Mitten in der Krise

„Bei Ausbruch der Corona-Pandemie wurden die Klassenverhältnisse sichtbarer: die Reichen flohen in ihre Villen, die Mittelklasse ging ins Home-Office, die Arbeiterklasse hielt den Laden aufrecht.“ (Wildcat 105 Frühjahr 2020)

Der erste Schock der Pandemie ist überwunden. Aber wir sind mitten drin und das wird für nicht absehbare Zeit so bleiben. Wie weiter? Was macht das aus unserem Leben, unseren sozialen Zusammenhängen, unserer Arbeit, unserem politischen Anspruch und unserer politischen Praxis – in Zeiten von allgegenwärtigen Beschränkungen?
Die Linke analysiert gern und lang. Darum geht es hier nicht. Aber wir müssen der Realität ins Auge sehen. Wir alle sollten die gesellschaftlichen Entwicklungen diskutieren, die Funktionsweise des Kapitals und resultierend daraus die des kapitalistischen Staates begreifen. Wie gesagt, wir wollen hier nix vorkauen. Wir wollen zur Diskussion anregen, daraus sollte Handeln entstehen. Denn ein weiter so ist einfach nicht möglich. Herkömmliche linke Politikformen wie Demo/ Kundgebung greifen gerade nicht, weil wir Menschen schwer erreichen – vielleicht sind sie sogar in Teilen überholt bzw. wir haben das als „Allheilmittel“ begriffen.

Im Zuge der Pandemie erfolgte eine tiefe ökonomische Krise. Kurzarbeit trifft so viele Menschen wie nie zuvor, Arbeitslosigkeit nimmt zu, sogar im vom Wohlstand satt gefressenen Dachau ist sie so hoch wie nie. Von März auf April stieg die Arbeitslosigkeit von 492 auf 2421¹. Dabei muss man auch erwähnen, dass in Dachau jeder dritte Job befristet ist.


Die Krise vergrößert die soziale Ungleichheit. „Bestimmte gesellschaftliche Gruppen sind vor den Auswirkungen der Krise schlechter geschützt als andere. Das kann langfristig negative Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft haben.“² Das ist vornehm formuliert. Das heißt darüber hinaus, dass viele, v.a. die die von körperlicher Arbeit leben nicht nur im sozialen Abstieg begriffen sind, sondern auch wesentlich schlechteren Gesundheitsschutz vor einer Ansteckung haben – weil sie eben weiter wie zuvor arbeiten mussten und müssen. Nicht nur die „systemrelevanten“ Berufe Krankenhaus, Supermarkt etc., sondern Menschen in der bspw. Verpackungs- oder Fleischindustrie wo Abstände nicht eingehalten werden, einfach weil das den Chefs egal ist: Der Umsatz, der Gewinn muss stimmen. Die Gesundheit der Arbeiter_innen spielt keine Rolle!

Aber: Das merken Arbeiter_innen. Man muss klar konstatieren, dass viele Arbeiter_innen begreifen, welche Rolle sie im kapitalistischen Spiel spielen. Das ist kein Wunschdenken, das kann man zur Zeit wirklich beobachten. Das ist eine Chance. Denn wir Arbeiter_innen sind es, die die Maschinerie am Laufen halten – schon immer, aber jetzt um jeden Preis. Während die Großindustrie 400 Milliarden staatlichen Zuschuss bekommt ohne groß darum betteln zu müssen, bekommen die Arbeiter_innen eine mögliche Ansteckung und allenfalls Dankesreden oder Almosen wie einen einmaligen 500 Euro Bonus für bayerische Pflegekräfte. Die Mieten bleiben gleich teuer, deine Arbeit bleibt beschissen.

Das Kapital bekommt aber nicht nur Geld, man ist fix bei der Sache gesetzliche Arbeitsrechte zurückzunehmen, Arbeitszeit auf 12 Stunden zu erhöhen und Ruhezeiten von 11 auf 9 Stunden zu verkürzen. Auch dafür musste das Kapital nicht betteln.

Weltweit finden genau dagegen Proteste und sogar wilde Streiks statt. Die Medien berichten davon natürlich nicht (sorry liebe bürgerliche Presse..), aber es gibt sie, eine neue Widerständigkeit. Das sind Ansätze einer Selbstermächtigung.

Das ist die Debatte, die wir führen müssen. In den USA z.B. entwickelt sich durch die Krise und das planlose wie rücksichtslose Vorgehen der Trump-Administration eine Eskalation im Positiven, wie in Form von der beschriebenen Widerständigkeit bis zu wilden Streiks. Aber im Aufschwung befindliche reaktionäre Sichtweisen einer selbstbewussten extremen Rechten drohen mit einer (bewaffneten) Eskalation. In Deutschland ist die AfD gerade eher kleinlaut. Aber die durchgeknallten Freaks³, die in Covid 19 einen Fake sehen, um (wahlweise) eine „Umvolkung“ zu vollziehen, die Implantation von Chips vorzubereiten oder per Zwang den Sozialismus einzuführen, bekommen deutlich Zulauf. Die extreme Rechte gehört – wie in München – zu den Organisator_innen und wenn nicht schließt sie sich den Demos an. Die Rechten werden dort nicht nur geduldet, sondern akzeptiert.
Bei aller Wichtigkeit der Abgrenzung nach rechts: Kritik an Einschränkungen politischen Protest überhaupt durchführen zu können ist berechtigt. Der tolle liberale Rechtsstaat muss politische Opposition zu lassen und diesen ermöglichen. Andere EU Staaten gehen in Richtung Diktatur, wie Ungarn oder bauen ihren Rechtsstaat systematisch nach autoritären Vorstellungen um, wie in Polen. In Deutschland ist man etwas vorsichtiger oder subtiler, was einen autoritären Umbau angeht, aber allein das PAG zeigt, dass man durchaus an einem Ausbau willkürlicher staatlicher Befugnisse orientiert ist. Bayern war und ist hierbei immer Vorreiter. Ohne in den Schwachsinn rechter Verschwörungsfreaks zu verfallen, muss diskutiert werden inwieweit Überwachung und staatliche Kontrolle in der Krise ausgebaut werden und über die Krise hinaus bestehen bleiben.

Wem das alles nutzt, haben wir schon dargestellt: Dem kapitalistischen System. Der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Dem Laufrad zum Fortbestehen sozialer Ungleichheit. Wir sind die Hamster, die anderen schmeißen hin und wieder paar Krümel rein, damit das Rad weiter läuft.
Es ist an der Zeit sich über Wandparolen hinaus über gesellschaftliches Zusammenleben, eine Transformation in Formen solidarischen Zusammenlebens jenseits von Ausbeutung für Profit, Gedanken zu machen. In und nach der Krise werden einige Umbrüche stattfinden. Bleiben wir am Ball und sehen unsere eigene soziale Lage als Ausgangspunkt unsere Handelns. Revolution ist kein Flachbildschirm oder sonstiges Konsumgut, auch kein Begriff von Ewiggestrigen alten Säcken. Sie ist eine grundlegende soziale Änderung der Verhältnisse und sie ist machbar. Man kann die ganze Scheiße niederreißen! Für etwas besseres als das Jetzige! Zieht für euch selbst die Schlüsse.

Lest, diskutiert, kämpft
Für das Leben

¹ https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Regionen/Politische-Gebietsstruktur/Bayern/Dachau-Nav.html
² https://www.boeckler.de/newsletter-rest/t/review/7XD31.2BXL8.B4918045855DB7EE44DD3F4F817A1F8A/
³ https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-corona-verschwoerungstheorien-spriessen-laesst,Rxdrt9h