Communique: Terror als Bestandteil und Strategie des Neonazismus

communique juli zwanzigneunzehn

Ausgehend von dem durch den Neonazi Stephan E. begangenen Mord an dem CDU Politiker Walter Lübcke, soll hier ein roter Faden gezogen werden. Über die Kontinuität rechten Terrors und kontinuierliche bewusste staatliche Ignoranz und Nichtaufklärungswillen. Ein Text mit stellenweise lokalen Bezügen.

Der Aufschrei in Politik und Medien war groß als der Mord an Lübcke bekannt wurde. Von einer „unterschätzten Gefahr von rechts“ war die Rede und der Besorgnis „über die Gewaltbereitschaft rechter Gruppierungen.“ Aber es wurde nichts unterschätzt. Rechte Gewalt ist seit Jahrzehnten eine existenzielle Gefahr für Menschen, die ins Visier der extremen Rechten geraten. Ähnliche Aussagen waren in Politik und Medien nach der Selbstenttarnung des NSU zu vernehmen. Und was hat sich seither geändert in der Sichtweise auf rechten Terror?

Terror ist von Beginn an elementarer Bestandteil jeder faschistischen Strategie. In Italien überfielen die faschistischen „squadre“ Versammlungen und Quartiere der Arbeiter_innenbewegung, in Deutschland tat die SA es ihnen gleich. Sie setzten auf Unordnung, um die Ordnung wieder herzustellen und präsentierten sich als Ordnungsfaktor. Daran hat sich bis heute wenig geändert. Es werden Menschen überfallen, terrorisiert und getötet, die ihren Rassenwahn nicht teilen, ihn bekämpfen oder als rassisch minderwertig eingestuft werden. Ein angestrebter Umsturz ist allen faschistischen Ansätzen gemein und u.a. diese Tatsache trennt sie von Konservativen. Allerdings wurde dem Faschismus in Italien und dem Nationalsozialismus in Deutschland die Macht übertragen, weil sich die bürgerliche Politik und der kapitalistische Staat nach Stabilität sehnten und die revolutionären Arbeiter_innen endgültig niedergeschlagen sehen wollten. Heute leben wir in Deutschland wieder in einem bürgerlich geführten kapitalistischen Staat, aber dieser wird weniger die heutigen Neonazis benötigen, um sich zu stabilisieren. Die AfD und andere ähnliche politische Pendants haben das Zeug, die Abstiegsängste der mittleren kleinbürgerlichen Schichten zu bedienen und die Gesellschaft zu entsolidarisieren. Wenngleich man sagen muss, dass die AfD es vermag, bestehende chauvinistische Ressentiments als das Hauptaugenmerk vieler Menschen hervor zu kitzeln und Rassismus als eine „normale“ Meinung gesellschaftlich zu verankern. Wozu über Mietwucher, Unterbezahlung und entwürdigende Arbeits- und Lebensbedingungen reden, wenn in der nächstgelegenen Geflüchtetenunterkunft das alleinige Problem gesehen wird? Aber zurück zum rechten Terror.

Schon immer da
Im alten Westdeutschland gab es immer Ansätze rechtsterorristischer Strukturen. Von den „Deutschen Aktionsgruppen“, der „Hepp Kexel Gruppe“ bis zur „Wehrsportgruppe Hoffmann“ und zum Oktoberfestattentat. Gerade das Oktoberfestattentat ist beispielhaft für eine staatliche Ermittlungsverweigerung. Mehr noch, es wurde manipuliert bis zum gehtnichtmehr, um die These vom Einzeltäter aufrecht zu erhalten. Es gibt mehrere Parallelen zum NSU, v.a. da im NSU Prozess krampfhaft an der Theorie eines Trios festgehalten wurde. Und das, obwohl Nebenklage, Medien und antifaschistische Recherchen Verstrickungen eines ganzen neonazistischen Milieus vermuten oder gar belegen lassen. Staatliche Institutionen, allen voran der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst, verweigern die Aufklärung und vernichten gar potenzielle Beweismittel. Wie bereits erwähnt glich die mediale und politische Empörung über neonazistische Terrorzellen der heutigen Situation im Fall Lübcke. Geändert hat sich nichts. Und dabei wird es bleiben.

