Chronik 2019 zu rechten Vorfällen und Aktivitäten in Dachau und Umgebung

Januar

Wie in den beiden vorherigen Monaten tauchen Anfang Januar in der Frühlingstraße und am Dachauer Bahnhof Aufkleber der völkisch rassistischen „Identitären Bewegung“ (IB) auf. (Quelle: Antifa)

Am 8. Januar befindet sich ein gesprühtes Hakenkreuz auf einer privaten Mülltonne in der Grubenstraße. (Quelle: Antifa)

Einzelne Aufkleber der „Identitären Bewegung“ am Widerstandsplatz in der Dachauer Altstadt mit der Aufschrift „Remigration, Illegale und Islamisten nach Hause schicken“, sowie „Heimatliebe ist kein Verbrechen“. Der Widerstandsplatz erinnert an den antifaschistischen Dachauer Aufstand vom 28. April 1945. (Quelle: Antifa)

In der Nacht vom 14. auf den 15. Januar werden Plakate der neofaschistischen „Identitären Bewegung“ (IB) an das SPD Büro in Fürstenfeldbruck mit der Aufschrift „Gewalt von links ignoriert, geleugnet, verharmlost“ geklebt. Die IB beklagt in einem zu der Tat bekennenden Beitrag auf ihrer Homepage, dass „offene Gewalt linksextremer Kräfte gegen Patrioten“ zunehmend „zum Alltag“ werde. Unterstützung würde aus Schreibstuben (gemeint sind Journalist_innen) und Parteibüros kommen. Daher hätten sie das SPD Büro „als symbolischen Tatort“ „markiert“. (Quelle: Antifa)

Am 15. Januar tauchen Aufkleber der „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit der Aufschrift „Migrationspakt stoppen“ im Dachauer Stadtteil Etzenhausen auf. (Quelle: Antifa)

Am 24. Januar veröffentlicht der aus der AfD ausgetretene Ex-Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt Andre Poggenburg ein Interview mit der ehemaligen AfD Kreisvorsitzenden Dachau-Fürstenfeldbruck und extrem rechten Aktivistin Linda Amon (Germering) auf seinem Facebook-Profil. Darin bedauert Amon den Austritt Poggenburgs und äußert Verständnis dafür, dass dieser der Ansicht ist, die AfD rücke zu weit von ihren „ehemaligen Positionen weg“. Amon und Poggenburg gehören dem völkischen „Flügel“ in der AfD an, welcher zu diesem Zeitpunkt innerparteilicher Kritik ausgesetzt ist. (Quelle: Antifa)

Der Kreisvorsitzende des AfD Kreisverband Dachau Friedrich Hödl spricht am 24. Januar beim Neujahrsempfang des AfD Kreisverbands Fürstenfeldbruck in Emmering. Bis Juli 2018 waren beide Landkreise in einem gemeinsamen Kreisverband organisiert. (Quelle: Antifa)

In der dritten Januarwoche wird in der Gleisunterführung am Erdweger Bahnhof „AFD, Antifa aufs Maul, Muslime töten“ geschmiert. Zusätzlich werden Aufkleber mit dem durchgestrichenen Konterfei der Bundeskanzlerin mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ geklebt. (Quelle: Antifa)

Februar

Der neonazistische YouTuber und Blogger Nikolai Nerling versucht am 4. Februar ein Video in der KZ Gedenkstätte zu drehen. Der unter dem Pseudonym „Volkslehrer“ auftretende Nerling verkehrt in Holocaustleugner-Kreisen und der Neonazi-Szene. Seine Videos sind in der extremen Rechten geläufig und populär. Er wird schnell von einer Mitarbeiterin der Gedenkstätte, die gerade eine Schulklasse führt, erkannt. Sie fordert ihn auf das Gelände zu verlassen. Laut einem Bericht des Fördervereins für internationale Jugendbegegnung und Gedenkstättenarbeit Dachau wird Nerling daraufhin ausfallend und bezeichnet die Mitarbeiterin mit Blick auf ihr Namensschild als Jüdin. Als diese entgegnet ihr Großvater sei im Konzentrationslager gewesen, äußert Nerling grinsend, dieser hätte „wohl schöne Geschichten erzählen können“. Außerdem habe er es „nicht so schlecht gehabt“, denn er habe „ja überlebt“. Die Schüler_innen protestieren ebenfalls als Nerling sich an sie wendet und ihnen mitteilt in der Gedenkstätte würden „nur Lügen“ verbreitet. Weitere Mitarbeiter_innen bringen Nerling dann vom Gelände. Die verständigte Polizei holt den „Volkslehrer“ aus einem Linienbus Richtung Dachauer Bahnhof. Er erhält eine Anzeige wegen Volksverhetzung. Allerdings zeigt Nerling auch die Gedenkstättenmitarbeiterin wegen Beleidigung an. Die Gedenkstätte zeigt Nerling wegen Hausfriedensbruchs an. (Quelle: Förderverein für internationale Jugendbegegnung Dachau, Dachauer SZ)

Am 6. Februar, zwei Tage nach dem Vorfall, veröffentlicht die neonazistische Kaderpartei „Der Dritte Weg“ einen Artikel auf ihrer Homepage, dass Nikolai Nerling einen Vortrag beim „Stützpunkt München-Oberbayern“ gehalten hat. Nerling tritt seitdem immer wieder bei der Neonazi-Partei auf. (Quelle: Antifa)

Die Ex- AfD Kreisverbandsvorsitzende Linda Amon (Germering) hält am 11. Februar einen Vortrag beim AfD Kreisverband München-Ost zum Thema „Distanzeritis“. Der Ort der Veranstaltung wird geheim gehalten. Amon ist Aktivistin des extrem rechten „Kandel ist überall“-Bündnisses und tritt für dieses bundesweit als Rednerin auf rassistischen Demonstrationen auf. Sie gehört zu den Erstunterzeichner_innen des Gründungsmanifests des völkischen „Flügel“ innerhalb der AfD. Aktuell ist sie Pressereferentin des bayerischen MdL Christian Klingen. Auch Klingen gehört dem „Flügel“ an. (Quelle: Antifa)

Die Lokalpresse veröffentlicht am 19. Februar einen Bericht über einen 54-jährigen Mann aus Hebertshausen, der wegen Volksverhetzung zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt wird. Der selbständige Mechaniker hatte auf Facebook eine Selbstverbrennung eines verzweifelten Geflüchteten in einer Asylunterkunft kommentiert. Mitarbeiter_innen der Unterkunft versuchten sofort den Mann zu löschen. Der 54-jährige kommentierte dies mit den Worten: „Hätte ich nicht gemacht. Immerhin 1024 Euro weniger, für das wir schuften müssen.“ Vor Gericht erklärt er: „Das ist meine persönliche Meinung, die akzeptiert werden muss. In diesen komplizierten politischen Zeiten.“ Auch sein Anwalt bekräftigt, es gebe „kein Gesinnungsstrafrecht.“ Als Bewährungsauflage müssen 2500 Euro an das Franziskuswerk Schönbrunn gezahlt werden. (Quelle: Dachauer SZ)

