schafft zusätzliche Konkurrenz und treibt Lohndumping in manchesterkapitalistische Verhältnisse hinein. Nur kleinen spezialisierten Nationalökonomien, die sich z.B. als Steueroasen profilierten, gelingt da noch eine Abschottung. Auch Produkte „Made in Germany“ müssen da weltweit konkurrenzfähig sein. Versuche subsistenzieller (sich selbst versorgender) Nationalökonomien führten schon während des 1.Weltkrieges sich selbst ad absurdum, als es Deutschland auf einmal nur noch Kohlrüben zu essen gab, und würde auch heute einem rohstoffarmen Land wie Deutschland nicht gut bekommen.
Gerade dieses Freisetzen von Arbeitskräften und die Vernichtung der Lebensgrundlage von weiten Teilen der Weltbevölkerung sowie die Kriege um die noch verbliebenen Ressourcen führen zu Flüchtlingsströmen. Diese haben dann als „Billigarbeitermassen“ im deutschen „Widerstandsraum“ nach Meinung der Nazis nichts zu suchen. Nationalismus mit seinen Abschottungsmechanismen, mag er noch so antiquiert und absurd wirken, ist nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems.
Nationalismus ist dabei die ideologische Untermauerung der abstrakten Konstrukte von Volk, Nation und Nationalstaat, der mythologische Kit, der die Menschen jederzeit mobilisierbar und einsatzbereit für ihn halten soll. Gerade der Nationalstaat schuf die Vermassung des Einzelnen in der Nation in den Uniformen seiner Armeen, die vorwiegend für wirtschaftliche Interessen der Nationalökonmien sich opfern und andere töten sollten. Es geht hier nicht um eine „sozialistische Festung“ wie von unseren braunen Möchtegernideologen angepriesen, sondern um eine Schicksalsgemeinschaft, in der alle Teilnehmenden sich in den Dienst der Nation zu stellen haben, also sich im Ernstfall auch opfern müssen. Hier wird das alte Bild des Korporativismus abgerufen, welcher ein wesentliches Merkmal des Nationalsozialismus war. Korporativismus bedeutet, dass Alle, egal ob reich oder arm, für den Nationalstaat einstehen sollen und sich als Volkskörper verstehen. Gerade die Nation macht das Individuum zum politischen Stimmvieh, zum Arbeitstvieh, die Arbeitslosen zur Reservearmee des Kapitals. Erst die nationalistische Mobilisierung machte das kriegerische Massenschlachten des letzten Jahrhunderts möglich. Die Nation ist nicht das Bollwerk gegen den Kapitalismus sondern die Heimstatt desselben. Der Nationalismus soll darüber hinwegtäuschen, dass alle Menschen, die zufällig auf einem Staatsterritorium geboren wurden, nur Ressource und Humankapital für den Nationalstaat sind, also Warencharakter haben. Als Projektion des Bösen muss dann häufig alles Nicht-zur-Nation-Dazugehörige herhalten. Rechte Kritik an der Globalisierung greift hierbei auch nur auf die abgedroschene Parole „Ausländer raus“ und mit dem Bild vom „vagabundierenden Finanzkapital“ auf das antisemitische Ressentiment des „raffgierigen heimatlosen Juden“ zurück.
Als Beispiele sollen hier die am Anfang des genannten Textes stehenden Wortblähungen herhalten: „Billigarbeiter und Asylanten“, „ausländische Spekulanten“, „riesenhafte Zinszahlungen an die Hochfinanz“. Goebbels wäre stolz darauf.
Der Wolf und die Sieben Geißlein
Es ist nicht das erste Mal, dass Rechte Kreide fressen und sich die Pfötchen weiß malen, damit für sie die Türen zum globalisierungskritischen Protestpotenzial aufgehen. Nur standen die Chancen dafür noch nie so gut, da sie auf jede Menge Ressentiments und verkürzte Kapitlismuskritiken zurückgreifen können. Es ist nichts gelöst, wenn im „nationalen Widerstandsraum“ z.B. agrarische Produkte so stark subventioniert sind, dass sie sogar in Billiglohnländern wie Indien die dortige Agrarwirtschaft in den Ruin treibt. Diese betroffenen Menschen werden dann als „Billigarbeitermassen“ beschimpft, sobald sie vor der Tür stehen. Diese Probleme können nur in einem solidarischen Miteinander jenseits von Nationalstaat und Nation, also antinational, gelöst werden z.B. sich für hohe soziale Standarts weltweit einzusetzen. „Alles für Alle“ statt „Deutschland den Deutschen“. Vielleicht sollte sogar mal versucht werden, jenseits des Kapitalismus, also Warencharakter und Tausch, nach einer möglichen anderen Welt zu suchen. Bis dahin ist dafür zu sorgen, dass Nazis noch tonnenweise vergeblich Kreide fressen müssen, bis sie wieder, white-power-like, ausgekotzt wird.
Damit der Nationalsozialismus Geschichte bleibt und die Nazis in sozialen Bewegungen keinen Fuß fassen: beteiligt euch an der Antifademo und den Gegenaktionen in Arnstadt.