„…bis zur letzten Patrone“
Man muss klar feststellen, dass die Gesellschaft, nicht nur in Deutschland, einen Rechtsruck erlebt. Seit der in den Medien so bezeichneten „Flüchtlingskrise“ 2015 findet eine Polarisierung statt und rassistische Wut schlägt öfter in rassistische Gewalt um, da man sich in der Überzeugung wähnt für einen großen Teil dieser Gesellschaft zu sprechen und somit leichter dazu kommt, den Worten Taten folgen zu lassen. Aber nicht nur PEGIDA, AfD und lokale „Nein zum Heim“ Kampagnen liefern geistige Munition. Auch der jetzige Bundesinnenminister Seehofer wollte 2011 gegen die „Einwanderung in die Sozialsysteme“ „bis zur letzten Patrone“ kämpfen (1). Im gesellschaftlichen Klima seit 2015 gedeiht rassistische Gewalt problemlos. Von spontanen bis zu strukturierten Angriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte wie bei der „Gruppe Freital“, rassistisch motivierten Amokläufen, wie im Münchner Olympia-Einkaufszentrum im Juli 2016 oder wie in den Aufmärschen eines Mobs in Chemnitz im August/September 2018, wo aus dem Mob heraus Menschen gejagt wurden. Der Bundesinnenminister wäre sogar in Chemnitz mit marschiert, wäre er eben nicht Bundesinnenminister (2). Der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen behauptete im Nachgang, es sei zu keinen Hetzjagden gekommen (3). Sieben Jahre nach dem NSU und der Schockierung über rechten Terror haben Politiker_innen und der Ranghöchste im Geheimdienst Verständnis. Schon immer existierende Ansätze neonazistischen Terrors erhalten dadurch Bestätigung.

„Leaderless Resistance“
Nach dem Lübcke Mord schwadroniert der Bundesinnenminister über ein mögliches Verbot von „Combat 18“ (C18). „Combat 18“ ist der bewaffnete Arm von „Blood & Honour“. Sie griffen sich Anfang der Neunziger die Macht innerhalb von „Blood & Honour“ und versuchten das international ausgerichtete militante Neonazi-Netzwerk über Rechtsrock und Propaganda hinaus mit einer Untergrundstruktur aus bewaffneten Gruppen zu organisieren. Pamphlete wie das Anfang 2000 von der „Blood & Honour Division Scandinavia“ veröffentlichte „The Way Forward“ und dessen Ergänzung „Field Manual“ enthielten konkrete Anleitungen dazu (4). Es wird darin dazu geraten in kleinen voneinander unabhängigen Zellen Anschläge und Morde gegen Migrant_innen und politische Gegner_innen zu verüben. Man dürfe dabei auch wahllos sein, keine Bekennerschreiben hinterlassen, um so größtmögliche Angst in migrantischen Communities zu erzeugen. Die Struktur voneinander unabhängiger bewaffneter Zellen ohne zentrale Führung soll auch vor Repression schützen. Genannt wird das Konzept „Leaderless Resistance“, ein Begriff, der schon vorher existierte. C18 setzten es bereits Mitte bis Ende der Neunziger in Großbritannien und Skandinavien in die Tat um. Auch die Morde des NSU weisen frappierende Ähnlichkeit mit den Anleitungen auf und können klar diesem Konzept zugeordnet werden. Und nicht nur das.
Im Jahr 2000 wurde die „Blood & Honour Division Deutschland“ verboten. Der sächsische „Blood & Honour“ Ableger machte sich aber zuvor schon selbständig und verließ die „Division Deutschland“. Innerhalb von „Blood & Honour Sachsen“ versammelte sich der Großteil der Unterstützungsstruktur des späteren NSU und sie unterstützen den NSU im Untergrund weiter (5).