Am 22. Februar wird das Vorstandsmitglied des AfD Ortsverband Dachau Markus Kellerer in den Dachauer Nachrichten zitiert, „der Kampf gegen Rechts – mit Steuermitteln – ist einer Demokratie unwürdig.“ Er wendet sich damit gegen die Initiative Schule gegen Rassismus am Ignaz-Taschner-Gymnasium. Die Dachauer Rundschau veröffentlicht Kellerers Mitteilung komplett als Leserbrief. Darin heißt es, „genau deshalb wurde das AfD-Meldeportal installiert, um gegen die Indoktrinierung von Schülern vorgehen zu können.“ Außerdem: „in Dachau wimmelt es von linksradikalen Aufklebern und Schmierereien. Damit hat die linke Arbeitsgruppe kein Problem?“ (Quelle: Dachauer Nachrichten, Dachauer Rundschau)

Aktivist_innen der AfD Dachau rufen für den 23. Februar zu einer Demonstration, die die Gelbwesten Proteste in Frankreich von rechts adaptieren soll, auf. Dies geschieht nicht unter dem Label der Partei, sondern über eine dazu gegründete Facebook Gruppe namens „Mitbestimmung durch Volksabstimmung“. Angekündigt wird die Aktion von dem Unternehmer Jürgen Steinhäuser (Altomünster). Es erscheinen 14 Personen, die alle dem aktiven Stamm der AfD Dachau zugerechnet werden können. An der Kreuzung Münchner Straße/Schillerstraße wird ein Plastiktisch aufgestellt und ein paar AfD Plakate an Steinhäusers Firmenfahrzeug gelehnt. Die Anwesenden ziehen sich gelbe Westen über und versuchen Flyer ohne Impressum an Passant_innen zu verteilen. Von der AfD Dachau nehmen Markus Kellerer, der Vorsitzende des Ortsverband Dachau Christoph Venjakob, Pressesprecher Karl-Hermann Behrens, Steinhäusers Ehefrau Christine, der gescheiterte Landtagskandidat Christoph Steier (Karlsfeld), sowie die PEGIDA Aktivistin Petra N. (Altomünster) teil. Da es auch Gegenprotest gibt, ist die Wirkung äußerst gering. Die Polizei ist zwar anwesend, unterbindet aber nicht das Verteilen der Flyer ohne Impressum. Auf diesem ist nahezu kein Inhalt, nur eine Aufzählung von Feststellungen. Man sei nicht gefragt worden, ob man den Migrationspakt haben wolle, ob „unsere Grenzen unkontrolliert geöffnet werden sollen“ etc. Auf der Rückseite sind extrem rechte Linkempfehlungen und YouTube Kanäle gedruckt, u.a. das rassistische Portal „PI News“, die neurechte „Junge Freiheit“, „Compact“, der verschwörungstheoretische Blog „Nuoviso TV“, sowie Michael Stürzenberger und der Wortführer der österreichischen „Identitären“ Martin Sellner. Weiterer Bericht Bericht dazu (Quelle: Antifa)

März

Für den 6. März lädt der AfD Kreisverband Dachau zum politischen Aschermittwoch ein. Wie gewohnt hält sie den Veranstaltungsort geheim. Interessierte müssen sich über ein Formular auf der Homepage der Partei anmelden. Am Tag der Veranstaltung wird bekannt gegeben, dass diese in der Bürgergaststätte Sigmertshausen stattfindet. Hauptredner ist der damalige Fraktionsvorsitzende der AfD im bayerischen Landtag Markus Plenk. Es sprechen außerdem der Kreisvorsitzende Friedrich Hödl, der Vorsitzende des Ortsverband Dachau Christoph Venjakob, sowie der Pressesprecher Karl-Hermann Behrens. Es nehmen über 40 Personen teil. (Quelle Antifa)

In der ersten Märzwoche werden an den Bahnhöfen Markt Indersdorf, Arnbach und Erdweg Aufkleber mit der Aufschrift „FCK AFA“ (soll heißen „Fuck Antifa“) geklebt. (Quelle: Antifa)

Die extrem rechte Aktivistin und ehemalige Vorsitzende des AfD Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck Linda Amon (Germering) hält beim „AfD Bürgerdialog“ des AfD Kreisverband Main-Tauber in Tauberbischofsheim (Baden-Württemberg) einen Vortrag zu „Warum Distanzeritis tödlich ist“. (Quelle: Antifaschistisches Dokumentations- und Informationszentrum Baden-Württemberg)

Am 7. März gibt der Aktivist und AfD Mitglied Jürgen Steinhäuser (Altomünster) über sein Facebook-Profil bekannt, dass sein Unternehmen monatlich 50 Euro an extrem rechte Blogs und YouTube Kanäle spenden wird. Für den Monat März seien dies u.a. PEGIDA Aktivist und „PI News“ Autor Michael Stürzenberger, der Wortführer der österreichischen „Identitären“ Martin Sellner, Oliver Flesch, Hagen Grell, Jürgen Fritz. Auch verschwörungstheoretische Kanäle wie „Nuoviso TV und „Klagemauer TV“ zählen zu den Empfängern. Steinhäuser erklärt dazu, die „meisten Medienkanälen“ würden Dinge „als Wahrheit verkaufen“ wollen. Aber es sei „eines ganz klar: es gibt nur eine Wahrheit. Punkt.“ (Quelle: Antifa)

In der Nacht von 9. auf den 10. März werden in Dachau knapp 90 Aufkleber der völkisch rassistischen „Identitären Bewegung“ (IB) und des extrem rechten Troll-Netzwerks „Reconquista Germanica“verklebt. Diese tragen u.a. die Aufschrift „Coole Kids haben ein Vaterland“, „Linke Schläger demaskieren“, „Drogendealer jagen“ mit Landsknecht Motiv, „Good night islamistic pride“. Ein Motiv mit einem durchgestrichenen schwarzen männlichen und einem weißen weiblichen Strichmännchen mit grauen Kindern trägt die Aufschrift „Thank you for not mixing“. Die Sticker werden in der Altstadt am Karlsberg, am Irish Pub und dem Lokal Effe & Gold verklebt. Dann über die Martin-Huber-Treppe in die Martin-Huber-Straße, in den Amperweg, über die Frienden- und Pollnstraße in die Schleißheimer Straße bis zum Ignaz-Taschner-Gymnasium. Dort wird versucht eine möglichst große Fläche mit Aufklebern zu hinterlassen. Von dort wird bis zum Bahnhof in jeder Seitenstraße geklebt. (Quelle: Antifa)

Am 16. März führt die „Identitäre Bewegung“ (IB) Infostände in Fürstenfeldbruck und Mering (Landkreis Aichach-Friedberg) durch. Die zehn IB Aktivist_innen stammen überwiegend aus dem Raum Augsburg. Auf ihrer Homepage verklären die „Identitären“ die Infostände zur „Identitären Zone“. (Quelle: Antifa)

