Landratsamt verschweigt Neonazi-Kundgebung in Dachau

Neonazis aus den Reihen des „Freien Netz Süd“ (FNS) hielten am 12.4.14 eine Kundgebung vor der Arbeitsagentur Dachau in der Münchner Straße ab. Siehe dazu ausführlich unsere Pressemitteilung vom 13.4.14. Das Landratsamt hielt den Termin geheim. Ein politischer Skandal in der Stadt, in der das erste Konzentrationslager im NS errichtet wurde. In einer Stadt, die sich selbst als Lern- und Erinnerungsort bezeichnet.
Dennoch konnten binnen kürzester Zeit über 40 Menschen zu einer Gegendemonstration mobilisiert werden. Gegenüber der Presse bleibt die Behörde beratungsresistent, ist sich keines Fehlers bewusst. Sie seien dafür nicht zuständig. Nicht nur dort widersprechen die Reaktionen den insgesamt nach außen propagierten Ansprüchen. Der konservative „Münchner Merkur“ verharmlost die Neonazi-Kundgebung bereits im ersten Satz. Mit Flugblättern mit der Aufschrift „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“, die sie nicht mal verteilen konnten, hätten die Neonazis „für mehr Arbeitsrechte für Deutsche demonstriert“.
Aber es gab auch andere Reaktionen. Am 14.4. führten 60 Menschen eine spontane Antifa-Demonstration in Dachau durch, um klar und deutlich und v.a. laut gegen Neonazismus und das Verhalten der Behörde Position zu beziehen.

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda

Einen Bericht zur Spontandemo gibt es auf linksunten.indymedia.org

45heh

3t677heh

assoziation autonomer umtriebe dachau [aaud] 13.04.2014

Pressemitteilung: Neonazikundgebung am 12.4.2014 in Dachau
* Ergänzungen unterhalb

Am 12.4.14 veranstalteten Neonazis aus dem Umfeld des „Freien Netz Süd“ (FNS) eine Kundgebung vor der Dachauer Arbeitsagentur. Damit wollten sie für den unter dem Motto „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“ laufenden Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Plauen (Sachsen) Propaganda betreiben.
Insgesamt beteiligten sich 35 Neonazis, darunter der als Rechtsterrorist verurteilte Karl Heinz Statzberger¹ (Markt Schwaben), Führungsmitglied der im FNS vertretenen „Kameradschaft München“, sowie Mitglied der neu gegründeten Neonazipartei „Der III. Weg“.
Außerdem, der auf vielen FNS-Aufmärschen und -kundgebungen in Südbayern vertretene Anti-Antifa Fotograph Stefan Friedmann (Bad Wörishofen, ehemals Augsburg).
Mutmaßlich befand sich mit Kappe, Sonnenbrille und Halstuch halb vermummt, auch Franz Sedlbauer (Obermenzing) unter den anwesenden Neonazis. Sedlbauer ist einer der drei Bewohner_innen der Neonazi-WG in Obermenzing und führendes Mitglied der „Kameradschaft München“.

Die gezeigten Transparente stammten allesamt von dem FNS angegliederten Kameradschaften und Netzwerken, wie dem „Infoportal Niederbayern“ und dem „Infoportal Schwaben“. Des weiteren ein Transparent des FNS mit der Aufschrift „Europa erwache – Fremdarbeiterinvasion stoppen“.

Es konnten trotz der kurzen Zeit – die Kundgebung dauerte keine ganze Stunde – über 40 Menschen mobilisiert werden, die gegen die Neonazis lautstark protestierten. Auch Passant_innen blieben spontan stehen und solidarisierten sich mit den Gegendemonstrant_innen. Erreicht haben die Neonazis niemanden. An der viel befahrenen Münchner Straße sind auch wenige Passant_innen unterwegs. Aber den Neonazis ging es vermutlich nur darum, sagen zu können, dass sie da waren. Ihre Reden gingen im Geschrei und der Musik der Gegendemonstrant_innen vollständig unter.

