Rosenheim: Meldeauflagen wegen AfD Parteitag

soli-gegen-repression
Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen
Illegale Polizeieinsätze und Meldeauflagen bekämpfen
AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern!

Die Polizei will die Anreise von Antifaschist*innen zu den Protesten
gegen den Parteitag der AfD verhindern. Gegen mehrere Personen aus dem
Raum Rosenheim hat die Polizeiinspektion Rosenheim für Freitag und
Samstag sogenannte Meldeauflagen beantragt. Ziel der Meldeauflage ist es
laut einem Behördenschreiben „Ihre Anreise und Ihre Anwesenheit am
Parteitag (….) zu verhindern“. Hintergrund für die Meldeauflagen ist die
angebliche Teilnahme an einem Demotraining, welches Anfang April in
Rosenheim stattgefunden haben soll.

Ungeachtet der Rechtslage (Gerichte
sehen ein Demotraining, sogar in der Öffentlichkeit, als zulässig –
vgl.)
stürmten vor zwei Wochen behelmte, z.T. vermummte Polizisten in
Kampfmontur ohne Begründung, geschweige denn mit einem richterlichen
Durchsuchungsbeschluss ein Privatgelände. Bei diesem mutmaßlich
illegalen Polizeigroßeinsatz sollen laut Medienberichten rund 30
Personen (angebliche Trainingsteilnehmer*innen, aber auch unbeteiligte
Dritte) durchsucht und die Personalien registriert worden sein. Laut
Augenzeug*innen sollen bei diesem völlig unverhältnismäßigen Einsatz an
die 100 Polizist*innen im Einsatz gewesen sein.

Diese willkürlichen Einschnitte in unsere demokratischen Grundrechte
sind nicht hinzunehmen und ihnen muss entschlossen begegnet werden.
Kommt am kommenden Montag (17.05. – 15:00 Uhr) zur Kundgebung gegen
„Polizeiwillkür“!

Sollte es wirklich zu Meldeauflagen kommen, werden wir auch am
Donnerstagabend (20.04 – vermutlich 18:00 Uhr) eine Demonstration in der
Rosenheimer Innenstadt abhalten und anschließend die lokale
Auftaktveranstaltung gegen den G20 Gipfel im linken Zentrum besuchen.

In diesem Sinne: Turn Left. Smash Nationalism.