Der fränkische PEGIDA Wortführer Gernot Tegetmeyer veröffentlicht am 24. März ein Video über YouTube, welches die extrem rechte Aktivistin und ehemalige Vorsitzende des AfD Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck Linda Amon (Germering) bei ihrem Vortrag „Warum Distanzeritis tödlich ist“ dokumentiert. Amon steht offensichtlich in einer privaten Küche. Sie eröffnet zu Beginn, sie seien im Stimmkreis des unterfränkischen AfD MdL Christian Klingen, dessen Abgeordnetenbüroleiterin Amon ist. Amon und Klingen gehören beide dem völkischen „Flügel“ an. Zudem präsentiert sie sich als Mitglied des Orgateams des extrem rechten „Kandel ist überall“ Bündnisses. In ihrem Vortrag beklagt sie Übergriffe der „Terrororganisation Antifa“ auf AfD Mitglieder und spricht durchgehend vom „System“, welches AfD Mitglieder nötige sich von allzu rechtem Gedankengut zu distanzieren. Amon ist der Meinung „distanzieren ist etwas für Verlierer, für Schwächlinge. Sieger distanzieren sich nicht.“ Die AfD sei dort am erfolgreichsten, „wo sie am härtesten auftritt“. Sie plädiert für eine strategischen Abkehr von der „bürgerlichen Mitte“ als Zielgruppe. (Quelle: Antifa)

Bei einer Infoveranstaltung am 27. März zur geplanten Außenstelle des so genannten Ankerzentrums Donauwörth in Mering (Landkreis Aichach-Friedberg) steigen drei „Identitäre“ mit einem Transparent auf die Bühne. Die Aktion wird gefilmt. Das Transparent wird gehalten vom führenden Aktivisten der IB Ortsgruppe Fürstenfeldbruck Christian K., sowie von Annie H. und Phillipp Amadeus T. (beide Raum Augsburg). Führende Lokalpolitiker_innen äußeren sich im Vorfeld ablehnend über die Pläne zur Außenstelle. Die IB nutzt dies für rassistische Agitation. (Quelle: Antifa)

April

Am 8. April hält die AfD im Ludwig-Thoma-Haus eine Veranstaltung mit den beiden bayerischen AfD Listenkandidat_innen zur EU Wahl Bernd Zimniok und Sylvia Limmer ab. Zimniok referiert zum Thema „Europapolitik der AfD“, Limmer zu „Warum die europäische Klimapolitik und Eurorettung Deutschland schaden“. Die Veranstaltung wird moderiert von Karl-Hermann Behrens. Es findet kein Gegenprotest statt. Dennoch sind Polizeibeamte des USK vor dem Thoma-Haus postiert. Der Vorsitzende des AfD Ortsverband Odelzhausen Timo Schmidt witzelt gegenüber der Lokalpresse er vermisse „ein bisschen die Antifa“. Gäste vermisst die AfD an diesem Abend auch. Es kommen lediglich knapp über 25 Personen, wie gewohnt mit höherem Altersdurchschnitt. (Quelle: Antifa, Dachauer SZ)

In der zweiten Aprilwoche tauchen an den Bahnhöfen in Erdweg und Arnbach Neonaziaufkleber mit der Aufschrift „Nazikiez“ und „HKNKRZ“ (was Hakenkreuz bedeuten soll) auf. Direkt neben diesen Aufklebern wird in Erdweg „AFD for ever“ (Schreibweise im Original), sowie „Antifa Hurensöhne“ geschmiert. Außerdem werden wieder Sticker mit dem Konterfei der Bundeskanzlerin mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ und Aufkleber des Dortmunder Neonaziportals „widerstand.info“ mit der Aufschrift „Antifa Gruppen zerschlagen“ geklebt. (Quelle: Antifa)

Am 13. April startet die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ ihren Europawahlkampf mit einer Kundgebung in Oberschleißheim. Die Neonazis stellen einen Infostand auf und halten ein Transparent mit der Aufschrift „Europa erwache“. (Quelle: Antifa)

In jeweils einzelnen Beiträgen meldet die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ am 15. April in Fürstenfeldbruck, am 16. April in Schleißheim und am 19. April in der Stadt Fürstenfeldbruck Wahlplakate aufgehängt zu haben. Unter den verschiedenen Slogans der Plakate steht „Wählt deutsch“. In dem Beitrag vom 19. April steht, dies sei in der Umgebung der „Fürstenfeldbrucker Moschee und der dortigen Asylkaschemme“ geschehen. (Quelle: Antifa)

Am 27. April werden am Schulhof des Ignaz-Taschner-Gymnasiums und um das Schulgebäude herum Aufkleber der neofaschistischen „Identitären Bewegung“ angebracht. Diese tragen die Aufschrift „Genug jetzt! Re-Migration statt Asylwahn“. (Quelle: Antifa)

Ende April wird eine Dachauer Jugendliche auf einem Instagram Profil aus dem Umfeld der bayerischen „Identitären“ geoutet. Zwischen einer Aufreihung von Fotos steht „Ihr wisst bescheid“. (Quelle: Antifa)

Mai

Am 1. Mai hält die AfD in München eine Kundgebung vor der Paulskirche ab. Neben dem Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und PEGIDA Wortführer Michael Stürzenberger nimmt auch die PEGIDA Aktivistin Petra N. (Altomünster) teil.

Stefan Sch. (Puchheim) nimmt am 1. Mai-Aufmarsch der Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ in Plauen (Sachsen) teil. (Quelle: Antifa)

Für den 4. Mai kündigt der AfD Kreisverband Dachau eine Veranstaltung unter dem Motto „Es ist unsere Zukunft! Die Jugend der AfD lädt ein“ im Dachauer Ludwig-Thoma-Haus an. Damit soll der schwächelnden „Jungen Alternative Dachau-Fürstenfeldbruck“ (JA) unter die Arme gegriffen werden. In der Ankündigung heißt es „Wir sind jung, wir sind Deutsche und wir zeigen, dass wir noch an Deutschlands Zukunft glauben“. Was gründlich misslingt, es finden sich lediglich zwei Personen ein, die von JA Aktivist Daniel S. empfangen werden. Einer der beiden trägt eine Jacke der Neonazi-Kampfsportmarke „Label 23“ xxlink. Stattdessen protestieren über 20 gut gelaunte Antifaschist_innen vor dem Eingang zum Thoma-Haus. Der später hinzu gestoßene Pressesprecher des AfD Ortsverband Dachau Karl-Hermann Behrens lässt über die eingetroffene Polizei verkünden, die Veranstaltung finde nicht statt. Die drei JAler verlassen das Gebäude durch den Hintereingang. Weiterer Bericht (Quelle: Antifa)

Der erst am 8. April in Dachau aufgetretene Europawahlkandidat Bernd Zimniok nimmt am 4. Mai beim ersten „Süddeutschen Flügeltreffen“ teil. Der völkische innerparteiliche Zusammenschluss der AfD lädt an diesem Tag ins fränkische Greding ein. PEGIDA Aktivistin Petra N. (Altomünster) und AfD Fürstenfeldbruck Vorstandsmitlied Heike Themel (Moorenweis) lassen sich mit dem angehimmelten „Flügel“ Wortführer Björn Höcke ablichten. Zum Abschluss stehen „Flügel“ Vertreter_innen auf der Bühne und singen die in der NS-Herrschaft gesungene erste Strophe des Deutschlandlieds beginnend mit „Deutschland, Deutschland über alles“, was einen Skandal auslöst. Mit auf der Bühne befinden sich mehrere AfD Mitglieder, die in der Vergangenheit in Dachau auftraten, u.a. Katrin Ebner-Steiner (Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag) und Hans Jörg Müller (MdB). (Quelle: Endstation rechts, Antifa)

