Ein Jahr privatisierte Kliniken Dachau

Klinikkonzern lässt die Masken fallen

Die „AmperKliniken AG“, ehemals Kreisklinik Dachau, wurde im Juni 2005 als Mehrheitseignerin von der „RhönKliniken AG“ übernommen. Damit hat auch uns die Privatisierungswelle im Krankenhaussektor eingeholt. Bereits ca. 80 Kliniken hat die „RhönAG“ bundesweit eingekauft, und was das für die jeweiligen Belegschaften bedeutet, ist nicht schwer zu erkennen: Profitmaximierung heißt das Schlagwort, was Einsparungen an allen Ecken und Enden und Personalkürzungen nach sich zieht.

Wir, eine kleine Gruppe von Angestellten im Pflegebereich waren auch schon vor der Übernahme durch „Rhön“ im Betrieb aktiv. Mit Flugblättern und Infoständen versuchten wir die Belegschaft auf die Missstände aufmerksam zu machen. Nicht einfach, in einem Betrieb, in dem der Organisationsgrad gegen Null geht und Betriebsarbeit konsequent von der Geschäftsführung bekämpft wird. Trotz allem fand das erste Flugblatt, das verteilt wurde, großen Zuspruch; die allgemeine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sorgte ohnehin schon für ein gereiztes Klima.

Ein anderes Problem, das die Gemüter erhitzte, war der Parkhausbau. Von nun an sollte jeder, der auf einen PKW angewiesen ist um zur Arbeit zu gelangen, dafür bezahlen, dass er ihn während seiner Arbeitszeit abstellen darf. Ausgenommen natürlich leitende Angestellte und die Geschäftsführung.

Nach verschiedenen Flugblattaktionen kam es zu erheblichen Ausfällen und Beschimpfungen seitens der Geschäftsführung, und eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch wurde erhoben, die jedoch eingestellt wurde.

Ein weiterer Versuch, die Belegschaft und auch die Öffentlichkeit zu erreichen, war ein Infotisch und Bücherstand, der direkt vor dem Klinikgelände aufgestellt wurde. Interesse war durchaus da, gerade ein für diesen Anlass neu zusammengestelltes Flugblatt zog Aufmerksamkeit auf sich. Die Geschäftsführung versuchte zwar mit Unterstützung der Polizei den Tisch entfernen zu lassen, womit sie aber keinen Erfolg hatte, da er auf städtischem Grund stand und ordnungsgemäß angemeldet war. Hierzu muss man vielleicht einmal anmerken, dass sich für solche Aktionen immer bereitwillig hilfsbereite GenossInnen finden, die vor Ort sind, wenn Angehörige der Betriebsgruppe besser im Hintergrund agieren.

Seit der Übernahme durch Rhön haben sich die Konflikte wesentlich verschärft, mit Aufnahme der Tarifverhandlungen um einen eigenen Haustarifvertrag kamen von „Arbeitgeber“seite Forderungen, die so auf keinen Fall tragbar sind. Die 40-Std.-Woche konnte abgeblockt werden, jedoch gibt es viele kleinere Maßnahmen, die alle finanzielle Einsparungen zum Zweck haben. Zum Nachteil der Beschäftigten natürlich. So sollen Zuschläge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie zusätzliche Urlaubstage für geleistete Nachtdienststunden wegfallen bzw. gekürzt werden. In dieser Zeit ist es besonders wichtig die Beschäftigten dazu zu bringen, Betriebsvollversammlungen zu besuchen und ihrem Unmut kollektiv Luft zu machen. Wir müssen den „Oberen“ zeigen, dass man das mit uns nicht machen kann.

Weiterhin geplant ist, sämtliche Berufsgruppen neu einzugruppieren, was die Bezahlung betrifft. So sollen zum Beispiel Reinigungskräfte auf der untersten Stufe stehen, ohne die Möglichkeit aufzusteigen. Für einige, die schon jahrelang im Haus arbeiten, bedeutet diese neue Eingruppierung ein Verlust von bis zu über 200 (!) Euro, teilweise sogar ohne eine vorher versprochene Ausgleichszahlung.

Der Schritt sich zu wehren fällt vielen sehr schwer, da es immer wieder zu massiven Einschüchterungsversuchen kommt: Eine Angststimmung wird verbreitet. Es ist ja auch verständlich, dass niemand seinen Arbeitsplatz verlieren will.

Jeder der einen befristeten Vertrag hat, und es werden keine anderen mehr vergeben, muss zittern, denn verlängert wird fast keiner. Ca. 28 Stellen in der Pflege sollen gestrichen werden, und das obwohl ohnehin schon am Limit und darüber gearbeitet wird. Dadurch, dass keine Zivildienstleistenden mehr eingestellt werden, müssen Patient_innentransporte selbst vorgenommen werden. Seit neuestem wird der Kaffee auf den Stationen abgefüllt und man arbeitet mit ungelernten und natürlich unbezahlten PraktikantInnen. Das alles und die durch die Einführung der DRGs im Januar 2004 nahezu verdoppelten Patient_innenzahlen führen dazu, dass es kaum mehr möglich ist, sich adäquat um seine Patient_innen zu kümmern. Der Unmut wächst immer mehr, jeder ist vollkommen überarbeitet und gestresst, das Arbeitsklima demnach auf dem Tiefpunkt. Die Überstundenzahlen sind hoch, immer wieder kommt es zu Krankheits- und Überlastungsausfällen.

Trotz allem ist es hier, schon eher ländlich, wesentlich schwerer das Personal zu Arbeitskampfaktionen zu bewegen, das Bewusstsein hierfür ist sehr viel weniger ausgeprägt, als beispielsweise in Unikliniken. Leider ist auch der Betriebsrat wenig kämpferisch und geht oft falsche Kompromisse mit der Geschäftsführung ein. Zwar kommt es immer wieder zu vereinzelten Sabotageakten, aber es wäre wichtig für Öffentlichkeit zu sorgen und auf unsere Probleme aufmerksam zu machen. Die „Amper Kliniken“ sind der größte Arbeitgeber im Landkreis Dachau. Und so kam´s dann auch:

Eines Morgens Ende September ein großes Transparent am hell erleuchteten Parkhaus, mit der Aufschrift: „Nein zum Stellenabbau! Solidarität mit den Betroffenen!“ Gut zu sehen für Jedermann, der in oder aus der Klinik ging. Man darf davon ausgehen, dass es auch die Geschäftsführung gesehen hat, denn es wurde noch im Laufe desselben Vormittags abgenommen, und im Verwaltungsgebäude waren wohl einige hochrote und wutschnaubende Köpfe zu sehen.

Doch nichtsdestotrotz, wir lassen uns nicht klein kriegen! All diese Maßnahmen sind aus humanen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen, sondern nur durch die Arroganz der Macht!

„…sobald das Verbrechen anfängt, seine Gründe in der Vernunft zu suchen, wuchert es wie die Vernunft selber und nimmt alle Formen logischer Denkschlüsse an. Gestern gerichtet erlässt es heute Gesetze. An dem Tag, an dem das Verbrechen sich mit den Hüllen der Unschuld schmückt, wird – durch eine seltsame, unserer Zeit eigentümliche Verdrehung – von der Unschuld verlangt, sich zu rechtfertigen.“ ( Albert Camus )

Streik, Sabotage, Widerstand! Bis die Mittel sind in unsrer Hand!!