Helios Klinikum Dachau: Forderungen der Arbeiter_innen auf die Straße getragen

Kommentar mit autonomen Ausschweifungen

Am 17.06.20 sollte die Bundeskonferenz der Gesundheitsminister_innen stattfinden. Sie wurde abgesagt. Aber aktive Kolleg_innen und unterstützende Aktive haben bundesweit zu Aktionen aufgerufen. Gerade in der Hochphase der Corona-Pandemie traten in den bundesdeutschen Kliniken erhebliche Missstände zu Tage. Nachdem es seit Jahren Proteste und im Jahr 2017/18 sogar Streiks gab, um mehr Personal zu erkämpfen, wird nun gefordert das Gesundheitssystem als Ganzes zu ändern. Es fanden Aktionen in über 10 Städten statt und eben auch in Dachau.

Von der Gewerkschaft verraten – Vom Konzern verheizt
Lange war es still, nachdem Ende 2017 ein unbefristeter Streik am Dachauer Krankenhaus vom Helios Konzern verboten wurde und die Gewerkschaft verdi anschließend noch den Kolleg_innen in den Rücken fiel, indem sie einen Kuhhandel ausdealten und den Arbeitskampf gegen den Willen der Arbeiter_innen abwürgten. Es scheint als regt sich nun wieder etwas. Auf der Nachttanzdemo Ende Februar 2020 wurde die Rekommunlisierung der Kliniken gefordert. Es ist völlig klar, dass man gewisse Einrichtungen, die eine Gesellschaft zum funktionieren braucht, nicht an profitorientierte Konzerne abtreten darf.

Das Resultat konnte man in der Pandemie sehen: eine durch Personalmangel ausgebrannte Belegschaft, gespalten in verschiedene in Lohndumping Tochterfirmen ausgegliederte Berufsgruppen und v.a. mangelnde Schutzausrüstung, obwohl die Entwicklung in Italien ein Weckruf zur Beschaffung notwendiger Materialien hätte sein müssen. Aktive wehrten sich im März und April dagegen und veröffentlichten Forderungen in Erklärungen. Ein Banner mit der Aufschrift „Gesundheit statt Profit“ hing vom Parkhaus.

Systemrelevante werden ungeduldig
Nun haben sich Klinikarbeiter_innen, weitere Unterstützer_innen und Aktive verschiedener Gewerkschaften unter dem Namen Systemrelevant & Ungeduldig zusammen geschlossen. Am vergangenen Freitag riefen sie zu einer Aktion in der Dachauer Altstadt auf. Im Aufruf stellten sie fest, dass arbeiten im Krankenhaus schon vor der Pandemie eine Krise war. Die Unabhängige Betriebsgruppe kritisiert zu spät abgesagte Operationen und einen Mangel an Schutzausrüstung, der Ende März eskalierte. Viele Kolleg_innen haben sich mit dem Virus infiziert, ein Faktum, das bereits bei mehreren als systemrelevant bezeichneten oder prekarisierten Arbeiter_innen, wie in der Fleischindustrie, festgestellt werden musste. Bei letzteren leider in deutlich höherem Ausmaß. Allerdings sind 11% aller mit Corona Infizierten Pflegekräfte.

Im Kontext des großen ganzen
In der Covid 19 Krise wurde deutlich, dass nicht nur bei Krankenhausarbeiter_innen, Busfahrer_innen und Supermarkt-Kassierer_innen, sondern auch bei Profiteuren der Krise wie Amazon oder in der Lebensmittelindustrie auf Gesundheitsschutz gepfiffen wird. Wer hier arbeitet, hat sich am Ende der kapitalistischen Nahrungskette wiedergefunden. Ein Umstand, der die Verhältnisse klarer macht. Das haben etliche Arbeiter_innen dort auch klar so aufgefasst und es gab weltweit Widerstand und Streiks dagegen (vgl. Wildcat 105 oder den Blog Fever Struggle). Während man staatlicherseits möglichst schnell wieder zur Normalität zurückkehren möchte, nicht nur um Riots wie am vergangenen Wochenende in Stuttgart die Attraktivität der Nachahmung zu entziehen, und man seit den ersten Lockerungen Konsum, Brot-und-Spiele hochhält bekommen die großen Unternehmen mit Milliardenhilfen finanziell den Hintern gepudert. Das zeigt, dass genug da ist, da ist für alle. Aber wir bekommen am Ende wieder nichts.
Oder anders ausgedrückt am lokalen Beispiel: Neben politischen Forderungen wie Rekommunlisierung des Gesundheitswesens und Abschaffung der Fallpauschalen, wurden bei der Aktion am Freitag auch konkrete unmittelbare Forderungen aufgestellt, nämlich mehr Personal am Bedarf bemessen, ausreichend Schutzmaterial und 500 Euro mehr monatlich für alle. Der Helios Konzern erklärte über die Presse, dass sie nicht gewillt seien auch nur ansatzweise irgendetwas an der Situation zu ändern. Man behauptet einfach es gebe keine Probleme. Zwischen den Zeilen lugt die Arroganz der Macht hervor, wie sie seit hunderten von Jahren dem Kapital eigen ist. Nur eben auf der Höhe unserer Zeit. Mit alten Konzepten zieht man diese Arroganz nicht vom hohem Ross, aber die Krise hat neben neuer alter Erkenntnis des Voraugenführens der eigenen Lage hoffentlich auch die des Beschreitens neuer Wege gebracht. Statt unter dem Tisch am Bein der Gewerkschaftsfunktionäre zu kratzen, lieber mal die eigene Macht ausnutzen.

Wir haben hier oft über Selbstermächtigung geschrieben. Der Zusammenschluss Systemrelevant & Ungeduldig hat mit dieser Aktion keinen Akt von Selbstermächtigung betrieben, aber die Aktion hat die Interessen der Arbeiter_innen klar formuliert. Es ist vielleicht etwas vermessen, dass die Kolleg_innen der Klinik in diesem Kommentar für unsere Gedankensprünge herhalten müssen. Wir wollen festhalten: Die Aktion war auf jeden Fall gelungen. Außerdem hat sie, trotz optischer Beteiligung von Gruppen mit altbackenem Verständnis wie der SAV, den tradierten Rahmen ein Stück weit verlassen.
Sind die üblichen gewerkschaftlichen Spielchen der Logik und Systematik der Unternehmen freiwillig unterworfen und somit innerhalb deren Kontrolle, muss es das Ziel sein unsere Kämpfe außerhalb dieser Kontrolle zu führen, diese auch auf der Straße in die Öffentlichkeit zu tragen, ohne gleichzeitig den inneren Kern von Mehrwertproduktion und kapitalistischer Akkumulation zu verlassen.