Der AfD Ortsverband Odelzhausen hält am 4. Mai am dortigen Marktplatz einen Infostand ab. Es nimmt u.a. der Unternehmer Jürgen Steinhäuser (Altomünster) teil. (Quelle: Antifa)

Ebenfalls am 4. Mai führt die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ Infostände in Ober- und Unterschleißheim bzw. Lohhof durch. Außerdem wollen die Neonazis Flyer zur EU Wahl in Briefkästen gesteckt haben. (Quelle: Antifa)

Die Neonazis des „Dritten Weg“ berichten auf ihrer Homepage am 13. Mai in Gröbenzell Flyer zur Wahl des EU-Parlaments verteilt zu haben. Ein Bild im Bericht zeigt Stefan Sch. (Puchheim) beim Verteilen von Flyern in Briefkästen. (Quelle: Antifa)

Im Landkreis Fürstenfeldbruck werden am 14. Mai Wahlplakate des „Dritten Weg“ aufgehängt. (Quelle: Antifa)

Am 15. Mai erscheint ein Leserbrief vom Vorstandsmitglied des AfD Ortsverband Dachau Markus Kellerer unter der Überschrift „Asylirrsin ausgebrochen“ (Schreibweise im Original) in der Dachauer Rundschau. Anlass ist die Auszeichnung der von extrem Rechten bedrohten Rechtsanwältin und Nebenklägerin im NSU Prozess Seda Basay-Yildiz durch den Dachauer Stadtrat. Da Basay-Yildiz auch islamische Fundamentalisten verteidigt, verknüpft Kellerer dies mit der gerade aktuellen Debatte um Polizeibeamte, die extrem rechtes Gedankengut in internen Chats verbreitetet und Basay-Yildiz direkt bedroht hatten. Die Drohungen waren mit „NSU 2.0“ unterzeichnet. Kellerer beklagt deutsche Beamte hätten „anscheinend weniger Lobby als illegale Migranten“. Es werde „Zeit, dass die AfD auch im Dachauer Stadtrat vertreten“ sei. (Quelle: Dachauer Rundschau)

Am 16. Mai hält der AfD Ortsverband Dachau seine Abschlussveranstaltung zur Wahl des EU-Parlaments im Ludwig-Thoma-Haus in der Dachauer Altstadt ab. Es tritt der Berliner Landeschef Georg Pazderski auf. Außerdem halten der Kreisvorsitzende Friedrich Hödl, der Vorsitzende des Ortsverband Dachau Christoph Venjakob und Karl-Hermann Behrens Ansprachen. Diesmal schafft es die AfD über 50 Personen zu mobilisieren.
Es nehmen Funktionsträger im AfD Ortsverband wie Alwin Böhrnsen, Markus Kellerer und Martin Leßmeister, der JA Aktivist Daniel S., der im Hintergrund agierende Unternehmer Stefan H. (Erdweg), die Leiterin eines Dachauer Pflegedienstes Jari S. und das Vorstandsmitglied des AfD Kreisverband Fürstenfeldbruck Beatrix Neuber, teil. Es protestieren über 100 Menschen dagegen. Ein Mitglied der völkischen Münchner Burschenschaft Danubia versucht die Protestierenden zu provozieren. Ein PEGIDA Fotograf fotografiert alle Teilnehmer_innen des Gegenprotests. Die Fotos werden auf der Homepage des AfD Kreisverband Dachau in einem Bericht über die Veranstaltung veröffentlicht. Auch inhaltlich widmet sich der Bericht nahezu ausschließlich dem Gegenprotest. (Quelle: Antifa)

Der AfD Kreisverband Dachau verkündet auf seiner Homepage am 18. Mai einen „Infostand zur EU-Wahl in … Mal sehen“ durchführen zu wollen. (Quelle: Antifa)

In einem Artikel in der Lokalpresse wird eine SPD Gemeinderätin aus Haimhausen zitiert, die die Ratsmitglieder zu mehr Zivilcourage auffordert. Grund sind Wahlplakate der Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ im Ort. Bürgermeister Peter Felbermeier äußert ihm gefalle die Neonazi-Partei auch nicht, aber da sie nicht verboten sei, könne man die Plakate nicht einfach entfernen. (Quelle: Dachauer SZ)

Am 23. Mai führt der AfD Ortsverband Odelzhausen einen Infoabend an einem nicht genannten Ort durch. Die bisherigen Veranstaltungen des Ortsverbands fanden in Haner‘s Wirtshaus in Sixnitgern statt. (Quelle: Antifa)

Die Neonazis des „Dritten Weg“ geben an am 24. Mai Flyer zum Europawahlkampf in Unterschleißheim verteilt zu haben. (Quelle: Antifa)

Am 25. Mai führen 12 Aktivist_innen der völkisch rassistischen „Identitären Bewegung“ einen Infostand vor dem Rathaus in der Dachauer Altstadt durch. Die Behörden halten die Versammlung geheim, so dass die „Identitären“ alle Straßenseiten an der Kreuzung besetzen und versuchen Flyer an Passant_innen zu verteilen. Die Polizei ist nicht vor Ort und lässt die neofaschistische Gruppierung unbeaufsichtigt. Zwei Antifaschist_innen kommen am Rathaus vorbei und werden von acht „Identitären“ umringt und bedroht. Unter den drohenden IB Aktivist_innen befinden sich Phllipp Amadeus T. und Annie H. (beide Raum Augsburg), sowie Christian K. (IB Ortsgruppe Fürstenfeldbruck). Der Regionalleiter der IB Bayern Philipp Mosig (München) befindet sich ebenfalls am Stand. Angemeldet wurde die Versammlung von Claudia S. (München). Rasch kann eine Überzahl an Antifaschist_innen mobilisiert werden, wodurch die „Identitären“ an ihren Stand zurück gedrängt werden. Um ihren Stand abzutransportieren, rufen die Neofaschist_innen ein Großraumtaxi, welches zwei Personen zum Bahnhof in Bachern bringt. Dort steigen sie in zwei Autos mit Fürstenfeldbrucker und Donauwörther Kennzeichen um. Die restlichen „Identitären“ ziehen unter Verfolgung der Antifaschist_innen hastig zum Dachauer Bahnhof. Weiterer Bericht (Quelle: Antifa)

Die Lokalpresse berichtet kurz vor der Wahl zum Europapalament, dass die offiziellen Stellen in Germering und Emmering (beide Landkreis Fürstenfeldbruck) rechtlich prüfen lassen, ob sie Wahlplakate der Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ abhängen dürfen. In Germering und Emmering sind jeweils drei Plakate, u.a. mit einer abgebildeten Gefängniszelle und der Aufschrift „Reserviert für Volksverräter, wählt deutsch“ aufgehängt worden. (Quelle: Brucker Tagblatt)

