Flüchtlinge im Landkreis Dachau – Über Rassismus und die Grenzen bürgerlicher Toleranz

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Die Befürchtungen waren nicht gering und bundesweit betrachtet nicht unberechtigt. Als die Flüchtlingszahlen im Landkreis anstiegen und in den Gemeinden die ersten Container aufgestellt wurden, stieg die Sorge auf antifaschistischer Seite, Bürger_innen könnten dagegen mobil machen, sich in diffusen Bürgerinitiativen zusammenschließen, die rassistische Ressentiments bedienen und in der Breite akzeptabel machen. Und das war noch lange vor Pegida.
Doch das Gegenteil war der Fall. In allen Orten fanden sich rasch Helfer_innenkreise zusammen, oft auch eigenständig ohne Zutun der Gemeinde. Der pauschale Unmut über Flüchtlinge war, zumindest öffentlich, so nicht wahrnehmbar. Kein Grund zur Sorge also? Keineswegs. Es gibt Vorfälle und in letzter Zeit kann eine Steigerung verzeichnet werden.

Ainhofen
Im März diesen Jahres musste ein Mitarbeiter der Security-Firma in der Flüchtlingsunterkunft Ainhofen seinen Hut nehmen bzw. seine Mütze. Die war nämlich aus dem Sortiment der Neonazi-Modemarke „Thor Steinar“.

Markt Indersdorf
Während die meisten Gemeinden Container aufstellten, wurden in Markt Indersdorf mittlerweile zum dritten Mal Flüchtlinge in die dortige Tennishalle einquartiert. Bett an Bett, teils notdürftig durch Spinde getrennt, von einem Bauzaun umzäunt und von einer Security-Firma bewacht. Zur psychischen Belastung kommen noch ganz existentielle Missstände: Offene Dachluken, die in den Nächten Kälte in die Halle dringen lassen und defekte Duschen. Menschen mit direktem Bezug zu den Betroffen berichten außerdem von offener Ablehnung bis zu tätlichen Übergriffen, wie Flaschenwürfen durch Jugendliche. Während des Indersdorfer Volksfestes wurde afrikanischen Flüchtlingen aus der Tennishalle der Eintritt ins Festzelt von der dortigen Security verwehrt, mit der Begründung sie seien „dreckig“. Kein Wunder, wenn die Nerven blank liegen. Wie soll man sich wehren, wenn man Angst hat eine Auseinandersetzung, und sei sie nur Notwehr, könnte sich auf das Asylverfahren auswirken? Am 28.5.2015 entlud sich der Frust spontan. Ein Großteil der 77 Betroffenen warf Bänke und Betten über den Bauzaun. Es wurde laut, aber zu keiner Zeit handgreiflich. Als die von der Security alarmierte Polizei eintraf hatte sich die Lage bereits wieder beruhigt.
Solidarität erfuhren die Protestierenden nicht. Stattdessen macht sich die organisierte Rechte den Vorfall zu Eigen. Auf dem rechten Blog „PI News“ wurde daraufhin ein Artikel veröffentlicht, in dem die Flüchtlinge vielfältig beleidigt und ihre Anliegen diskreditiert werden. Verfasser Michael Stürzenberger („Bagida“, „Die Freiheit“) ist der Überzeugung, dass die „Moslems in Markt Indersdorf mit absoluter Sicherheit Eindringlinge“ seien, „die von unserem üppigen Sozialsystem profitieren wollen und sich aufführen wie typisch mohammedanische Besatzer.“

Dachau-Mitterndorf
Im Mai hat sich die erste selbst ernannte Bürgerinitiative gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft gebildet. Aber nicht in einem Dorf im Landkreis. In der Stadt selbst, im Stadtteil Mitterndorf. Auf dem Gelände der leerstehenden Schule sollen Container für 75 bis 100 Menschen aufgestellt werden. So sammelte die „Bürgerinitiative Mitterndorf“ Unterschriften. 120 haben folgendes unterschrieben: „Wir halten den Umfang der Planungen für die Flüchtlingsunterkunft in unserem kleinen Wohngebiet in Mitterndorf für ungeeignet. Wir fordern Verwaltung und Politik auf, eine andere oder für uns verträgliche Lösung zu finden.“ Man beklagt nicht vorhandene Transparenz bei der Entscheidung.
Da durch die Unterbringung von Flüchtlingen der eigentlich dort geplante soziale Wohnungsbau das Nachsehen hat, macht das die Diskussion öffentlich. Zwischen SPD und CSU wird aktuell debattiert, wer nun den Schwarzen Peter bekommen soll. Auf Seiten der BI, laut Presse bestehend aus drei Familien, ist man um einen moderaten Ton bemüht. Man solle die Flüchtlinge im Schulgebäude unterbringen, statt in Containern. Die konservativen „Dachauer Nachrichten“ gaben ihnen am 30.5.2015 die Möglichkeit sich zu äußern. Die getroffenen Aussagen lassen die Vermutung zu, dass die ersten Argumente allenfalls vorgeschoben waren. BI Mitgründerin Alexandra Rieger rechnet vor: „Mitterndorf ist ein reines Wohngebiet, wir sind maximal 200 Haushalte.“ Weiter wird das nicht ausgeführt. Wenn dann 75 Flüchtlinge in Mitterndorf leben, dann wohnen sie auch dort. Selbst wenn man die Zustände in einer Flüchtlingsunterkunft wohl kaum als „leben“ bezeichnen kann. Man möchte auch nicht „in eine Ecke“ gestellt werden. Aber: „Aus 75 werden schnell 150“. Das erscheint negativ vertraut. OB Hartmann hat die BI für den 15.6.2015 um 15:30 Uhr zu einem Gespräch ins Rathaus eingeladen. So bekommen sie fürs erste ihren Willen. Eine Grenze wurde aber überschritten. Bürger_innen werden aktiv, weil sie keine Flüchtlinge in ihrer Nachbarschaft wollen. Das ist das grundsätzliche Anliegen. Wie sie das selbst bezeichnen ist unerheblich. Antisolidarischer Mobilisierung darf keine Bühne geboten werden!

Solidarität statt Ressentiment
Refugees welcome! Fight Racism!