Hausbesetzung in München

squat7Am Mittwoch, den 7.8.13, wurde das Gebäude in der Goethestraße 30 besetzt. Nach Zusagen des Besitzers und der Polizei auf Anzeigen zu verzichten, verließen die Besetzer_innen heute Mittag das Haus freiwillig.
Es ist die erste organisierte Besetzung in München seit zehn Jahren. Zwar versuchte 2007 eine Hand voll Punks sich ein Objekt in der Westendstraße zu nehmen, wurden aber vom Sonderkommando USK in einen Hinterhalt gelockt und schließlich nach aussichtsloser Gegenwehr zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Einer der Besetzer_innen sitzt immer noch. 2003 versuchte die Gruppe Robin House mit vielfältigen Aktionen auf Mietwucher und Wohnungsleerstand aufmerksam zu machen. Bereits im Dezember 2002 besetzten sie ein Haus in der Landsbergerstraße. 100 Unterstützer_innen vor dem Haus konnten die Verhaftung der Besetzer_innen nicht verhindern. In Bayern gilt seit Franz Josef Strauß die „24 Stunden-Regel“, was bedeutet, dass kein Gebäude länger als 24 Stunden besetzt bleiben darf.
Massenhaft errichtete neue Büroräume, die bundesweit teuersten Mieten und eine Polizeilinie, die in der rigorosen Umsetzung ihrer Zero-Tolerance-Strategie ihres gleichen sucht, zeichnen München heute aus. Keine guten Voraussetzungen, aber kein Grund aufzugeben. Es geht um mehr als allein um unkommerzielle Räume für Kultur. Es geht um die Wiederaneignung des sozialen Raums.
Nehmen wir uns die Stadt – Jetzt erst recht
Häuserkampf ist Klassenkampf

Bericht auf linksunten.indymedia

„Seit den späten Abendstunden ist heute, den 7. August, das Import/Export an der Goethestraße 30 besetzt worden. Die Besetzer_innen haben mehrere Transparente aus den Fenstern gehängt. Vor dem Haus befindet sich eine größere Menge an Unterstützer_innen. Die heutige Besetzung ist die erste öffentliche seit über zehn Jahren.
Vom Lebensmittel zum sozialen Zentrum
Das Gebäude an der Goethestraße soll laut der REDAG (Real Estate Development AG) demnächst abgerissen werden. Das Import/Export war früher ein Lebensmittel- und Gemüseladen und wurde seit April 2010 vom Kunstzentrat e.V., einem gemeinnützigen Verein verwendet. Dieser hat es sich zur Aufgabe gemacht, Künstler_innen auf regionaler-, überregionaler und internationaler Ebene zu vernetzen, soziokulturelle Projekte zu generieren und Raum zur kreativen Entfaltung zur Verfügung zu stellen. Das Gebäude hatte aber auch der Initiative Zivilcourage gedient, die prekarisierten Menschen eine unabhängige Beratung geboten hatte. Diese ist derzeit obdachlos, die Beratungen müssen im Freien stattfinden.
Eine Stadt in der das Geld regiert?
München ‚boomt‘ schon seit vielen Jahren, aus diesem Grund wird auch der Wohnrau immer teurer. Viele Menschen können es sich daher nicht mehr leisten in der Innenstadt zu wohnen und auch im S-Bahnbereich steigen die Mieten. Vor kurzem hatte die Stadt Augsburg mit einer Werbebeilage in der Abendzeitung mit 35% Prozent billigerem Wohnraum geworben. Sehr zum Ärger der Augsburger Bürger_innen, die das Ganze gar nicht lustig fanden. Das Thema Wohnraum ist derzeit ein heißes Thema in München. Vor kurzem hatten Münchner Künstler_innen eine eigene Kampagne gestartet, um zu zeigen, dass leistbarer Wohnraum wichtig und vor allem machbar ist. Sie renovierten kurzerhand eine städtische Wohnung in einem ein Gebäude in der Müllerstraße, das als Abrisshaus galt und stellten das Video öffentlichkeitswirksam ins Internet. Ude reagierte auf die Aktion, stoppte den Abriss und gelobte Besserung in Bezug auf das Thema des sozialen Wohnraums.
Obdachlos trotz Leerstand
Laut einer Statistik stehen in München mehrere hundert städtische Wohnungen leer. In der Müllerstraße waren zehn Jahre lang Wohnungen ungenutzt. Dennoch gibt es in München Obdachlose und das nicht zu knapp. Über 500 Menschen leben hier auf der Straße auf Parkbänken, unter Brücken und im Winter an warmen Lüftungsschächten der U-Bahnen und Geschäften. Seltsamerweise ließ die Stadt im Jahr 2005 ein selbstverwaltetes Projekt gegen Obdachlosigkeit räumen. Menschen hatten damals einen Verein gegründet, ein Grundstück gemietet und ein paar Wohn- und Zirkuswagen auf das Feld gestellt – inklusive sanitärer Anlagen. Die ehemaligen Obdachlosen machten jedoch einen Fehler: Sie hatten sich mit ihren Wägen in Sichtweite der Bundesgartenschau positioniert. Am Schluss ließ die Stadt München das selbst verwaltete Projekt räumen und die Kosten von über 30.000 Euro dem Verein als Rechnung zukommen. Die Bundesgartenschau schlug anschließend mit mehreren Millionen und einem dicken Minus zu Buche.
Not tut Protest!
Es scheint als ob in München diejenigen gewinnen würden, die das Geld haben. Das Haus, das die Gruppe Robin Haus 2002 während der Weihnachtszeit öffentlichkeitswirksam besetzt hatte, wurde damals nach etwas mehr als 8 Stunden wieder geräumt. Die Polizeiführung hatte, nachdem sie die Landsbergerstraße in beiden Richtungen sperrte, den Besetzer_innen gedroht alle 200 Unterstützer_innen in Gewahrsam zu nehmen. Zudem würde sie scharfe Polizeihunde in das Haus jagen wenn die Eingedrungenen nicht hinauskämen. Die Gruppe verließ das Haus freiwillig und wurde anschließend festgenommen. Nach längeren Verhandlungen ließ die Eigentümerin Vivico Real Estate (Tochtergesellschaft der Bahn – heute CA Immo) die Anzeigen wegen Hausfriedensbruch zwar fallen, untersagte jedoch die Zwischennutzung für ein soziales Zentrum. Eine Zwischennutzung zu Wohnzwecken sei wegen der Sanierungsbedürftigkeit der haustechnischen Anlagen nicht möglich. Zudem übe eine Spezialeinheit der Polizei mittlerweile in dem Gebäude, ließ die Firma verlauten. Im März diesen Jahres brannte es – zehn Jahre später – im immer noch ‚leer‘ stehenden Haus. Die Einsatzkräfte staunten nicht schlecht, als sie im Haus statt Polizist_innen 15 wohnende Menschen vorfanden. Zum Glück wurde bei dem Vorfall niemand verletzt.

Wie es mit dem heute neu besetzten Haus weitergeht, ist noch nicht klar. Christian Ude ist, vor allem während seines laufenden Wahlkampfes, zu wünschen, dass die Münchner Polizeiführung Besonnenheit an den Tag legt. Und vor allem aber, dass er aus dem ewigen Brennpunktthema unbezahlbarer Wohnraum in München endlich Geschichte macht.“