Bei der Wahl zum EU Parlament am 26. Mai erringt die AfD im Landkreis Dachau 8,4% (5770 Stimmen). Über zehn Prozent schafft sie nur in Pfaffenhofen a.d. Glonn mit 10,4%, am besten schneidet sie ansonsten in Odelzhausen (9,5%) ab, am schlechtesten in Hebertshausen (6,4%). Die angetretenen Neonazi-Parteien scheitern im Landkreis kläglich. „Der Dritte Weg“ erhält 0,0% (21 Stimmen), „Die Rechte“ 0,0% (22 Stimmen), die NPD 0,1% (66 Stimmen). (Quelle: Landratsamt Dachau)

Juni

Markus Kellerer (Dachau), Vorstandsmitglied im AfD Ortsverband Dachau und Michael Stauch (Hohenzell), Vorstandsmitglied im AfD Kreisverband Dachau, nehmen am 17. Juni an der extrem rechten PEGIDA Demonstration „Tag der Patrioten in München“ teil. In der vom PEGIDA Wortführer Michael Stürzenberger bzw. der „Bürgerbewegung Pax Europa“ organisierten Demonstration werden Parolen der neofaschistischen „Identitären“, sowie von der Neonazi-Szene geprägte Parolen wie „ wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ gerufen. Die PEGIDA Stammaktivistin Petra N. (Altomünster) trägt wie gewohnt das Fronttransparent. Stauch und Kellerer werden im Dezember als Kandidaten auf den Listenplätzen 1 und 2 zur Kreistagswahl präsentiert bzw. Kellerer auch auf Listenplatz 2 zur Stadtratswahl in Dachau. (Quelle: Antifa)

Die Lokalpresse veröffentlicht am 29. Juni einen Artikel darüber, dass der Runde Tisch gegen Rassismus Dachau, das selbstverwaltete JUZ Freiraum Dachau, der Arbeitskreis Asyl Dachau, sowie Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) auf einer „schwarzen Liste“ der extrem rechten Online-Prangerplattform „Nürnberg 2.0“ stehen. Nach dem Mord an dem CDU Politiker Walter Lübcke Anfang Juni, mutmaßlich begangen von einem Neonazi, werden solche Listen in der Öffentlichkeit thematisiert. Auch Lübckes Name taucht auf der Liste von „Nürnberg 2.0“ auf. Die Seite ist von der Wortwahl her in der „Reichsbürger“ Szene zu verorten und ruft dazu auf die genannten Menschen und Initiativen „zur Verantwortung“ zu ziehen. (Quelle: Dachauer SZ)

Juli

Mit einem einzigen Satz auf ihrer Homepage verkündet die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ am 5. Juli die Arbeit in Dachau „wieder aufgenommen“ zu haben, inklusive der Aussage „Dachau bleibt Deutsch!“. Angefügt ist ein Bild, auf dem eine Person vor dem Jourhaus der KZ Gedenkstätte Dachau sich selbst, fünf Flugblätter haltend, fotografiert. (Quelle: Antifa)

Die AfD hält am 5. Juli eine Klausurbesprechung ab, in der die Vorstände die Veranstaltungsplanung diskutieren. (Quelle: Antifa)

Die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ plant für den 6.,7. Juli eine Kampfsport-Veranstaltung unter dem Namen „Jugend im Sturm“ in Kirchheim (Thüringen), welche scheitert. Die Behörden untersagen auch eine Räumlichkeit der Partei in Erfurt als Veranstaltungsort zu nutzen. Daraufhin demonstrieren die 100 Teilnehmenden in Erfurt. Ganz vorne marschiert Stefan Sch. (Puchheim) mit einem Megafon. (Quelle: Antifa)

Die konservative Lokalpresse veröffentlicht am 10. Juli einen Artikel unter dem Titel „Wenn Politiker zum Ventil für Hass werden“, der die politisch motivierte Bedrohung und Beleidigung von Kommunalpolitiker_innen aufgreift. Allerdings wird darin dargestellt, die Bedrohung würde von links und rechts gleichermaßen kommen. Landrat Stefan Löwl (CSU) bestätigt, er sei „betroffen von Anfeindungen, Beleidigungen und Bedrohungen – von Linken, von Rechten vor allem aber von (…) objektiv nicht mehr nachvollziehbar besorgten Menschen.“ Der CSU Landtagsabgeordnete für Dachau Bernhard Seidenath behauptet von Linken bedroht worden zu sein, da er öffentlich äußerte die Dachauer Tafel solle keine Lebensmittel an Asylsuchende ausgeben. (Quelle: Dachauer Nachrichten)

Der AfD Ortsverband Dachau kündigt auf einer Mitgliederversammlung am 11. Juli im Augustenfelder Hof an zur Kommunalwahl 2020 antreten zu wollen. In der Ankündigung wird ausdrücklich dafür geworben auch ohne AfD Mitgliedschaft antreten zu können. Auf der mit nur 14 Personen mäßig besuchten Veranstaltung, verkündet Vorstandsmitglied Markus Kellerer, er wolle sich im Stadtrat dafür einsetzen Zuschüsse für den Runden Tisch gegen Rassismus und das selbstverwaltete JUZ Freiraum zu prüfen und Sozialwohnungen nur an „Einheimische“ zu vergeben. Sollten diese keinen Bedarf haben, sollten Sozialwohnungen nur an „Deutsche“ vergeben werden. Außerdem wolle er das Messerverbot auf dem Dachauer Volksfest rückgängig machen. Der Ortsvorsitzende Christoph Venjakob äußert, die AfD wolle „alle extremistischen Strukturen benennen und dagegen vorgehen“, denn derzeit sei man „auf dem linken Auge blind.“ (Quelle: Dachauer SZ)

In der zweiten Juliwoche wird am Markt Indersdorfer Bahnhof „Björn Höcke, AFD for ever“ (Schreibweise im Original) geschmiert, sowie eine Vielzahl an Neonaziaufklebern mit der Aufschrift „Nazikiez“, „Antifagruppen zerschlagen“, „HKNKRZ“ und „FCK SPD“ geklebt.
Am Bahnhof in Erdweg wird im selben Zeitraum, in der selben Schrift „Deutsches Reich, FCK BRD“ geschmiert und Aufkleber des Dortmunder Neonaziportals „widerstand.info“ mit der Aufschrift „Antifagruppen zerschlagen“, „HKNKRZ“ und „Merkel muss weg“ geklebt. (Quelle: Antifa)

Hauptversammlung des AfD Kreisverband Dachau im Augustenfelder Hof am 16. Juli. Es nehmen knapp 15 Personen teil. (Quelle: Antifa)

Das führende Mitglied der „Identitären“ (IB) Ortsgruppe Fürstenfeldbruck Christian K. nimmt am 20. Juli mit einer Gruppe weiterer Aktivist_inne der IB Bayern an einem versuchten bundesweiten Aufmarsch der IB in Halle a.d. Saale (Sachsen-Anhalt) teil. Die Demonstration wird durch Blockaden verhindert und schließlich abgesagt. (Quelle: Antifa)