„Trotz Verbot nicht tot“
Formal gesehen wurde C18 2000 nicht mit der „Blood & Honour Division Deutschland“ verboten. Dabei stellt sich die Frage inwieweit eine terroristische Struktur überhaupt legal sein kann? Im Jahr 2012, ein Jahr nach dem NSU, gründete sich „Combat 18“ in Deutschland neu. Mit erfahrenen langjährigen Kadern und gar nicht einmal so konspirativ, wie man vermuten möchte. Eine länderübergreifende zentrale Figur bei C18 nimmt das ehemalige Führungsmitglied aus den Neunzigern William Browning aus England ein. Schwerpunkte von C18 in Deutschland sind der Raum Dortmund und Nordhessen, sowie Thüringen und Ostholstein. Kontinuität wird bspw. sichtbar in der Dortmunder Neonazi-Band „Oidoxie“ und der ihr angegliederten „Oidoxie Streetfighting Crew“. Die in Dortmund und dem Raum Kassel ansässige „Oidoxie Streetfighting Crew“ verstand sich seit jeher als C18 zugehörig. Antifaschistische Recherchen und Nebenklage wiesen im NSU Prozess u.a. auf sie hin, um anhand ihrer eine Verbindung in breitere Kreise der Neonazi Szene darzulegen, die den NSU bei seinen Morden und Anschlägen lokal unterstützten (5). Das Mitglied der „Streetfighting Crew“ Robin Schmiemann hielt im Knast Briefkontakt mit der inhaftierten Beate Zschäpe. Schmiemann wird heute „Combat 18 Deutschland“ zugerechnet. In einer im Juli 2018 veröffentlichten umfassenden Recherche von Exif werden die Strukturen und Verbindungen von C18 in Deutschland aufs genaueste unter die Lupe genommen. Auch wird darin eine Theorie aufgestellt, warum die Existenz bzw. der schrittweise Aufbau einer solchen Struktur von Seiten der Geheimdienste hingenommen wird. C18 könnte als ein „Honeypot“ fungieren, der unter Beobachtung fanatische Neonazis anlockt und vereinigt. Wieder einmal scheint man auf Seiten des Staates bzw. seiner zuständigen Stellen dabei zu bleiben, diese entstehenden Terrorzellen zu bespitzeln und zu unterwandern. Daher werden sämtliche Warnungen von außen als unbegründet abgetan. Dass man so keine rassistischen Morde verhindert, zeigte schon das Beispiel des NSU. Und auch der Mord von Stephan E. an Walter Lübcke beweist es erneut.

Der Mord an Lübcke
Stephan E. war von 2001 bis 2009 in der Kasseler Neonaziszene aktiv. Er unterhielt beste Verbindungen zu Leuten, die heute „Combat 18“ zugerechnet werden. In einer erneut von Exif veröffentlichten Recherche wird belegt, wie E. um das Jahr 2002 im Personenkreis um Stanley Röske aktiv war. Röske gilt heute als eine der Führungsfiguren von „Combat 18 Deutschland“. Ebenso ist E. auf einem Foto neben Markus Eckel zu sehen, der 2018 an einem „Combat 18“ Treffen in Eisenach teilnahm. Bestens befreundet war E. nachweislich mit dem damaligen Führungsmitglied der Kasseler Neonaziszene Mike Sawallich. Der solidarisierte sich Ende Juni mit E., indem er auf seinem Facebook Profil ein Foto postete, das E. und ihn Arm in Arm zeigt. Eckel kommentierte darunter. „Egal was kommt, damals wie heute Hitlersleute“ (6). E. hat den Mord gestanden, auch wenn er sein Geständnis aktuell widerrufen hat. Ob „Combat 18“ tatsächlich verboten wird, bleibt zu bezweifeln. Denn der Geheimdienst möchte doch seinen „Honeypot“ nicht aufgeben und staatliche Stellen schon gar nicht irgendwelche Fehler eingestehen. Bequemer wäre es doch E. als Einzeltäter abzustempeln. Ob es so kommt bleibt abzuwarten. Die Erfahrungen der Vergangenheit könnten darauf hindeuten.

Und was hat das alles mit Dachau zu tun?
Im Zuge der medialen Berichterstattung geriet eine Website namens „Nürnberg 2.0“ in die Öffentlichkeit. Die Seite ist vom Jargon her ideologisch eher in der „Reichsbürger“ Szene anzusiedeln. Auf ihr sind Listen von politischen Gegner_innen enthalten. Darauf tauchen auf: das selbstverwaltete JUZ Freiraum Dachau, der Runde Tisch gegen Rassismus Dachau, der Arbeitskreis Asyl Dachau und der Dachauer Oberbürgermeister Florian Hartmann (7). Die Existenz derartiger Listen ist nicht neues. Sie soll Menschen einschüchtern, die sich gegen Rechts oder für Geflüchtete engagieren oder einfach nur für eine weltoffene Stadt eintreten. Eine tatsächliche Bedrohung anhand dieser Liste ist unwahrscheinlich. Rechte, die hier Andersdenkende angreifen wollen, sind ohnehin schon über ihre Ziele und Gegner_innen informiert. So wurde gerade der Freiraum Dachau immer wieder zur Zielscheibe von Angriffen aus dem Umfeld des Kameradschaftsspektrums bis zu den neofaschistischen „Identitären“. Es wurden Mülltonnen angezündet, die Wände mit NS Symbolen besprüht, ein Tierorgan mit Drohbotschaft hinterlegt und unzählige Male wurde die Außenfassade mit Aufklebern beklebt. Aus der Fassung hat sich der Freiraum Dachau dadurch nicht bringen lassen. Und genau darum geht es. Die anderen auf der Liste stehenden Initiativen stehen dem sicher in nichts nach.