Völlig unverständlich ist unserer Ansicht nach das Verhalten der Dachauer Behörden, und hier speziell das des Landratsamts, bei dem die Kundgebung angemeldet werden musste. In anderen Städten ist es Gang und Gebe, dass im Falle einer angemeldeten Neonazi-Aktivität die Öffentlichkeit, zumindest die bürgerlich demokratischen Parteien, darüber informiert werden. Die viel beschworene Zivilgesellschaft kann nicht aktiv werden, wenn die zuständigen Behörden Neonazi-Aktivitäten verschweigen! Den Neonazis wird so eine Plattform geboten. Ihre Taktik, Kleinstaktionen wie diese, kurzfristig 48 Stunden vorher anzumelden, soll antifaschistische Proteste möglichst gering halten. Dass sie damit rechnen, zeigt, dass die Neonazis mit drei Fotografen und einer Videokamera ausgestattet waren, mit denen sie die Gegendemonstrant_innen permanent fotografierten und filmten.
Zudem war die Polizei anfangs nur mit vier Beamt_innen vor Ort. Angesichts dessen, dass sich, für ihre Gewaltbereitschaft bekannte Neonazis, darunter ein verurteilter Rechtsterrorist, versammelten, die einer Struktur angehören, gegen die ein Verbotsverfahren läuft, ist dies einfach nicht nachvollziehbar. Vielmehr noch, wenn man in Betracht zieht, dass sich neonazistische Vorfälle auch in Dachau häufen.
Welche Gruppierung/Person die Kundgebung angemeldet hat, war nicht klar erkennbar. Letztlich ist aber egal, ob es sich um das FNS oder den „III. Weg“ gehandelt hat. Nach einer bayernweiten Razzia² gegen das FNS im Juli 2013 haben sich deren Kader in Form des „III. Weg“ eine Nachfolgestruktur³ geschaffen.
Aus den Reihen des FNS wurden jährlich mehrere hundert Neonazis zu einem eigenständigen 1. Mai-Aufmarsch mobilisiert. Anmelder des Aufmarsches ist dieses Jahr der Nürnberger Anti-Antifa und FNS-Aktivist Norman Kempken. Nach antifaschistischen Informationen hielten Neonazis am 12.4. ähnliche Kundgebungen in Deggendorf und Bayreuth ab.

Es hat sich klar gezeigt, dass die Menschen in Dachau bereit sind, etwas gegen Neonazis zu unternehmen. Aber leider auch, dass die Dachauer Behörden in puncto Neonazismus konzeptlos bis unkooperativ sind. Nicht nur das muss sich ändern. Wenn sich eine Stadt als Lern- und Erinnerungsort bezeichnet, muss sie auch so handeln.
Wer Neonazis den öffentlichen Raum überlässt, trägt zur Verbreitung von neonazistischem Gedankengut bei. Wir erwarten für die Zukunft, dass die Behörden Neonazi-Aktivitäten nicht mehr verschweigen, antifaschistischen Protest nicht behindern, sondern ermöglichen. Anderenfalls geraten die großen Appelle der Lokalpolitiker_innen zu leeren Worthülsen. Mit einem widerlichen Hauch von Heuchelei sind sie seit gestern bereits behaftet.

assoziation autonomer umtriebe dachau [aaud]
am dreizehnten vierten zwanzigvierzehn

* Bei der in der PM angegebenen Person mit Mütze und Sonnenbrillle handelt es sich nicht um Franz Sedlbauer, sondern Christian L. aus Arnbach im Landkreis Dachau. L. ist ebenfalls aktives Mitglied der „Kameradschaft München“. Außerdem waren neben den genannten weitere Nazikader anwesend:

Thomas Schatt, mit Statzberger verurteilter Rechtsterrorist der „Wiese Gruppe“, „Kameradschaft München“.
Roy Asmuß (Teising bei Mühldorf/Altötting), war presserechtlich für die Homepage des „Freien Netz Süd“ verantwortlich
Pierre Pauly (München)
Martin Bissinger (Raum Augsburg), „Der III. Weg“
Walter Strohmeier (Niederpöring), „Der III. Weg“, Führungsfigur der niederbayerischen Kameradschaftsszene
Michael Kastner, (Niederpöring), ebenfalls Führungsfigur der niederbayerischen Kameradschaftsszene

¹ Milde Urteile in der „Hauptstadt der Bewegung“
http://aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=492:milde-urteile-in-der-qhauptstadt-der-bewegungq&catid=82:rechte-strukturen-muenchen&Itemid=213

² „Inszeniertes Durchgreifen“ gegen das „Freie Netz Süd“
http://aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3923:inszeniertes-durchgreifen&catid=47:kameradschaften&Itemid=152

³ Der „dritte Weg“ als Ausweg
http://aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4382:der-qdritte-wegq-als-ausweg&catid=46:parteien&Itemid=152