August

Im Dachauer Kurier vom 3. August werden Vertreter_innen aller Parteien zu ihrer Sicht auf die Dachauer Gruppe von Fridays For Future befragt. Für die AfD äußert Markus Kellerer (Dachau) „diese radikale Jugendgruppe ist eine kleine Minderheit in ihrer apokalyptischen Umweltauffassung.“ Außerdem falle die Gruppe „jetzt schon negativ auf“, da auf einem Bild ein Schild mit der Aufschrift „FCK AFD“ gehalten wurde. (Quelle: Dachauer Kurier)

Die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ behauptet in einem Bericht vom 4. August, Badegästen in Eching in einer „konzentrierten Aktion“ „Verhaltenstipps“ in Form von Flyern gegeben zu haben, da „ein Badebesuch im multikulturellen Deutschland nicht mehr ohne Risiko möglich“ sei. (Quelle: Antifa)

Am 5. August werden Aufkleber des rassistischen Portals „PI News“ entlang der Schleißheimer Straße bis zum Augustenfelder Hof geklebt. Die Sticker tragen u.a. die Aufschrift „Millionen islamischer Einwanderer – kein Ende in Sicht – Merkel muss weg“. (Quelle: Antifa)

Der AfD Ortsverband Odelzhausen lädt am 8. August zur „ersten Blauen Stunde“ mit dem Thema „AKK – ein Zumutung für die Truppe?“ ein. Der Ort der Veranstaltung wird nicht bekannt gegeben. Die bisherigen Veranstaltungen des Ortsverbands fanden in Haner‘s Wirtshaus in Sixnitgern statt. (Quelle: Antifa)

Am 8. August werden erneut „PI News“ Aufkleber entlang der Schleißheimer Straße bis zum Augustenfelder Hof geklebt. (Quelle: Antifa)

Die ehemalige Vorsitzende des AfD Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck und extrem rechte Aktivistin Linda Amon (Germering) tritt am 9. August im sächsischen Freital auf einer AfD Veranstaltung zum Thema „Holen wir uns Deutschland Stück für Stück zurück“ auf. Hauptredner ist der Brandenburger Landesvorsitzende Andreas Kalbitz, der wie Amon dem völkischen „Flügel“ in der AfD angehört. (Quelle: Antifa)

Während des Dachauer Volksfestes werden am 11. August Werbezettel einer „Alternativen Presseschau“ in Briefkästen entlang der Martin-Huber-Straße geworfen. Die Überschrift lautet „Finden auch Sie, dass Ihre Zeitung laufend lügt?“ Die Seite spiegelt Meldungen der AfD, der neurechten Zeitung „Junge Freiheit“ und anderer extrem rechter Onlineportale. (Quelle: Antifa)

Am 16. August wird im Franziskaner Zelt auf dem Dachauer Volksfest eine Gruppe von Gästen von einer Person massiv bedroht. Die aggressive und stark alkoholisierte Person zeigt erst mitten im Zelt vor Bedienungen und Securities mehrmals den Hitlergruß und schlägt anschließend auf eine Verzierung auf dem Gang ein. Er schreit die optisch linksalternative Gruppe an „ihr Juden gehört verbrannt“ und symbolisiert man solle ihnen die Kehle durchschneiden. Die daraufhin angesprochene Security entgegnet, man könne nichts machen und verweist auf die Polizei. (Quelle: Antifa)

Während des Dachauer Volksfestes werden anlässlich des hundertjährigen Bestehens der Künstlerveinigung Dachau Kunstwerke im öffentlichen Raum ausgestellt und einige davon zerstört. Dabei wird besonders ein politisches Kunstwerk in der Unterführung der Frühlingstraße zum Dachauer Bahnhof wiederholt und gezielt zerstört. Das Kunstwerk zeigt ein Bild von gegenwärtig Geflüchteten und ein weiteres von deutschen Kolonialherren. Dazwischen die Aussage „Sie kamen übers Meer“. In den Online-Kommentaren der Dachauer Nachrichten wird die Zerstörung gerechtfertigt. Siehe dazu weiteren Bericht (Quelle: Antifa, Dachauer Nachrichten)

Die SPD Dachau erhält am Vortag einer Veranstaltung mit dem MdB Karl Lauterbach im großen Festzelt des Dachauer Volksfestes am 20. August eine Drohung von einem Fake Facebook-Profil mit dem Inhalt: „Wir werden uns morgen sehen ihr Vaterlandsverräter. Meine Kameraden und ich werden gutes Obst dabei haben was sehr gut fliegen wird.“ (Quelle: Antifa)

September

Der AfD Ortsverband Dachau hält am 12. September eine „zweite Blaue Stunde“ im Augustenfelder Hof ab. Thema ist die „Präsentation unseres Wahlprogramms für den Dachauer Stadtrat“. (Quelle: Antifa)

Die AfD München-Land wirbt für eine Veranstaltung am 25. September in der Sportgaststätte im Innhauser Moos in Haimhausen. Geladen ist das Mitglied des bayerischen Landtags Ingo Hahn (AfD KV Füstenfeldbruck) zum Thema „Sinn und Unsinn der Energiewende: Ökologische Gefahren der Windenergie“. (Quelle: Antifa)

Die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ veröffentlicht am 27. September einen Bericht über einen Aktionstag zu Heimatvertriebenen. In Puchheim (Landkreis Fürstenfeldbruck) stellen sie eine provisorische Tafel mit Parteilogo auf und fordern im Bericht die Reinigung eines Denkmals. In Gernlinden (Landkreis Fürstenfeldbruck) geben die Neonazis an, eine Kerze am örtlichen Gedenkstein hinterlassen zu haben. (Quelle: Antifa)

Wegen einem „perversen Neger“ behauptet die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ am 29. September eine „nationale Streife“ in Petershausen durchgeführt zu haben. Die im Bericht veröffentlichten Fotos zeigen den verurteilten Rechtsterroristen und Stützpunktleiter Karl-Heinz Statzberger (Oberschleißheim) und Stefan Sch. (Puchheim). (Quelle: Antifa)

Am 30. September werden Aufkleber der völkischen „Identitären“ in der Frühlingstraße, am Aufgang zum Dachauer Bahnhof, entlang der Martin-Huber-Straße, der Ludwig-Thoma-Straße, der Schleißheimer Straße und am Zwinger Eck verklebt. (Quelle: Antifa)

Oktober

Am 1. Oktober werden einzelne Aufkleber der völkischen „Identitären“ in der Frühlingstraße verklebt. (Quelle: Antifa)

Am 4. Oktober werden erneut einzelne Aufkleber der „Identitären“ in der Frühlingstraße verklebt. (Quelle: Antifa)

Am 4. Oktober wird an der Fußgänger_innenampel an der Münchner Straße, Höhe OMV Tankstelle, ein Aufkleber von Fridays For Future entdeckt, auf den ein Hakenkreuz eingeritzt ist. (Quelle: Antifa)