Von der „Kameradschaft Süd“ über das „Freie Netz Süd“ zum „Dritten Weg“
Auch im nahe gelegenen München ist rechtsterroristische Kontinuität vorhanden. Im Jahr 2003 plante eine Gruppe aus der „Kameradschaft Süd“ um Martin Wiese einen Sprengstoffanschlag bei der Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums (8). Damals dafür Verurteilte, wie Karl Heinz Statzberger und Thomas Schatt, organisierten sich nach ihrer Haftentlassung in der „Kameradschaft München“ und bayernweit im „Freien Netz Süd“ (FNS). Nach dem Verbot des FNS organisieren sich die ihr angegliederten Kameradschaften heute in der 2013 gegründeten Partei „Der Dritte Weg“. Mit dem Beginn des NSU Prozesses im Mai 2013 gab es mehrere Angriffe auf linke Einrichtungen im Münchner Westend. Am Tag einer Antifa Demo durch das Westend wurden drei Neonazis festgenommen, als sie im Viertel die gleichen Parolen, die bei den Angriffen hinterlassen wurden, mit Kreide auf die Straße malten. Einer der Festgenommenen war der verurteilte Rechtsterrorist Thomas Schatt, ein anderer der Dachauer Neonazi Andreas H. (9). Der Angeklagte im NSU Prozess Andre Eminger war 2013 nachweislich zu Gast auf Partys in einer damaligen Neonazi-WG der „Kameradschaft München“ in Obermenzing. Dort gingen auch Martin Wiese, Karl Heinz Statzberger und Thomas Schatt ein und aus (10). In den selben Sommermonaten des Jahres 2013 ereignete sich eine Serie von Angriffen auf den Freiraum Dachau. Auf der Website des FNS wurden die Angriffe gefeiert („Dachau: Linkes Jugendzentrum farblich umgestaltet“) (9). Bei einem Aufmarsch des Münchner PEGIDA-Ablegers BAGIDA im Januar 2015 marschierte Andre Eminger mit Angehörigen der ehemaligen „Kameradschaft München“ (11). Emingers Zwillingsbruder Maik ist Führungsfigur des „Dritten Weg“ in Brandenburg. Der 2014 von Fürth nach Brandenburg verzogene ex FNS Führungskader Matthias Fischer ist heute „Gebietsverbandsleiter Mitte“ des „Dritten Weg“. Fischers Name tauchte auf einer Liste des NSU Mitglieds Uwe Mundlos auf, auf der er Unterstützer_innen in verschiedenen bundesweiten Städten notierte (12).

Man sieht also: der Weg von rechter Gewalt zu rechtem Terror ist kein langer. Politische Gegner_innen und als minderwertig betrachtete Menschen zu eliminieren gehört zum Wesen faschistischer Ideologie. Schon immer. Die Protagonist_innen verfügen über ein Netz an Kontakten im In- und Ausland, langjährige Erfahrung sich zu organisieren und Fähigkeiten sich konspirativ zu verhalten. Genau darum ist Recherche und Praxis aller sich als Antifaschist_innen begreifender Menschen unverzichtbar. Und wir müssen nüchternen Auges an der Erkenntnis festhalten, dass der Staat mit seiner Polizei und seinen Geheimdiensten gerne mal selbiges auf der Rechten zudrückt.

Wenn die Tünche in den Regen kommt
Kommt der Dreck drunter wieder raus.
Kommt das ganze Scheißhaus wieder raus.

(Bertolt Brecht 1933)

(1) https://www.focus.de/politik/deutschland/horst-seehofer-vorwurf-der-volksverhetzung_aid_607335.html
(2) https://www.n-tv.de/politik/Seehofer-Waere-in-Chemnitz-auch-mitgelaufen-article20609521.html
(3) https://www.tagesschau.de/inland/maassen-chemnitz-103.html
(4) https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-label-%E2%80%9Ecombat-18%E2%80%9C
(5) https://www.nsu-watch.info/2015/06/der-nsu-im-netz-von-blood-honour-und-combat-18-gesamtversion/
(6) https://exif-recherche.org/?p=6218
(7) https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-nuernberg-2-0-rechtsextremismus-1.4503674
(8) https://www.aida-archiv.de/2005/12/14/aida-brosch-qsprengstoff-in-men-martin-wiese-kameradschaft-snpdq/
(9) https://www.autistici.org/aaud/chroniken/chronik-2013
(10) http://antifa-nt.de/?p=1776
(11) https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2015/01/15/nsu-angeklagter-marschierte-bei-bagida-mit_18265
(12) https://brandenburg.nsu-watch.info/dossier-der-iii-weg/