In der ersten Oktoberwoche tauchen am Bahnhof in Markt Indersdorf und Erdweg Aufkleber des aufgelösten neonazistischen Kameradschaftsnetzwerks „Freies Netz“ aus Sachsen und Thüringen mit der Aufschrift „Das abgewrackte System entsorgen, Nationaler Sozialismus statt Kapitalismus“ auf. Außerdem wird an beiden Bahnhöfen eine Vielzahl an antiislamischen Stickern, sowie Motive mit der Aufschrift „Asylbetrüger nicht willkommen, Heimreise statt Einreise“ verklebt. (Quelle: Antifa)

Am 7. Oktober werden in Frühlingstraße, Schleißheimer Straße, Würmstraße und Martin-Huber-Straße Aufkleber der neofaschistischen „Identitären“, sowie in der Frühlingstraße einzelne Motive der Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ mit der Aufschrift „Antifa Banden zerschlagen“ verklebt. (Quelle: Antifa)

In der Lokalpresse wird am 7. Oktober ein Konflikt zwischen dem Münchner Stadtteilhistoriker Klaus Mai und der Dachauer Versöhnungskirche publik gemacht. Der Historiker Mai wirft der antifaschistisch engagierten Versöhnungskirche in einer öffentlichen Erklärung vor, sie betreibe „Geschichtsklitterung“. Anlass ist eine in der Versöhnungskirche gezeigte Ausstellung über den Leipziger Oberbürgermeister Carl Friedrich Goerdeler, der im Zuge des Attentats von 20. Juli 1944 von den Nazis hingerichtet und dessen Familie u.a. ins Konzentrationslager Dachau deportiert wurde. Goerdeler war Mitglied der völkisch antisemitischen „Deutschnationalen Volkspartei“ (DNVP) und verfasste 1941 antisemitische Schriften, trat aber 1936 aus Protest als Leipziger Oberbürgermeister zurück, da die Nazis ein Denkmal des jüdischen Komponisten Felix Mendelsohn entfernten. Die Verantwortlichen der Versöhnungskirche räumen ein eine inhaltliche Kritik sei berechtigt, man habe aber die kritischen Punkte bei der Eröffnung in einem längeren Statement deutlich gemacht. Mai hingegen behauptet die Kirche hätte gegen die Satzung der Lagergemeinschaft Dachau verstoßen und die Ehre der KZ Häftlinge nicht gewahrt und polemisiert anhand der Argumentation der Versöhnungskirche könne selbst der von der SS 1934 ermordete SA Chef Ernst Röhm „als Widerstandskämpfer“ durchgehen. Das Comite International de Dachau (CID) versucht im Konflikt zu vermitteln, widerspricht der Anschuldigung gegen die Kirche, wenn man auch „die Orientierungen Goerdelers sicherlich nicht teilen“ würde. (Quelle: Dachauer SZ)

Der AfD Kreisverband München-Land veranstaltet am 9. Oktober einen Themenabend mit dem Bundestagsabgeordneten und ehemaligen bayerischen Landesvorsitzenden Petr Bystron in der B3 Gastronomie in Unterschleißheim zum Thema „Wie Merkel die italienische Regierung stürzte“. (Quelle: Antifa)

Am 14. Oktober werden einzelne Aufkleber der „Identitären“ in der Frühlingstraße geklebt. (Quelle: Antifa)

Am Abend des 16. Oktober werden in Dachau vier Neonazis in Jacken des „Dritten Weg“ gesichtet, wie sie vereinzelt Müll einsammeln, darunter Karl-Heinz Statzberger (Oberschleißheim) und Stefan Sch. (Puchheim). Die Gruppe läuft über die Münchner Straße in die Altstadt, von dort zum Stadtbahnhof, die Erich-Ollenhauer-Straße entlang und biegt in die Ostenstraße, wo sie über einen kleinen Weg an der Feuerwehr vorbei wieder zum Bahnhof laufen. Dort steigen sie in ein Auto mit Münchner Kennzeichen bzw. eine Person entfernt sich mit dem Fahrrad in Richtung Frühlingstraße. Am 24. Oktober folgt ein Bericht auf der Homepage des „Dritten Weg“, in dem sie stolz präsentieren im Schutz der Dunkelheit zwei mittlere Haushaltstüten Müll gesammelt zu haben. (Quelle: Antifa)

Am 18. Oktober sorgt ein auf Instagram veröffentlichtes Video des SV Türk Dachau, auf dem die Spieler des Kreisligisten militärisch salutieren und sich damit mit dem völkerrechtswidrigen Angriff der türkischen Armee in nordsyrische kurdische Gebiete solidarisieren, für Kritik. Neben nationalistischen Slogans fällt die Bitte Gott möge den Soldaten helfen. Vorfälle dieser Art häufen sich zu dieser Zeit bundesweit im Amateur- wie im Profifußball. Das Video wird daraufhin gelöscht. Der Türk Dachau Vorsitzende relativiert den Vorfall, dies sei nichts ungewöhnliches und habe nichts mit Krieg zu tun, rät aber türkische Vereine sollten davon Abstand nehmen. (Quelle: SZ München)

Bei einem Infostand der neofaschistischen „Identitären“ am 25. Oktober am Münchner Stachus nimmt Christian K. (IB Ortsgruppe Fürstenfeldbruck) teil. (Quelle: Antifa)

November

Am 8. November findet im Augustenfelder Hof die Aufstellung der Kandidat_innen für die Wahl des Dachauer Stadtrats statt. Es nehmen knapp über 15 Personen teil. In einer am 9. November veröffentlichen Pressemitteilung des AfD Ortsverband Dachau erklärt der Vorsitzende Christoph Venjakob, die AfD wolle sich mit ihren 10 Listenkandidat_innen gegen „neue Ayslheime in Dachau“ und für Sozialwohnungen für „Einheimische“ einsetzen. Gegenüber der Lokalpresse werden nur drei der 10 Kandidat_innen namentlich genannt, nämlich Jürgen Henritzi (Listenplatz 1), Markus Kellerer (Listenplatz 2) und der Unternehmer Alwin Böhrnsen (Listenplatz 5). Begründet wird die Geheimhaltung dadurch, dass „in der Stadt Dachau eine gewaltbereite linksextreme Szene offenkundig hingenommen“ werde, so Venjakob. Der Pressesprecher Karl-Hermann Behrens räumt ein, dass eine Kandidatur der AfD für den Gemeinderat in Odelzhausen ungewiss sei. (Quelle: Antifa, Dachauer Nachrichten)

Mitte November werden an den Bahnhöfen Arnbach, Erdweg und Markt Indersdorf, sowie auf dem Parkplatz des Indersdorfer Gymnsiums Neonaziaufkleber u.a. des „Freien Netz“ sowie die bereits im Oktober benutzten Motive mit der Aufschrift „Asylbetrüger nicht willkommen, Heimreise statt Einreise“ verklebt. In Erdweg wird direkt daneben außerdem „Kanacken zurück in die Heimat“ geschmiert. (Quelle: Antifa)

Am Abend des 11. November grölen Personen aus der Alkoholiker_innen-Szene am Dachauer Bahnhof dort unbehelligt „Sieg Heil“. (Quelle: Antifa)

Der AfD Ortsverband Odelzhausen kündigt für den 16. November eine Versammlung zur Wahl des Odelzhausener Gemeinderats in Harner‘s Wirtshaus in Sixnitgern an. Später veröffentlicht der Ortsverband an genau diesem Tag seinen Vorstand neu gewählt zu haben. Zum neuen Ortsvorsitzenden wird Dietmar Renner gewählt, sein Stellvertreter ist der extrem rechte Aktivist und Unternehmer Jürgen Steinhäuser (Altomünster). (Quelle: Antifa)

Die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ gibt in einem Bericht vom 17. November an das Denkmal für Heimatvertriebene in Puchheim gereinigt zu haben. Ende September forderten die Neonazis die Reinigung des Denkmals von der Gemeinde und stellten eine provisorische Tafel mit Parteilogo auf (siehe September). (Quelle: Antifa)

Die Lokalpresse berichtet am 22. November von einem Prozess gegen einen 20-jährigen Dachauer, der auf dem Markt Indersdorfer Faschingsumzug den Hitlergruß gezeigt hatte. Obwohl der Angeklagte am Tag selbst die Tat gegenüber der Polizei zugibt, behauptet er vor Gericht er habe nur einem Freund gewunken. Das Verfahren wird eingestellt. Der 20-jährige wird nur zu einer Führung durch die KZ Gedenkstätte Dachau verpflichtet. (Quelle: Dachauer SZ)

Am 22. November findet in der Bürgergaststätte Sigmertshausen die Listenaufstellung des AfD Kreisverband Dachau für die Wahl des Kreistags statt. Erst am 4. Dezember wird in der Lokalpresse eine entsprechende Meldung veröffentlicht. Laut AfD umfasst die Liste 25 Personen. Wie zuletzt bei der Aufstellung zur Stadtratswahl wird der Großteil der Kandidat_innen geheim gehalten. Veröffentlicht werden die Namen von Michael Stauch (Hohenzell, Listenplatz 1, Vorstandsmitglied AfD Kreisverband Dachau), Markus Kellerer (Dachau, Listenplatz 2, Vorstandsmitglied AfD Ortsverband Dachau), Dietmar Renner (Listenplatz 3, seit November 2019 Vorsitzender des AfD Ortsverband Odelzhausen, Mitglied im Vorstand des AfD Kreisverband Dachau), Julian Kolbinger (Welshofen, Listenplatz 4, Vorstandsmitglied AfD Ortsverband Odelzhausen), Georg Niedermeier (Listenplatz 5), Thomas Schafflik (Listenplatz 8).
Die Programmatik ist kurz. Man wolle Sozialwohnungen für „Einheimische“ schaffen, die Verkehrsinfrastruktur solle dem Bedarf entsprechend gestaltet werden und natürlich wird der Bau neuer Geflüchtetenunterkünfte abgelehnt.
Die Listenplätze 1und 2 zwei stechen insofern heraus, als dass sich die beiden Kandidaten Stauch und Kellerer am 17. Juni bei einer rassistischen Demonstration in München beteiligten. Der Kandidat Kolbinger tritt außerdem auf der Liste der Freien Wählergemeinschaft Welshofen für den Erdweger Gemeinderat an. Siehe Juni 2019 bzw. weiterer Bericht (Quelle: Dachauer SZ, Antifa, Dachauer Nachrichten)

Die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ berichtet am 24. November in Puchheim rassistische Flugblätter in Briefkästen eingeworfen zu haben. (Quelle: Antifa)

Dezember

Am 4. Dezember findet am Amstgericht Dachau der Prozess gegen den Berliner Neonazi-YouTuber Nikolai Nerling statt. Nerling hatte am 4. Februar 2019 versucht eines seiner „Volkslehrer“ Videos auf dem Gelände der KZ Gedenkstätte Dachau zu drehen (siehe Februar). Zu seiner Unterstützung ist ein Pärchen aus der Holocaustleugner-Szene angereist. Außerdem ist der vormals bei den „Identitären“ aktive David S. (München) anwesend. Der Prozess wird begleitet von etlichen Menschen, die sich gegen Nerlings Versuche den Holocaust zu leugnen positionieren. Der „Volkslehrer“ wird nach über neun Stunden Verhandlung wegen Volksverhetzung und Hausfriedensbruch schuldig gesprochen. Er muss 10.800 Euro Strafe an die KZ Gedenkstätte zahlen. Sein ebenfalls angeklagter Kameramann wird wegen Hausfriedensbruchs und Beihilfe zur Volksverhetzung zu 3000 Euro Strafe verurteilt. Die Gedenkstätte begrüßt das Urteil und sieht sich in ihrer „Haltung bestätigt, auch zukünftig in ähnlich gelagerten Fällen mit entsprechenden Maßnahmen die Würde der Opfer des NS-Regimes zu verteidigen und weiterhin deutlich Haltung gegen rechtsradikales Gedankengut zu zeigen.“ (Quelle: Dachauer SZ)

Der AfD Kreisverband Dachau hält am 12. Dezember seine Weihnachtsfeier an einem geheim gehaltenen Ort ab. (Quelle: Antifa)

Am Wahlkreisbüro der Grünen Bundestagsabgeordneten Beate Walter-Rosenheimer in der Brucker Straße in der Dachauer Altstadt werden in der Nacht vom 17. auf den 18. Dezember Aufkleber der neofaschistischen „Identitären“ angebracht. (Quelle: Antifa)

In der Nacht vom 19. auf den 20. Dezember werden am selbsverwalteten JUZ Freiraum zwei Plakate der Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ mit Tesastreifen befestigt. Auf den Plakaten ist der Wortführer der 68er Revolte Rudi Dutschke abgebildet. Die Neonazis behaupten der antiautoritäre Marxist Dutschke wäre heute „einer von ihnen“. Es handelt sich um eine bundesweite Plakatkampagne der Neonazis. In der selben Nacht werden die Plakate in München an linken Einrichtungen und in der Nähe der Universität verklebt. (Quelle: Antifa)

Am 27. Dezember findet der Jahresrückblick des AfD Kreisverband Dachau an einem nicht genannten Ort statt. (Quelle: Antifa)

Der AfD Ortsverband Odelzhausen führt am 29. Dezember seine Aufstellungsversammlung für die Wahl des Gemeinderat Odelzhausen an einem geheim gehaltenen Ort durch. (Quelle: Antifa)

Ebenfalls am 29. Dezember findet die Neuwahl des Vorstands des AfD Ortsverbands Dachau an einem geheim gehaltenen Ort statt. Als Vorsitzender wird Christoph Venjakob, sowie als sein Stellvertreter Alwin Böhrnsen bestätigt. Karl-Hermann Behrens wird wieder als Pressesprecher genannt, Markus Kellerer wird vom Schrift- zum Kassenführer. Neu zum Beisitzer im Ortsvorstand wird Josef Zankl gewählt. (Quelle: Antifa)